Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss werden gemeinsame Spezifikationen für die nationalen Einstellungsregister geändert sowie technische und funktionale Spezifikationen für das europäische Fahrzeugeinstellungsregister festgelegt.

Artikel 2

Änderung gemeinsamer Spezifikationen für die nationalen Einstellungsregister

Der Anhang der Entscheidung 2007/756/EG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Löschung von Doppeleintragungen

Artikel 4

Spezifikationen des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters

Die technischen und funktionalen Spezifikationen des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 5

Eintragungsstelle

Artikel 6

Eintragung von Fahrzeugen, deren Inverkehrbringen genehmigt wurde

Artikel 7

Architektur des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters

Artikel 8

Migration von den nationalen Einstellungsregistern zum europäischen Fahrzeugeinstellungsregister

Artikel 9

Aufhebung

Die Entscheidung 2007/756/EG wird mit Wirkung vom 16. Juni 2021 aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendung

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 3, 4.3 und 5 des Anhangs II sowie dessen Anlagen 1 bis 6 gelten ab dem 16. Juni 2021.

ANHANG I

Der Anhang der Entscheidung 2007/756/EG wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 3.2.1 erhält folgende Fassung: „3.2.1.   Antrag auf Eintragung Für den Antrag auf Eintragung ist das Formular in Anlage 4 zu verwenden. Die Stelle, die die Eintragung eines Fahrzeugs beantragt, kreuzt das Feld ‚Neueintragung‘ an. Sie füllt das Formular aus und sendet es an — die RE des Mitgliedstaats, in dem die Eintragung beantragt wird, wobei alle Felder auszufüllen sind, — die RE des ersten Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug betrieben werden soll, wenn das Fahrzeug aus einem Drittland kommt (siehe Nummer 3.2.5 Absatz 2). In diesem Fall muss das Formular mindestens die Angaben zur Identifikation des Fahrzeugeigners und des Fahrzeughalters, zu den Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug und zu der für die Instandhaltung zuständigen Stelle enthalten.“

2.	Unter Nummer 3.2.3 wird folgender Absatz angefügt: „Die RE trägt die Änderungen binnen 20 Arbeitstagen ab dem Eingang eines vollständigen Antragsdossiers in das NVR ein. Innerhalb dieser Frist trägt die RE das Fahrzeug entweder ein oder ersucht um Berichtigung/Klärung.“

3.

Nummer 3.2.5 erhält folgende Fassung: „3.2.5.   Zulassung in mehreren Mitgliedstaaten 1. Fahrzeuge werden nur in das NVR des Mitgliedstaats, in dem die erste Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wurde, bzw., wenn dem Fahrzeug eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) erteilt wurde, nur in einem Mitgliedstaat des Verwendungsgebiets der Genehmigung für das Inverkehrbringen eingetragen, unbeschadet der Übertragung einer Eintragung in ein anderes NVR gemäß Nummer 3.2.6 Absatz 2. 2. Fahrzeuge, die aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in ein Einstellungsregister eingetragen sind, das nicht dieser Spezifikation entspricht oder nicht mit dem EC VVR verbunden ist, werden nur in das NVR des ersten Mitgliedstaats eingetragen, in dem das Fahrzeug im Eisenbahnsystem der Union betrieben werden soll. 3. Fahrzeuge, die aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in ein Einstellungsregister eingetragen sind, das dieser Spezifikation entspricht und mit dem EC VVR verbunden ist, werden in kein NVR eingetragen, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht. 4. Das NVR, in das ein Fahrzeug eingetragen wurde, enthält die Daten zu den Positionen 2, 6, 12 und 13 für jeden Mitgliedstaat, in dem für dieses Fahrzeug eine Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wurde. Dies gilt unbeschadet der Artikel 3 und 5. (*1)  Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).“"

4.

In Abschnitt 3.2 wird folgende Nummer 3.2.6 angefügt: „3.2.6.   Übertragung einer Eintragung und Änderung der EVN 1. Die EVN ist zu ändern, wenn sie aufgrund technischer Veränderungen des Fahrzeugs die Interoperabilitätseignung oder die technischen Merkmale gemäß Anlage 6 nicht mehr widerspiegelt. Eine solche technische Veränderung kann eine neue Inbetriebnahmegenehmigung gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder eine neue Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls auch eine neue Fahrzeugtypgenehmigung gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 erforderlich machen. Der Halter informiert die RE des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug eingetragen ist, über diese Änderungen und gegebenenfalls über die neue Inbetriebnahmegenehmigung oder die neue Genehmigung für das Inverkehrbringen. Diese RE weist dem Fahrzeug eine neue EVN zu. 2. Die EVN kann auf Antrag des Halters durch eine Neueintragung des Fahrzeugs im NVR eines anderen Mitgliedstaats, das mit dem EC VVR verbunden ist, und die anschließende Löschung der alten Eintragung geändert werden. (*2)  Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).“"

5.

Abschnitt 3.3 erhält folgende Fassung: „3.3.   Zugriffsrechte Die Rechte für den Zugriff auf Daten des NVR eines bestimmten MS ‚XX‘ sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Stelle Leserechte Aktualisierungsrechte RE in Mitgliedstaat ‚XX‘ Alle Daten Alle Daten im Einstellungsregister des MS ‚XX‘ NSA Alle Daten Keine Agentur Alle Daten Keine Halter Alle Daten von Fahrzeugen, deren Halter er ist Keine ECM Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die ECM ist, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner Keine Eigner Alle Daten von Fahrzeugen, deren Eigner er ist Keine Eisenbahnunternehmen Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner Keine Infrastrukturbetreiber Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner Keine Untersuchungsstelle gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 55 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Alle Daten der zu kontrollierenden oder zu prüfenden Fahrzeuge Keine EG-Prüferklärung ausstellende Stelle (Antragsteller) Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die EG-Prüferklärung ausstellende Stelle ist (Antragsteller), mit Ausnahme der Angaben zum Eigner Keine Sonstige von der nationalen Sicherheitsbehörde oder der Agentur anerkannte rechtmäßige Benutzer (3) Je nach Anlass festzulegen, ggf. mit begrenzter Dauer, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner Keine Zugriffsrechte für Daten der NVR können auch einschlägigen Stellen von Drittländern oder zwischenstaatlichen Organisationen gewährt werden, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.“

6.

