24.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/1


ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2016/150

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),

unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 und Nr. 2/2016 der Kommission zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2015 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates vom 28. Oktober 2015, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,

unter Hinweis auf das an den Präsidenten des Rates gerichtete Schreiben vom 28. Oktober 2015 zur Einberufung des Vermittlungsausschusses,

unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat am 24. November 2015,

unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch das Europäische Parlament am 25. November 2015,

gestützt auf die Artikel 90 und 91 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.

Der Präsident

M. SCHULZ


(1)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12
B. Einnahmen nach Haushaltslinien 21
C. Stellenplan 152
D. Immobilienbestand 153

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament 160
— Einnahmen 161
— Ausgaben 176
— Personal 236
Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 238
— Einnahmen 239
— Ausgaben 256
— Personal 300
Einzelplan III: Kommission 302
— Einnahmen 303
— Ausgaben 378
— Personal 1898
Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1947
— Einnahmen 1948
— Ausgaben 1960
— Personal 1996
Einzelplan V: Rechnungshof 1997
— Einnahmen 1998
— Ausgaben 2010
— Personal 2041
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2043
— Einnahmen 2044
— Ausgaben 2056
— Personal 2094
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen 2095
— Einnahmen 2096
— Ausgaben 2109
— Personal 2144
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2145
— Einnahmen 2146
— Ausgaben 2154
— Personal 2182
Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2183
— Einnahmen 2184
— Ausgaben 2190
— Personal 2221
Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2222
— Einnahmen 2223
— Ausgaben 2241
— Personal 2283

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12
B. Einnahmen nach Haushaltslinien 21

— Titel 1:

Eigene Mittel 22

— Titel 3:

Überschüsse, Salden und Anpassungen 46

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union 60

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe 74

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 88

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen 132

— Titel 8:

Anleihen und Darlehen 138

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 150
C. Stellenplan 152
D. Immobilienbestand 153

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament 160
— Einnahmen 161

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 162

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 165

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 172

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 174
— Ausgaben 176

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs 178

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 200

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 213

— Titel 4:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 227

— Titel 5:

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten 231

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 233
— Personal 236
Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 238
— Einnahmen 239

— Titel 4:

Verschiedene von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 240

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 243

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 249

— Titel 7:

Verzugszinsen 252

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 254
— Ausgaben 256

— Titel 1:

Personal des Organs 257

— Titel 2:

Gebäude, Material und Sachausgaben 280

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 298
— Personal 300
Einzelplan III: Kommission 302
— Einnahmen 303

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union 304

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 309

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 318

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen 363

— Titel 8:

Anleihen und Darlehen 369

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 376
GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2016 UND 2015) UND AUSGABEN (2014) 378

— Titel XX:

Verwaltungsausgaben nach Politikbereichen 381

— Titel 01:

Wirtschaft und Finanzen 398

— Titel 02:

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU 435

— Titel 03:

Wettbewerb 510

— Titel 04:

Beschäftigung, Soziales und Integration 515

— Titel 05:

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 595

— Titel 06:

Mobilität und Verkehr 687

— Titel 07:

Umwelt 738

— Titel 08:

Forschung und Innovation 770

— Titel 09:

Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien 827

— Titel 10:

Direkte Forschung 881

— Titel 11:

Maritime Angelegenheiten und Fischerei 910

— Titel 12:

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 953

— Titel 13:

Regionalpolitik und Stadtentwicklung 968

— Titel 14:

Steuern und Zollunion 1044

— Titel 15:

Bildung und Kultur 1058

— Titel 16:

Kommunikation 1109

— Titel 17:

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 1133

— Titel 18:

Migration und Inneres 1194

— Titel 19:

Außenpolitische Instrumente 1252

— Titel 20:

Handel 1284

— Titel 21:

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 1295

— Titel 22:

Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen 1387

— Titel 23:

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz 1429

— Titel 24:

Betrugsbekämpfung 1451

— Titel 25:

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission 1458

— Titel 26:

Verwaltung der Kommission 1470

— Titel 27:

Haushalt 1522

— Titel 28:

Audit 1531

— Titel 29:

Statistik 1535

— Titel 30:

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben 1544

— Titel 31:

Sprachendienste 1557

— Titel 32:

Energie 1567

— Titel 33:

Justiz und Verbraucher 1610

— Titel 34:

Klimaschutz 1651

— Titel 40:

Reserven 1663

Anhänge

— Europäischer Wirtschaftsraum 1671
— Liste der Haushaltslinien, die den Beitrittskandidaten und gegebenenfalls potenziellen Beitrittskandidaten des Westbalkans offen stehen 1685
— Anleihe- und Darlehenstransaktionen — Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Unionshaushalt 1688
— Den Haushaltsentwurf ergänzende Informationen zu den Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung 1724
— Amt für Veröffentlichungen 1790
— Einnahmen 1791
— Ausgaben 1796
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1809
— Einnahmen 1810
— Ausgaben 1815
— Europäisches Amt für Personalauswahl 1829
— Einnahmen 1830
— Ausgaben 1835
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche 1850
— Einnahmen 1851
— Ausgaben 1856
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel 1866
— Einnahmen 1867
— Ausgaben 1872
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg 1882
— Einnahmen 1883
— Ausgaben 1888
— Stellenplan 1898
Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1947
— Einnahmen 1948

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 1949

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 1952

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 1958
— Ausgaben 1960

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs 1961

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 1978

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 1992

— Titel 10:

Andere Ausgaben 1994
— Personal 1996
Einzelplan V: Rechnungshof 1997
— Einnahmen 1998

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs 1999

— Titel 5:

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs 2002

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 2008
— Ausgaben 2010

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs 2011

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2026

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2039
— Personal 2041
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2043
— Einnahmen 2044

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2045

— Titel 5:

Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2048

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2054
— Ausgaben 2056

— Titel 1:

Personal der Einrichtung 2057

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2076

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2092
— Personal 2094
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen 2095
— Einnahmen 2096

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2097

— Titel 5:

Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2100

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2107
— Ausgaben 2109

— Titel 1:

Mitglieder und Personal der Einrichtung 2110

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2127

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2142
— Personal 2144
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2145
— Einnahmen 2146

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2147

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2150

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2152
— Ausgaben 2154

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2155

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2167

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung 2174

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2180
— Personal 2182
Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2183
— Einnahmen 2184

— Titel 4:

Verschiedene von der Union erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren 2185

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2188
— Ausgaben 2190

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2191

— Titel 2:

Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben 2203

— Titel 3:

Europäischer Datenschutzausschuss 2207

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2219
— Personal 2221
Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2222
— Einnahmen 2223

— Titel 4:

Von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 2224

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 2227

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2234

— Titel 7:

Verzugszinsen 2237

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 2239
— Ausgaben 2241

— Titel 1:

Bedienstete in den zentralen Dienststellen 2242

— Titel 2:

Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen 2255

— Titel 3:

Delegationen 2273

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2281
— Personal 2283

A.   EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 155 004 173 148 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 143 885 295 484 EUR an Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von – 4,48 % bzw. + 1,84 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 entspricht..

Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 143 885 295 484 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel beträgt 0,30 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7134 % Der Haushaltsplan 2016 wird zu 12,92 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 13,07 % bzw. 72,88 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden mit 1 616 701 373 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2016 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,97 % des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegen damit unter der Obergrenze von 1,23 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2016 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2016, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung

Haushalt 2016

Budget 2015 (1)

Differenz (in %)

1.

Intelligentes und integratives Wachstum

66 262 537 636

66 853 308 910

–0,88

2.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

55 120 803 654

55 978 784 039

–1,53

3.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 022 287 739

1 926 965 795

+56,84

4.

Europa in der Welt

10 155 590 403

7 478 225 907

+35,80

5.

Verwaltung

8 935 076 052

8 658 632 705

+3,19

6.

Ausgleichszahlungen

p.m.

p.m.

Besondere Instrumente

389 000 000

384 505 583

+1,17

Gesamtbetrag der Ausgaben  (2)

143 885 295 484

141 280 422 939

+1,84


EINNAHMEN

Bezeichnung

Haushalt 2016

Budget 2015 (3)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

1 616 701 373

3 045 497 557

–46,92

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

p.m.

1 434 557 708

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

p.m.

p.m.

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

p.m.

