(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung schließen Bezugnahmen auf die anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 Verfahrensbestimmungen, die für den 11. EEF nicht relevant sind, nicht mit ein.

(2)   Durch interne Bezugnahmen in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 werden die Bestimmungen, auf die Bezug genommen wird, nicht indirekt auf den 11. EEF anwendbar.

(3)   Spezifische Bezugnahmen in dieser Verordnung auf die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sind als dynamische Bezugnahmen zu verstehen, die spätere Änderungen dieser Bestimmungen einschließen.

(4)   Der Beschluss der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Europäische Kommission) gerichtet an die Dienststellen der Kommission gilt sinngemäß für den 11. EEF.

(1)   Es gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung sind die Begriffe in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wie folgt zu verstehen:

(3)   Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(1)   Es gilt Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Unbeschadet des Artikels 8 dieser Verordnung dienen alle Einnahmen zur Deckung des geschätzten Gesamtbetrags für Zahlungen.

(2)   Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Einnahmen verringern automatisch Zahlungen zulasten der Mittelbindung, aus der die Einnahmen hervorgehen.

(3)   Die Union ist nicht befugt, im Rahmen des 11. EEF Kredite aufzunehmen.

(1)   Zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.

(2)   Zweckgebundene Einnahmen umfassen:

(3)   Mit den unter Absatz 2 Buchstaben a und b genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben finanziert, die vom Geber festgelegt werden, sofern dies von der Kommission akzeptiert wird.

Mit den unter Absatz 2 Buchstaben d und e genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben finanziert, die den Positionen ähnlich sind, aus denen die Einnahmen hervorgehen.

(4)   Artikel 25, 26 und 27 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung. Die Annahme einer Zuwendung bedarf der Genehmigung des Rates.

(5)   Die den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden Mittel des 11. EEF werden automatisch zur Verfügung gestellt, sobald die Kommission diese Einnahmen erhalten hat. Durch eine Forderungsvorausschätzung werden jedoch Mittel des 11. EEF verfügbar, wenn es sich um unter Absatz 2 Buchstabe a genannte zweckgebundene Einnahmen handelt und die entsprechende Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat auf Euro lautet; erst nach Eingang dieser Einnahmen dürfen Zahlungen daraus erfolgen.

(1)   Mittel des 11. EEF werden nach AKP-Staat oder ÜLG und nach den Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit sachlich gegliedert.

(2)   In Bezug auf die AKP-Staaten sind die Hauptinstrumente der Zusammenarbeit in dem in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens enthaltenen Finanzprotokoll niedergelegt. Die Gliederung der Mittel (vorläufige Mittelausstattungen) erfolgt auch auf der Grundlage des Internen Abkommens und der Verordnung (EU) 2015/322 und berücksichtigt die Mittel, die für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens vorbehalten sind.

(3)   In Bezug auf die ÜLG sind die Hauptinstrumente der Zusammenarbeit in Teil 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/755/EU niedergelegt. In der Gliederung der Mittel werden auch die nicht zugeteilte Reserve gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Anhangs sowie die für Studien oder Maßnahmen technischer Hilfe zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs berücksichtigt.

(1)   Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 38 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(2)   Die jährliche Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3)   Für die Zwecke des Artikels 38 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 bezeichnet der Ausdruck „Ort“ erforderlichenfalls das Äquivalent der Region auf der Ebene NUTS 2, wenn es sich bei dem Empfänger um eine natürliche Person handelt.

(1)   Artikel 57, Artikel 59 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(2)   Der Kommission obliegt die Wahrnehmung der in Artikel 57 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der im Beschluss 2013/755/EU genannten Aufgaben der Union. Zu diesem Zweck führt sie die Einnahmen und Ausgaben des 11. EEF nach Maßgabe dieses Teils und des Teils 3 der vorliegenden Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der Mittel des 11. EEF aus.

(3)   Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel des 11. EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Leistungsorientierung verwendet werden.

(1)   Die Artikel 72 bis 76 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(2)   Artikel 90 bis 95 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 bezüglich der Verantwortlichkeit der Finanzakteure finden Anwendung.