Die Anlagen 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „ ANLAGE 1 CODIERUNG VON BESCHRÄNKUNGEN 1.   GRUNDSÄTZE Den Beschränkungen, die in der Inbetriebnahmegenehmigung gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG oder in der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls in einer neuen Fahrzeugtypgenehmigung gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannt werden, ist ein harmonisierter Code oder ein nationaler Code zuzuweisen. 2.   STRUKTUR Jeder Code hat folgende Bestandteile: — Kategorie der Beschränkung, — Art der Beschränkung, — Wert oder Spezifikation, jeweils getrennt durch einen Punkt (.): [Kategorie].[Art].[Wert oder Spezifikation]. 3.   BESCHRÄNKUNGSCODES 1. Die harmonisierten Beschränkungscodes gelten in allen Mitgliedstaaten. Die Agentur hält die Liste der harmonisierten Beschränkungscodes für das gesamte Eisenbahnsystem in der Union auf dem aktuellen Stand und veröffentlicht sie auf ihrer Website. Ist eine nationale Sicherheitsbehörde der Ansicht, dass der Liste ein neuer Code hinzugefügt werden sollte, so ersucht sie die Agentur um Bewertung einer solchen Hinzufügung. Die Agentur bewertet den Antrag und konsultiert dazu gegebenenfalls auch andere nationale Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Code hinzu. 2. Die Agentur hält die Liste der nationalen Beschränkungscodes auf dem aktuellen Stand. Nationale Codes werden nur für Beschränkungen verwendet, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist. In Bezug auf Beschränkungsarten, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind, stellt die nationale Sicherheitsbehörde bei der Agentur den Antrag, der Liste der nationalen Codierungen einen neuen Code hinzuzufügen. Die Agentur bewertet den Antrag und konsultiert dazu gegebenenfalls auch andere nationale Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Beschränkungscode hinzu. 3. Der Code für Beschränkungen multinationaler Sicherheitsbehörden wird als nationaler Beschränkungscode behandelt. 4. Nichtcodierte Beschränkungen werden nur für Beschränkungen verwendet, bei denen aufgrund ihrer besonderen Merkmale eine Anwendung auf mehrere Fahrzeugtypen unwahrscheinlich ist. Die Agentur unterhält eine eindeutige Liste von Beschränkungscodes für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen (EVR) gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2016/797, die zentrale Anlaufstelle und die Datenbank für Interoperabilität und Sicherheit der Europäischen Eisenbahnagentur. 5. Soweit relevant, kann die Agentur das Verfahren zur Harmonisierung der Beschränkungscodes mit einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen koordinieren, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht. ANLAGE 2 STRUKTUR UND INHALT DER EUROPÄISCHEN IDENTIFIKATIONSNUMMER Die Agentur bestimmt Struktur und Inhalt der Europäischen Identifikationsnummer (European Identification Number, EIN), einschließlich der Codierung der betreffenden Arten von Dokumenten, in einem technischen Dokument und veröffentlicht dieses auf ihrer Website. “

7.

Anlage 6 Teil 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1.   Definition der Fahrzeughalterkennzeichnung (VKM) Die Fahrzeughalterkennzeichnung (Vehicle Keeper Marking, VKM) ist ein alphabetischer Code aus 2 bis 5 Buchstaben (*3). Die VKM muss an jedem Eisenbahnfahrzeug in der Nähe der europäischen Fahrzeugnummer angebracht werden. Die VKM gibt an, dass der Fahrzeughalter in einem nationalen Einstellungsregister eingetragen ist. Die VKM wird in allen Mitgliedstaaten und in allen Ländern, die eine Vereinbarung abgeschlossen haben, wonach das System der Fahrzeugnummerierung und der Fahrzeughalterkennzeichnung gemäß diesem Beschluss übernommen wird, nur einmal zugewiesen und hat dort Gültigkeit. (*3)  Für NMBS/SNCB kann der eingekreiste Buchstabe B weiter verwendet werden.“"

8.

