Der Verhaltenskodex gilt für die Mitglieder der Kommission und, sofern ausdrücklich angegeben, die ehemaligen Mitglieder der Kommission, für die für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagene Person und für designierte Kommissionsmitglieder.

(1) Die Kommissionsmitglieder widmen sich voll und ganz der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im allgemeinen Interesse der Union.

(2) Die Kommissionsmitglieder wahren in ihrem Verhalten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter Beachtung der in den Verträgen festgelegten und in diesem Verhaltenskodex formulierten Bestimmungen völlige Unabhängigkeit, Integrität und Würde sowie Loyalität und Diskretion. Sie genügen den höchsten Ansprüchen im Hinblick auf ethisches Verhalten.

(3) Die Kommissionsmitglieder sind dafür verantwortlich, im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und den europäischen Wählern sowie im Hinblick auf die Rolle der europäischen politischen Parteien im demokratischen Leben der Union politische Kontakte zu pflegen.

(4) Die Kommissionsmitglieder handeln kollegial und übernehmen die gemeinsame Verantwortung für die Entscheidungen der Kommission.

(5) Die Kommissionsmitglieder wahren die Würde ihres Amtes und verhalten oder äußern sich nicht — in welcher Form auch immer — auf eine Weise, die ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität und der Würde ihres Amtes in der öffentlichen Wahrnehmung abträglich ist.

(6) Die Kommissionsmitglieder vermeiden jede Situation, die zu einem Interessenkonflikt führen kann oder die bei vernünftiger Betrachtung als eine solche Situation wahrgenommen werden kann. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein persönliches Interesse die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinflussen kann. Persönliche Interessen umfassen unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, potenzielle Vergünstigungen oder Vorteile für die Kommissionsmitglieder selbst, ihre Ehegatten, ihre Partner (9) oder direkte Familienangehörige. Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor, wenn ein Kommissionsmitglied lediglich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit oder einer breiten Bevölkerungsschicht betroffen ist.

(7) Die ehemaligen Kommissionsmitglieder erfüllen die sich aus ihren Aufgaben ergebenden Verpflichtungen, die auch nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit fortbestehen, insbesondere die Pflicht gemäß Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein, sowie die in diesem Verhaltenskodex festgelegten Verpflichtungen.

(1) Die Kommissionsmitglieder müssen alle finanziellen oder sonstigen Interessen und Vermögenswerte angeben, die zu Interessenkonflikten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben führen könnten oder anderweitig für die Wahrnehmung dieser Aufgaben relevant sind. Für die Zwecke dieses Artikels können die Interessen eines Kommissionsmitglieds auch die Interessen des Ehegatten, des Partners (10) und minderjähriger Kinder umfassen. Hierzu legt jedes Kommissionsmitglied das ausgefüllte Formular für die Erklärung in Anhang 1 vor, das alle Angaben enthält, welche die Kommissionsmitglieder gemäß diesem Kodex übermitteln müssen, und übernimmt die Verantwortung für dessen Inhalt.

(2) Die Vorschriften in Absatz 1 gelten auch für die für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagene Person und die designierten Kommissionsmitglieder, die ihre Erklärung rechtzeitig dem Europäischen Parlament vorzulegen haben, um diesem deren Prüfung zu ermöglichen.

(3) Die Erklärungen sind jährlich am 1. Januar erneut vorzulegen; bei einer Änderung der zu übermittelnden Angaben während der Amtszeit eines Kommissionsmitglieds ist so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der betreffenden Änderung eine neue Erklärung vorzulegen.

(5) Die Erklärungen sind in elektronischer und maschinenlesbarer Form vorzulegen.

(1) Die Kommissionsmitglieder ziehen sich von jeder Entscheidung oder Anordnung in Bezug auf ein Dossier und von jeder Teilnahme an einer Diskussion, Aussprache oder Abstimmung im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, die unter Artikel 2 Absatz 6 fällt, zurück.

(2) Die gemäß Artikel 3 vorgelegten Erklärungen werden unter der Aufsicht des Präsidenten geprüft.

(3) Die Kommissionsmitglieder unterrichten den Präsidenten von jeder Situation, die unter Artikel 2 Absatz 6 fällt, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Präsident ergreift, gegebenenfalls nach Konsultation des unabhängigen Ethikausschusses, alle Maßnahmen, die er angesichts der in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben oder anderer verfügbarer Angaben für zweckmäßig hält, beispielsweise:

(1) Die Kommissionsmitglieder sind zur Diskretion bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Kommission gegenüber zur Loyalität verpflichtet. Sie wahren in ihrer Haltung und ihren Äußerungen die aufgrund ihres Amtes gebotene Zurückhaltung.

(2) Die Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, über die Beratungen der Kommission Stillschweigen zu wahren.