(1)   Der jährliche Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 74 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 enthält im Anhang Tabellen, aus denen für jede Mittelausstattung und für jedes Land, jedes Gebiet, jede Region und jede Teilregion der jeweilige Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der zweckgebundenen Mittel und der ausgeführten Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie die entsprechenden kumulierten Beträge seit der Einrichtung des EEF ersichtlich sind.

(2)   Erfährt der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission von Problemen bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des 11. EEF, so stellt er gemeinsam mit dem ernannten nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte her, um Abhilfe zu schaffen, und ergreift jegliche notwendigen Maßnahmen. Nimmt der nationale, regionale, AKP-interne oder territoriale Anweisungsbefugte die ihm im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen oder im Beschluss 2013/755/EU übertragenen Aufgaben nicht wahr oder ist er dazu nicht in der Lage, kann ihn der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission vorübergehend ersetzen und in seinem Namen und Auftrag im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung handeln. In einem solchen Fall kann die Kommission einen finanziellen Ausgleich aus den dem betreffenden AKP-Staat oder ÜLG gewährten Mitteln für die ihr entstandene zusätzliche administrative Belastung geltend machen.

(1)   Der Rechnungsführer der Kommission ist der Rechnungsführer des 11. EEF.

(2)   Artikel 77 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c bis f, Artikel 78 Absätze 3 und 4, Artikel 79, Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 81, Artikel 82 Absätze 2 bis 10 sowie die Artikel 84, 85 und 86 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(3)   Die in Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Rechnungsführungsvorschriften werden auf die von der Kommission verwalteten Mittel des 11. EEF angewendet. Diese Vorschriften gelten für den 11. EEF unter Berücksichtigung der Eigenart seiner Tätigkeiten.

(4)   Der Rechnungsführer bereitet den Kontenplan für die Operationen des 11. EEF vor und stellt ihn nach Konsultation des zuständigen Anweisungsbefugten fest.

(1)   Gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens werden die Obergrenze für den Jahresbeitrag für das Jahr n + 2 und der Jahresbeitrag für das Jahr n + 1 sowie dessen Zahlung in drei Tranchen gemäß dem Verfahren der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels festgelegt.

Die Höhe der von jedem Mitgliedstaat zu zahlenden Tranchen wird im Verhältnis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens bestimmten Beiträge des jeweiligen Mitgliedstaats zum 11. EEF festgesetzt.

(2)   Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Oktober des Jahres n einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:

Der Beschluss des Rates zu diesem Vorschlag muss bis zum 15. November des Jahres n ergehen.

Die Mitgliedstaaten zahlen die erste Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1 spätestens am 21. Januar des Jahres n + 1.

(3)   Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:

Der Beschluss des Rates über diesen Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.

Die Mitgliedstaaten zahlen die zweite Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Erlass des Ratsbeschlusses.

(4)   Die Kommission erstellt bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 unter Berücksichtigung des für die Verwaltung und die Ausführung der Investitionsfazilität, einschließlich der von der EIB ausgeführten Zinsvergütungen, veranschlagten Bedarfs der EIB eine Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abgerufenen Beiträge für das Jahr n und der abzurufenden Beiträge für die Jahre n + 1 und n + 2 und übermittelt diese dem Rat bis zum 15. Juni des Jahres n + 1. Die Kommission gibt die Jahresbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sowie den vom EEF noch zu zahlenden Betrag an, wobei zwischen den Anteilen der EIB und denen der Kommission unterschieden wird. Maßgeblich für die Höhe der Beträge für die Jahre n + 1 und n + 2 ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang, wobei erhebliche Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren sowie umfangreichere Jahresendsalden nach Möglichkeit zu vermeiden sind.

(5)   Die Kommission unterbreitet bis zum 10. Oktober des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:

Der Beschluss des Rates über diesen Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.

Die Mitgliedstaaten zahlen die dritte Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Erlass des Ratsbeschlusses.

(6)   Die Summe der Tranchen für ein bestimmtes Jahr übersteigt den für das Jahr festgelegten Jahresbeitrag nicht. Der Jahresbeitrag übersteigt die für das Jahr festgelegte Obergrenze nicht. Die Obergrenze darf nur gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Internen Abkommens erhöht werden. Eine etwaige Erhöhung der Obergrenze wird in die Vorschläge gemäß den Absätzen 2, 3 und 5 dieses Artikels aufgenommen.