Anlage 6 Teil 4 erhält folgende Fassung: „TEIL 4 — LÄNDERCODES DER STAATEN, IN DENEN DIE FAHRZEUGE REGISTRIERT WERDEN (3. UND 4. ZIFFER UND ABKÜRZUNG) Die Angaben zu Drittstaaten dienen allein Informationszwecken. Land Alphabetischer Ländercode (1) Numerischer Ländercode   Land Alphabetischer Ländercode (1) Numerischer Ländercode Albanien AL 41   Litauen LT 24 Algerien DZ 92   Luxemburg L 82 Armenien AM 58   Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien MK 65 Österreich A 81   Malta M   Aserbaidschan AZ 57   Moldau MD (1) 23 Belarus BY 21   Monaco MC   Belgien B 88   Mongolei MGL 31 Bosnien und Herzegowina BIH 50 und 44 (2)   Montenegro MNE 62 Bulgarien BG 52   Marokko MA 93 China RC 33   Niederlande NL 84 Kroatien HR 78   Nordkorea PRK (1) 30 Kuba CU (1) 40   Norwegen N 76 Zypern CY     Polen PL 51 Tschechische Republik CZ 54   Portugal P 94 Dänemark DK 86   Rumänien RO 53 Ägypten ET 90   Russland RUS 20 Estland EST 26   Serbien SRB 72 Finnland FIN 10   Slowakei SK 56 Frankreich F 87   Slowenien SLO 79 Georgien GE 28   Südkorea ROK 61 Deutschland D 80   Spanien E 71 Griechenland GR 73   Schweden S 74 Ungarn H 55   Schweiz CH 85 Iran IR 96   Syrien SYR 97 Irak IRQ (1) 99   Tadschikistan TJ 66 Irland IRL 60   Tunesien TN 91 Israel IL 95   Türkei TR 75 Italien I 83   Turkmenistan TM 67 Japan J 42   Ukraine UA 22 Kasachstan KZ 27   Vereinigtes Königreich GB 70 Kirgisistan KS 59   Usbekistan UZ 29 Lettland LV 25   Vietnam VN (1) 32 Libanon RL 98   (1) Nach dem alphabetischen Codiersystem in Anhang 4 des Abkommens von 1949 und Artikel 45 Absatz 4 des Abkommens von 1968 zum Straßenverkehr. (2) Bosnien und Herzegowina verwendet zwei spezifische Eisenbahncodes. Der numerische Ländercode 49 ist reserviert.“

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(1)  Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

(2)  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).

(3)  Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheitsbehörden das Verfahren zur Anerkennung rechtmäßiger Benutzer fest.

ANHANG II

1.   INHALT UND DATENFORMAT

In der folgenden Tabelle sind Inhalt und Datenformat des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters (European Vehicle Register, EVR) aufgeführt.

Tabelle 1

Parameter des EVR

Nummer des Parameters	Parameterbezeichnung	Beschreibung	Format	obligatorisch/fakultativ
1	Fahrzeugidentifizierung
1.1	Europäische Fahrzeugnummer	Europäische Fahrzeugnummer. Numerischer Identifizierungscode gemäß Anlage 6.	Siehe Anlage 6 (1)	obligatorisch
1.2	Frühere Fahrzeugnummer	Frühere Nummer (falls es sich um ein Fahrzeug handelt, das eine neue Nummer erhält)		obligatorisch (falls zutreffend)
2	Eintragungsmitgliedstaat
2.1	Eintragungsmitgliedstaat	Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug eingetragen ist	2-stelliger Code (*1)	obligatorisch
3	Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug zugelassen ist
3.1	Resultierendes Verwendungsgebiet	Das Feld wird vom System anhand der Werte des Parameters 11.4 automatisch ausgefüllt.	Text	vom System auf der Grundlage der Werte des Parameters 11.4 automatisch ausgefülltes Feld
4	Zusätzliche Bedingungen
4.1	Für das Fahrzeug geltende zusätzliche Bedingungen	Kürzel anzuwendender bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen wie z. B. RIV, RIC, TEN, TEN-CW, TEN-GE, …	Text	obligatorisch (falls zutreffend)
5	Herstellung
5.1	Baujahr	Jahr, in dem das Fahrzeug das Werk verlassen hat	JJJJ	obligatorisch
5.2	Seriennummer des Herstellers	Auf dem Fahrzeugrahmen angegebene Seriennummer des Herstellers	Text	optional
5.3	ERATV-Referenz	ERATV-Kennung des genehmigten (2) Fahrzeugtyps (oder dessen Version oder Variante), dem das Fahrzeug entspricht.	Alphanumerische(r) Code(s)	obligatorisch (falls vorhanden)
5.4	Reihe	Angabe der Reihe, zu der das Fahrzeug gehört.	Text	obligatorisch (falls zutreffend)
6	Verweise auf die „EG“-Prüferklärungen (3)
6.1	Datum der „EG“-Erklärung	Datum der „EG“-Prüferklärung	Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls vorhanden)
6.2	Verweis „EG“-Prüferklärung	Referenz der „EG“-Prüferklärung	Für bestehende Fahrzeuge: Text. Für neue Fahrzeuge: alphanumerischer Code auf der Grundlage der EIN, siehe Anlage 2	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3	„EG“-Prüferklärung ausgestellt durch (Antragsteller)
6.3.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.3	Anschrift	Anschrift der Organisation, Straße und Hausnummer	Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.4	Ort		Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.5	Ländercode		2-stelliger Code (*1)	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch (falls vorhanden)
7	Eigner	Angaben zum Fahrzeugeigner
7.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch
7.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch
7.3	Anschrift		Text	obligatorisch
7.4	Ort		Text	obligatorisch
7.5	Ländercode		2-stelliger Code (*1)	obligatorisch
7.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch
7.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch
7.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch
8	Halter	Angaben zum Fahrzeughalter
8.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch
8.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch
8.3	Anschrift		Text	obligatorisch
8.4	Ort		Text	obligatorisch
8.5	Ländercode		2-stelliger Code (*1)	obligatorisch
8.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch
8.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch
8.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch
8.9	Fahrzeughalterkennzeichnung (Vehicle Keeper Marking)		Alphanumerischer Code	obligatorisch
9	Für die Instandhaltung zuständige Stelle	Angaben zu der für die Instandhaltung zuständigen Stelle
9.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch
9.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch
9.3	Anschrift		Text	obligatorisch
9.4	Ort		Text	obligatorisch
9.5	Ländercode		2-stelliger Buchstabencode (*1)	obligatorisch
9.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch
9.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch
9.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch
10	Eintragungsstatus
10.1	Eintragungsstatus (siehe Anlage 3)		2-stelliger Code	obligatorisch
10.2	Datum des Eintragungsstatus	Datum des Status der Eintragung	Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch
10.3	Grund des Eintragungsstatus		Text	obligatorisch (falls zutreffend)
11	Genehmigungen (4) für das Inverkehrbringen (5)
11.1	Name der Genehmigungsstelle	Stelle (nationale Sicherheitsbehörde oder Agentur), die das Inverkehrbringen genehmigt hat	Text	obligatorisch
11.2	Mitgliedstaat der Genehmigungsstelle	Mitgliedstaat der Genehmigungsstelle	2-stelliger Buchstabencode (*1)	obligatorisch
11.3	Europäische Identifikationsnummer (EIN)	Harmonisierte Genehmigungsnummer für die Inbetriebnahme, von der Genehmigungsstelle erzeugt	Genehmigungsnummer. Für neue Fahrzeuge: alphanumerischer Code auf der Grundlage der EIN, siehe Anlage 2	obligatorisch
11.4	Verwendungsgebiet	Gemäß der erteilten Fahrzeuggenehmigung	Text	obligatorisch
11.5	Datum der Genehmigung		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch
11.6	Genehmigung gültig bis (falls angegeben)		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls zutreffend)
11.7	Datum der Aussetzung der Genehmigung		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls zutreffend)
11.8	Datum des Widerrufs der Genehmigung		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls zutreffend)
11.9	Nutzungsbedingungen und sonstige Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug
11.9.1	Codierte Nutzungsbedingungen und Beschränkungen	Nutzungsbedingungen und Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug	Liste der Codes (siehe Anlage 1).	obligatorisch (falls zutreffend)
11.9.2	Nichtcodierte Nutzungsbedingungen und Beschränkungen	Nutzungsbedingungen und Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug	Text	obligatorisch (falls zutreffend)
12	Zusätzliche Felder (6)

