6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/5

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/326 DES RATES

vom 5. März 2018

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 angenommen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu zwei Personen gestrichen und die Begründungen zu drei Personen aktualisiert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV

(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

ANHANG

I.

Die folgenden Personen werden von der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 gestrichen:

4.

Olena Leonidivna Lukash

10.

Serhii Petrovych Kliuiev

II.

Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung:

 

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

7.

Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Олександр Вiкторович Янукович)

Geboren am 10. Juli 1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.

6.3.2014

11.

Mykola Yanovych Azarov (Микола Янович Азаров),

Nikolai Yanovich Azarov (Николай Янович Азаров)

Geboren am 17. Dezember 1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.

6.3.2014

12.

Serhiy Vitalyovych Kurchenko (Сергiй Вiталiйович Курченко)

Geboren am 21. September 1985 in Kharkiv, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine öffentliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen.

6.3.2014