7 133 244 000

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

1 616 701 373

11 613 299 265

–86,08

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

18 590 000 000

18 759 400 000

–0,90

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

18 812 783 576

18 023 353 946

+4,38

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

104 865 810 535

92 884 369 728

+12,90

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4)

142 268 594 111

129 667 123 674

+9,72

Gesamtbetrag der Einnahmen  (5)

143 885 295 484

141 280 422 939

+1,84


TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Bemessungsgrundlage

 

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 744 699 000

4 145 592 000

50

2 072 796 000

1 744 699 000

 

Bulgarien

210 850 884

421 349 576

50

210 674 788

210 674 788

Bulgarien

Tschechische Republik

669 395 447

1 504 649 302

50

752 324 651

669 395 447

 

Dänemark

1 039 399 365

2 784 815 730

50

1 392 407 865

1 039 399 365

 

Deutschland

13 041 327 753

31 089 578 000

50

15 544 789 000

13 041 327 753

 

Estland

100 673 730

206 957 500

50

103 478 750

100 673 730

 

Irland

730 296 000

1 681 832 000

50

840 916 000

730 296 000

 

Griechenland

737 959 500

1 825 366 000

50

912 683 000

737 959 500

 

Spanien

4 584 349 000

11 112 124 500

50

5 556 062 250

4 584 349 000

 

Frankreich

9 842 907 391

22 246 075 500

50

11 123 037 750

9 842 907 391

 

Kroatien

261 595 059

427 238 463

50

213 619 232

213 619 232

Kroatien

Italien

5 806 143 000

16 221 126 500

50

8 110 563 250

5 806 143 000

 

Zypern

106 733 609

164 549 000

50

82 274 500

82 274 500

Zypern

Lettland

94 350 984

258 200 500

50

129 100 250

94 350 984

 

Litauen

150 145 740

384 106 522

50

192 053 261

150 145 740

 

Luxemburg

298 311 000

319 485 000

50

159 742 500

159 742 500

Luxemburg

Ungarn

446 561 568

1 118 843 433

50

559 421 717

446 561 568

 

Malta

58 943 842

83 745 500

50

41 872 750

41 872 750

Malta

Niederlande

2 731 320 500

6 795 975 500

50

3 397 987 750

2 731 320 500

 

Österreich

1 540 873 000

3 299 760 000

50

1 649 880 000

1 540 873 000

 

Polen

1 853 096 591

4 416 658 720

50

2 208 329 360

1 853 096 591

 

Portugal

808 661 500

1 766 052 500

50

883 026 250

808 661 500

 

Rumänien

579 320 158

1 617 874 308

50

808 937 154

579 320 158

 

Slowenien

187 196 000

376 395 000

50

188 197 500

187 196 000

 

Slowakei

266 308 000

773 099 500

50

386 549 750

266 308 000

 

Finnland

932 204 500

2 045 366 500

50

1 022 683 250

932 204 500

 

Schweden

1 958 026 409

4 517 946 432

50

2 258 973 216

1 958 026 409

 

Vereinigtes Königreich

12 155 879 682

25 379 828 021

50

12 689 914 011

12 155 879 682

 

Insgesamt

62 937 529 212

146 984 591 507

 

73 492 295 755

62 709 278 588

 


TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %)

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 744 699 000

0,300

523 409 700

Bulgarien

210 674 788

0,300

63 202 436

Tschechische Republik

669 395 447

0,300

200 818 634

Dänemark

1 039 399 365

0,300

311 819 810

Deutschland

13 041 327 753

0,300

3 912 398 326

Estland

100 673 730

0,300

30 202 119

Irland

730 296 000

0,300

219 088 800

Griechenland

737 959 500

0,300

221 387 850

Spanien

4 584 349 000

0,300

1 375 304 700

Frankreich

9 842 907 391

0,300

2 952 872 217

Kroatien

213 619 232

0,300

64 085 770

Italien

5 806 143 000

0,300

1 741 842 900

Zypern

82 274 500

0,300

24 682 350

Lettland

94 350 984

0,300

28 305 295

Litauen

150 145 740

0,300

45 043 722

Luxemburg

159 742 500

0,300

47 922 750

Ungarn

446 561 568

0,300

133 968 470

Malta

41 872 750

0,300

12 561 825

Niederlande

2 731 320 500

0,300

819 396 150

Österreich

1 540 873 000

0,300

462 261 900

Polen

1 853 096 591

0,300

555 928 977

Portugal

808 661 500

0,300

242 598 450

Rumänien

579 320 158

0,300

173 796 047

Slowenien

187 196 000

0,300

56 158 800

Slowakei

266 308 000

0,300

79 892 400

Finnland

932 204 500

0,300

279 661 350

Schweden

1 958 026 409

0,300

587 407 923

Vereinigtes Königreich

12 155 879 682

0,300

3 646 763 905

Insgesamt

62 709 278 588

 

18 812 783 576


TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonationaleinkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

4 145 592 000

 

2 957 662 846

Bulgarien

421 349 576

 

300 610 862

Tschechische Republik

1 504 649 302

 

1 073 488 500

Dänemark

2 784 815 730

 

1 986 820 222

Deutschland

31 089 578 000

 

22 180 786 181

Estland

206 957 500

 

147 653 341

Irland

1 681 832 000

 

1 199 899 078

Griechenland

1 825 366 000

 

1 302 303 072

Spanien

11 112 124 500

 

7 927 919 046

Frankreich

22 246 075 500

 

15 871 410 157

Kroatien

427 238 463

 

304 812 275

Italien

16 221 126 500

 

11 572 924 487

Zypern

164 549 000

 

117 397 096

Lettland

258 200 500

0,7134476 (7)

184 212 538

Litauen

384 106 522

 

274 039 893

Luxemburg

319 485 000

 

227 935 821

Ungarn

1 118 843 433

 

798 236 211

Malta

83 745 500

 

59 748 030

Niederlande

6 795 975 500

 

4 848 572 710

Österreich

3 299 760 000

 

2 354 205 998

Polen

4 416 658 720

 

3 151 054 759

Portugal

1 766 052 500

 

1 259 985 996

Rumänien

1 617 874 308

 

1 154 268 614

Slowenien

376 395 000

 

268 538 126

Slowakei

773 099 500

 

551 566 017

Finnland

2 045 366 500

 

1 459 261 911

Schweden

4 517 946 432

 

3 223 318 238

Vereinigtes Königreich

25 379 828 021

 

18 107 178 510

Insgesamt

146 984 591 507

 

104 865 810 535


TABELLE 4

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2015) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung

Koeffizient (8) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

19,4288

 

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3919

 

3.

(1) – (2)

12,0369

 

4.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

 

130 016 348 031

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (9)

 

36 305 752 879

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

 

93 710 595 151

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

 

7 444 724 929

8.

VK-Vorteil (10)

 

2 212 027 407

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

 

5 232 697 523

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11)

 

–50 550 782

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

 

5 283 248 305


TABELLE 5

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — 5 283 248 305 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten

Anteile an den BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungsschlüssel

Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

 

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,82

3,41

5,46

 

1,54

4,95

261 447 948

Bulgarien

0,29

0,35

0,56

 

0,16

0,50

26 573 040

Tschechische Republik

1,02

1,24

1,98

 

0,56

1,80

94 892 954

Dänemark

1,89

2,29

3,67

 

1,03

3,32

175 628 561

Deutschland

21,15

25,57

0,00

–19,17

0,00

6,39

337 679 947

Estland

0,14

0,17

0,27

 

0,08

0,25

13 052 084

Irland

1,14

1,38

2,22

 

0,62

2,01

106 067 246

Griechenland

1,24

1,50

2,40

 

0,68

2,18

115 119 431

Spanien

7,56

9,14

14,64

 

4,13

13,26

700 802 719

Frankreich

15,13

18,29

29,31

 

8,26

26,56

1 402 981 958

Kroatien

0,29

0,35

0,56

 

0,16

0,51

26 944 431

Italien

11,04

13,34

21,37

 

6,02

19,36

1 023 009 556

Zypern

0,11

0,14

0,22

 

0,06

0,20

10 377 528

Lettland

0,18

0,21

0,34

 

0,10

0,31

16 283 800

Litauen

0,26

0,32

0,51

 

0,14

0,46

24 224 251

Luxemburg

0,22

0,26

0,42

 

0,12

0,38

20 148 798

Ungarn

0,76

0,92

1,47

 

0,42

1,34

70 561 531

Malta

0,06

0,07

0,11

 

0,03

0,10

5 281 535

Niederlande

4,62

5,59

0,00

–4,19

0,00

1,40

73 814 596

Österreich

2,24

2,71

0,00

–2,04

0,00

0,68

35 840 396

Polen

3,00

3,63

5,82

 

1,64

5,27

278 543 175

Portugal

1,20

1,45

2,33

 

0,66

2,11

111 378 737

Rumänien

1,10

1,33

2,13

 

0,60

1,93

102 033 658

Slowenien

0,26

0,31

0,50

 

0,14

0,45

23 737 913

Slowakei

0,53

0,64

1,02

 

0,29

0,92

48 756 674

Finnland

1,39

1,68

2,69

 

0,76

2,44

128 994 091

Schweden

3,07

3,72

0,00

–2,79

0,00

0,93

49 071 747

Vereinigtes Königreich

17,27

0,00

0,00

 

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–28,19

28,19

100,00

5 283 248 305

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6

Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Eigenmittel insgesamt (13)

Zuckerabgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)

MwSt.-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

VK-Korrektur

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (in %)

 

(1)

(2)

(3)=(1)+(2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8) =(5)+(6)+(7)

(9)

(10) = (3) + (8)