2.   ARCHITEKTUR

2.1.   Die EVR-Architektur

2.1.1.   Datensuch- und -abfragefunktion (Data Search and Consultation function, DSC-Funktion)

Die DSC-Funktion wird von der Agentur über ein zentrales Online-Instrument und eine Schnittstelle für die Maschine-Maschine-Kommunikation umgesetzt. Die Funktion muss es ermöglichen, nach der Authentifizierung Daten im EVR zu suchen und abzufragen.

Die DSC-Funktion muss es den Eintragungsstellen ermöglichen, die Werte der in Tabelle 1 aufgeführten Parameter für ihre Fahrzeugeintragungen zu extrahieren.

2.1.2.   Nutzerkontenerstellungs- und -verwaltungsfunktion (User Creation and Administration function, UCA-Funktion)

Die UCA-Funktion wird von der Agentur über ein zentrales Online-Instrument umgesetzt. Die Funktion muss es Personen und Organisationen ermöglichen, den Zugang zu EVR-Daten zu beantragen, und die zuständige Eintragungsstelle (Registration Entity, RE) muss mit Hilfe der Funktion Nutzerkonten erstellen und die Zugangsrechte verwalten können.

2.1.3.   Referenzdaten-Verwaltungsfunktion (Reference Data Administration function, RDA-Funktion)

Die RDA-Funktion wird von der Agentur über ein zentrales Online-Instrument umgesetzt. Die Funktion muss den RE und der Agentur die Verwaltung der gemeinsamen Referenzdaten ermöglichen.

2.1.4.   Beantragungs-, Eintragungs- und Datenspeicherfunktion (Application, Registration and data Storage function, ARS-Funktion)

Die ARS-Funktion muss es Haltern nach der Authentifizierung ermöglichen, der gewählten RE Eintragungsanträge oder Anträge auf Aktualisierung einer vorhandenen Eintragung über ein Online-Instrument auf dem harmonisierten elektronischen Formular (siehe Anlage 4) zu übermitteln. Zudem muss sie der RE die Eintragung der registrierten Angaben ermöglichen. Alle Eintragungen für einen bestimmten Mitgliedstaat zusammen bilden das Einstellungsregister dieses Mitgliedstaats.

Die Mitgliedstaaten können entweder die zentrale ARS-Funktion (C-ARS) der Agentur verwenden oder die ARS-Funktion selbständig dezentral umsetzen. In letzterem Fall müssen der Mitgliedstaat und die Agentur die Kompatibilität und Kommunikation zwischen den dezentralen ARS-Funktionen (D-ARS) und den zentralen Funktionen (DSC, UCA und RDA) sicherstellen.

Die zentrale ARS-Funktion muss die Vorabreservierung und Verwaltung von Fahrzeugnummern ermöglichen. Das Vorabreservierungsverfahren muss es dem Antragsteller oder dem Halter ermöglichen, die erforderlichen Angaben vorab in das elektronische Formular einzugeben.

2.2.   Nutzbarkeit

Die EVR-Funktionen müssen für die Nutzer mit den gebräuchlichsten Internet-Browsern in allen Amtssprachen der Union nutzbar sein.

2.3.   Verfügbarkeit

Das EVR sollte grundsätzlich permanent verfügbar sein, wobei eine Systemverfügbarkeit von 98 % angestrebt wird.

Bei Störungen außerhalb der Geschäftszeiten — Montag bis Freitag von 07:00 bis 20:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit — wird der Dienst am darauffolgenden Arbeitstag wiederhergestellt. Bei Wartungsarbeiten ist die Nichtverfügbarkeit des Systems so gering wie möglich zu halten.