(7)   Im Rahmen der Obergrenze für den von jedem Mitgliedstaat zu entrichtenden Jahresbeitrag für das Jahr n + 2, des Jahresbeitrags für das Jahr n + 1 und der Beitragstranchen wird Folgendes angegeben:

(1)   Die Beiträge werden zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangegangene EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen.

(2)   Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro ausgedrückt und gezahlt.

(3)   Der Beitrag nach Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe a wird von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung „Europäische Kommission — Europäischer Entwicklungsfonds“ eingezahlt, das bei der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder einem von diesem bezeichneten Finanzinstitut geführt wird. Die Beitragsmittel bleiben so lange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der Zahlungen benötigt werden.

(4)   Das in Absatz 3 genannte Konto ist gebührenfrei und zinsfrei zu führen.

(5)   Werden auf das in Absatz 3 dieses Artikels genannte Konto Negativzinsen erhoben, so schreibt der betreffende Mitgliedstaat diesem Konto spätestens am Tag der Zahlung jeder Tranche gemäß Artikel 19 einen Betrag gut, der dem Betrag der Negativzinsen entspricht, die bis zum ersten Tag des der Zahlung der Tranche vorausgehenden Monats erhoben werden.

(6)   Unbeschadet des Absatzes 7 dieses Artikels bemüht sich die Kommission, die Beträge von den Sonderkonten so abzurufen, dass der Stand der Guthaben auf diesen Konten jeweils dem Beitragsschlüssel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens entspricht.

(7)   Bei der Deckung des 11. EEF-Kassenmittelbedarfs gemäß Absatz 3 bemüht sich die Kommission, die Auswirkungen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5, Beträge an Negativzinsen gutzuschreiben, gering zu halten, indem sie vorrangig auf die den betreffenden Konten gutgeschriebenen Beträge zurückgreift.

(8)   Der Beitrag nach Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe b wird von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Modalitäten des Artikels 47 Absatz 1 gutgeschrieben.

(1)   Nach Ablauf der in Artikel 19 Absätze 2, 3 und 5 festgelegten Fristen ist der betreffende Mitgliedstaat zur Zahlung von Zinsen nach folgenden Bedingungen verpflichtet:

(2)   Die Zinsen auf den in Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Betrag werden einem der in Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens bezeichneten Konten gutgeschrieben.

Die Zinsen auf den in Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Betrag werden der Investitionsfazilität gemäß den Modalitäten des Artikels 47 Absatz 1 dieser Verordnung gutgeschrieben.

(1)   Die Artikel 97, 98 und 99, Artikel 100 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 101 Absätze 1 bis 6 und Artikel 102 bis 107 und 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung. Eine Einziehung kann im Wege eines gemäß Artikel 299 AEUV vollstreckbaren Beschlusses der Kommission erfolgen.

(2)   Bezüglich Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ist die Bezugnahme auf Eigenmittel als Bezugnahme auf die in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Beiträge der Mitgliedstaaten zu verstehen.

(3)   Im Hinblick auf die Einziehung in Euro festgestellter Beträge gilt Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Die genannte Bestimmung gilt auch für Einziehungen in Lokalwährung, wobei der Zinssatz zu verwenden ist, den die Zentralbank des die geltende Währung ausgebenden Landes am ersten Kalendertag des Monats festlegt, in dem die Einziehungsanordnung ergeht.

(1)   Bevor die Mittel für eine Ausgabe gebunden werden können, muss die Kommission einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss erlassen.

(2)   Artikel 110 Absätze 2 bis 5, Artikel 111, Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 112 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 114, 115 und 116 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(3)   Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 114 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 kann die Frist für den Abschluss rechtlicher Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme über den Zeitraum von drei Jahren nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit den AKP-Staaten und den ÜLG hinaus verlängert werden.

(4)   Bei Ausführung der Mittel des 11. EEF in indirekter Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG kann der zuständige Anweisungsbefugte, sofern er die entsprechende Begründung annimmt, den in Artikel 114 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Zeitraum von zwei Jahren verlängern; gleiches gilt für den in Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 3 jener Verordnung genannten Zeitraum von drei Jahren.

