31.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/117

(1)

Übertragbare Wertpapiere sollten nur dann als frei handelbar gelten, wenn vor ihrer Zulassung zum Handel keine Beschränkungen bestehen, die die Übertragung dieser Wertpapiere in einer Weise verhindern, die die Schaffung eines fairen, ordnungsgemäßen und effizienten Marktes beeinträchtigen würde.

(2)

Zur Zulassung eines übertragbaren Wertpapiers im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU zum Handel an einem geregelten Markt müssen bei Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) öffentlich ausreichende Informationen zur Verfügung stehen, sodass es möglich ist, dieses Finanzinstrument dahin gehend zu bewerten, dass es fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden kann. Bei Aktien sollte darüber hinaus eine ausreichende Anzahl zum Vertrieb beim Anlegerpublikum zur Verfügung stehen, während es für verbriefte Derivate entsprechende Abwicklungs- und Liefervorkehrungen geben sollte.

(3)

Übertragbare Wertpapiere, die die Anforderungen für eine Zulassung zur amtlichen Notierung laut der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllen, sollten als frei handelbar gelten sowie fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können.

(4)

Die Zulassung von Anteilen zum Handel an einem geregelten Markt, die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder alternativen Investmentfonds ausgegeben werden, sollte keine Umgehung der relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gestatten. Daher muss der Betreiber eines geregelten Marktes sich vergewissern, dass die von ihm zum Handel zugelassenen Anteile aus einer kollektiven Kapitalanlage stammen, die den entsprechenden sektoralen Rechtsvorschriften entspricht. Bei börsengehandelten Fonds muss der Betreiber eines geregelten Marktes sicherstellen, dass für Anleger jederzeit adäquate Rücknahmevereinbarungen gelten.

(5)

Bei der Zulassung der in Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten derivativen Instrumente zum Handel an einem geregelten Markt sollte berücksichtigt werden, ob für die Bewertung des Derivats sowie des Basiswerts hinreichende Informationen verfügbar sind und im Falle physisch abgewickelter Kontrakte geeignete Abwicklungs- und Lieferverfahren gelten.

(6)

Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) legt für Emissionszertifikate bestimmte Bedingungen fest, die sicherstellen sollen, dass diese frei handelbar sind sowie fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden. Emissionszertifikate im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU, die als im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG stehend gelten, sollten daher zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden können; zudem sollten durch diese Verordnung keine weiteren Anforderungen auferlegt werden.

(7)

Vorkehrungen geregelter Märkte, die dazu dienen, zu überprüfen, ob Emittenten ihren unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und den Zugang zu Informationen erleichtern sollen, die nach Unionsrecht bereits veröffentlicht wurden, sollten auch die Verpflichtungen umfassen, die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Richtlinie 2003/71/EG und der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt sind, da diese Rechtsakte die Kernpunkte und wichtigsten Verpflichtungen für die Emittenten nach der erstmaligen Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt enthalten.

(8)

Geregelte Märkte sollten Verfahren einrichten, mit denen sich überprüfen lässt, ob die Emittenten übertragbarer Wertpapiere ihren unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, wobei diese auch für Emittenten und die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Durch diese Vorgehensweise sollte sichergestellt werden, dass die Konformitätsprüfungen wirksam sind, während der geregelte Markt die Emittenten auf ihre Verpflichtungen hinweisen sollte.

(9)

Geregelte Märkte sollten den Zugang zu Informationen erleichtern, die unter den nach dem Recht der Union festgelegten Voraussetzungen bereits veröffentlicht wurden und Mitgliedern sowie Teilnehmern über Vereinbarungen zur Verfügung stehen, laut denen alle Mitglieder und Teilnehmer ein einfacher, gerechter und nichtdiskriminierender Zugang offensteht. Zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union gehören in diesem Sinne die Richtlinie 2003/71/EG, die Richtlinie 2004/109/EG, die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Anhand der Zugangsvereinbarungen sollte sichergestellt werden, dass die Mitglieder und Teilnehmer zu gleichen Bedingungen Zugang zu den betreffenden Informationen haben, durch welche die Bewertung eines Finanzinstruments ggf. beeinflusst werden könnte.

(10)

Aus Kohärenzgründen und um das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen, müssen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen sowie die zugehörigen nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU ab demselben Zeitpunkt gelten.