(3) Unbeschadet der für die Beamten und sonstigen Bediensteten geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen sind die Kommissionsmitglieder für die ordnungsgemäße Handhabung sowie die Übermittlung nach außen von als Verschlusssache eingestuften Dokumenten, sensiblen Informationen oder vertraulichen Dokumenten, die dem Kollegium zur Annahme oder zu Informationszwecken vorgelegt werden, durch die Mitglieder ihrer Kabinette verantwortlich.

(4) Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher Bemerkungen, die eine Entscheidung der Kommission in Frage stellen würden oder dem Ruf der Kommission schaden könnten.

(1) Die Kommissionsmitglieder gehen verantwortungsvoll mit den Sachmitteln der Kommission um. Sie nutzen ihre Kabinette und die Infrastruktur sowie die Ressourcen der Kommission entsprechend den jeweiligen Bestimmungen.

(2) Bei Dienstreisen halten sich die Kommissionsmitglieder an die Bestimmungen der Haushaltsordnung, die internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, den Leitfaden für Dienstreisen und die Vorschriften in Anhang 2. Als Dienstreisen gelten die von einem Kommissionsmitglied in Wahrnehmung seiner Aufgaben unternommenen Reisen außerhalb des Dienstortes. Von Dritten angebotene kostenlose Reisen dürfen nicht angenommen werden, es sei denn, dies entspricht diplomatischen oder höflichen Gepflogenheiten oder der Präsident hat zuvor seine Zustimmung erteilt. Aus Gründen der Transparenz wird die Kommission alle zwei Monate eine Übersicht über die Dienstreisekosten je Kommissionsmitglied veröffentlichen, in der alle unternommenen Dienstreisen erfasst sind, es sei denn, die Veröffentlichung dieser Informationen würde den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Angelegenheiten, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigen.

(3) Die Kommissionsmitglieder beachten die Vorschriften für Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke im betreffenden Beschluss der Kommission (12). (13) Ausgaben, die nicht unter diesen Beschluss fallen, werden mit der in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/300 vorgesehenen Pauschalzulage abgegolten.

(4) Die Kommissionsmitglieder dürfen keine Geschenke im Wert von über 150 EUR annehmen. Geschenke, die sie aufgrund diplomatischer oder höflicher Gepflogenheiten erhalten und deren Wert diesen Betrag übersteigt, sind dem Protokolldienst der Kommission zu übergeben. Bestehen Zweifel im Hinblick auf den Wert eines Geschenks, so ist unter der Dienstaufsicht des Direktors des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel eine Schätzung vorzunehmen; dessen Entscheidung ist endgültig. Der Protokolldienst der Kommission führt ein öffentliches Register der gemäß diesem Absatz überreichten Geschenke mit einer Angabe des Schenkenden.

(5) Die Kommissionsmitglieder dürfen Gastfreundschaft nur im Einklang mit diplomatischen oder höflichen Gepflogenheiten annehmen. Die Teilnahme an Veranstaltungen, zu denen Kommissionsmitglieder als Vertreter der Kommission eingeladen werden, fällt nicht hierunter.

(6) Die Kommissionsmitglieder unterrichten den Präsidenten über ihnen verliehene Orden, Preise oder Ehrenabzeichen. Besteht der Preis in einer Geldsumme oder sonstigen Wertgegenständen, ist er an eine beliebige karitative Einrichtung zu spenden; Wertgegenstände können auch dem Protokolldienst übergeben werden.

(7) Die Kommissionsmitglieder wählen die Mitglieder ihrer Kabinette nach den vom Präsidenten festgelegten Regeln (14) und auf der Grundlage objektiver Kriterien aus; hierbei berücksichtigen sie die hohen Anforderungen an das Amt, die erforderlichen beruflichen Qualifikationen sowie die Notwendigkeit, ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kommissionsmitglied und dem Kabinettsmitglied zu schaffen. Die Kommissionsmitglieder dürfen keine Ehegatten, Partner und direkte Familienmitglieder als Teil ihres Kabinetts auswählen.

(1) Die Kommissionsmitglieder und die Mitglieder ihrer Kabinette treffen sich lediglich mit jenen Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen, die in dem auf der Grundlage der einschlägigen interinstitutionellen Vereinbarung (15) zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission eingerichteten Transparenzregister aufgeführt sind, soweit diese Organisationen oder Einzelpersonen in den Anwendungsbereich dieses Registers fallen.

(2) Sie veröffentlichen Informationen über diese Treffen im Einklang mit dem Beschluss 2014/839/EU der Kommission (16).

