30.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/15

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/907 DES RATES

vom 29. Mai 2017

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erlassen.

(2)

Die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CARDONA

(1)   ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erhält folgende Fassung:

1.

In Teil A („Personen“) ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„13.

 Munzir (

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) (alias Mundhir, Monzer) Jamil Al-Assad (

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)

Geburtsdatum: 1. März 1961;

Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;

Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

9.5.2011

37.

 Brigadegeneral Rafiq (

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) (alias Rafeeq) Shahadah (

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) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)

Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia

Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.

23.8.2011

53.

 Adib (

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) Mayaleh (

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) (alias André Mayard)

Geboren: 15. Mai 1955;

Geburtsort: Bassir

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt (im Juli 2016 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens war Adib Mayaleh auch verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.

15.5.2012

59.

 General Ghassan (

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) Belal (

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)

 

General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt.

14.11.2011

66.

 Kifah (

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) Moulhem (

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) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim)

 

Ehemaliger Bataillonskommandeur in der 4. Division. Im Juli 2015 zum stellvertretenden Leiter des Bereichs militärische Aufklärung ernannt. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor.

14.11.2011

106.

 Dr. Wael (

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) Nader (

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) Al –Halqi (

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) (alias Al-Halki)

Geboren: 1964;

Geburtsort: Provinz Dara'a

Ehemaliger Premierminister, bis 3. Juli 2016 im Amt, und ehemaliger Gesundheitsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

109.

 Imad (

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) Mohammad (

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) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb Khamis (

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) (alias Imad Mohammad Dib Khamees)

Geburtsdatum: 1. August 1961;

Geburtsort: in der Nähe von Damaskus

Premierminister und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

110.

 Omar (

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) Ibrahim (

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) Ghalawanji (

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)

Geboren: 1954;

Geburtsort: Tartous

Ehemaliger Vize-Premierminister für Dienstangelegenheiten, ehemaliger Minister für Lokalverwaltung, bis zum 3. Juli 2016 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

117.

 Adnan (

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) Hassan (

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) Mahmoud (

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)

Geboren: 1966;

Geburtsort: Tartous

Syrischer Botschafter in Iran. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

157.

 Ing. Bassam (

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) Hanna (

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)

 

Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

162.

 Dr. Mahmoud (

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) Ibraheem (

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) (alias Ibrahim) Sa'iid (

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) (alias Said, Sa'eed, Saeed)

 

Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

166.

 Dr. Lubana (

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) (alias Lubanah) Mushaweh (

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) (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh)

Geboren 1955;

Geburtsort: Damaskus

Ehemalige Kultusministerin, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

168.

 Omran (

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) Ahed (

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) Al Zu'bi (

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) (alias Al Zoubi, Al Zo'bi, Al Zou'bi)

Geboren am 27. September 1959;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

170.

 Najm (

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) (alias Nejm) Hamad (

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) Al Ahmad (

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) (alias Al-Ahmed)

 

Ehemaliger Justizminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

171.

 Dr. Abdul- Salam (

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) Al Nayef (

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)

 

Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

173.

 Dr. Nazeera (

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) (alias Nazira, Nadheera, Nadhira) Farah (

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) Sarkees (

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) (alias Sarkis)

 

Ehemalige Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

176.

 Abdullah (

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) (alias Abdallah) Khaleel (

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) (alias Khalil) Hussein (

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) (alias Hussain)

 

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

177.

 Jamal (

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) Sha'ban (

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) (alias Shaaban) Shaheen (

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)

 

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

181.

Suleiman Al Abbas

 

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.

24.6.2014

182.

Kamal Eddin Tu'ma

Geburtsdatum: 1959

Ehemaliger Minister für Industrie, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

183.

Kinda al-Shammat (alias Shmat)

Geburtsdatum: 1973

Ehemalige Ministerin für soziale Angelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

184.

Hassan Hijazi

Geburtsdatum: 1964

Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

185.

Ismael Ismael (alias Ismail Ismail oder Isma'Il Isma'il)

Geboren: 1955

Ehemaliger Finanzminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

186.

Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly)

Geburtsdatum: 1956

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

187.

Samir Izzat Qadi Amin

Geburtsdatum: 1966

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

189.

Dr. Malek Ali (alias Malik)

Geburtsdatum: 1956

Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

191.

Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib)

Geburtsdatum: 1957

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

1.

Houmam Jaza'iri (alias Humam al-Jazaeri, Hammam al-Jazairi)

Geboren: 1977

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.

21.10.2014

2.

Mohamad Amer Mardini (alias Mohammad Amer Mardini)

Geburtsdatum: 1959;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

3.

