über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,

Diese Verordnung enthält technische und betriebliche Anforderungen für den Interoperabilitätsrahmen, durch die die Interoperabilität der elektronischen Identifizierungssysteme, die der Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert werden, gewährleistet werden soll.

Die technischen Mindestanforderungen an die Sicherheitsniveaus werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission (4) festgelegt.

Die Entsprechung zwischen nationalen Sicherheitsniveaus der notifizierten Identifizierungssysteme richtet sich nach den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502. Die Entsprechungsergebnisse werden der Kommission anhand des im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission (5) festgelegten Notifizierungsmusters mitgeteilt.

(1) Ein Knoten in einem Mitgliedstaat muss in der Lage sein, sich mit Knoten in anderen Mitgliedstaaten zu verbinden.

(2) Die Knoten müssen in der Lage sein, anhand technischer Mittel zwischen öffentlichen Stellen und anderen vertrauenden Beteiligten zu unterscheiden.

(3) Durch die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten technischen Anforderungen in einem Mitgliedstaat dürfen anderen Mitgliedstaaten, um mit dem in jenem Mitgliedstaat umgesetzten System zusammenwirken zu können, keine überzogenen technischen Anforderungen bzw. übermäßigen Kosten auferlegt bzw. verursacht werden.

(1) Der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten sowie die Erhaltung der Unversehrtheit der Daten zwischen den Knoten werden durch den Einsatz der besten verfügbaren technischen Lösungen und Schutzverfahren sichergestellt.

(2) Außer zu dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zweck dürfen die Knoten keine personenbezogenen Daten speichern.

Bei der Datenübermittlung wird die Unversehrtheit und Echtheit der Daten gewährleistet, um sicherzustellen, dass alle Abfragen und Antworten echt sind und nicht verfälscht worden sind. Zu diesem Zweck setzen die Knoten Lösungen ein, die sich im grenzüberschreitenden Betrieb bereits bewährt haben.

Die Knoten verwenden als Syntax gemeinsame Meldungsformate, die auf Normen beruhen, welche bereits mehrfach zwischen Mitgliedstaaten eingesetzt worden sind und sich im Betriebsumfeld bewährt haben. Die Syntax muss Folgendes ermöglichen:

(1) Der Knotenbetreiber übermittelt die Metadaten der Knotenverwaltung in genormter maschinenlesbarer Form auf sichere und vertrauenswürdige Weise.

(3) Der Knotenbetreiber speichert Daten, mit denen im Falle eines Vorfalls die Abfolge des Meldungsaustauschs rekonstruiert werden kann, damit Ort und Art des Vorfalls festgestellt werden können. Die Daten werden für einen Zeitraum gespeichert, der im Einklang mit nationalen Vorgaben steht, und müssen zumindest folgende Elemente umfassen:

(1) Knotenbetreiber von Knoten, die eine Authentifizierung vornehmen, müssen durch Zertifizierung oder ein gleichwertiges Bewertungsverfahren oder durch Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften nachweisen, dass ihr Knoten im Hinblick auf die am Interoperabilitätsrahmen beteiligten Knoten die Anforderungen der Norm ISO/IEC 27001 erfüllt.

(2) Knotenbetreiber führen sicherheitskritische Aktualisierungen unverzüglich durch.

(1) Wird ein Mindestsatz von Personenidentifizierungsdaten, die eine natürliche oder juristische Person eindeutig repräsentieren, in einem grenzüberschreitenden Umfeld verwendet, so muss er den Anforderungen des Anhangs entsprechen.

(2) Wird ein Mindestdatensatz einer natürlichen Person, die eine juristische Person repräsentiert, in einem grenzüberschreitenden Umfeld verwendet, so muss er die Kombination der Merkmale enthalten, die im Anhang für natürliche und juristische Personen aufgeführt sind.

(3) Die Datenübertragung erfolgt in den Original-Schriftzeichen sowie gegebenenfalls transliteriert in lateinischen Schriftzeichen.

(1) Soweit der Prozess der Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens es rechtfertigt, kann das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/296 der Kommission geschaffene Kooperationsnetz Stellungnahmen gemäß Artikel 14 Buchstabe d des genannten Beschlusses bezüglich des Bedarfs der Ausarbeitung technischer Spezifikationen abgeben. In solchen technischen Spezifikationen werden weitere Einzelheiten zu den technischen Anforderungen dieser Verordnung festgelegt.

(2) Aufgrund der in Absatz 1 genannten Stellungnahme arbeitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen als Teil der digitalen Diensteinfrastrukturen der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 aus.

(3) Das Kooperationsnetz gibt eine Stellungnahme gemäß Artikel 14 Buchstabe d des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 ab, in der es beurteilt, ob und in welchem Maße die gemäß Absatz 2 ausgearbeiteten technischen Spezifikationen dem in der Stellungnahme nach Absatz 1 festgestellten Bedarf oder den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Es kann den Mitgliedstaaten empfehlen, die technischen Spezifikationen bei der Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens zu berücksichtigen.

(4) Die Kommission stellt eine Referenzimplementierung als Beispiel für die Auslegung der technischen Spezifikationen bereit. Die Mitgliedstaaten können diese Referenzimplementierung anwenden oder sie als Muster zur Erprobung anderer Implementierungen der technischen Spezifikationen verwenden.

(1) Soweit möglich, werden Streitigkeiten in Bezug auf den Interoperabilitätsrahmen von den betroffenen Mitgliedstaaten auf dem Verhandlungsweg beigelegt.

(2) Wird keine Lösung gemäß Absatz 1 gefunden, ist das durch Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 geschaffene Kooperationsnetz im Einklang mit seiner Geschäftsordnung für die Beilegung des Streits zuständig.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/296 der Kommission vom 24. Februar 2015 zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 14).

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (siehe Seite 7 dieses Amtsblatts).

(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts).

ANHANG

Anforderungen an den Mindestsatz von Personenidentifizierungsdaten, die eine natürliche oder juristische Person eindeutig repräsentieren, gemäß Artikel 11

1. Mindestdatensatz einer natürlichen Person

Der Mindestdatensatz einer natürlichen Person muss alle folgenden obligatorischen Merkmale enthalten:

a)	derzeitige(r) Familienname(n),

b)	derzeitige(r) Vorname(n),

c)	Geburtsdatum,

d)	eine eindeutige Kennung, die vom übermittelnden Mitgliedstaat entsprechend den technischen Spezifikationen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Identifizierung erstellt wurde und möglichst dauerhaft fortbesteht.

Der Mindestdatensatz einer natürlichen Person kann eines oder mehrere der folgenden zusätzlichen Merkmale enthalten:

a)	Vorname(n) und Familienname(n) bei der Geburt,

b)	Geburtsort,

c)	derzeitige Anschrift,

d)	Geschlecht.

2. Mindestdatensatz einer juristischen Person

Der Mindestdatensatz einer juristischen Person muss alle folgenden obligatorischen Merkmale enthalten:

a)	derzeitige amtliche Bezeichnung,

b)	eine eindeutige Kennung, die vom übermittelnden Mitgliedstaat entsprechend den technischen Spezifikationen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Identifizierung erstellt wurde und möglichst dauerhaft fortbesteht.

Der Mindestdatensatz einer juristischen Person kann eines oder mehrere der folgenden zusätzlichen Merkmale enthalten:

a)	derzeitige Anschrift,

b)	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

c)	Steuerregisternummer,

d)	Kennnummer in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1),

e)	Kennziffer der juristischen Person (LEI) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission (2);

f)	Registrierungs- und Identifizierungsnummer des Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission (3);

g)	Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (4).

(1) Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 10).

(4) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1).