Belgien

6 600 000

1 769 700 000

1 776 300 000

592 100 000

523 409 700

2 957 662 846

261 447 948

3 742 520 494

3,03

5 518 820 494

Bulgarien

400 000

58 200 000

58 600 000

19 533 333

63 202 436

300 610 862

26 573 040

390 386 338

0,32

448 986 338

Tschechische Republik

3 400 000

216 200 000

219 600 000

73 200 000

200 818 634

1 073 488 500

94 892 954

1 369 200 088

1,11

1 588 800 088

Dänemark

3 400 000

340 900 000

344 300 000

114 766 667

311 819 810

1 986 820 222

175 628 561

2 474 268 593

2,00

2 818 568 593

Deutschland

26 300 000

3 655 500 000

3 681 800 000

1 227 266 664

3 912 398 326

22 180 786 181

337 679 947

26 430 864 454

21,37

30 112 664 454

Estland

0

24 900 000

24 900 000

8 300 000

30 202 119

147 653 341

13 052 084

190 907 544

0,15

215 807 544

Irland

0

250 700 000

250 700 000

83 566 667

219 088 800

1 199 899 078

106 067 246

1 525 055 124

1,23

1 775 755 124

Griechenland

1 400 000

130 300 000

131 700 000

43 900 000

221 387 850

1 302 303 072

115 119 431

1 638 810 353

1,33

1 770 510 353

Spanien

4 700 000

1 261 400 000

1 266 100 000

422 033 334

1 375 304 700

7 927 919 046

700 802 719

10 004 026 465

8,09

11 270 126 465

Frankreich

30 900 000

1 571 200 000

1 602 100 000

534 033 333

2 952 872 217

15 871 410 157

1 402 981 958

20 227 264 332

16,35

21 829 364 332

Kroatien

1 700 000

44 000 000

45 700 000

15 233 334

64 085 770

304 812 275

26 944 431

395 842 476

0,32

441 542 476

Italien

4 700 000

1 596 900 000

1 601 600 000

533 866 667

1 741 842 900

11 572 924 487

1 023 009 556

14 337 776 943

11,59

15 939 376 943

Zypern

0

17 800 000

17 800 000

5 933 333

24 682 350

117 397 096

10 377 528

152 456 974

0,12

170 256 974

Lettland

0

28 200 000

28 200 000

9 400 000

28 305 295

184 212 538

16 283 800

228 801 633

0,18

257 001 633

Litauen

800 000

69 600 000

70 400 000

23 466 667

45 043 722

274 039 893

24 224 251

343 307 866

0,28

413 707 866

Luxemburg

0

15 100 000

15 100 000

5 033 333

47 922 750

227 935 821

20 148 798

296 007 369

0,24

311 107 369

Ungarn

2 100 000

109 300 000

111 400 000

37 133 333

133 968 470

798 236 211

70 561 531

1 002 766 212

0,81

1 114 166 212

Malta

0

11 200 000

11 200 000

3 733 333

12 561 825

59 748 030

5 281 535

77 591 390

0,06

88 791 390

Niederlande

7 200 000

2 230 500 000

2 237 700 000

745 900 000

819 396 150

4 848 572 710

73 814 596

5 741 783 456

4,64

7 979 483 456

Österreich

3 200 000

208 100 000

211 300 000

70 433 334

462 261 900

2 354 205 998

35 840 396

2 852 308 294

2,31

3 063 608 294

Polen

12 800 000

489 200 000

502 000 000

167 333 334

555 928 977

3 151 054 759

278 543 175

3 985 526 911

3,22

4 487 526 911

Portugal

100 000

131 200 000

131 300 000

43 766 667

242 598 450

1 259 985 996

111 378 737

1 613 963 183

1,30

1 745 263 183

Rumänien

900 000

123 500 000

124 400 000

41 466 667

173 796 047

1 154 268 614

102 033 658

1 430 098 319

1,16

1 554 498 319

Slowenien

0

64 200 000

64 200 000

21 400 000

56 158 800

268 538 126

23 737 913

348 434 839

0,28

412 634 839

Slowakei

1 300 000

96 400 000

97 700 000

32 566 667

79 892 400

551 566 017

48 756 674

680 215 091

0,55

777 915 091

Finnland

700 000

113 700 000

114 400 000

38 133 333

279 661 350

1 459 261 911

128 994 091

1 867 917 352

1,51

1 982 317 352

Schweden

2 600 000

514 300 000

516 900 000

172 300 000

587 407 923

3 223 318 238

49 071 747

3 859 797 908

3,12

4 376 697 908

Vereinigtes Königreich

9 500 000

3 323 100 000

3 332 600 000

1 110 866 667

3 646 763 905

18 107 178 510

–5 283 248 305

16 470 694 110

13,32

19 803 294 110

Insgesamt

124 700 000

18 465 300 000

18 590 000 000

6 196 666 667

18 812 783 576

104 865 810 535

0

123 678 594 111

100,00

142 268 594 111

B.   EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

1

EIGENE MITTEL

142 268 594 111

129 667 123 674

128 866 678 682,39

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

p.m.

8 567 801 708

5 100 054 025,61

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

1 348 027 707

1 300 952 883

1 251 228 829,93

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

55 455 129

94 453 674

578 079 503,85

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

60 000 000

60 000 000

3 224 982 237,29

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

1 523 000 000

4 606 681 826,68

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

5 217 537

36 890 000

297 309 339,40

9

SONSTIGE EINNAHMEN

25 001 000

30 201 000

15 103 275,47

 

GESAMTBETRAG

143 885 295 484

141 280 422 939

143 940 117 720,62

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

% 2014/2016

KAPITEL 1 1

1 1 0

Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

p.m.

p.m.

– 200 437 776,87

 

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

p.m.

p.m.

0,—

 

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

p.m.

p.m.

0,—

 

1 1 7

Produktionsabgabe

124 700 000

124 700 000

124 144 904,02

99,55

1 1 8

Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

p.m.

p.m.

0,—

 

1 1 9

Überschussbetrag

p.m.

p.m.

7 272 590,08

 

 

KAPITEL 1 1 — TOTAL

124 700 000

124 700 000

–69 020 282,77

–55,35

KAPITEL 1 2

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

18 465 300 000

18 634 700 000

16 498 505 401,97

89,35

 

KAPITEL 1 2 — TOTAL

18 465 300 000

18 634 700 000

16 498 505 401,97

89,35

KAPITEL 1 3

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

18 812 783 576

18 023 353 946

17 746 098 140,88

94,33

 

KAPITEL 1 3 — TOTAL

18 812 783 576

18 023 353 946

17 746 098 140,88

94,33

KAPITEL 1 4

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

104 865 810 535

92 884 369 728

94 863 129 955,36

90,46

 

KAPITEL 1 4 — TOTAL

104 865 810 535

92 884 369 728

94 863 129 955,36

90,46

KAPITEL 1 5

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

0,—

0,—

– 172 034 533,05

 

 

KAPITEL 1 5 — TOTAL

0,—

0,—

– 172 034 533,05

 

KAPITEL 1 6

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

p.m.

p.m.

0,—

 

 

KAPITEL 1 6 — TOTAL

p.m.

p.m.

0,—

 

 

Titel 1 — Total

142 268 594 111

129 667 123 674

128 866 678 682,39

90,58

KAPITEL 1 1 —

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

KAPITEL 1 2 —

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

KAPITEL 1 3 —

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

KAPITEL 1 4 —

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

KAPITEL 1 5 —

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 6 —

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

KAPITEL 1 1 —   ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

1 1 0
Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

– 200 437 776,87

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und Folgejahre werden bei Artikel 117 dieses Kapitels als „Produktionsabgabe“ eingesetzt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 2).

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

p.m.

–13 407 918,37

Bulgarien

0,—

Tschechische Republik

p.m.

p.m.

– 615 887,57

Dänemark

p.m.

p.m.

–8 435 300,68

Deutschland

p.m.

p.m.

–66 326 085,22

Estland

0,—

Irland

p.m.

p.m.

–1 629 765,17

Griechenland

p.m.

p.m.

0,—

Spanien

p.m.

p.m.

–3 104 371,25

Frankreich

p.m.

p.m.

–67 344 987,65

Kroatien

0,—

Italien

p.m.

p.m.

–5 424 004,14

Zypern

0,—

Lettland

p.m.

p.m.

–37 347,10

Litauen

p.m.

p.m.

–52 491,31

Luxemburg

0,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0,—

Malta

0,—

Niederlande

p.m.

p.m.

–15 999 527,09

Österreich

p.m.

p.m.

–6 408 204,35

Polen

p.m.

p.m.

–3 938 707,93

Portugal

p.m.

p.m.

– 552 030,26

Rumänien

0,—

Slowenien

p.m.

p.m.

–4 159,31

Slowakei

p.m.

p.m.

– 999 645,34

Finnland

p.m.

p.m.

–1 324 320,10

Schweden

p.m.

p.m.

3 232 826,45

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

–8 065 850,48

Artikel 1 1 0 insgesamt

p.m.

p.m.

– 200 437 776,87

1 1 1
Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Ungarns und Zyperns (ABl. L 9 vom 15.1.2004. S. 8) als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

p.m.

0,—

Bulgarien

p.m.

p.m.

0,—

Tschechische Republik

p.m.

p.m.

0,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0,—

Estland

p.m.

p.m.

0,—

Irland

p.m.

p.m.

0,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0,—

Spanien

p.m.

p.m.

0,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0,—

Kroatien

p.m.

p.m.

0,—

Italien

p.m.

p.m.

0,—

Zypern

p.m.

p.m.