(1) Die Kommissionsmitglieder üben weder eine entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit noch ein öffentliches Amt gleich welcher Art aus außer jenen Tätigkeiten, die aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwachsen. Dieser Absatz berührt nicht die Beibehaltung von Ehrenämtern und/oder Ämtern auf Lebenszeit oder Ämtern, die von Rechts wegen während der Amtszeit als Kommissionsmitglied ruhen, solange die Unabhängigkeit des Kommissionsmitglieds gewährleistet bleibt.

(2) Die Mitglieder dürfen — soweit sie dabei die Artikel 2 und 5 einhalten — folgende Nebentätigkeiten ausüben:

(1) Die Mitglieder der Kommission dürfen als Mitglieder nationaler Parteien oder von Organisationen der Sozialpartner (wie Gewerkschaften) an der nationalen Politik und an nationalen Wahlkämpfen, einschließlich für Regional- und Kommunalwahlen, mitwirken, solange dies nicht zu Lasten ihrer Verfügbarkeit im Dienste der Kommission geht und den Amtspflichten als Kommissionsmitglied Vorrang gegenüber der parteipolitischen Tätigkeit eingeräumt wird. Die Mitwirkung als Mitglieder nationaler politischer Parteien oder Organisationen der Sozialpartner schließt ehrenamtliche oder nicht exekutive Positionen in den Parteiorganen ein, jedoch keine Führungsaufgaben. Politische Kontakte als Kommissionsmitglied bleiben davon unberührt.

(2) Die Mitglieder der Kommission unterrichten den Präsidenten von ihrer Absicht, an einer Wahlkampagne für eine nationale Wahl, eine Regionalwahl oder eine Kommunalwahl mitzuwirken, und von ihrer geplanten Rolle in der Wahlkampagne. Wenn sie sich zur Wahl stellen oder in anderer Form eine aktive Rolle in der Wahlkampagne übernehmen möchten, müssen sie ihr Amt bei der Kommission während der gesamten Dauer ihrer aktiven Teilnahme, mindestens jedoch solange die Wahlkampagne andauert, ruhen lassen. In den übrigen Fällen entscheidet der Präsident unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände, ob die geplante Teilnahme an der Wahlkampagne mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Kommissionsmitglieds vereinbar ist. Den Kommissionsmitgliedern, die ihr Amt auf diese Weise ruhen lassen, wird vom Präsidenten „unbezahlter Wahlurlaub“ gewährt; sie dürfen während des Wahlurlaubs keine personellen oder sonstigen Ressourcen der Kommission in Anspruch nehmen. Der Präsident teilt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments ordnungsgemäß mit, dass er einem Kommissionsmitglied Wahlurlaub gewährt hat und welches Kommissionsmitglied währenddessen die Zuständigkeiten des beurlaubten Kommissionsmitgliedes wahrnimmt.

(3) Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei oder Organisation der Sozialpartner, der sie angehören, es sei denn, sie wirken als Kandidat oder in einer anderen Weise im Einklang mit Absatz 2 an einer Wahlkampagne mit. Dies berührt nicht das Recht der Kommissionsmitglieder auf persönliche Meinungsäußerungen. Die auf diese Weise an Wahlkampagnen mitwirkenden Kommissionsmitglieder verpflichten sich, während der Kampagne keine Haltung einzunehmen, die mit der Vertraulichkeitspflicht oder dem Kollegialitätsprinzip nicht in Einklang steht.

(1) Die Mitglieder der Kommission dürfen als Mitglieder europäischer Parteien oder Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene in der Europapolitik mitwirken, solange dies nicht zu Lasten ihrer Verfügbarkeit im Dienste der Kommission geht und den Amtspflichten als Kommissionsmitglied Vorrang gegenüber der parteipolitischen Tätigkeit eingeräumt wird. Die Mitwirkung als Mitglieder europäischer politischer Parteien oder Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene schließt politische, ehrenamtliche oder nicht exekutive Positionen in den Parteiorganen ein, jedoch keine Führungsaufgaben. Politische Kontakte als Kommissionsmitglied bleiben davon unberührt.

(2) Die Mitglieder der Kommission können an Wahlkämpfen zu den Wahlen für das Europäische Parlament mitwirken und kandidieren. Sie dürfen auch von europäischen politischen Parteien zum Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bestimmt werden.

(3) Die Mitglieder der Kommission unterrichten den Präsidenten von ihrer Absicht, an einer Wahlkampagne im Sinne von Absatz 2 mitzuwirken, und von ihrer geplanten Rolle in der Wahlkampagne.

(4) Der Präsident unterrichtet das Europäische Parlament rechtzeitig davon, ob eines oder mehrere Kommissionsmitglieder für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wahrung der Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion gemäß Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und diesem Verhaltenskodex zu gewährleisten.

