18.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/17


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/290 DES RATES

vom 17. Februar 2017

zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen (2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 30. November 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/935/JI (4) erlassen.

(2)

Mit Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2009/371/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt, übertragen. Entsprechend den Beschlüssen 2009/371/JI und 2009/935/JI findet sich diese Liste im Anhang des Beschlusses 2009/935/JI.

(3)

Es obliegt dem Verwaltungsrat von Europol, die Liste erforderlichenfalls zu überprüfen und darüber zu entscheiden, ob dem Rat Änderungen daran vorgeschlagen werden.

(4)

Die neue Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „Europol-Verordnung“) findet ab dem 1. Mai 2017 Anwendung. Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks ist Dänemark weder durch die Europol-Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Daher wird Dänemark ab dem 1. Mai 2017 in Bezug auf Europol als Drittstaat angesehen.

(5)

Angesichts der Bedeutung, die alle Parteien der Prävention und Bekämpfung von schwerer Kriminalität, von der mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind, Terrorismus und sonstigen Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand eines Politikbereichs der Union ist, beimessen, ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Europol und Dänemark bei wichtigen Fragen sicherzustellen, um die Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber Sicherheitsbedrohungen zu verstärken.

(6)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Europol-Verordnung kann ein vor dem 1. Mai 2017 geschlossenes Kooperationsabkommen zwischen Europol und einem Drittstaat nach Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI, das den Austausch personenbezogener Daten zulässt, als Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an einen Drittstaat dienen, soweit diese Datenübermittlung für die Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlich ist.

(7)

Am 20. Dezember 2016 hat der Verwaltungsrat von Europol beschlossen, dem Rat zu empfehlen, Dänemark in die Liste aufzunehmen, und hat die operative Notwendigkeit dafür dargelegt, mit Dänemark ein Kooperationsabkommen zu schließen.

(8)

Um zu vermeiden, dass ab dem 1. Mai 2017 eine operative Lücke entsteht, wenn Dänemark sich nicht mehr als Mitgliedstaat an Europol beteiligt, ist es äußerst wichtig, dass Europol unverzüglich das Verfahren für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Dänemark als einem Drittstaat einleitet.

(9)

Dänemark ist durch den Beschluss 2009/371/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2009/371/JI.

(10)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch den Beschluss 2009/371/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2009/371/JI.

(11)

Der Beschluss 2009/935/JI sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Nummer 1 des Anhangs des Beschlusses 2009/935/JI wird folgender Eintrag eingefügt:

„—

Dänemark“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BARTOLO


(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.

(3)  Stellungnahme vom 14. Februar 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)  Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 12).

(5)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).