2.4.   Dienstleistungen

Während der Geschäftszeiten unterstützt ein Helpdesk die Nutzer bei der Anwendung des Systems und die RE hinsichtlich der Funktionsweise des Systems.

Die Agentur stellt eine Testumgebung für das EVR bereit.

2.5.   Umgang mit Änderungen

Die Agentur legt für das EVR ein Verfahren zum Umgang mit Änderungen fest.

2.6.   Datenintegrität

Das EVR gewährleistet die erforderliche Datenintegrität.

2.7.   Vorprüfung

Das EVR-System führt automatische Prüfungen der in das elektronische Formular eingegebenen Daten durch, u. a. durch den Abgleich mit EVR-Fahrzeugeintragungen, Vollständigkeitsprüfungen und Prüfungen des Formats der eingegebenen Daten.

2.8.   Erleichterung der Verwendung von in Drittländern eingetragenen Fahrzeugen in der Union

Die Agentur kann die DSC-Funktion so umsetzen, dass sie es einschlägigen Stellen in Drittländern ermöglicht, Zugang zu erforderlichen Daten des EVR zu erhalten, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.

Die Agentur kann Stellen von Drittländern die Nutzung von EVR-Funktionen ermöglichen, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.

3.   BETRIEBSART

3.1.   Verwendung des EVR

Das EVR kann unter anderem für folgende Zwecke genutzt werden:

—	Prüfung der ordnungsgemäßen Eintragung eines Fahrzeugs sowie des Eintragungsstatus;

—	Abfrage von Informationen über die Genehmigungen für das Inverkehrbringen, einschließlich der Genehmigungsstelle, des Verwendungsgebiets, der Nutzungsbedingungen und sonstiger Beschränkungen;

—	Abfrage des genehmigten Fahrzeugtyps, dem das Fahrzeug entspricht;

—	Identifizierung des Halters, des Eigners und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle.

3.2.   Eintragung von Fahrzeugen

3.2.1.   Allgemeines

1.

Die Fahrzeuge werden nach der Genehmigung für das Inverkehrbringen auf Antrag des Halters in das EVR eingetragen, bevor sie in Betrieb genommen werden. Der Halter füllt dazu das elektronische Formular aus und reicht den Eintragungsantrag in einem Mitgliedstaat seiner Wahl innerhalb des Verwendungsgebiets ein. Auf Antrag des Antragstellers oder Halters bietet der für die Eintragung des Fahrzeugs gewählte Mitgliedstaat Verfahren zur Vorabreservierung einer Fahrzeugnummer oder einer Reihe von Fahrzeugnummern an.

2.

Jedes Fahrzeug kann im EVR nur einmal gültig eingetragen sein. Ein Fahrzeug ohne gültige Eintragung darf nicht betrieben werden.

3.

Bei der Eintragung erhält das Fahrzeug eine Europäische Fahrzeugnummer (EVN) von der RE im Mitgliedstaat der Eintragung. Die EVN muss den Vorgaben in Anlage 6 entsprechen. Hat der Antragsteller oder Halter — auf seinen Antrag — eine vorabreservierte Fahrzeugnummer erhalten, so ist diese Fahrzeugnummer bei der Ersteintragung zu verwenden.

4.

Die EVN kann in den unter den Nummern 3.2.2.8 und 3.2.2.9 angegebenen Fällen geändert werden.

5.

Bei Fahrzeugen, die aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in einem Einstellungsregister eingetragen sind, das nicht diesem Anhang entspricht oder nicht mit dem EVR verbunden ist, stellt der Halter den Eintragungsantrag im ersten Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug im Eisenbahnsystem der Union betrieben werden soll.

6.

Erstmalig in einem Drittland in Betrieb genommene Fahrzeuge, die innerhalb der Union als Teil der Güterwagenflotte des gemeinsamen 1 520-mm-Schienensystems eingesetzt werden sollen, werden nicht im EVR eingetragen. Gemäß Artikel 47 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 muss es jedoch möglich sein, Informationen zum Halter des betreffenden Fahrzeugs, zu der für seine Instandhaltung zuständigen Stelle und zu den für das Fahrzeug geltenden Betriebsbeschränkungen abzurufen.

7.

Wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht, werden Fahrzeuge, die aus einem Drittland in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in einem (über die DSC-Funktion) mit dem EVR verbundenen und diesem Anhang entsprechenden Einstellungsregister eingetragen sind, in kein weiteres Einstellungsregister eingetragen.

8.

Das EVR muss für jedes Fahrzeug Verweise auf alle erteilten Fahrzeuggenehmigungen und auf alle Drittländer, in denen das Fahrzeug gemäß Anhang G des Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr für den internationalen Verkehr zugelassen ist, sowie auf die damit verbundenen Nutzungsbedingungen und sonstigen Beschränkungen enthalten.

9.

Die RE trifft angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in das EVR eingetragenen Daten korrekt sind. Dazu kann die RE Informationen bei anderen RE anfordern, insbesondere wenn der Halter, der die Eintragung beantragt, seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Die RE kann eine Fahrzeugeintragung in ausreichend begründeten Fällen aussetzen.

10.

Liegen nach Ansicht der NSA oder der Agentur Gründe für die Aussetzung einer Fahrzeugeintragung gemäß Artikel 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission (7) vor, so beantragen sie die Aussetzung bei der Eintragungsstelle. Die Eintragungsstelle setzt die Eintragung nach einem solchen Antrag unverzüglich aus.

11.

Der Halter reicht seine Eintragungsanträge mithilfe des elektronischen Online-Formulars bei der zuständigen RE ein. Das Online-Formular und die Übersicht werden über die ARS-Funktion bereitgestellt und sind nach der Authentifizierung zugänglich.