(5) Kommissionsmitglieder, die als Kandidat oder in einer anderen Weise im Sinne von Absatz 2 an einer Wahlkampagne mitwirken, dürfen für Tätigkeiten in Verbindung mit dieser Kampagne keine personellen oder sonstigen Ressourcen der Kommission in Anspruch nehmen.

(6) Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer europäischen politischen Partei, der sie angehören, es sei denn, sie wirken als Kandidat oder in einer anderen Weise im Einklang mit den Absätzen 3 und 4 an einer Wahlkampagne mit. Diese Bestimmungen berühren nicht das Recht der Kommissionsmitglieder auf persönliche Meinungsäußerungen. Die auf diese Weise an Wahlkampagnen mitwirkenden Kommissionsmitglieder verpflichten sich, während des Wahlkampfes keine Haltung einzunehmen, die mit der Vertraulichkeitspflicht oder dem Kollegialitätsprinzip nicht in Einklang steht.

(1) Ehemalige Kommissionsmitglieder sind auch nach Ablauf ihrer Amtszeit weiter an die Pflicht zur Integrität und Diskretion gemäß Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gebunden. In Bezug auf die Beschlüsse und Tätigkeiten der Kommission während ihrer Amtszeit bleiben sie an die Pflicht zur Kollegialität und Diskretion gemäß Artikel 5 gebunden.

(2) Beabsichtigt ein ehemaliges Kommissionsmitglied in den zwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, so teilt es dies der Kommission mindestens zwei Monate im Voraus mit. Als „berufliche Tätigkeit“ im Sinne dieses Kodexes gilt jegliche entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit mit Ausnahme unbezahlter Tätigkeiten, die keinerlei Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Europäischen Union aufweisen und nicht zu Lobby- oder Interessenvertretungstätigkeiten gegenüber der Kommission oder ihren Dienststellen führen, wie

(3) Die Kommission prüft anhand der vorgelegten Informationen, ob die Art der geplanten Tätigkeit mit Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist; steht die geplante Berufstätigkeit mit dem Ressort des ehemaligen Mitglieds in Verbindung, entscheidet sie erst nach Konsultation des unabhängigen Ethikausschusses.

Unbeschadet der Möglichkeit des Präsidenten, den unabhängigen Ethikausschuss in Zweifelsfällen zu konsultieren, ist eine Konsultation dieses Ausschusses nicht erforderlich, wenn ehemalige Kommissionsmitglieder beabsichtigen,

(4) Ehemalige Mitglieder der Kommission enthalten sich gegenüber Mitgliedern der Kommission und ihren Mitarbeitern zwei Jahre lang nach dem Ende ihrer Amtszeit jeglicher Vertretung von eigenen geschäftlichen Interessen oder Interessen ihrer Arbeitgeber oder Kunden (17) in Angelegenheiten, die in ihr ehemaliges Ressort fallen.

(5) Für ehemalige Kommissionspräsidenten betragen die Fristen nach den Absätzen 2 und 4 drei Jahre.

(6) Die Pflichten gemäß der Absätze 2 und 4 gelten nicht für ehemalige Kommissionsmitglieder, wenn sie ein öffentliches Amt innehaben.

(7) Entscheidungen gemäß Absatz 3 über die Vereinbarkeit mit Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und damit verbundene Stellungnahmen des unabhängigen Ethikausschusses werden unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung des Datenschutzrechts veröffentlicht.

(1) Hiermit gründet die Kommission einen unabhängigen Ethikausschuss. Auf Ersuchen des Präsidenten berät der Ausschuss die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kodex und unterbreitet ihr allgemeine Empfehlungen zu ethischen Themen, die nach diesem Kodex von Bedeutung sind.

(3) Die betroffenen Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder der Kommission arbeiten mit dem Ausschuss uneingeschränkt zusammen und legen ihm insbesondere sämtliche erbetenen einschlägigen zusätzlichen Informationen vor. Sie haben die Möglichkeit, angehört zu werden, falls der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme erwägt.

(4) Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung, Unabhängigkeit und fachlichen Eignung ausgewählt werden. Sie verfügen über einen tadellosen beruflichen Werdegang und Erfahrung in hochrangigen Ämtern in europäischen, nationalen oder internationalen Institutionen. In der Zusammensetzung des Ausschusses sollten sich Erfahrungen in unterschiedlichen Institutionen oder Ämtern widerspiegeln. Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidenten von der Kommission ernannt. Sie unterzeichnen eine Erklärung, dass kein Interessenkonflikt vorliegt. Die Mitgliedschaft im Ausschuss ist auf drei Jahre befristet und kann einmal verlängert werden. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf dieser Frist aus, ernennt die Kommission auf Vorschlag des Präsidenten ein neues Mitglied für die verbleibende Amtszeit.

(5) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen ständigen Vorsitzenden. Der Vorsitzende beruft nach Erhalt eines Ersuchens des Präsidenten Sitzungen ein.