0,—

Lettland

p.m.

p.m.

0,—

Litauen

p.m.

p.m.

0,—

Luxemburg

0,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0,—

Malta

p.m.

p.m.

0,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0,—

Österreich

p.m.

p.m.

0,—

Polen

p.m.

p.m.

0,—

Portugal

p.m.

p.m.

0,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0,—

Finnland

p.m.

p.m.

0,—

Schweden

p.m.

p.m.

0,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0,—

Artikel 1 1 1 insgesamt

p.m.

p.m.

0,—

1 1 3
Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

p.m.

0,—

Bulgarien

0,—

Tschechische Republik

p.m.

p.m.

0,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0,—

Estland

0,—

Irland

p.m.

p.m.

0,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0,—

Spanien

p.m.

p.m.

0,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0,—

Kroatien

0,—

Italien

p.m.

p.m.

0,—

Zypern

0,—

Lettland

p.m.

p.m.

0,—

Litauen

p.m.

p.m.

0,—

Luxemburg

0,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0,—

Malta

0,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0,—

Österreich

p.m.

p.m.

0,—

Polen

p.m.

p.m.

0,—

Portugal

p.m.

p.m.

0,—

Rumänien

0,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0,—

Finnland

p.m.

p.m.

0,—

Schweden

p.m.

p.m.

0,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0,—

Artikel 1 1 3 insgesamt

p.m.

p.m.

0,—

1 1 7
Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

124 700 000

124 700 000

124 144 904,02

Erläuterungen

Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe zahlen müssen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), insbesondere Artikel 128.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

6 600 000

6 600 000

6 601 725,90

Bulgarien

400 000

400 000

401 391,00

Tschechische Republik

3 400 000

3 400 000

3 154 847,61

Dänemark

3 400 000

3 400 000

3 349 426,03

Deutschland

26 300 000

26 300 000

26 339 173,20

Estland

0,—

Irland

p.m.

p.m.

0,—

Griechenland

1 400 000

1 400 000

1 428 318,00

Spanien

4 700 000

4 700 000

4 728 467,70

Frankreich

30 900 000

30 900 000

30 933 280,80

Kroatien

1 700 000

1 700 000

1 726 191,35

Italien

4 700 000

4 700 000

4 173 118,86

Zypern

0,—

Lettland

p.m.

p.m.

0,—

Litauen

800 000

800 000

812 268,00

Luxemburg

0,—

Ungarn

2 100 000

2 100 000

1 989 781,53

Malta

0,—

Niederlande

7 200 000

7 200 000

7 243 992,00

Österreich

3 200 000

3 200 000

3 159 246,60

Polen

12 800 000

12 800 000

12 999 821,70

Portugal

100 000

100 000

56 250,00

Rumänien

900 000

900 000

749 593,27

Slowenien

p.m.

p.m.

0,—

Slowakei

1 300 000

1 300 000

1 317 300,75

Finnland

700 000

700 000

728 991,00

Schweden

2 600 000

2 600 000

2 561 481,88

Vereinigtes Königreich

9 500 000

9 500 000

9 690 236,84

Artikel 1 1 7 insgesamt

124 700 000

124 700 000

124 144 904,02

1 1 8
Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

p.m.

0,—

Bulgarien

p.m.

p.m.

0,—

Tschechische Republik

p.m.

p.m.

0,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0,—

Estland

0,—

Irland

p.m.

p.m.

0,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0,—

Spanien

p.m.

p.m.

0,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0,—

Kroatien

0,—

Italien

p.m.

p.m.

0,—

Zypern

0,—

Lettland

p.m.

p.m.

0,—

Litauen

p.m.

p.m.

0,—

Luxemburg

0,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0,—

Malta

0,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0,—

Österreich

p.m.

p.m.

0,—

Polen

p.m.

p.m.

0,—

Portugal

p.m.

p.m.

0,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0,—

Finnland

p.m.

p.m.

0,—

Schweden

p.m.

p.m.

0,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0,—

Artikel 1 1 8 insgesamt

p.m.

p.m.

0,—

1 1 9
Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

7 272 590,08

Erläuterungen

Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 64.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

p.m.

83 144,11

Bulgarien

p.m.

p.m.

0,—

Tschechische Republik

p.m.

p.m.

1 954,96

Dänemark

p.m.

p.m.

1 740 974,63

Deutschland

p.m.

p.m.

16 886,63

Estland

0,—

Irland

p.m.

p.m.

0,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0,—

Spanien

p.m.

p.m.

0,—

Frankreich

p.m.

p.m.

5 362 941,03

Kroatien

p.m.

p.m.

0,—

Italien

p.m.

p.m.

0,—

Zypern

0,—

Lettland

p.m.

p.m.

0,—

Litauen

p.m.

p.m.

0,—

Luxemburg

0,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0,—

Malta

0,—

Niederlande

p.m.

p.m.

66 688,72

Österreich

p.m.

p.m.

0,—

Polen

p.m.

p.m.

0,—

Portugal

p.m.

p.m.

0,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0,—

Finnland

p.m.

p.m.

0,—

Schweden

p.m.

p.m.

0,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0,—

Artikel 1 1 9 insgesamt

p.m.

p.m.

7 272 590,08

KAPITEL 1 2 —   ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

18 465 300 000

18 634 700 000

16 498 505 401,97

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

1 769 700 000

1 777 109 902

1 579 252 097,99

Bulgarien

58 200 000

60 771 523

56 281 047,22

Tschechische Republik

216 200 000

218 992 601

195 365 856,43

Dänemark

340 900 000

343 547 332

297 527 451,41

Deutschland

3 655 500 000

3 673 396 526

3 367 018 994,23

Estland

24 900 000

24 631 290

22 157 722,02

Irland

250 700 000

256 746 238

227 194 978,98

Griechenland

130 300 000

134 450 271

121 801 765,78

Spanien

1 261 400 000

1 267 919 835

1 131 277 339,92

Frankreich

1 571 200 000

1 609 531 084

1 425 142 160,20

Kroatien

44 000 000

45 282 852

40 797 860,51

Italien

1 596 900 000

1 620 394 666

1 521 698 520,46

Zypern

17 800 000

19 145 718

17 833 312,16

Lettland

28 200 000

28 395 898

25 916 142,36

Litauen

69 600 000

68 730 978

63 542 514,10

Luxemburg

15 100 000

15 703 791

14 026 782,88

Ungarn

109 300 000

115 412 112

103 521 371,54

Malta

11 200 000

11 939 184

10 453 493,79

Niederlande

2 230 500 000

2 226 496 487

1 990 418 279,32

Österreich

208 100 000

208 774 381

181 825 082,14

Polen

489 200 000

482 300 013

419 092 498,17

Portugal

131 200 000

129 502 501

111 464 267,00

Rumänien

123 500 000

122 403 526

105 045 495,15

Slowenien

64 200 000

65 396 612

58 214 760,15

Slowakei

96 400 000

99 923 441

94 783 821,56

Finnland

113 700 000

116 487 715

127 444 447,23

Schweden

514 300 000

519 515 847

460 313 132,26

Vereinigtes Königreich

3 323 100 000

3 371 797 676

2 729 094 207,01

Artikel 1 2 0 insgesamt

18 465 300 000

18 634 700 000

16 498 505 401,97

KAPITEL 1 3 —   EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0
Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

18 812 783 576

18 023 353 946

17 746 098 140,88

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

523 409 700

511 842 600

499 622 100,00

Bulgarien

63 202 436

59 662 964

57 927 299,98

Tschechische Republik

200 818 634

194 223 456

178 500 769,55

Dänemark

311 819 810

302 927 330

285 410 895,73

Deutschland

3 912 398 326

3 776 991 727

3 725 690 100,00

Estland

30 202 119

28 498 014

26 144 100,00

Irland

219 088 800

214 960 200

196 628 400,00

Griechenland

221 387 850

216 364 200

212 793 600,00

Spanien

1 375 304 700

1 327 940 850

1 427 048 700,00

Frankreich

2 952 872 217

2 892 563 036

2 919 401 100,00

Kroatien

64 085 770

62 205 250

63 252 010,89

Italien

1 741 842 900

1 703 589 150

1 812 851 100,00

Zypern

24 682 350

24 307 200

23 013 300,00

Lettland

28 305 295

26 840 306

26 570 100,00

Litauen

45 043 722

42 528 985

41 524 799,99

Luxemburg

47 922 750

45 415 200

48 755 700,00

Ungarn

133 968 470

127 337 086

116 203 011,65

Malta

12 561 825

11 921 060

10 564 650,00

Niederlande

819 396 150

796 827 900

823 095 900,00

Österreich

462 261 900

449 740 050

449 919 300,00

Polen

555 928 977

501 980 483

521 397 619,07

Portugal

242 598 450

235 658 100

230 141 400,00

Rumänien

173 796 047

163 693 239

159 153 321,63

Slowenien

56 158 800

55 037 400

52 845 450,00

Slowakei

79 892 400

78 020 250

69 001 800,00

Finnland

279 661 350

274 014 000

278 532 000,00

Schweden

587 407 923

561 562 344

557 232 228,74

Vereinigtes Königreich

3 646 763 905

3 336 701 566

2 932 877 383,65

Artikel 1 3 0 insgesamt

18 812 783 576

18 023 353 946

17 746 098 140,88

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

104 865 810 535

92 884 369 728

94 863 129 955,36

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Unionshaushalt stets von vornherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7134 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

