4.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/18

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission vom 9. Februar 2017 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Bis(pentabromphenyl)ether

( Amtsblatt der Europäischen Union L 35 vom 10. Februar 2017 )

Auf Seite 9 wird der Anhang wie folgt geändert:

„ANHANG

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird der folgende Eintrag eingefügt:

„67.

Bis(pentabromphenyl)ether

(Decabromdiphenylether, DecaBDE)

CAS-Nr.: 1163-19-5

EG-Nr.: 214-604-9

1.

Darf als Stoff selbst weder hergestellt noch in Verkehr gebracht werden nach dem 2. März 2019.

2.

Darf weder bei der Produktion verwendet noch in Verkehr gebracht werden:

a)

als Bestandteil eines anderen Stoffs,

b)

als Gemisch,

c)

als Erzeugnis oder als Teil eines Erzeugnisses,

in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-% nach dem 2. März 2019.

3.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Stoff selbst oder als Bestandteil eines anderen Stoffs oder Gemischs für folgende Zwecke verwendet werden soll oder verwendet wird:

a)

bei der Produktion eines Luftfahrzeugs vor dem 2. März 2027,

b)

bei der Produktion von Ersatzteilen für:

i)

ein Luftfahrzeug, das vor dem 2. März 2027 produziert wird,

ii)

Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 2007/46/EG, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder Maschinen gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2), die vor dem 2. März 2019 produziert werden.

4.

Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für:

a)

Erzeugnisse, die vor dem 2. März 2019 in Verkehr gebracht werden,

b)

Luftfahrzeuge, die im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe a produziert werden,

c)

Ersatzteile für Luftfahrzeuge, Fahrzeuge oder Maschinen, die im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe b produziert werden,

d)

Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der Richtlinie 2011/65/EU.

5.

„Luftfahrzeug“ bezeichnet für die Zwecke dieses Eintrags Folgendes:

a)

ein ziviles Luftfahrzeug, das entsprechend einer nach der Verordnung (EU) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) ausgestellten Musterzulassung oder einer nach den nationalen Vorschriften eines Vertragsstaats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO erteilten Konstruktionsgenehmigung produziert worden ist, oder für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis von einem ICAO-Vertragsstaat nach Anhang 8 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellt worden ist,

b)

ein Militärluftfahrzeug.
“

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

(*2)  Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24).

(*3)  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.)“