(7) Wird eine Stellungnahme nicht einstimmig angenommen, so umfasst sie auch abweichende Meinungen.

(8) Die Kommission erstattet im Einklang mit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften die Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses und stellt dem Ausschuss Sekretariatsunterstützung zur Verfügung (18).

(1) Der Präsident gewährleistet mit Unterstützung des unabhängigen Ethikausschusses die ordnungsgemäße Anwendung dieses Verhaltenskodexes.

(2) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Kommission unterrichten den Präsidenten bei Zweifeln im Hinblick auf die Anwendung dieses Kodexes rechtzeitig, bevor sie in der betreffenden Frage tätig werden.

(3) Bei Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex, die nicht die Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 oder Artikel 247 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfordern, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des unabhängigen Ethikausschusses auf Vorschlag des Präsidenten beschließen, eine Rüge auszusprechen und dies gegebenenfalls zu veröffentlichen.

(4) Die Kommission berichtet jährlich über die Anwendung dieses Verhaltenskodexes einschließlich der Arbeit des unabhängigen Ethikausschusses. Die Berichte werden auf einer Webseite veröffentlicht, die der Anwendung dieses Kodexes gewidmet ist.

(1) Mit diesem Verhaltenskodex werden der Verhaltenskodex vom 20. April 2011 und der Beschluss zur Einsetzung der Ad-hoc Ethikkommission vom 21. Oktober 2003 (19) aufgehoben. Die derzeit amtierende Ethikkommission und ihre Mitglieder üben ihr Amt für die restliche Amtszeit gemäß dem vorliegenden Kodex aus.

(2) Für ehemalige Kommissionsmitglieder, deren Amtszeit vor Inkrafttreten dieses Beschlusses endete, gelten Artikel 11 Absätze 2 bis 6 nicht. Für sie gilt weiterhin Abschnitt 1.2 des Verhaltenskodexes vom 20. April 2011.

(4) Artikel 10 Absätze 2 bis 5 gelten ab dem Datum des Inkrafttretens der geänderten Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Bis zu diesem Datum gilt für die Teilnahme von Mitgliedern der Kommission an Wahlkämpfen zu Wahlen zum Europäischen Parlament weiterhin Abschnitt 1.1 Absätze 8, 9 und 10 des Verhaltenskodex vom 20. April 2011 (20).

(4) Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

(7) Brief des Präsidenten der Kommission vom 13. September 2017 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

(8) Brief des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2018 an den Präsidenten der Kommission.

(9) Fester Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

(13) Für die Verwendung der finanziellen Ausstattung des Kollegiums, siehe Anhang 2.

(15) Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11).

(16) Beschluss 2014/839/EU der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (ABl. L 343 vom 28. November 2014, S. 22).

(17) Als Interessenvertretung gelten sämtliche unter das Transparenzregister fallenden Tätigkeiten; siehe Artikel 7.

(18) Dies gilt unbeschadet anderer Verwaltungsbestimmungen, die den Status der Ausschussmitglieder und ihre Rechte betreffen.

ANHANG 1

INTERESSENERKLÄRUNG

Vollständiger Name:

I. Vorherige Tätigkeiten (Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und c des Kodexes)

I.1.

In den letzten zehn Jahren ausgeübte Tätigkeiten in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen

Bitte nennen sie die Art der Tätigkeit, den Namen der Einrichtung und deren Zielsetzungen bzw. Tätigkeitsbereiche.

I.2.

In den letzten zehn Jahren ausgeübte Tätigkeiten in Bildungseinrichtungen

Bitte nennen Sie die Art der Tätigkeit und den Namen der Einrichtung.

I.3.

In den letzten zehn Jahren ausgeübte Tätigkeiten im Vorstand, Aufsichtsrat oder in Beratergremien eines Unternehmens oder in sonstigen Einrichtungen mit kommerziellem oder wirtschaftlichem Interesse

Bitte nennen Sie die Art der Tätigkeit, den Namen des Unternehmens oder der Einrichtung und den Geschäftszweck des Unternehmens oder der Einrichtung.

I.4.

Sonstige in den letzten zehn Jahren ausgeübte Tätigkeiten, auch solche im Dienstleistungsbereich, als Freiberufler oder in beratenden Tätigkeiten

Bitte nennen Sie die Art der Tätigkeit.

II. Derzeitige Nebentätigkeiten gemäß Artikel 8 des Kodexes (Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und c des Kodexes)

Unbezahlte Lehrveranstaltungen, Veröffentlichungen und Reden — Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis c des Kodexes — müssen nicht angegeben werden.

II.1.

Derzeitige Ehrenämter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen oder Bildungs- oder Forschungseinrichtungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d des Kodexes)

Bitte nennen sie die Art der Tätigkeit, den Namen der Einrichtung und deren Zielsetzungen bzw. Tätigkeitsbereiche.

