„(9)

Das übergeordnete Ziel der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei besteht darin, die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen und die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu straffen, um die Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu verbessern.“

„(11)

Die EU-Instrumente, die derzeit als Reaktion auf die Syrien-Krise eingesetzt werden, wie das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) (5), das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (6), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (7), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) (8) sowie Finanzmittel, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über humanitäre Hilfe (9) bereitgestellt werden, können innerhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 festgelegten Grenzen zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei beitragen. Die humanitäre Hilfe im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wird unter uneingeschränkter Achtung der humanitären Grundsätze und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe (10) gewährt und erbracht.“

„(13)

Gemäß der am 3. Februar 2016 angenommenen Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission über Rahmenbedingungen für Lenkung und Konditionalität der Flüchtlingsfazilität für die Türkei (im Folgenden ‚Vereinbarung‘) nimmt die Kommission die erklärte Absicht der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, zu dem Gesamtbetrag von 3 000 000 000 EUR einen Beitrag in Höhe von 2 000 000 000 EUR zu leisten. Die schrittweise Bereitstellung der Hilfe erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung der im gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei verankerten Verpflichtungen durch die Türkei. Die Beschlüsse betreffend die humanitäre Hilfe sowie entsprechende Maßnahmen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (11) und nach den im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe festgelegten Grundsätzen (12) umgesetzt.“

„(14)

Gemäß der Vereinbarung werden die einzelnen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (13) in den Haushalt der Union aufgenommen. Als alleinige Verantwortliche für die Ausführung des Haushaltsplans der Union gemäß Artikel 317 wird die im Namen der Union handelnde Kommission die Beitragszertifikate der einzelnen Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (14) erhalten. Die einzelnen Beitragszertifikate stützen sich auf ein einheitliches Muster, das bei Bedarf an spezifische Bedürfnisse angepasst werden kann. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das unterzeichnete Beitragszertifikat mit einem Auszahlungsplan und erhält dafür eine Empfangsbestätigung.“

i)

Festlegung strategischer Vorgaben für die Koordinierung der Hilfe. Dies umfasst die Festsetzung übergeordneter Prioritäten, der zu unterstützenden Maßnahmenarten, der für eine effiziente Durchführung der Maßnahmen zu nutzenden Instrumente und die Koordinierung der Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Auflagen, die von der Türkei gemäß ihrer im gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei verankerten Verpflichtungen bei der Bereitstellung der Hilfe einzuhalten sind.

ii)

Durchgängige Überwachung und Bewertung der Umsetzung der im Rahmen der Fazilität koordinierten Maßnahmen, einschließlich der Einhaltung der Auflagen unter Berücksichtigung der Bewertungen durch die Strukturen, die zur Überwachung der Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei geschaffen wurden.

iii)

Prüfung der Auszahlungsplanung für die Maßnahmen, die von der Kommission vorgelegt wurden, und gegebenenfalls Vorschlag an die Kommission, den Mittelabruf im Zusammenhang mit einer oder mehreren später fälligen Tranchen ganz oder teilweise zu verschieben.

iv)

Überwachung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten anhand des von jedem Mitgliedstaat mit dem Beitragszertifikat vorgelegten Auszahlungsplans, unter Hinweis auf den vereinbarten Gesamtbetrag von 2 000 000 000 EUR.