2 957 662 846

2 677 114 263

2 752 569 449,00

Bulgarien

300 610 862

272 938 189

280 112 820,00

Tschechische Republik

1 073 488 500

946 409 981

949 765 706,98

Dänemark

1 986 820 222

1 781 398 206

1 861 245 102,04

Deutschland

22 180 786 181

19 854 398 530

20 336 920 973,00

Estland

147 653 341

129 683 490

130 457 204,00

Irland

1 199 899 078

1 062 586 372

1 005 662 600,00

Griechenland

1 302 303 072

1 164 029 800

1 261 209 951,00

Spanien

7 927 919 046

7 097 387 238

7 210 679 301,00

Frankreich

15 871 410 157

14 360 602 477

15 014 013 074,00

Kroatien

304 812 275

274 469 466

295 810 080,65

Italien

11 572 924 487

10 445 402 587

11 053 651 104,00

Zypern

117 397 096

107 251 144

107 580 948,00

Lettland

184 212 538

162 773 242

172 605 499,00

Litauen

274 039 893

240 751 810

244 897 382,99

Luxemburg

227 935 821

200 386 395

227 919 701,00

Ungarn

798 236 211

680 905 632

662 572 556,68

Malta

59 748 030

52 599 532

49 386 879,00

Niederlande

4 848 572 710

4 360 923 079

4 382 027 230,00

Österreich

2 354 205 998

2 119 039 398

2 256 035 360,00

Polen

3 151 054 759

2 645 588 685

2 735 602 991,90

Portugal

1 259 985 996

1 131 025 757

1 160 869 691,00

Rumänien

1 154 268 614

1 004 358 767

1 016 908 361,28

Slowenien

268 538 126

242 842 620

247 038 175,00

Slowakei

551 566 017

487 964 976

508 952 508,00

Finnland

1 459 261 911

1 318 547 150

1 390 603 421,00

Schweden

3 223 318 238

2 847 089 742

3 023 453 942,61

Vereinigtes Königreich

18 107 178 510

15 215 901 200

14 524 577 942,23

Artikel 1 4 0 insgesamt

104 865 810 535

92 884 369 728

94 863 129 955,36

KAPITEL 1 5 —   KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

0,—

0,—

– 172 034 533,05

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

261 447 948

227 330 088

274 500 044,00

Bulgarien

26 573 040

23 176 845

27 934 257,01

Tschechische Republik

94 892 954

80 365 439

94 610 050,04

Dänemark

175 628 561

151 269 379

185 650 032,48

Deutschland

337 679 947

290 405 953

350 335 402,00

Estland

13 052 084

11 012 215

13 009 847,00

Irland

106 067 246

90 230 685

100 289 723,00

Griechenland

115 119 431

98 844 865

125 774 188,00

Spanien

700 802 719

602 682 406

719 085 138,00

Frankreich

1 402 981 958

1 219 446 279

1 497 272 756,00

Kroatien

26 944 431

23 306 875

29 474 619,41

Italien

1 023 009 556

886 982 795

1 102 325 579,00

Zypern

10 377 528

9 107 348

10 728 512,00

Lettland

16 283 800

13 822 068

17 213 087,00

Litauen

24 224 251

20 443 703

24 422 396,00

Luxemburg

20 148 798

17 016 030

22 729 297,00

Ungarn

70 561 531

57 819 847

65 983 684,97

Malta

5 281 535

4 466 547

4 925 108,00

Niederlande

73 814 596

63 786 269

75 487 301,00

Österreich

35 840 396

30 994 726

38 863 752,00

Polen

278 543 175

224 653 059

272 499 533,66

Portugal

111 378 737

96 042 290

115 767 753,00

Rumänien

102 033 658

85 286 224

101 443 034,07

Slowenien

23 737 913

20 621 247

24 635 887,00

Slowakei

48 756 674

41 436 080

50 755 299,00

Finnland

128 994 091

111 965 875

138 677 954,00

Schweden

49 071 747

41 643 760

51 905 237,96

Vereinigtes Königreich

–5 283 248 305

–4 544 158 897

–5 708 334 005,65

Artikel 1 5 0 insgesamt

0

0

– 172 034 533,05

KAPITEL 1 6 —   BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0
Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2007/436/EC, Euratom des Rates verbucht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

p.m.

0,—

Bulgarien

p.m.

p.m.

0,—

Tschechische Republik

p.m.

p.m.

0,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0,—

Estland

p.m.

p.m.

0,—

Irland

p.m.

p.m.

0,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0,—

Spanien

p.m.

p.m.

0,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0,—

Kroatien

p.m.

p.m.

0,—

Italien

p.m.

p.m.

0,—

Zypern

p.m.

p.m.

0,—

Lettland

p.m.

p.m.

0,—

Litauen

p.m.

p.m.

0,—

Luxemburg

p.m.

p.m.

0,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0,—

Malta

p.m.

p.m.

0,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0,—

Österreich

p.m.

p.m.

0,—

Polen

p.m.

p.m.

0,—

Portugal

p.m.

p.m.

0,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0,—

Finnland

p.m.

p.m.

0,—

Schweden

p.m.

p.m.

0,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0,—

Artikel 1 6 0 insgesamt

p.m.

p.m.

0,—

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

% 2014/2016

KAPITEL 3 0

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

p.m.

1 434 557 708

1 005 406 925,37

 

3 0 2

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

p.m.

p.m.

0,—

 

 

KAPITEL 3 0 — TOTAL

p.m.

1 434 557 708

1 005 406 925,37

 

KAPITEL 3 1

3 1 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

– 192 713 000

–78 735 768,07

 

 

Artikel 3 1 0 — Total

p.m.

– 192 713 000

–78 735 768,07

 

 

KAPITEL 3 1 — TOTAL

p.m.

– 192 713 000

–78 735 768,07

 

KAPITEL 3 2

3 2 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

7 325 957 000

4 212 457 271,70

 

 

Artikel 3 2 0 — Total

p.m.

7 325 957 000

4 212 457 271,70

 

 

KAPITEL 3 2 — TOTAL

p.m.

7 325 957 000

4 212 457 271,70

 

KAPITEL 3 4

3 4 0

Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

p.m.

p.m.

–1 792 657,35

 

 

KAPITEL 3 4 — TOTAL

p.m.

p.m.

–1 792 657,35

 

KAPITEL 3 5

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

0,—

–18 021 343,—

 

 

Artikel 3 5 0 — Total

p.m.

0,—

–18 021 343,—

 

 

KAPITEL 3 5 — TOTAL

p.m.

0,—

–18 021 343,—

 

KAPITEL 3 6

3 6 0

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4

Ergebnis von Aktualisierung8en der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

0,—

–19 260 403,04

 

 

Artikel 3 6 0 — Total

p.m.

0,—

–19 260 403,04

 

 

KAPITEL 3 6 — TOTAL

p.m.

0,—

–19 260 403,04

 

 

Titel 3 — Total

p.m.

8 567 801 708

5 100 054 025,61

 

KAPITEL 3 0 —

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

KAPITEL 3 1 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

KAPITEL 3 2 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

KAPITEL 3 4 —

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

KAPITEL 3 5 —

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 6 —

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 —   VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0
Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

1 434 557 708

1 005 406 925,37

Erläuterungen

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 18.

3 0 2
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.

KAPITEL 3 1 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

– 192 713 000

–78 735 768,07

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989 S. 9).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

72 870 000

9 023 791,36

Bulgarien

p.m.

1 525 000

782 111,42

Tschechische Republik

p.m.

9 640 000

5 253 417,30

Dänemark

p.m.

–5 927 000

–5 933 619,05

Deutschland

p.m.

– 103 806 000

–27 013 915,04

Estland

p.m.

608 000

– 459 385,02

Irland

p.m.

7 099 000

6 536 069,87

Griechenland

p.m.

–45 286 000

73 209 509,30

Spanien

p.m.

–72 892 000

–45 030 311,20

Frankreich

p.m.

–43 477 000

36 977 772,10

Kroatien

p.m.

–1 184 000

– 213 679,91

Italien

p.m.

– 216 644 000

–52 745 669,33

Zypern

p.m.

11 239 000

0,—

Lettland

p.m.

1 669 000

5 899 999,26

Litauen

p.m.

358 000

–1 224 942,82

Luxemburg

p.m.

14 886 000

–10 259 465,23

Ungarn

p.m.

4 379 000

1 928 539,21

Malta

p.m.

3 630 000

0,—

Niederlande

p.m.

–26 259 000

–4 502 509,48

Österreich

p.m.

–4 400 000

3 073 121,20

Polen

p.m.

30 536 000

–76 259 558,01

Portugal

p.m.

18 273 000

12 195 115,10

Rumänien

p.m.

–12 492 000

2 158 848,32

Slowenien

p.m.

1 905 000

0,—

Slowakei

p.m.

6 967 000

34 033,11

Finnland

p.m.