II.2.

Weitere erhebliche Angaben zu anderen Ämtern (z. B. sonstige Ehrenämter bzw. Ämter auf Lebenszeit)

III. Finanzielle Interessen (Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a und c des Kodexes)

Bitte geben Sie alle finanziellen Interessen einschließlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten an, von denen angenommen werden könnte, dass sie zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Bankkonten, einzelne Güter oder Darlehen für den Erwerb von Immobilien für private Zwecke müssen in der Regel nicht angegeben werden.

Anlagen mit einem Wert von mehr als 10 000 EUR müssen in allen Fällen angegeben werden.

Bitte geben Sie in beiden Fällen Folgendes an:

—	die Art des Interesses (z. B. Aktien, Anleihen, Darlehen),

—	das betreffende Rechtssubjekt (z. B. Unternehmen, Bank, Fonds) — wenn die Anlage unabhängig von einem Dritten verwaltet wird, muss der Name des Rechtssubjekts nicht angegeben werden, sofern die Anlage nicht mit bestimmten Wirtschaftszweigen wie sektoralen oder thematischen Fonds verbunden ist),

—	der Umfang des finanziellen Interesses (z. B. die Zahl der Aktien und deren aktueller Wert, prozentualer Anteil der Beteiligung).

IV. Finanzielle Interessen des Ehegatten, des Partners (1) und minderjähriger Kinder, von denen angenommen werden könnte, dass sie zu einem Interessenkonflikt führen könnten (Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a des Kodexes)

Bitte machen Sie in diesem Fall grundsätzlich die gleichen Angaben wie unter III.

V. Mitgliedschaft in Vereinigungen, politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, sofern deren öffentlichen oder privaten Tätigkeiten darauf abzielen, die Ausübung öffentlicher Ämter zu beeinflussen oder zu steuern (Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d des Kodexes)

Bitte geben Sie den Namen der Organisation und ihren Tätigkeitsbereich an. Die Mitgliedschaft in Vereinen in kulturellen, künstlerischen, sozialen, sportlichen oder karitativen Bereichen muss nicht angegeben werden.

VI. Immobilien (Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e des Kodexes)

Wohnimmobilien, die ausschließlich vom Eigentümer oder seiner Familie genutzt werden, müssen nicht angegeben werden.

VII. Berufliche Tätigkeit des Ehegatten bzw. Partners (2) (Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f des Kodexes)

Bitte geben Sie die Art der Tätigkeit, die Bezeichnung der ausgeübten Funktion und den Namen des Arbeitgebers an.

Hiermit bestätige ich, dass die oben genannten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Datum

Unterschrift

Diese Erklärung wird gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Kodexes veröffentlicht.

(1) Fester Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

(2) Als Interessenvertretung gelten sämtliche unter das Transparenzregister fallenden Tätigkeiten; siehe Artikel 7.

ANHANG 2

NUTZUNG DER FINANZIELLEN AUSSTATTUNG DES KOLLEGIUMS UND REISEN IN AUSÜBUNG DES AMTES (DIENSTREISEN) VON KOMMISSIONSMITGLIEDERN (1)

1. Mittel

Die finanzielle Ausstattung der Kommission für Dienstreise-, Empfangs- und Repräsentationskosten wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegt. Die Mittel werden unter der Verantwortung des Kommissionspräsidenten auf sämtliche Kommissionsmitglieder entsprechend ihren Ressorts und tatsächlichen Bedürfnissen aufgeteilt. Die Verwendung von Mitteln aus der finanziellen Ausstattung werden vom Kabinettschef des betreffenden Kommissionsmitglieds (2) (als rechtlich zuständigem Anweisungsbefugtem) genehmigt; dieser bescheinigt auch die Gültigkeit von Rechnungen. Die Mittel werden auf der Grundlage der Rechnung und des Zahlungsbelegs unter der Verantwortung des Direktors des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO — Anweisungsbefugter für Mittelbindungen und Zahlungen aus dem Haushalt) ausbezahlt.

Die Dienstreisekosten der Kommissionsmitglieder werden aus den bei der Haushaltslinie 25 01 02 13 eingesetzten Mitteln finanziert. Die Dienstreisekosten der Kabinettsmitglieder werden (entsprechend dem Kommissionsleitfaden für Dienstreisen) aus der Haushaltslinie 25 01 02 11 01 01 10 finanziert.

2. Mitteilung der Dienstreise — Annullierung

Für alle Dienstreisen ist ein vom betreffenden Kommissionsmitglied unterzeichneter Dienstreiseauftrag auf dem entsprechenden Formular (MIPS) auszustellen. Der Auftrag muss folgende Angaben enthalten:

—	Zweck der Dienstreise,

—	Dienstreiseort,

—	Verkehrsmittel,

—	Datum und Uhrzeit der Ab- und Rückreise,

—	Beginn und Ende der Dienstgeschäfte.