(5)   Am Ende der in den Absätzen 3 und 4 genannten verlängerten Zeiträume werden die nicht in Anspruch genommenen Teile von Mittelbindungen nach den geltenden Vorschriften aufgehoben.

(6)   Soweit Maßnahmen im Rahmen der Artikel 96 und 97 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens erlassen werden, kann die Laufzeit der in diesem Artikel genannten Zeiträume ausgesetzt werden.

(7)   Für die Zwecke des Artikels 111 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird die Rechtmäßigkeit anhand der einschlägigen Bestimmungen beurteilt, insbesondere der Verträge, des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Beschlusses 2013/755/EU, des Internen Abkommens, dieser Verordnung und aller zur Durchführung der genannten Bestimmungen beschlossenen Rechtsakte.

(1)   Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 2 dieses Artikels findet Artikel 116 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 auf von der Kommission ausgeführte Zahlungen Anwendung.

(2)   Soweit Mittel des 11. EEF im Wege der indirekten Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG eingesetzt werden und die Kommission Zahlungen in deren Namen ausführt, gilt die in Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannte Frist für alle nicht unter dessen Buchstabe a erwähnten Zahlungen. Die Finanzierungsvereinbarung enthält die erforderlichen Bestimmungen, damit eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber unter Einhaltung der Fristen gewährleistet ist.

(3)   In Bezug auf Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 werden Zahlungen, für die die Kommission zuständig ist, aus der Mittelausstattung beglichen, die für den entsprechenden Vertrag vorgesehen ist. Sofern die verbleibenden Mittel nicht ausreichen, erfolgt die Begleichung aus Mitteln des Kontos oder der Konten nach Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens.

(1)   Für die Zwecke des finanziellen Beistands im Rahmen dieses Titels kann die Zusammenarbeit zwischen der Union, den AKP-Staaten oder den ÜLG unter anderem folgende Formen annehmen:

(2)   Über die in den Artikeln 30 bis 37 vorgesehenen Formen der Finanzierung hinaus kann finanzieller Beistand auch wie folgt gewährt werden:

(3)   Der finanzielle Beistand der Union kann auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, die zum Beispiel von der EIB, Mitgliedstaaten, AKP-Staaten, ÜLG und Regionen oder internationalen Organisationen zur Förderung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet wurden.

Der wechselseitige Zugriff von Finanzinstitutionen der Union auf von anderen Organisationen eingerichtete Finanzierungsinstrumente wird gegebenenfalls gefördert.

(4)   Im Rahmen des 11. EEF finanzierte Maßnahmen können unter paralleler oder gemeinsamer Kofinanzierung durchgeführt werden.

Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist die Maßnahme in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufzugliedern, die von den verschiedenen Partnern finanziert werden, sodass stets feststellbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.

Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung sind die Gesamtkosten der Maßnahme unter den Partnern aufzuteilen und alle Mittel zusammenzulegen, sodass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme nicht mehr feststellbar ist.

(5)   Bei ihrer Unterstützung des Übergangs und der Reformen in den AKP-Staaten und den ÜLG stützt die Union sich auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und vermittelt diese an die Partner.

(1)   Vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels finden die Artikel 154 bis 159 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 Anwendung. Für die Zwecke des Artikels 158 jener Verordnung kann die indirekte Mittelverwaltung mit Drittländern auch in Form einer mit der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene getroffenen Finanzierungsvereinbarung erfolgen.

(2)   Die die Mittel des 11. EEF ausführenden Einrichtungen sorgen für Kohärenz mit der Außenpolitik der Union und können Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind, anderen Einrichtungen übertragen. Sie erfüllen jährlich ihre Verpflichtungen nach Artikel 155 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Der Bestätigungsvermerk wird binnen einem Monat nach Bericht und Verwaltungserklärung vorgelegt und ist als Gewährleistung für die Kommission zu berücksichtigen.

Internationale Organisationen nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Einrichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi jener Verordnung, denen die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen hat, können ihrerseits gemeinnützigen Organisationen, die über eine geeignete operative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen übertragen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind.