–8 412 000

–8 009 160,90

Schweden

p.m.

1 356 000

–4 155 879,63

Vereinigtes Königreich

p.m.

161 126 000

0,—

Posten 3 1 0 3 insgesamt

p.m.

– 192 713 000

–78 735 768,07

KAPITEL 3 2 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

7 325 957 000

4 212 457 271,70

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen zu einer Anpassung des nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 festgesetzten Saldos.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

147 716 000

109 853 224,02

Bulgarien

p.m.

59 923 000

34 946 866,83

Tschechische Republik

p.m.

51 471 000

73 085 521,36

Dänemark

p.m.

–60 420 000

– 117 815 874,57

Deutschland

p.m.

383 851 000

1 386 016 819,89

Estland

p.m.

11 786 000

7 770 364,28

Irland

p.m.

156 657 000

105 640 410,37

Griechenland

p.m.

– 171 235 000

148 775 724,38

Spanien

p.m.

– 333 271 000

634 182 093,25

Frankreich

p.m.

300 400 000

0,—

Kroatien

p.m.

–5 551 000

–1 201 179,69

Italien

p.m.

1 167 877 000

381 035 520,19

Zypern

p.m.

55 184 000

0,—

Lettland

p.m.

–1 293 000

19 995 102,02

Litauen

p.m.

6 460 000

8 741 021,54

Luxemburg

p.m.

74 065 000

–56 671 059,21

Ungarn

p.m.

42 869 000

37 789 156,61

Malta

p.m.

17 767 000

0,—

Niederlande

p.m.

538 657 000

1 107 926 623,17

Österreich

p.m.

–72 668 000

–60 166 556,31

Polen

p.m.

197 995 000

49 398 353,91

Portugal

p.m.

21 688 000

109 406 869,62

Rumänien

p.m.

40 791 000

72 788 666,16

Slowenien

p.m.

14 745 000

0,—

Slowakei

p.m.

–14 817 000

–6 696 989,68

Finnland

p.m.

9 616 000

–26 309 817,72

Schweden

p.m.

41 121 000

193 966 411,28

Vereinigtes Königreich

p.m.

4 644 573 000

0,—

Posten 3 2 0 3 insgesamt

p.m.

7 325 957 000

4 212 457 271,7

KAPITEL 3 4 —   ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0
Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

–1 792 657,35

Erläuterungen

Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.

Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.

Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 stellt die Kommission den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Konto gutschreiben kann.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.

Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

p.m.

2 002 598,81

Bulgarien

p.m.

p.m.

210 680,74

Tschechische Republik

p.m.

p.m.

697 292,21

Dänemark

p.m.

p.m.

–5 768 732,87

Deutschland

p.m.

p.m.

14 742 277,52

Estland

p.m.

p.m.

94 419,01

Irland

p.m.

p.m.

–3 315 510,86

Griechenland

p.m.

p.m.

944 652,73

Spanien

p.m.

p.m.

5 392 603,41

Frankreich

p.m.

p.m.

11 025 252,65

Kroatien

p.m.

p.m.

110 312,49

Italien

p.m.

p.m.

8 348 177,54

Zypern

p.m.

p.m.

91 301,32

Lettland

p.m.

p.m.

120 648,96

Litauen

p.m.

p.m.

177 930,11

Luxemburg

p.m.

p.m.

150 863,27

Ungarn

p.m.

p.5m.

487 546,82

Malta

p.m.

p.m.

37 433,23

Niederlande

p.m.

p.m.

3 320 348,32

Österreich

p.m.

p.m.

1 621 642,12

Polen

p.m.

p.m.

1 988 014,63

Portugal

p.m.

p.m.

859 755,01

Rumänien

p.m.

p.m.

740 086,79

Slowenien

p.m.

p.m.

184 143,09

Slowakei

p.m.

p.m.

372 965,33

Finnland

p.m.

p.m.

1 026 106,80

Schweden

p.m.

p.m.

2 131 288,13

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

–49 586 754,66

Artikel 3 4 0 insgesamt

p.m.

p.m.

–1 792 657,35

KAPITEL 3 5 —   ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

0,—

–18 021 343,—

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010.

Die Zahlenangaben für 2015 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

11 815 757

4 520 547,00

Bulgarien

p.m.

1 392 513

562 835,00

Tschechische Republik

p.m.

4 784 685

2 261 756,21

Dänemark

p.m.

3 487 953

3 348 228,98

Deutschland

p.m.

10 915 347

10 941 079,00

Estland

p.m.

364 152

334 638,00

Irland

p.m.

3 453 266

5 207 662,00

Griechenland

p.m.

2 741 329

452 777,00

Spanien

p.m.

27 503 186

5 161 577,00

Frankreich

p.m.

43 503 201

36 713 295,00

Kroatien

0,—

Italien

p.m.

53 237 596

25 185 874,00

Zypern

p.m.

1 207 563

919 896,00

Lettland

p.m.

244 042

379 038,23

Litauen

p.m.

768 575

527 852,00

Luxemburg

p.m.

37 104

– 467 949,00

Ungarn

p.m.

2 508 198

828 565,75

Malta

p.m.

344 459

320 963,00

Niederlande

p.m.

5 167 025

1 088 457,00

Österreich

p.m.

1 172 371

439 387,00

Polen

p.m.

9 539 521

4 174 448,00

Portugal

p.m.

2 909 281

2 496 000,00

Rumänien

p.m.

2 915 322

– 374 513,82

Slowenien

p.m.

702 416

896 466,00

Slowakei

p.m.

1 459 572

913 354,00

Finnland

p.m.

4 044 692

822 308,00

Schweden

p.m.

1 743 115

839 645,02

Vereinigtes Königreich

p.m.

– 197 962 241

– 126 515 529,37

Posten 3 5 0 4 insgesamt

p.m.

0.

–18 021 343,00

KAPITEL 3 6 —   ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4
Ergebnis von Aktualisierung8en der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

0,—

–19 260 403,04

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011.

Die Zahlenangaben für 2015 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 2012 und 2013.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat

Haushalt 2016

Haushalt 2015

Ausführung 2014

Belgien

p.m.

41 696 056

8 101 453,00

Bulgarien

p.m.

5 399 849

1 375 381,00

Tschechische Republik

p.m.

16 597 084

4 575 664,73

Dänemark

p.m.

26 100 869

7 280 440,58

Deutschland

p.m.

59 409 243

18 309 269,00

Estland

p.m.

2 731 925

885 630,00

Irland

p.m.

26 072 954

8 409 370,00

Griechenland

p.m.

16 075 510

3 438 553,00

Spanien

p.m.

119 160 675

21 543 140,00

Frankreich

p.m.

231 245 357

58 179 865,00

Kroatien

p.m.

2 783 075

0,—

Italien

p.m.

184 985 384

37 543 615,00

Zypern

p.m.

3 521 069

479 335,00

Lettland

p.m.

1 747 001

1 323 328,46

Litauen

p.m.

4 386 557

1 324 873,00

Luxemburg

p.m.

–1 314 718

–29 470,00

Ungarn

p.m.

12 478 629

4 517 318,30

Malta

p.m.

1 555 077

438 532,00

Niederlande

p.m.

17 466 600

2 529 744,00

Österreich

p.m.

4 156 024

1 155 028,00

Polen

p.m.

38 554 600

17 679 999,58

Portugal

p.m.

22 456 571

5 178 017,00

Rumänien

p.m.

19 182 854

307 073,59

Slowenien

p.m.

4 698 046

1 156 634,00

Slowakei

p.m.

6 628 582

1 786 552,00

Finnland

p.m.

18 511 657

1 891 154,00

Schweden

p.m.

6 785 813

2 784 569,89

Vereinigtes Königreich

p.m.

– 893 072 343

– 231 425 473,17

Posten 3 6 0 4 insgesamt

p.m.

0

–19 260 403,04

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

% 2014/2016

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

718 322 869

677 271 687

674 287 546,04

93,87

4 0 3

Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

p.m.

383 929,45

 

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

80 907 654

76 200 621

100 808 264,55

124,60

 

KAPITEL 4 0 — TOTAL

799 230 523

753 472 308

775 479 740,04

97,03

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

426 470 277

421 735 470

348 693 712,84

81,76

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

100 592 938

103 896 621

109 386 819,46

108,74

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

110 000

110 000

97 727,29

88,84

 

KAPITEL 4 1 — TOTAL

527 173 215

525 742 091

458 178 259,59

86,91

KAPITEL 4 2

4 2 0

Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

21 623 969

21 738 484

17 570 830,30

81,26

4 2 1

Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung

p.m.

p.m.

0,—

 

 

KAPITEL 4 2 — TOTAL

21 623 969

21 738 484

17 570 830,30

81,26

 

Titel 4 — Total

1 348 027 707

1 300 952 883

1 251 228 829,93

92,82

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 2 —

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

718 322 869

677 271 687

674 287 546,04

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.