Wird die Dienstreise abgesagt, veranlasst das Kommissionsmitglied umgehend

—	die schriftliche Stornierung der vom Reisebüro ausgestellten Beförderungsausweise und der damit verbundenen Reservierungen;

—	die schriftliche Stornierung der Hotelreservierungen.

3. Verkehrsmittel

Das Kommissionsmitglied kann alle für die Zwecke der Dienstreise geeigneten Verkehrsmittel benutzen, wobei dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit und den Erfordernissen des Organs Rechnung zu tragen und Artikel 6 des Verhaltenskodexes einzuhalten ist.

4. Beförderungsausweise und Fahrtkosten

Nach dem Leitfaden für Dienstreisen werden Fahrtkosten im Rahmen einer Dienstreise grundsätzlich für Fahrten zwischen Brüssel und dem Dienstreiseort erstattet.

Die Beförderungsausweise werden vom Vertragsreisebüro der Kommission ausgestellt; die entsprechenden Kosten gehen in voller Höhe zu Lasten der Mittel für Dienstreisekosten des Kommissionsmitglieds. Nicht oder nur teilweise genutzte Beförderungsausweise und Reservierungen sind dem Reisebüro unverzüglich zurückzugeben. Fahrten zu privaten Zwecken sind vom Kommissionsmitglied selbst zu zahlen und direkt per Kreditkarte beim Reisebüro zu begleichen.

5. Lufttaxis

Die Benutzung eines Lufttaxis ist vom Präsidenten zu genehmigen. Die Benutzung eines Lufttaxis kann grundsätzlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden, entweder wenn keine gewerblichen Flüge zu dem Flugziel verfügbar bzw. nicht mit dem Terminplan des Kommissionsmitglieds vereinbar sind, oder aus Sicherheitsgründen. Alle Optionen, einschließlich einer alternativen Terminplanung, sollten sorgfältig geprüft werden, damit das Lufttaxi nur als letzte Option in Betracht kommt.

Die Anträge mit allen praktischen Einzelheiten (Ort, Datum, Programm, Teilnehmer, Begründung usw.) und das Angebot des Auftragnehmers bedürfen der Zustimmung durch das PMO, bevor sie dem Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt werden. Für andere Dienstreisende als das Kommissionsmitglied ist eine finanzielle Beteiligung in Höhe der Kosten eines regulären Flugtickets vorgesehen (3). Das PMO wird die notwendige Zuordnung zu den Haushaltslinien durchführen.

6. Dauer der Dienstreise

Als Dauer der Dienstreise gilt der Zeitraum zwischen Abfahrt/Abflug des benutzten Verkehrsmittels bis zur Rückkehr an den Dienstort.

7. Dienstreisen in Verbindung mit einem Urlaub

Bei einem Urlaub unmittelbar vor oder nach der Dienstreise gilt als Dauer der Dienstreise nur der Zeitraum ab Beginn bzw. bis zur Beendigung der Dienstgeschäfte. Gleiches gilt für Feiertage oder Wochenenden, sofern die Dienstgeschäfte nicht fortgesetzt werden. Allerdings wird selbst in diesem Fall kein Tagegeld für Feiertage/Wochenenden gezahlt, wenn die Dienstgeschäfte im Herkunftsland des Kommissionsmitglieds abgewickelt werden.

8. Tagegeld

Das Tagegeld für Kommissionsmitglieder entspricht dem Tagegeld für Beamte zuzüglich 5 %. Die Berechnung erfolgt nach den auf die Beamten anwendbaren Regeln im Leitfaden für Dienstreisen.

9. Hotelkosten

Hotelkosten (ohne Frühstück und andere Mahlzeiten) werden auf Vorlage der Rechnung erstattet. Übersteigen die Hotelkosten 300 EUR pro Tag, so ist dies in der Reisekostenabrechnung zu begründen.

10. Sonstige Aufwendungen

Sonstige durch die Art der Dienstreise gerechtfertigte Kosten werden auf Antrag und gegen Vorlage von Belegen erstattet. Für Empfangs- und Repräsentationskosten sind gemäß dem einschlägigen Kommissionsbeschluss gesonderte Erstattungsanträge vorzulegen.

11. Erstattungsanträge

Den Kommissionsmitgliedern werden die Kosten auf Grundlage einer Reisekostenabrechnung erstattet, die so früh wie möglich unter Verwendung des entsprechenden Formulars (MIPS) an das PMO zu senden ist.

Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:

—	Zweck der Dienstreise,

—	Dienstreiseort,

—	Datum und Uhrzeit der Abreise vom und der Rückkehr an den Dienstort sowie benutztes Verkehrsmittel,

—	Uhrzeit des Beginns und der Beendigung der Dienstgeschäfte,

—	etwaige Urlaubstage in Verbindung mit der Dienstreise,

—	vom Kommissionsmitglied selbst beglichene Beförderungskosten,

—	Hotelkosten (ohne Frühstück und andere Mahlzeiten),

—	Mahlzeiten, zu denen das Kommissionsmitglied eingeladen wurde,

—	sonstige Auslagen, deren Erstattung beantragt wird.

Sämtliche Belege sind beizufügen.

12. Ausgaben, die von den Vertretungen und EU-Delegationen in anderen Ländern gezahlt werden

In bestimmten Fällen kann die Zahlung von während der Dienstreise anfallenden Kosten durch Vertretungen und Delegationen am Dienstreiseort genehmigt werden. Dabei handelt es sich um ein Ausnahmeverfahren, das nur genehmigt wird, wenn auf einer Dienstreise anfallende Kosten nicht mit der Kreditkarte für dienstliche Zwecke beglichen oder direkt dem PMO in Rechnung gestellt werden können. (4) Angesichts des hohen Verwaltungsaufwands sollten solche Anträge auf das absolute Mindestmaß begrenzt werden.

13. Besondere Vorschriften für Dienstreisen der Fahrer von Kommissionsmitgliedern und die Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft in den Vertretungen der Kommission und EU-Delegationen in anderen Ländern

Gemäß Artikel 14 des Beschlusses der Kommission vom 14. September 1979 steht dem Kommissionsmitglied ständig ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Die Dienste eines Fahrers dürfen nicht zu privaten Zwecken in Anspruch genommen werden, wenn damit für den Fahrer Überstunden verbunden sind oder Dienstreisekosten anfallen, es sei denn, der Einsatz ist aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt.

Tägliche Fahrten zwischen dem belgischen Wohnsitz des Kommissionsmitglieds und dem Büro (oder dem Bahnhof oder Flughafen) gelten als Dienstfahrten.

Für einen Fahrer, der den Dienstwagen eines Kommissionsmitglieds steuert, gilt auch dann ein Dienstreiseauftrag, wenn er ohne das Kommissionsmitglied oder Kabinettsmitglied vom dienstlichen Einsatzort zurückkehrt oder den Dienstwagen von dort zurückfährt. Dienstreisekostenabrechnungen sind vom Fahrer unter Verwendung des entsprechenden Formulars (MIPS) auszufüllen und vom Kabinettchef zu unterzeichnen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

—	Zweck der Dienstreise,

—	Dienstreiseort,

—	Reiseroute,

—	Datum und Uhrzeit der Abfahrt und Rückkehr an den Dienstort,

—	Hotelkosten (ohne Frühstück und andere Mahlzeiten),

—	alle sonstigen im Formular für die Dienstreisekostenabrechnung vorgesehenen Angaben.

Die Dienstreisekosten der Fahrer werden aus dem Dienstreisebudget des Kabinetts finanziert.

Kommissionsmitglieder, die einer Vertretung der Kommission oder einer EU-Delegation einen Besuch abstatten, haben Anspruch auf einen Dienstwagen im Rahmen der verfügbaren Ressourcen der Vertretung oder der Delegation. Wenn der Besuch eines Kommissionsmitglieds zum Abschluss von Verträgen über Transportdienstleistungen außerhalb des normalen Funktionierens der Vertretung zwingt, werden die entsprechenden Kosten auf die Mittel für Dienstreisen des Kommissionsmitglieds angerechnet. Für Besuche einer Delegation gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt anwendbaren Regeln und Vereinbarungen zwischen der Kommission und dem EAD.

(1) Soweit keine spezifischen Vorschriften festgelegt werden, gelten die allgemeinen Vorschriften im Leitfaden für Dienstreisen entsprechend.

(2) Der Chef des Kabinetts des Präsidenten kann seine Aufgabe weiter auf den Direktor für Koordinierung und Verwaltung im Kabinett des Präsidenten übertragen.

(3) Für die Zwecke der Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 des Verhaltenskodex werden die individuellen Reisekosten des Kommissionsmitglieds auf der Grundlage der Durchschnittskosten pro Person (Mitglieder und Personal) auf dem Flug berechnet. Dies gilt unbeschadet der Gesamtverantwortung des Kommissionsmitglieds auf der Dienstreise.

(4) Artikel 66 der Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung beschränkt die Inanspruchnahme von Zahlstellen auf Fälle, in denen sich Zahlungen auf haushaltstechnischem Wege als materiell unmöglich oder insbesondere aufgrund der geringen Höhe der zu zahlenden Beträge als wenig rationell erweisen.