12.

Eintragungsanträge können sich auf ein einziges oder auf mehrere Fahrzeuge beziehen.

13.

In einigen Fällen können die Mitgliedstaaten verlangen, dass dem Eintragungsantrag weitere Unterlagen elektronisch beigefügt werden; dazu veröffentlicht die RE eine Liste der für die einzelnen Eintragungsfälle erforderlichen Unterlagen.

14.

Neben den Daten der Tabelle 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, im Eintragungsantrag weitere Felder auszufüllen; dazu veröffentlicht die RE eine Liste dieser Felder.

15.

Das EVR muss dem Halter und der RE die Möglichkeit bieten, die Eintragungsanträge und die damit verbundenen Anlagen im System zu überprüfen, und die Speicherung von Eintragungen sowie von Änderungen an Eintragungen zusammen mit den Informationen zu diesen Änderungen ermöglichen.

16.

Die RE trägt die Daten binnen 20 Arbeitstagen nach Eingang eines vollständigen Eintrags in das EVR ein. Die RE trägt das Fahrzeug innerhalb dieser Frist entweder ein oder ersucht um Berichtigung oder Klärung.

17.

Der Halter muss den Fortgang der Bearbeitung seiner Anträge mithilfe einer Online-Übersicht verfolgen können.

18.

Das EVR informiert den Halter und die RE über jede Änderung des Status des Eintragungsantrags.

3.2.2.   Eintragungsfälle

Nachstehend sind die verschiedenen Eintragungsfälle aufgeführt. Gegebenenfalls können unterschiedliche Eintragungsfälle in einem einzigen Eintragungsantrag zusammengefasst werden.

3.2.2.1.   Neueintragung

Es sind alle in der Tabelle 1 aufgeführten obligatorischen Felder sowie etwaige in dem Mitgliedstaat gemäß Nummer 3.2.1.14 erforderliche zusätzliche Felder auszufüllen.

Der Halter übermittelt seine Anträge der RE eines Mitgliedstaats in dem Verwendungsgebiet, für das die Eintragung beantragt wird.

Für Fahrzeuge, die gemäß Nummer 3.2.1.5 aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen, werden die Anträge der RE des ersten Mitgliedstaats übermittelt, in dem das Fahrzeugs betrieben werden soll. In diesem Fall muss der Antrag mindestens die Angaben zum Halter, zu der für die Instandhaltung zuständigen Stelle und zu den Betriebsbeschränkungen des Fahrzeugs enthalten.

3.2.2.2.   Aktualisierung einer bestehenden Eintragung

Der Halter stellt seine Anträge bei der RE des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug eingetragen ist. Dabei sind nur die zu aktualisierenden Parameter der Tabelle 1 anzugeben.

3.2.2.3.   Änderung des Halters

Ändert sich der Fahrzeughalter, so muss der bisher eingetragene Halter die RE rechtzeitig informieren, damit diese das EVR aktualisieren kann. Der frühere Halter wird erst dann aus dem EVR ausgetragen und aus seiner Verantwortung entlassen, wenn der neue Halter die Übernahme des Halterstatus anerkannt hat. Falls zum Zeitpunkt der Austragung des bisher eingetragenen Halters kein neuer Halter den Halterstatus übernommen hat, wird die Eintragung des Fahrzeugs ausgesetzt.

3.2.2.4.   Änderung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle (Entity in Charge of Maintenance, ECM)

Ändert sich die ECM eines Fahrzeugs, so muss der Halter die RE rechtzeitig informieren, damit diese das EVR aktualisieren kann. Die frühere ECM übermittelt die Instandhaltungsdokumente entweder dem Halter oder der neuen ECM. Die frühere ECM wird aus ihrer Verantwortung entlassen, wenn sie aus dem EVR ausgetragen wird. Falls zum Zeitpunkt der Austragung der früheren ECM keine neue Stelle den ECM-Status übernommen hat, wird die Eintragung des Fahrzeugs ausgesetzt.

3.2.2.5.   Änderung des Eigners

Ändert sich der Eigner, so informiert der Halter die RE rechtzeitig, damit diese das EVR aktualisieren kann.

3.2.2.6.   Aussetzung oder Reaktivierung einer Eintragung

Der neue Status (8) und dessen Grund sind anzugeben. Das Datum des Status wird vom EVR automatisch eingesetzt.

Ein Fahrzeug, dessen Eintragung ausgesetzt wurde, darf im Eisenbahnsystem der Union nicht betrieben werden.

Vor der Reaktivierung einer Eintragung nach der Aussetzung muss die RE die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, gegebenenfalls in Abstimmung mit der NSA, die die Aussetzung beantragt hat, erneut prüfen.

3.2.2.7.   Löschung der Eintragung

Der neue Status (8) und dessen Grund sind anzugeben. Das Datum der Statusänderung wird vom System automatisch eingesetzt.

Ein Fahrzeug, dessen Eintragung zurückgezogen wurde, darf unter dieser Eintragung im Eisenbahnsystem der Union nicht betrieben werden.

3.2.2.8.   Änderung der EVN nach technischen Änderungen

Die EVN ist zu ändern, wenn sie aufgrund technischer Veränderungen am Fahrzeug die Interoperabilitätseignung oder die technischen Merkmale gemäß Anlage 6 nicht mehr widerspiegelt. Solche technischen Veränderungen können eine neue Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls auch eine neue Fahrzeugtypgenehmigung gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 erforderlich machen. Der Halter informiert die RE des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug eingetragen ist, über diese Änderungen und gegebenenfalls über die neue Genehmigung für das Inverkehrbringen. Diese RE weist dem Fahrzeug eine neue EVN zu.