Europäisches Parlament

 

73 484 272

Rat

 

25 490 000

Kommission

 

475 896 378

— Verwaltung

(379 720 000)

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(18 676 561)

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(16 683 776)

 

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(3 255 000)

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(684 000)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(2 604 000)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(873 000)

 

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(1 308 000)

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(3 398 000)

 

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(231 893)

 

— Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA)

(575 397)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

(26 543)

 

— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)

(70 671)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)

(198 436)

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(271 893)

 

— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC)

(205 450)

 

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(1 258 625)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC)

(132 131)

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(259 580)

 

— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

(879 355)

 

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(229 585)

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(4 335 231)

 

— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

(1 324 237)

 

— Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)

(803 500)

 

— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(1 619 141)

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

(564 801)

 

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(3 638 825)

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(1 353 711)

 

— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

(328 585)

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(1 726 786)

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

(743 061)

 

— Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GALILEO)

(520 980)

 

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(139 683)

 

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(161 678)

 

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

(625 754)

 

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(2 058 636)

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(963 262)

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(5 461 786)

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(565 560)

 

— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(258 185)

 

— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

(173 018)

 

— Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

(2 846 113)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Europäischer Schienenverkehr“ (Shift2Rail)

(10 529)

 

— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

(917 935)

 

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(1 261 487)

 

— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)

(915 273)

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(842 296)

 

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(504 570)

 

— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI)

(815 240)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(131 711)

 

— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA)

(532 406)

 

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(271 910)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR)

(234 397)

 

— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

(4 301 236)

 

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(1 307 504)

 

— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)

(909 095)

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(1 186 360)

 

Gerichtshof

 

27 907 000

Rechnungshof

 

11 192 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

4 567 558

Ausschuss der Regionen

 

3 636 656

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

644 005

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

495 000

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

19 861 000

Europäische Investitionsbank

 

43 900 000

Europäische Zentralbank

 

27 800 000

Europäischer Investitionsfonds

 

3 449 000

 

Total

718 322 869

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

4 0 3
Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

383 929,45

Erläuterungen

Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission:

 

p.m.

— Verwaltung

(p.m.)

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(p.m.)

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(p.m.)

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(p.m.)

 

— Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(p.m.)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(p.m.)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(p.m.)

 

— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO)

(p.m.)

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(p.m.)

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(p.m.)

 

— Eurojust

(p.m.)

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(p.m.)

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

(p.m.)

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(p.m.)

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(p.m.)

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(p.m.)

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(p.m.)

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(p.m.)

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(p.m.)

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(p.m.)

 

— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

(p.m.)

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(p.m.)

 

— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

(p.m.)

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(p.m.)

 

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

4 0 4
Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

80 907 654

76 200 621

100 808 264,55

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts verbucht.

Europäisches Parlament

 

10 797 731

Rat

 

3 192 000

Kommission

 

54 463 584

— Verwaltung

(33 925 000)

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(4 668 696)

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(3 955 390)

 

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(654 000)

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(131 000)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(443 000)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(153 000)

 

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(246 000)

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(687 000)

 

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(70 939)

 

— Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA)

(67 652)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

(4 248)

 

— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)

(18 066)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)

(42 820)

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(55 164)

 

— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC)

(39 877)

 

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(210 161)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC)

(28 558)

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(56 760)

 

— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

(267 941)

 

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(51 249)

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(1 027 061)

 

— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

(186 645)

 

— Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)

(123 513)

 

— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(216 261)

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

(133 677)

 

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(624 311)

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(215 937)

 

— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

(81 532)

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(410 436)

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

(134 366)

 

— Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GALILEO)

(146 103)

 

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(40 536)

 

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(47 040)

 

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

(139 567)

 

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(451 994)

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(276 665)

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(716 620)

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(153 182)

 

— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(64 034)

 

— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

(30 070)

 

— Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

(656 819)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Europäischer Schienenverkehr“ (Shift2Rail)

(1 489)

 

— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

(194 656)

 

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(236 326)

 

— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)

(175 045)

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(175 912)

 

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(110 215)

 

— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI)

(120 826)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(34 624)

 

— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA)

(100 006)

 

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(58 707)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR)

(51 542)

 

— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

(921 184)

 

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(229 524)

 

— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)

(140 479)

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(260 159)

 

Gerichtshof

 

5 147 000

Rechnungshof

 

1 800 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

880 233

Ausschuss der Regionen

 

706 771

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

70 335

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

83 000

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

3 767 000

 

Insgesamt

80 907 654

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

426 470 277

421 735 470

348 693 712,84

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.

Europäisches Parlament

 

59 667 459

Rat

 

21 733 000

Kommission

 

292 000 614

— Verwaltung

(182 465 000)

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(18 468 895)

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(16 477 720)

 

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(3 302 000)

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(907 000)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(4 724 000)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(1 446 000)

 

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(2 396 000)

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(4 340 000)

 

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(430 236)

 

— Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA)

(827 848)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

(37 417)

 

— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)

(113 262)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)

(191 657)

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(297 514)

 

— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC)

(288 996)

 

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(1 980 724)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC)

(156 557)

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(374 386)

 

— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

(1 438 297)

 

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(367 562)

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(5 167 979)

 

— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

(947 222)

 

— Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)

(1 161 506)

 

— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(1 572 724)

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

(752 900)

 

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(3 534 056)

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(1 270 415)

 

— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

(399 690)

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(2 514 865)

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

(726 087)

 

— Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GALILEO)

(827 978)

 

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(239 850)

 

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(341 753)

 

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

(747 532)

 

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(2 645 185)

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(1 471 858)

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(4 390 382)

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(730 558)

 

— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(391 208)

 

— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

(176 023)

 

— Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

(3 489 707)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Europäischer Schienenverkehr“ (Shift2Rail)

(22 827)

 

— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

(1 002 769)

 

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(1 915 843)

 

— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)

(973 209)

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(905 763)

 

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(642 697)

 

— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI)

(1 156 340)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(153 548)

 

— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA)

(785 921)

 

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(278 112)

 

— Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR)

(260 787)

 

— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

(5 086 470)

 

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(2 478 891)

 

— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)

(325 335)

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(1 481 553)

 

Gerichtshof

 

18 451 000

Rechnungshof

 

7 496 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

5 338 577

Ausschuss der Regionen

 

3 772 117

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

518 510

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

394 000

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

17 099 000

 

Insgesamt

426 470 277

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

4 1 1
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

100 592 938

103 896 621

109 386 819,46

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Zahlungen an die Union des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der Ruhegehaltsansprüche aus früheren Tätigkeiten der Beamten.

Europäisches Parlament

 

9 100 000

Rat

 

p.m.

Kommission

 

91 492 938

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

100 592 938

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

4 1 2
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

110 000

110 000

97 727,29

Erläuterungen

Beamte oder sonstige Bedienstete, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, können weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern sie auch den Arbeitgeberbeitrag entrichten.

Europäische Parlament

 

10 000

Rat

 

p.m.

Kommission

 

100 000

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

110 000

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 4 2 —   SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0
Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

21 623 969

21 738 484

17 570 830,30

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung.

Kommission

 

21 623 969

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

4 2 1
Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rechtsgrundlagen

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

% 2014/2016

KAPITEL 5 0

5 0 0

Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0

Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

16 070,—

 

5 0 0 1

Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

325 842,05

 

5 0 0 2

Einnahmen aus der Lieferung von Gütern für andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

667 661,62

 

 

Artikel 5 0 0 — Total

p.m.

p.m.

1 009 573,67

 

5 0 1

Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

p.m.

p.m.

0,—

 

5 0 2

Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

345 124,64

 

 

KAPITEL 5 0 — TOTAL

p.m.

p.m.

1 354 698,31

 

KAPITEL 5 1

5 1 0

Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

649,34

 

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

17 113 535,02

 

5 1 1 1

Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

2 289 800,67

 

 

Artikel 5 1 1 — Total

p.m.

p.m.

19 403 335,69

 

 

KAPITEL 5 1 — TOTAL

p.m.

p.m.

19 403 985,03

 

KAPITEL 5 2

5 2 0

Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Konten der Organe

455 129

453 674

2 142 331,10

470,71

5 2 1

An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

10 000 000

50 000 000

15 550 692,95

155,51

5 2 2

Zinserträge aus Vorfinanzierungen

40 000 000

40 000 000

18 567 546,46

46,42

5 2 3

Einnahmen aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

123 434,10

 

 

KAPITEL 5 2 — TOTAL

50 455 129

90 453 674

36 384 004,61

72,11

KAPITEL 5 5

5 5 0

Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurückerstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

37 192 210,99

 

5 5 1

Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeit — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

4 413 932,61

 

 

KAPITEL 5 5 — TOTAL

p.m.

p.m.

41 606 143,60

 

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

43 544 889,76

 

5 7 1

Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

20 899,93

 

5 7 2

Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

p.m.

p.m.

0,—

 

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

164 795 528,82

 

5 7 4

Einnahmen aus dem Beitrag der Kommission an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

263 844 850,57

 

 

KAPITEL 5 7 — TOTAL

p.m.

p.m.

472 206 169,08

 

KAPITEL 5 8

5 8 0

Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

17 828,08

 

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

549 164,94

 

 

KAPITEL 5 8 — TOTAL

p.m.

p.m.