Mohamad Ghazi Jalali (alias Mohammad Ghazi al-Jalali)

Geburtsdatum: 1969;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

4.

Kamal Cheikha (alias Kamal al-Sheikha)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

5.

Hassan Nouri (alias Hassan al-Nouri)

Geburtsdatum: 9.2.1960

Ehemaliger Minister für Verwaltungsaufbau, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

7.

Khalaf Souleymane Abdallah (alias Khalaf Sleiman al-Abdullah)

Geburtsdatum: 1960;

Geburtsort: Deir ez-Zor

Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

9.

Hassan Safiyeh (alias Hassan Safiye)

Geburtsdatum: 1949;

Geburtsort: Latakia

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

10.

Issam Khalil

Geburtsdatum: 1965;

Geburtsort: Banias

Ehemaliger Kulturminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

11.

Mohammad Mouti' Mouayyad (alias Mohammad Muti'a Moayyad)

Geburtsdatum: 1968;

Geburtsort: Ariha (Idlib)

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

12.

Ghazwan Kheir Bek (alias Ghazqan Kheir Bek)

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Latakia

Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

21.10.2014

217.

 Atef Naddaf

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Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Umland von Damaskus

Minister für Hochschulbildung.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

218.

 Hussein Makhlouf (alias Makhluf)

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Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Lattakia;

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus

Minister für kommunale Verwaltung.

Im Juli 2016 ernannt.

Cousin von Rami Makhlouf.

14.11.2016

219.

 Ali Al-Zafir (alias al-Dafeer)

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Geburtsdatum: 1962;

Geburtsort: Tartous

Minister für Kommunikation und Technologie.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

220.

 Ali Ghanem

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Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Damaskus

Minister für Öl und mineralische Ressourcen.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

221.

 Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) Ramez Tourjman (alias Tourjuman) (

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)

Geburtsdatum: 1966;

Geburtsort: Damaskus

Informationsminister.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

222.

 Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad)

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Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Lattakia

Kulturminister.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

223.

 Ali Hamoud (alias Hammoud)

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Geburtsdatum: 1964;

Geburtsort: Tartous

Verkehrsminister.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

224.

 Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli

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Geburtsort: Damaskus

Minister für Elektrizität.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

225.

 Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan

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Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus

Finanzminister.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

226.

 Nabil al-Hasan (alias al-Hassan)

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Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Aleppo

Minister für Wasserressourcen.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

227.

 Ahmad al-Hamu (alias al-Hamo)

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Geburtsdatum: 1947

Minister für Industrie.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

228.

 Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi)

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Geburtsdatum: 1962;

Geburtsort: Damaskus

Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

229.

 Abdullah Abdullah (

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)

Geburtsdatum: 1956

Staatsminister.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

230.

 Salwa Abdullah

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Geburtsdatum: 1953;

Geburtsort: Quneitra

Staatsministerin.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

231.

 Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad)

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Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Habran (Provinz Sweida)

Staatsminister.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

232.

 Wafiqa Hosni

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Geburtsdatum: 1952;

Geburtsort: Damaskus

Staatsministerin.

Im Juli 2016 ernannt.

14.11.2016

233.

 Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri)

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Geburtsdatum: 1963;

Geburtsort: Damaskus

Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015)

14.11.2016

236.

 Saji' Darwish (alias Saji Jamil Darwish; Sajee Darwish; Sjaa Darwis) (

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)

Geburtsdatum: 11. Januar 1957;

Rang: Generalmajor der Syrisch-Arabischen Luftwaffe

Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 22. Division der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.

Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; als hochrangiger Offizier der Syrisch-Arabischen Luftwaffe und Befehlshaber der 22. Division trägt er die Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen durch Luftfahrzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftstützpunkten aus operieren, sowie für den Angriff auf Talmenes, der dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge mit am Luftstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.

21.3.2017“

2.

In Teil A („Personen“), ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„239.

Hisham Mohammad Mamdouh al-Sha'ar

Geburtsdatum: 1958;

Geburtsort: Damaskus (Syrien)

Justizminister. Im März 2017 ernannt.

30.5.2017

240.

Mohammad Samer Abdelrahman al-Khalil

 

Minister für Wirtschaft und Asuwärtige Angelegenheiten. Im März 2017 ernannt.

30.5.2017

241.

Salam Mohammad al-Saffaf

Geburtsdatum: 1979

Minister für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt.

30.5.2017“

3.

In Teil B („Organisationen“) ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Organisationen:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„36.

Ebla Petroleum Company alias Ebco

Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16,

P.O. Box 9120,

Damaskus, Syrien;

Tel: +963 116691100

Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell.

23.1.2012“