Die Änderung der EVN umfasst eine neue Eintragung des Fahrzeugs und die anschließende Löschung der alten Eintragung.

3.2.2.9.   Änderung der EVN und des Mitgliedstaats der Eintragung

Auf Antrag des Halters kann die EVN durch eine neue Eintragung des Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat des Verwendungsgebiets und die anschließende Löschung der alten Eintragung geändert werden.

3.2.3.   Automatische Mitteilung von Änderungen

Nach einer Änderung einer oder mehrerer Eintragungspositionen werden der Halter und die betroffenen NSA des Verwendungsgebiets des Fahrzeugs vom IT-System des EVR per E-Mail automatisch über die Änderung informiert, wenn sie diese automatischen Mitteilungen abonniert haben.

Nach einer Änderung des Halters oder Eigners oder der ECM werden der frühere und der neue Halter bzw. Eigner bzw. die frühere und die neue ECM vom IT-System des EVR per E-Mail automatisch über die Änderung informiert.

Halter, Eigner, ECM und EG-Erklärungen ausstellende Stellen können auf Wunsch per E-Mail automatisch über Änderungen an Einträgen informiert werden, in denen sie genannt werden.

3.2.4.   Historische Datensätze

Alle Daten im EVR müssen ab dem Datum der Löschung einer Fahrzeugeintragung 10 Jahre lang gespeichert werden. Als Mindestanforderung gilt, dass die Daten während der ersten drei Jahre online zur Verfügung stehen müssen. Nach drei Jahren können die Daten archiviert werden. Beginnt während des zehnjährigen Zeitraums eine Untersuchung in Bezug auf ein oder mehrere Fahrzeuge, so werden die Daten in Bezug auf diese Fahrzeuge über den zehnjährigen Zeitraum hinaus aufbewahrt, wenn dies für die Untersuchungsstellen gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder nach nationalem Recht erforderlich ist.

Nach der Löschung einer Fahrzeugeintragung dürfen die dem Fahrzeug zugewiesenen Eintragungsnummern für die Dauer von 100 Jahren ab dem Datum der Löschung nicht für andere Fahrzeuge verwendet werden.

Alle Änderungen der Daten im EVR sind zu erfassen.

3.3.   Nutzerkontenverwaltung

3.3.1.   Nutzungsantrag

Jede Person oder Organisation kann den Zugang zum EVR über ein Online-Formular (das Teil der zentralen UCA-Funktion ist) bei der zuständigen RE dort beantragen, wo sich die Person oder die Organisation befindet.

Die RE prüft den Antrag, erstellt gegebenenfalls ein Nutzerkonto für den Antragsteller und teilt ihm gemäß den Nummern 3.3.2 und 0 angemessene Zugriffsrechte zu.

3.3.2.   Zugriffsrechte

In der nachstehenden Tabelle sind die einzelnen Zugriffsrechte für die Daten des EVR aufgeführt:

Tabelle 2

Stelle	Leserechte	Aktualisierungsrechte
RE in Mitgliedstaat „XX“	Alle Daten	Alle Daten im Einstellungsregister des MS „XX“
NSA	Alle Daten	Keine
Agentur	Alle Daten	Keine
Halter	Alle Daten von Fahrzeugen, deren Halter er ist	Keine
ECM	Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die ECM ist, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Eigner	Alle Daten von Fahrzeugen, deren Eigner er ist	Keine
Eisenbahnunternehmen	Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Infrastrukturbetreiber	Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Untersuchungsstelle gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/798 und Regulierungsstelle gemäß Artikel 55 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10)	Alle Daten der zu kontrollierenden oder zu prüfenden Fahrzeuge	Keine
EG-Prüferklärung ausstellende Stelle (Antragsteller)	Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die EG-Prüferklärung ausstellende Stelle ist (Antragsteller), mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Sonstiger von der NSA oder der Agentur anerkannter rechtmäßiger Benutzer (11)	Je nach Anlass festzulegen, ggf. mit begrenzter Dauer, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine

Zugriffsrechte für Daten der NVR können auch einschlägigen Stellen von Drittländern oder zwischenstaatlichen Organisationen gewährt werden, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.

3.3.3.   Sonstige Rechte

Halter müssen Eintragungsanträge einreichen können.

Jede Organisation muss Änderungen ihrer eigenen, als Referenzdaten gespeicherten Daten einreichen können (siehe Abschnitt 3.4).

3.3.4.   Sicherheit

Die Nutzerauthentifizierung erfolgt über einen Nutzernamen und ein Passwort. Bei Haltern (Antragstellern für die Fahrzeugeintragung) und RE muss die Authentifizierung dem Sicherheitsniveau „Substanziell“ gemäß Nummer 2.2.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission (12) entsprechen.

3.3.5.   Datenschutz

Die Daten des EVR werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und den anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften verwaltet.

3.4.   Referenzdaten

Zur Gewährleistung der Harmonisierung der Dateneingabe im Eintragungsverfahren verwendet das EVR Referenzdaten. Die EVR-Referenzdaten für die Parameter der Tabelle 1 müssen den Haltern im harmonisierten elektronischen Formular über die ARS-Funktion zur Verfügung stehen.

3.4.1.   Aktualisierung der Referenzdaten

Die Agentur hält die Referenzdaten in Zusammenarbeit mit den RE in einem zentralen Instrument (Teil der RDA-Funktion) auf dem aktuellen Stand und stellt sie dort bereit.

Jede in den Referenzdaten genannte Organisation muss Änderungen ihrer Daten über eine Online-Schnittstelle einreichen können.