(11)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(12)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

a)

historische Finanzinformationen;

b)

Informationen über den Emittenten;

c)

Informationen, die einen Überblick über die Geschäftstätigkeit vermitteln.

a)

Die Bedingungen des Wertpapiers sind klar und unzweideutig und gestatten eine Korrelation zwischen dem Preis des Wertpapiers und dem Preis bzw. anderen Wertmaßstäben des Basiswerts;

b)

der Preis oder ein sonstiger Wertmaßstab des Basiswerts ist bzw. sind verlässlich und öffentlich verfügbar;

c)

es liegen ausreichende öffentliche Informationen vor, anhand deren das Wertpapier bewertet werden kann;

d)

die Vorkehrungen zur Bestimmung des Abwicklungspreises des Wertpapiers gewährleisten, dass dieser Preis dem Preis oder sonstigen Wertmaßstäben des Basiswerts angemessen Rechnung trägt;

e)

sieht die Abwicklung des Wertpapiers verbindlich oder fakultativ die Möglichkeit vor, anstelle eines Barausgleichs die Lieferung des Basiswertpapiers oder des Basisvermögenswertes vorzunehmen, so müssen angemessene Abwicklungs- und Lieferverfahren für diesen Basiswert sowie angemessene Vereinbarungen zur Einholung relevanter Informationen über ihn bestehen.

a)

dem Vertrieb dieser Anteile beim Anlegerpublikum;

b)

der Tatsache, ob geeignete Market-Making-Vorkehrungen getroffen wurden oder ob die Verwaltungsgesellschaft des Organismus angemessene alternative Vorkehrungen für Anleger im Hinblick auf die Rücknahme der Anteile bzw. Aktien vorsieht;

c)

bei börsengehandelten Fonds: der Tatsache, ob neben Market-Making-Vorkehrungen zumindest in den Fällen, in denen der Wert der Anteile erheblich von ihrem Inventarwert abweicht, für die Anleger auch entsprechende alternative Vorkehrungen für die Rücknahme dieser Anteile getroffen wurden;

d)

der Tatsache, ob der Wert der Anteile den Anlegern hinreichend transparent genug mittels der regelmäßigen Veröffentlichung des Inventarwerts der Anteile dargelegt wird.

a)

dem Vertrieb dieser Anteile beim Anlegerpublikum;

b)

der Tatsache, ob der Wert der Anteile den Anlegern hinreichend transparent entweder mittels der Veröffentlichung von Informationen über die Anlagestrategie des Fonds oder mittels der regelmäßigen Veröffentlichung des Inventarwerts der Anteile dargelegt wird.

a)

die Bedingungen des Kontrakts, der das Finanzinstrument schafft, sind klar und unzweideutig und gestattet eine Korrelation zwischen dem Preis des Finanzinstruments und dem Preis bzw. anderen Wertmaßstäben des Basiswerts;

b)

der Preis oder ein sonstiger Wertmaßstab des Basiswerts ist verlässlich und öffentlich verfügbar;

c)

es liegen ausreichende öffentliche Informationen vor, anhand deren das Derivat bewertet werden kann;

d)

die Vorkehrungen zur Bestimmung des Abrechnungspreises des Kontrakts gewährleisten, dass dieser Preis dem Preis oder sonstigen Wertmaßstäben des Basiswerts angemessen Rechnung trägt;

e)

in Fällen, in denen die Abwicklung des Derivats verbindlich oder fakultativ die Möglichkeit vorsieht, anstelle eines Barausgleichs die Lieferung des Basiswertpapiers oder des Basisvermögenswertes vorzunehmen, wird durch angemessene Vorkehrungen gewährleistet, dass die Marktteilnehmer relevante Informationen über diesen Basiswert erhalten, und bestehen für diesen Basiswert angemessene Abwicklungs- und Lieferverfahren.

a)

Der Kontrakt, der das Finanzinstrument schafft, ist geeignet, dem Markt ausreichende Informationen oder Mittel zur Bewertung zu geben, die für eine Unterrichtung über den Preis oder einen anderen Wertmaßstab des Basiswerts erforderlich sind, sofern der Preis oder der andere Wertmaßstab des Basiswerts nicht anderweitig öffentlich verfügbar sind.

b)

Der geregelte Markt stellt sicher, dass angemessene Aufsichtsvorkehrungen bestehen, mit denen der Handel mit diesen Finanzinstrumenten und ihre Abwicklung überwacht werden.

c)

Der geregelte Markt stellt sicher, dass die Vertragsbedingungen dieser Finanzinstrumente eine korrekte Abwicklung und Lieferung sicherstellen, gleich, ob es sich dabei um eine physische Lieferung der Wertpapiere oder um einen Barausgleich handelt.

a)

die Vorgehensweisen der geregelten Märkte zur Erzielung der in Absatz 1 genannten Ergebnisse;

b)

wie ein Emittent die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen dem geregelten Markt gegenüber am besten nachweisen kann.