AKP-Staaten und ÜLG können die Mittel des 11. EEF durch ihre Dienststellen und privatrechtlichen Einrichtungen auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags ausführen. Diese Stellen sind auf der Grundlage offener, transparenter, angemessener und nicht diskriminierender Verfahren auszuwählen; dabei sind Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Bedingungen des Dienstleistungsvertrags werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

(3)   Soweit der 11. EEF in indirekter Mittelverwaltung mit AKP-Staaten, ÜLG oder deren regionalen Organisationen durchgeführt wird, verfährt die Kommission unbeschadet der Zuständigkeiten der öffentlichen Auftraggeber folgendermaßen:

Die Finanzierungsvereinbarung enthält diesbezügliche Bestimmungen.

(1)   Artikel 208 Absätze 4 und 5, Artikel 209 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 210 Absatz 1, Artikel 214, Artikel 215 Absätze 2 bis 7 und Artikel 216 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(2)   Im Rahmen des 11. EEF können Finanzierungsinstrumente eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten oder andere Parteien können zu diesen Instrumenten beitragen.

(3)   Der 11. EEF ist befugt, zu Finanzierungsinstrumenten oder zur Dotierung von Haushaltsgarantien beizutragen, die durch den Unionshaushalt geschaffen werden.

(4)   Finanzierungsinstrumente können in den in Artikel 24 genannten Finanzierungsbeschlüssen festgelegt werden. Diese Instrumente werden wann immer möglich unter Federführung der EIB, eines multilateralen europäischen Finanzinstituts wie etwa der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder eines bilateralen europäischen Finanzinstitutswie etwa eine bilaterale Entwicklungsbank, ausgeführt und dürfen mit weiteren Zuschüssen aus anderen Quellen zusammengelegt werden.

(1)   Die Artikel 234, 235, und 252 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(2)   Im Hinblick auf Artikel 234 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ist unter dem zuständigen Ausschuss für Europäische Entwicklungsfonds der in Artikel 8 des Internen Abkommens genannte Ausschuss zu verstehen.

(1)   Es gilt Artikel 236 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(2)   Allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe der Union basiert auf einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte und zielt darauf ab, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten oder den ÜLG im Hinblick auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken.

(3)   Jeder Beschluss zur Gewährung von Budgethilfe muss auf die von der Union vereinbarte Budgethilfepolitik, klare Kriterien der Förderfähigkeit und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens gestützt sein.

Einer der zentralen Faktoren eines solchen Beschlusses muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der Fortschritte der AKP-Staaten und der ÜLG hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sein. Die Budgethilfe wird nach Ländern differenziert, damit sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen des AKP-Staates oder ÜLG unter Berücksichtigung fragiler Situationen besser entspricht.

(4)   Im Fall von Budgethilfe legt die Kommission klare Voraussetzungen fest und überwacht deren Einhaltung; außerdem unterstützt sie die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten und setzt sich für die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen ein.

(5)   Die Auszahlung von Budgethilfe erfolgt unter der Bedingung, dass zufriedenstellende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit den AKP-Staaten und den ÜLG vereinbarten Ziele erreicht worden sind.

(6)   Wird ÜLG Budgethilfe gewährt, wird den institutionellen Verbindungen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

(1)   Die Jahresrechnungen des 11. EEF werden für jedes Haushaltsjahr (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember) erstellt. Sie setzen sich zusammen aus

Den Jahresabschlüssen liegen die Informationen der EIB nach Artikel 51 der vorliegenden Verordnung bei.

Es gilt Artikel 243 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(2)   Der Rechnungsführer übermittelt dem Rechnungshof auf elektronischem Wege die vorläufigen Rechnungsabschlüsse bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.

Der Rechnungshof legt bis zum 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen über den Teil der Mittel des 11. EEF vor, für deren Bewirtschaftung die Kommission zuständig ist, damit diese die für die Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse erforderlichen Berichtigungen vornehmen kann.

(3)   Die Kommission genehmigt diese endgültigen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof auf elektronischem Wege zum 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.

Bis zu diesem Datum übermittelt der Rechnungsführer dem Rechnungshof eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen Rechnungsabschlüssen.

Artikel 246 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 findet Anwendung.

Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden spätestens am 15. November des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 43 dieser Verordnung abgibt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1)   Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt die Übersicht über die finanzielle Ausführung und übermittelt sie dem Rechnungsführer jeweils bis zum 15. März, damit diese Übersicht in die Rechnungsabschlüsse des 11. EEF aufgenommen wird. Die Übersicht vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge bezüglich der Mittel des 11. EEF. Sie wird in Millionen Euro erstellt und umfasst:

(2)   Die Rechnung über das Ergebnis der finanziellen Ausführung umfasst Folgendes:

(1)   Die Kommission und die EIB überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Verwendung der Hilfen des 11. EEF durch die AKP-Staaten, die ÜLG und andere Begünstigte sowie die Durchführung der aus dem 11. EEF finanzierten Projekte unter besonderer Beachtung der in den Artikeln 55 und 56 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 2013/755/EU genannten Ziele.

(2)   Die EIB unterrichtet die Kommission nach den in den operativen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden.

(3)   Die Kommission und die EIB unterrichten die Mitgliedstaaten über die operative Ausführung der Mittel des 11. EEF gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2015/322. Die Kommission leitet die entsprechenden Informationen dem Rechnungshof zu.

(1)   Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung der Mittel des 11. EEF im Einzelnen zu verbuchen.

(2)   Die Haushaltsbuchführung zeigt sämtliche

(3)   Das Rechnungsführungssystem muss es erforderlichenfalls gestatten, in Landeswährung ausgedrückte Mittelbindungen, Zahlungen und Forderungen zusätzlich zu ihrer Erfassung in Euro auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbuchen.

(4)   Globale Mittelbindungen werden in Euro in Höhe des Gegenwerts des jeweiligen Finanzierungsbeschlusses der Kommission verbucht. Einzelmittelbindungen werden in Euro in Höhe des Gegenwerts der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung verbucht. In diesen Wert sind gegebenenfalls einzubeziehen:

(5)   Sämtliche Rechnungsführungsunterlagen, die sich auf die Ausführung einer Mittelbindung beziehen, sind fünf Jahre lang aufzubewahren, gerechnet ab dem Datum des Beschlusses gemäß Artikel 44 über die Erteilung der Entlastung zur Ausführung der Mittel des 11. EEF für das Haushaltsjahr, in dem die Mittelbindung buchmäßig abgeschlossen wurde.

(1)   Bei den Operationen, die aus den von der Kommission gemäß Artikel 14 verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, nimmt der Rechnungshof seine Befugnisse nach Maßgabe dieses Artikels und des Artikels 43 wahr.

(2)   Die Artikel 255, 256 und 257, Artikel 258 Absätze 1 und 2, Artikel 258 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 258 Absatz 4 sowie der Artikel 259 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 finden Anwendung.

(3)   Für die Zwecke dieses Titels berücksichtigt der Rechnungshof die Verträge, das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, den Beschluss 2013/755/EU, das Interne Abkommen, diese Verordnung und alle anderen Rechtsakte, die im Zusammenhang mit den genannten Rechtsinstrumenten erlassen werden.

(4)   Der Rechnungshof wird über die in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten internen Vorschriften einschließlich der Ernennung von Anweisungsbefugten sowie über die in Artikel 79 jener Verordnung erwähnte Übertragungsverfügung informiert.

(5)   Die nationalen Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten und die ÜLG werden aufgerufen, mit dem Rechnungshof auf dessen Aufforderung hin zusammenzuarbeiten.

(6)   Der Rechnungshof kann auf Ersuchen eines Organs der Union Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem 11. EEF abgeben.

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels finden Artikel 260 bis 263 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 Anwendung.

(2)   Der Entlastungsbeschluss betrifft die in Artikel 38 dieser Verordnung genannten Rechnungsabschlüsse des EEF mit Ausnahme des von der EIB gemäß Artikel 51 vorgelegten Teils. Die in Artikel 260 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannte Entlastung wird für die von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung verwalteten Mittel des 11. EEF für das Jahr n erteilt.

(3)   Der Entlastungsbeschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1)   Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Union und wickelt die Finanzierungen, einschließlich Zinsvergütungen und technischer Hilfe, im Rahmen dieser Fazilität nach diesem Teil ab.

(2)   Darüber hinaus übernimmt sie die finanzielle Abwicklung anderer Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 des Internen Abkommens mit Finanzierung aus ihren Eigenmitteln — bei Bedarf in Verbindung mit Zinsvergütungen aus Mitteln des 11. EEF — durchgeführt werden.