Nach einem Eintragungsantrag stellt die RE sicher, dass die Daten der Organisation in den Referenzdaten mit einem von der Agentur zugewiesenen Organisationscode erfasst oder, wenn sie bereits erfasst sind, durch die vom Halter übermittelten neuen Daten aktualisiert werden.

3.4.2.   Organisationscodes

3.4.2.1.   Festlegung des Organisationscodes

Ein Organisationscode ist eine eindeutige Kennung aus vier alphanumerischen Zeichen, die die Agentur einer Organisation zuweist.

3.4.2.2.   Format der Organisationscodes

Für jedes der vier alphanumerischen Zeichen kann jeder der 26 Buchstaben des Alphabets nach ISO 8859-1 oder eine Ziffer von 0 bis 9 verwendet werden. Die Buchstaben sind Großbuchstaben.

3.4.2.3.   Zuweisung der Organisationscodes

Jede Organisation, die auf das EVR zugreift oder darin genannt wird, erhält einen Organisationscode.

Die Agentur veröffentlicht das Verfahren für die Erstellung und Zuweisung von Organisationscodes und hält es auf dem aktuellen Stand.

In den EVR-Leitlinien ist ein Bereich festzulegen, der nur Unternehmen im Anwendungsbereich der TSI TAP und TAF zugewiesen wird.

3.4.2.4.   Veröffentlichung der Liste der Organisationscodes

Die Agentur veröffentlicht die Liste der Organisationscodes auf ihrer Website.

4.   VORHANDENE FAHRZEUGE

4.1.   Fahrzeugnummer

1.

Fahrzeuge, die bereits über eine zwölfstellige Nummer verfügen, behalten diese. Die zwölfstellige Nummer wird unverändert eingetragen.

2.

Fahrzeuge ohne eine zwölfstellige Nummer (14) erhalten im EVR eine zwölfstellige Nummer (gemäß Anlage 6). Im IT-System des EVR wird diese EVN mit der derzeitigen Fahrzeugnummer verknüpft. Für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, ausgenommen historischen Zwecken vorbehaltene Fahrzeuge, gilt: Die zwölfstellige Nummer wird innerhalb von sechs Jahren nach Zuweisung im EVR physisch am Fahrzeug selbst angebracht. Für im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge und historischen Zwecken vorbehaltene Fahrzeuge gilt: Die physische Anbringung der zwölfstelligen Nummer ist fakultativ.

4.2.   Verfahren für den Übergang von nationalen Einstellungsregistern (NVR) zum EVR

Die zuvor für die Eintragung von Fahrzeugen zuständige Stelle stellt der RE des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, alle Informationen zur Verfügung.

Vorhandene Fahrzeuge werden nur von einem der folgenden Mitgliedstaaten eingetragen:

—	Mitgliedstaat, in dem ihre Inbetriebnahme gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG zuerst genehmigt wurde;

—	Mitgliedstaaten, in dem sie nach der Genehmigung gemäß den Artikeln 21 und 25 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingetragen wurden;

—	bei der Übertragung von Eintragungen in das NVR eines anderen Mitgliedstaats: in diesem Mitgliedstaat.

4.3.   Vorhandene Systeme

Die in der Entscheidung 2007/756/EG genannten Systeme für das standardisierte nationale Einstellungsregister, die Übersetzungsmaschine und das virtuelle Einstellungsregister werden nicht weiter genutzt.

5.   LEITLINIEN

Zur Unterstützung der Umsetzung und Anwendung dieses Anhangs veröffentlicht und aktualisiert die Agentur Leitlinien.

Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen Leitlinien, insbesondere in Bezug auf die zu verwendenden Sprachen, einschließlich der Kommunikation, und halten sie auf dem aktuellen Stand.

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(*1)  Bei den Codes handelt es sich um die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen auf der Unionswebsite veröffentlichten und aktualisierten offiziellen Länderkürzel. Für die multinationale Sicherheitsbehörde „Zwischenstaatliche Kommission für den Kanaltunnel“ wird der Ländercode „CT“ verwendet. Für die Agentur wird der Ländercode „EU“ verwendet.

(1)  Erstmalig in Estland, Lettland oder Litauen in Betrieb genommene Fahrzeuge, die außerhalb der Union als Teil der Güterwagenflotte des gemeinsamen 1 520-mm-Schienensystems eingesetzt werden sollen, werden sowohl im EVR als auch in der Informationsdatenbank des Rates für Eisenbahnverkehr der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eingetragen. In diesem Fall kann statt des in der Anlage 6 vorgesehenen Nummernsystems das achtstellige Nummernsystem Anwendung finden.

(2)  Für Fahrzeugtypen, die gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1) und Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 genehmigt wurden.

(3)  Es muss möglich sein, Verweise auf die EG-Prüferklärung für das Teilsystem „Fahrzeuge“ und das Teilsystem ZZS anzugeben.

(4)  Es muss möglich sein, Daten für alle erteilten Fahrzeuggenehmigungen anzugeben.

(5)  Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/797 oder Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Kapitel V der Richtlinie 2008/57/EG oder Genehmigung gemäß den vor der Umsetzung der Richtlinie 2008/57/EG geltenden Genehmigungsvorschriften.

(6)  Gegebenenfalls zusätzliche Felder gemäß Nummer 3.2.1.14.

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66).

(8)  Gemäß Anlage 3.

(9)  Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

(10)  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).

(11)  Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit den NSA das Verfahren zur Anerkennung rechtmäßiger Nutzer fest.

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 7).

(13)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(14)  Unbeschadet der Fußnote 1 zu Tabelle 1.