6.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/6


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/172 DER KOMMISSION

vom 28. November 2017

zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel („Rotterdamer Übereinkommen“) um, das durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde.

(2)

Der Stoff 3-Decen-2-on wurde nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen, sodass 3-Decen-2-on nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(3)

Für den Wirkstoff Carbendazim wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingereicht, sodass Carbendazim nicht als Pestizid in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(4)

Für den Wirkstoff Tepraloxydim wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingereicht, sodass Tepraloxydim nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(5)

Die Stoffe Cybutryn und Triclosan wurden nicht im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verwendung in Biozidprodukten zugelassen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizid verwendet werden dürfen und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.

(6)

Der Stoff Triflumuron wurde nicht im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zur Verwendung in Biozidprodukten zugelassen, sodass diese Stoffe nicht in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ verwendet werden dürfen und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.

(7)

Die Stoffe 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol, Benzylbutylphtalat, Diisobutylphthalat, Diarsenpentaoxid und Tris(2-chlorethyl)phosphat sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführt, da sie als besonders besorgniserregende Stoffe eingestuft worden sind. Folglich sind diese Stoffe zulassungspflichtig. Da keine Zulassungen erteilt wurden, ist die industrielle Verwendung dieser Stoffe streng beschränkt. Daher sollten diese Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(8)

Auf ihrer siebten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Methamidophos in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Chemikalie nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegt. Die Konferenz der Vertragsparteien beschloss zudem, den bestehenden Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ aus Anhang III zu streichen. Folglich sollten diese Änderungen in die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(9)

Auf ihrer siebten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe („Stockholmer Übereinkommen“), genehmigt mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (6), beschlossen, die Stoffe Hexachlorbutadien und polychlorierte Naphthaline in Anlage A dieses Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind in Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführt und sollten daher zur Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(10)

Mit der Verordnung (EU) 2016/293 der Kommission (8) wurde die Chemikalie Hexabromcyclododecan (HBCDD) in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen, nachdem die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 beschlossen hatte, diese Chemikalie in Anlage A Teil 1 dieses Übereinkommens aufzunehmen. Folglich sollte diese Chemikalie in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(11)

Das Stockholmer Übereinkommen gestattet die Verwertung von Produkten und Erzeugnissen, die Tetra- und Pentadibromphenylether oder Hexa- und Heptadibromphenylether enthalten oder möglicherweise enthalten, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Produkten und Erzeugnissen, die aus diese Stoffe enthaltenden verwerteten Materialien hergestellt sind, sofern Schritte zur Verhinderung der Ausfuhr von Produkten und Erzeugnissen ergriffen werden, die diese Stoffe in höheren Konzentrationen als den für den Verkauf, die Verwendung, die Einfuhr oder die Herstellung solcher Produkte und Erzeugnisse innerhalb des Hoheitsgebiets der jeweiligen Vertragspartei zulässigen enthalten. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung in der Union sollte die Ausfuhr von Artikeln und Erzeugnissen, die diese Stoffe in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% oder mehr enthalten, sofern diese teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden, durch ihre Aufnahme in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten werden.

(12)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit alle betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

2.

Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(2)  Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(6)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).

(8)  Verordnung (EU) 2016/293 der Kommission vom 1. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 55 vom 2.3.2016, S. 4).


ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Methamidophos erhält folgende Fassung:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code (***)

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„Methamidophos (#)

10265-92-6

233-606-0

ex 2930 80 00

p(1)

b“

 

b)

Der Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ wird gestrichen.

c)

Die folgenden Einträge werden hinzugefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code (***)

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„3-Decen-2-on (+)

10519-33-2

234-059-0

ex 2914 19 90

p(1)

b

 

5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (+)

81-15-2

201-329-4

ex 2904 20 00

i(1)-i(2)

sr

 

Benzylbutylphtalat (+)

85-68-7

201-622-7

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr

 

Carbendazim

10605-21-7

234-232-0

ex 2933 99 80

p(1)

b

 

Cybutryn (+)

28159-98-0

248-872-3

ex 2933 69 80

p(2)

b

 

Diisobutylphthalat (+)

84-69-5

201-553-2

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr

 

Diarsenpentaoxid (+)

1303-28-2

215-116-9

ex 2811 29 90

i(1)-i(2)

sr

 

Tepraloxydim (+)

149979-41-9

entfällt

ex 2932 99 00

p(1)

b

 

Triclosan (+)

3380-34-5

222-182-2

ex 2909 50 00

p(2)

b

 

Triflumuron

64628-44-0

264-980-3

ex 2924 21 00

p(2)

b

 

Tris(2-chlorethyl)phosphat (+)

115-96-8

204-118-5

ex 2919 90 00

i(1)-i(2)

sr“

 

2.

Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Methamidophos wird gestrichen.

b)

Die folgenden Einträge werden hinzugefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code (***)

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„3-Decen-2-on

10519-33-2

234-059-0

ex 2914 19 90

p

b

5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol

81-15-2

201-329-4

ex 2904 20 00

i

sr

Benzylbutylphtalat

85-68-7

201-622-7

ex 2917 34 00

i

sr

Cybutryn

28159-98-0

248-872-3

ex 2933 69 80

p

b

Diisobutylphthalat

84-69-5

201-553-2

ex 2917 34 00

i

sr

Diarsenpentaoxid

1303-28-2

215-116-9

ex 2811 29 90

i

sr

Tepraloxydim

149979-41-9

entfällt

ex 2932 99 00

p

b

Triclosan

3380-34-5

222-182-2

ex 2909 50 00

p

b

Tris(2-chlorethyl)phosphat

115-96-8

204-118-5

ex 2919 90 00

i

sr“

3.

Teil 3 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Eintrag wird eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nummer(n)

HS-Code

Reiner Stoff (**)

HS-Code

Gemische mit diesem Stoff (**)

Kategorie

„Methamidophos

10265-92-6

ex ex 2930.80

ex ex 3808.59

Pestizid“

b)

Der Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ wird gestrichen.


ANHANG II

In Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 werden die folgenden Einträge eingefügt:

Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen

Zusätzliche Angaben, sofern relevant (z. B. Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr., CAS-Nr. usw.)

 

„Hexachlorbutadien

EG-Nr. 201-765-5

CAS-Nr. 87-68-3

KN-Code 2903 29 00

 

polychlorierte Naphthaline

EG-Nr. 274-864-4

CAS-Nr. 70776-03-3 und weitere

KN-Code 3824 99 93

 

Hexabromcyclododecan

EG-Nr. 247-148-4, 221-695-9

CAS-Nr. 25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8 und weitere

KN-Code 2903 89 80

Artikel und Erzeugnisse, die Tetra-, Penta-, Hexa- oder Heptabromodiphenylether in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% oder mehr enthalten, sofern diese teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden

Tetrabromdiphenylether

EG-Nr. 254-787-2 und weitere

CAS-Nr. 40088-47-9 und weitere

KN-Code 2909 30 38

Pentabromdiphenylether

EG-Nr. 251-084-2 und weitere

CAS-Nr. 32534-81-9 und weitere

KN-Code 2909 30 31

Hexabromdiphenylether

EG-Nr. 253-058-6 und weitere

CAS-Nr. 36483-60-0 und weitere

KN-Code 2909 30 38

Heptabromdiphenylether

EG-Nr. 273-031-2 und weitere

CAS-Nr. 68928-80-3 und weitere

KN-Code 2909 30 38 “