(3)   Aus der Durchführung dieses Teils entstehen der Kommission weder Verpflichtungen noch Verbindlichkeiten.

(1)   Die in Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe b genannten und vom Rat festgesetzten Beiträge werden — ohne dass dem Empfänger dadurch Kosten entstehen — von den Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto entsprechend den Modalitäten der in Artikel 49 Absatz 4 genannten Verwaltungsvereinbarung eingezahlt, das von der EIB im Namen der Investitionsfazilität eingerichtet wird.

(2)   Das in Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens genannte Datum ist der 31. Dezember 2030.

(3)   Sofern der Rat hinsichtlich der Vergütung der EIB gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens nichts anderes beschließt, werden die Erträge der EIB aus dem Guthabensaldo der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Sonderkonten der Investitionsfazilität gutgeschrieben, beim Abruf von Beiträgen gemäß Artikel 19 dieser Verordnung berücksichtigt und zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen nach dem 31. Dezember 2030 verwendet.

(4)   Die EIB übernimmt die Kassenverwaltung für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beträge entsprechend den Modalitäten der in Artikel 49 Absatz 4 genannten Verwaltungsvereinbarung.

(5)   Die Investitionsfazilität wird gemäß den Bedingungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Beschlusses 2013/755/EU, des Internen Abkommens und dieses Teils verwaltet.

(1)   Bei Instrumenten, die aus den von der EIB verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, finden die eigenen Vorschriften der EIB Anwendung.

(2)   Die EIB kann bei von den Mitgliedstaaten bzw. ihren Exekutiveinrichtungen kofinanzierten Programmen oder Projekten, die mit den Prioritäten der länderspezifischen Kooperationsstrategien und Programmierungsdokumenten in Einklang stehen, die in der Verordnung (EU) 2015/322 und in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Internen Abkommens und Artikel 74 des Beschlusses 2013/755/EU vorgesehen sind, die Mitgliedstaaten oder deren Exekutiveinrichtungen mit Aufgaben in Bezug auf die Durchführung der Investitionsfazilität betrauen.

(3)   Die Namen der Empfänger finanzieller Unterstützung im Rahmen der Investitionsfazilität werden von der EIB unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Anforderungen an Vertraulichkeit und Sicherheit und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten veröffentlicht, es sei denn, eine solche Offenlegung gefährdet die geschäftlichen Interessen der Empfänger. Die Kriterien für die Offenlegung und die Detailgenauigkeit der veröffentlichten Angaben tragen den Besonderheiten des Sektors und der Besonderheit der Investitionsfazilität Rechnung.

(4)   Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Teil werden in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt, die die Kommission im Namen der Union mit der EIB schließt.

(1)   Die EIB führt Buch über die Investitionsfazilität, einschließlich der von dieser durchgeführten und aus dem 11. EEF finanzierten Zinsvergütungen, um den gesamten Mittelkreislauf — vom Erhalt der Mittel bis zu ihrer Ausgabe und anschließend von den erwirtschafteten Einnahmen bis zu möglichen späteren Einziehungen — mitverfolgen zu können. Die EIB legt die entsprechenden Rechnungsführungsregeln und -methoden fest, die sich an internationalen Rechnungslegungsstandards orientieren, und bringt sie der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis.

(2)   Die EIB übermittelt dem Rat und der Kommission alljährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, einschließlich des gemäß den Regeln und Methoden nach Absatz 1 dieses Artikels erstellten Jahresabschlusses sowie der Informationen nach Artikel 39 Absatz 2.

(3)   Diese Dokumente werden in ihrer Entwurfsfassung spätestens am 28. Februar und in ihrer endgültigen Fassung spätestens am 30. Juni des Haushaltsjahres, das dem Haushaltsjahr, das sie betreffen, folgt, vorgelegt, damit die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Internen Abkommens die Rechnungsabschlüsse nach Artikel 38 dieser Verordnung vorbereiten kann. Der Bericht über die finanzielle Ausführung der von der EIB verwalteten Mittel wird von dieser spätestens zum 31. März der Kommission vorgelegt.