566 993,02

 

KAPITEL 5 9

5 9 0

Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

5 000 000

4 000 000

6 557 510,20

131,15

 

KAPITEL 5 9 — TOTAL

5 000 000

4 000 000

6 557 510,20

131,15

 

Titel 5 — Total

55 455 129

94 453 674

578 079 503,85

1 042,43

KAPITEL 5 0 —

EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

KAPITEL 5 1 —

MIETEINNAHMEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEIT

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

KAPITEL 5 9 —

SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

5 0 0
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0
Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

16 070,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 0 0 1
Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

325 842,05

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Ausrüstungen, Anlagen, Werkstoffen sowie technischen und wissenschaftlichen Geräten eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 0 0 2
Einnahmen aus der Lieferung von Gütern für andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

667 661,62

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 0 1
Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.

5 0 2
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

345 124,64

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erlöse aus der Veräußerung dieser Veröffentlichungen über elektronische Medien.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

649,34

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

17 113 535,02

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 1 1 1
Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

2 289 800,67

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0
Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Konten der Organe

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

455 129

453 674

2 142 331,10

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige kreditierte oder debitierte Zinsen auf Konten des Organs eingesetzt.

Europäisches Parlament

 

410 000

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

40 000

Ausschuss der Regionen

 

5 129

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

455 129

5 2 1
An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

10 000 000

50 000 000

15 550 692,95

Erläuterungen

Dieser Artikel umfasst die Erträge aus der Rückzahlung von Zinsen subventionierter Einrichtungen, die die von der Kommission erhaltenen Vorschüsse auf verzinslichen Konten angelegt haben. Werden diese Vorschüsse und die daraus resultierenden Zinsen nicht verwendet, müssen sie an die Kommission zurückgezahlt werden.

Kommission

 

10 000 000

5 2 2
Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

40 000 000

40 000 000

18 567 546,46

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen eingesetzt.

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung können diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Zinserträge aus Vorfinanzierungsbeträgen, die aus dem Haushaltsplan der Union gezahlt wurden, fließen nicht in den Haushalt der Union ein, es sei denn, dies ist in den Übertragungsvereinbarungen vorgesehen — mit Ausnahme solcher Vereinbarungen, die mit Drittländern oder von ihnen benannten Einrichtungen geschlossen wurden. In den Fällen, in denen es vorgesehen ist, werden die Zinseinnahmen für das jeweilige Programm wiederverwendet, bei den Zahlungsaufforderungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c in Abzug gebracht oder eingezogen.

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 enthält ferner Vorschriften über die Verbuchung der Zinserträge aus Vorfinanzierungen.

Kommission

 

40 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d.

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

5 2 3
Einnahmen aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

123 434,10

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Zinsen und sonstigen Einnahmen aus Treuhandkonten eingesetzt.

Die Treuhandkonten werden für die Union von internationalen Finanzinstitutionen (Europäischer Investitionsfonds, Europäische Investitionsbank, Entwicklungsbank des Europarats/Kreditanstalt für Wiederaufbau, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) geführt, die Programme der Union verwalten; die von der Union eingezahlten Beträge verbleiben auf dem Konto, bis sie den Empfängern (u. a. kleinen und mittleren Unternehmen sowie Einrichtungen, die Projekte in Beitrittsländern verwalten) im Rahmen des jeweiligen Einzelprogramms zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung gelten die Einnahmen aus Treuhandkonten, die für Unionsprogramme genutzt werden, als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 21 Absatz 4.

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEIT

5 5 0
Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurückerstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

37 192 210,99

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 5 1
Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeit — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

4 413 932,61

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0
Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

43 544 889,76

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 7 1
Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

20 899,93

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 7 2
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

In diesem Artikel werden Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben verbucht, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 7 3
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

164 795 528,82

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 7 4
Einnahmen aus dem Beitrag der Kommission an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

263 844 850,57

Erläuterungen

Diese Einnahmen ergeben sich aus einem Beitrag der Kommission an den EAD und dienen der Deckung der auf lokaler Ebene verwalteten Ausgaben für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete, einschließlich aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierter Kommissionsbediensteter.

Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Posten 3 0 0 5 des Ausgabenplans des Einzelplans X „Europäischer Auswärtiger Dienst“ eingesetzt.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

17 828,08

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

5 8 1
Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

p.m.

p.m.

549 164,94

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch Einnahmen durch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch eine Versicherung.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

p.m.

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

5 000 000

4 000 000

6 557 510,20

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission

 

5 000 000

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

5 000 000

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2016

Haushaltsjahr 2015

Haushaltsjahr 2014

% 2014/2016

KAPITEL 6 0

6 0 1

Verschiedene Forschungsprogramme

6 0 1 1

Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 0 1 2

Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

1 916 000,—

 

6 0 1 3

Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der Forschungsprogramme der Union — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

188 328 679,52

 

6 0 1 5

Kooperationsabkommen mit Einrichtungen in Drittstaaten im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 0 1 6

Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

 

Artikel 6 0 1 — Total

p.m.

p.m.

190 244 679,52

 

6 0 2

Sonstige Programme

6 0 2 1

Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

49 927 571,36

 

 

Artikel 6 0 2 — Total

p.m.

p.m.

49 927 571,36

 

6 0 3

Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Drittstaaten

6 0 3 1

Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans an Programmen der Union — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

200 597 560,18

 

6 0 3 2

Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenziellen Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

670 748,—

 

6 0 3 3

Beteiligung von Drittstaaten oder Dritter an Tätigkeiten der Union — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

135 583 121,90

 

 

Artikel 6 0 3 — Total

p.m.

p.m.

336 851 430,08

 

 

KAPITEL 6 0 — TOTAL

p.m.

p.m.

577 023 680,96

 

KAPITEL 6 1

6 1 1

Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3

Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

53 081 071,04

 

6 1 1 4

Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

p.m.

p.m.

0,—

 

 

Artikel 6 1 1 — Total

p.m.

p.m.

53 081 071,04

 

6 1 2

Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

1 937,74

 

6 1 4

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten

6 1 4 3

Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 1 4 4

Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

 

Artikel 6 1 4 — Total

p.m.

p.m.

0,—

 

6 1 5

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union

6 1 5 0

Rückerstattung nicht verwendeter finanzieller Beiträge des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des ISPA, des IPA, des EFF, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, des EMFF und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

67 212 656,57

 

6 1 5 1

Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 1 5 2

Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 1 5 3

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 1 5 7

Rückerstattung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fischereifonds, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,30

 

6 1 5 8

Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

582 627,32

 

 

Artikel 6 1 5 — Total

p.m.

p.m.

67 795 284,19

 

6 1 6

Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 1 7

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind

6 1 7 0

Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

1 754,84

 

 

Artikel 6 1 7 — Total

p.m.

p.m.

1 754,84

 

6 1 8

Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0

Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

15 691,39

 

6 1 8 1

Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

10 000,—

 

 

Artikel 6 1 8 — Total

p.m.

p.m.

25 691,39

 

6 1 9

Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1

Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

84 113,—

 

 

Artikel 6 1 9 — Total

p.m.

p.m.

84 113,—

 

 

KAPITEL 6 1 — TOTAL

p.m.

p.m.

120 989 852,20

 

KAPITEL 6 2

6 2 0

Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 2 2

Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1

Einnahmen aus dem Betrieb des Hochflussreaktors HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

7 994 736,64

 

6 2 2 3

Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

8 111 453,33

 

6 2 2 4

Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

268 933,15

 

6 2 2 5

Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 2 2 6

Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

61 421 661,54

 

 

Artikel 6 2 2 — Total

p.m.

p.m.

77 796 784,66

 

6 2 4

Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union (indirekte Maßnahmen) stammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

 

KAPITEL 6 2 — TOTAL

p.m.

p.m.

77 796 784,66

 

KAPITEL 6 3

6 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

286 014 835,—

 

6 3 1

Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1

Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

1 177 275,75

 

6 3 1 2

Beiträge für die Entwicklung, Einrichtung, Umsetzung und Anwendung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

2 620 721,15

 

6 3 1 3

Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

31 993,89

 

 

Artikel 6 3 1 — Total

p.m.

p.m.

3 829 990,79

 

6 3 2

Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

86 415 429,65

 

6 3 3

Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen

6 3 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie Beiträge von Stellen oder natürlichen Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

11 557 494,80

 

6 3 3 1

Beiträge von Drittländern, einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie Beiträge von Stellen oder natürlichen Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 3 3 2

Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

 

Artikel 6 3 3 — Total

p.m.

p.m.

11 557 494,80

 

6 3 4

Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 4 0

Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

6 3 4 1

Beiträge von Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0,—

 

 

Artikel 6 3 4 — Total

p.m.

p.m.

0,—

 

 

KAPITEL 6 3 — TOTAL

p.m.

p.m.

387 817 750,24

 

KAPITEL 6 5

6 5 0

Finanzkorrekturen vor 2015 im Rahmen des EFRE, des ESF, des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, des FIAF, des Kohäsionsfonds, des EFF, des EMFF, des Sapard und des IPA — Zweckgebundene Einnahmen

118 383 863,98

 

6 5 1

Finanzkorrekturen für die Programmplanungszeiträume vor 2000

p.m.

p.m.

 

 

6 5 2

Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

 

 

6 5 3

Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

 

 

6 5 4

Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

 

 

 

KAPITEL 6 5 — TOTAL

p.m.

p.m.

118 383 863,98

 

KAPITEL 6 6

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

850 711 696,25

 

6 6 0 1

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen