20.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/13

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die unter anderem darauf abzielt, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) zu stärken, die Überlegungen über Verifikationsinstrumente zum Übereinkommen fortzusetzen, die weltweite Anwendung und die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, u. a. durch strafrechtliche Vorschriften, zu unterstützen und seine Einhaltung zu verbessern.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Die Umsetzung der Bestimmungen dieser Resolution trägt auch zur Umsetzung des BWÜ bei.

(3)

Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat die Resolution 620 (1988) angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer, bakteriologischen (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen und ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege (im Folgenden „Genfer Protokoll von 1925“) darstellen könnte, ausgesprochen wird. Am 20. September 2006 hat die VN-Generalversammlung die „Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus“ im Anhang zu ihrer Resolution 60/288 vom 8. September 2006 angenommen, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) dem Generalsekretär nahegelegt haben, die Liste der Experten und Labore sowie die technischen Leitlinien und Verfahren, die ihm für die rasche und effiziente Untersuchung eines mutmaßlichen Einsatzes zur Verfügung stehen, zu aktualisieren.

(4)

Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) über das BWÜ angenommen, um die weltweite Geltung des BWÜ zu fördern und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten zu unterstützen, damit gewährleistet wird, dass diese die internationalen Verpflichtungen aus dem BWÜ in ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen.

(5)

Parallel zu der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP hat die Europäische Union einen Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen (2) angenommen, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den VN jedes Jahr im April Ergebnisberichte über die vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) und dem VN-Generalsekretär Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu erleichtern.

(6)

Am 20. März 2006 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2006/242/GASP (3) zur Sechsten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ angenommen.

(7)

Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (4) betreffend das BWÜ angenommen, um die weltweite Anwendung des BWÜ zu fördern, seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten zu unterstützen, die Vorlage von VBM durch die Vertragsstaaten zu fördern und den intersessionellen Prozess des BWÜ zu unterstützen.

(8)

Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (5) zum Standpunkt der Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ angenommen.

(9)

Auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, das Mandat der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung (Implementation Support Unit — ISU) um weitere fünf Jahre (2012-2016) zu verlängern und ihren Aufgabenbereich um die Durchführung des Beschlusses über die Errichtung und Verwaltung der Datenbank für Hilfeersuchen und Hilfsangebote, um die Erleichterung des damit verbundenen Informationsaustauschs unter den Vertragsstaaten sowie gegebenenfalls um die Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der Siebten Überprüfungskonferenz zu erweitern.

(10)

Auf der Siebten Überprüfungskonferenz wurde der Beschluss gefasst, die Achte Überprüfungskonferenz spätestens im Jahr 2016 in Genf zu veranstalten und dabei die Wirkungsweise des BWÜ unter anderem unter Berücksichtigung folgender Aspekte zu überprüfen:

(11)

Am 23. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/421/GASP (6) betreffend das BWÜ angenommen, um die weltweite Anwendung des BWÜ voranzutreiben, seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten zu unterstützen, die Vorlage von VBM durch die Vertragsstaaten zu fördern und den intersessionellen Prozess des BWÜ zu unterstützen.

(12)

Mit Blick auf die nächste Konferenz zur Überprüfung des BWÜ, die von November bis Dezember 2016 stattfinden wird, ist es angezeigt, den Standpunkt der Union zu aktualisieren —

a)

Aufbau und Bewahrung des Vertrauens in die Einhaltung des Übereinkommens durch eine Reihe spezifischer, in diesem Beschluss beschriebenen Maßnahmen;

b)

Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene — auch durch eine stärkere Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren;

c)

Unterstützung des Verfahrens des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung eines mutmaßlichen Einsatzes biologischer Waffen und Stoffe durch Ausbau dessen operativer Kapazitäten, um den Artikeln VI und VIII des BWÜ größeres Gewicht zu verleihen; und

d)

Förderung der weltweiten Anwendung des BWÜ.

a)

Sie trägt dazu bei, dass die Wirkungsweise des BWÜ, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus dem BWÜ, sowie die Durchführung und die Ergebnisse des intersessionellen Programms 2012-2015 auf der Achten Überprüfungskonferenz umfassend überprüft werden;

b)

sie unterstützt mit dem Ziel, die Wirksamkeit des BWÜ zu verbessern, in der Zeit zwischen der Achten und der Neunten Überprüfungskonferenz ein neues substanzielles Arbeitsprogramm, mit dem durch Annahme verbesserter Vorkehrungen für weitere Fortschritte im Rahmen jenes Programms die Beschränkungen früherer intersessioneller Programme angegangen werden;

c)

sie tritt für eine Neunte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ spätestens im Jahr 2021 ein;

d)

sie wirkt auf der Grundlage des durch frühere Konferenzen geschaffenen Rahmens auf einen Konsens für einen erfolgreichen Abschluss der Achten Überprüfungskonferenz hin und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:

a)

Prüfung der jährlichen VBM-Formblätter, die das vorschriftsmäßige Instrument für die nationalen Umsetzungs- und Einhaltungsmeldungen sind, sowie Weiterentwicklung dieser Berichte unter Berücksichtigung ebendieser Zielsetzung;

b)

weitestgehende Verringerung möglicherweise weiterbestehender Komplexitäten auf den für die VBM-Berichte zu verwendenden Formblättern und Beseitigung potenzieller Mehrdeutigkeiten;

c)

Unterstützung der ISU bei der Einnahme einer stärkeren Unterstützerrolle bei der Zusammenstellung von VBM durch die nationalen Kontaktstellen — mittels regionaler Seminare und Schulungen zur Online-Einreichung der VBM-Formblätter;

d)

Anstrengungen zur Erhöhung der Beteiligung an VBM sowie Verbesserung von deren Qualität und Vollständigkeit, indem die Funktionalität des elektronischen VBM-Systems ausgebaut wird und das VBM-System selbst sowie der zugehörige Leitfaden in allen Amtssprachen der VN auf der BWÜ-Website zur Verfügung gestellt werden.

a)

Verlängerung des Mandats der ISU um weitere fünf Jahre;

b)

Aufnahme weiterer Tätigkeiten in das Mandat der ISU, um die Umsetzung eines überarbeiteten und verstärkten intersessionellen Arbeitsprogramms, wie in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgeschlagen, zu unterstützen;

c)

Ausarbeitung eines effizienteren Systems zur Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen und von deren Auswirkungen auf das BWÜ, u. a. durch Schaffung einer ständigen Beratungs- und Verbindungsstelle für Wissenschaft und Technologie in der ISU;

d)

Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU zu koordinieren ist;

e)

eine unterstützende Rolle der ISU bei der Zusammenstellung und Einreichung von VBM-Formblättern durch die nationalen Kontaktstellen der Vertragsstaaten, wie in Artikel 3 erwähnt;

f)

eine angemessene Aufstockung des derzeitigen Personals der ISU, damit diese den neuen Zielen gerecht werden und die in diesem Artikel genannten Aufgaben wahrnehmen kann.

a)

Behandlung folgender Themen in einem neuen intersessionellen Programm, entweder als zwischen den Konferenzen oder in speziellen Arbeitsgruppen zu erörternde Themen oder beides:

b)

Ausarbeitung nationaler Regelungsrahmen auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit; auch wenn geeignete Standards zur biologischen Sicherheit für Laboratorien keinesfalls an die Stelle einer Einhaltungsregelung treten dürfen, können die Festlegung und Förderung dieser Standards den einzelnen Vertragsstaaten langfristig bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem BWÜ helfen; sie könnten außerdem, im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, ein nützliches Werkzeug zum Nachweis der Einhaltung darstellen; die Erörterung dieses Punkts — unter anderem mit einschlägigen Laboratorien, Vereinigungen für biologische Sicherheit und der Industrie — könnte Bestandteil eines neuen intersessionellen Arbeitsprogramms werden;

c)

freiwillige Peer Reviews, an denen die Vertragsstaaten im Rahmen des BWÜ teilnehmen. Das Ziel eines Peer Review besteht darin, im Wege des Informationsaustauschs und durch verstärkte Transparenz — beispielsweise bezüglich Kapazitäten, Tätigkeiten und Maßnahmen für die Durchführung sowie Plänen im Hinblick auf die Einhaltung — die Umsetzung auf nationaler Ebene zu verbessern und die Einhaltung sicherzustellen;

d)

Stärkung der Entscheidungsgewalt des intersessionellen Prozesses in der Weise, dass eine Reihe von Optionen geprüft wird, wie etwa klar definierte Entscheidungsbefugnisse in spezifischen Arbeitsbereichen.

a)

die Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU koordiniert wird und in dem konkrete Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind, unterstützen; der Aktionsplan kann Maßnahmen enthalten wie Outreach-Veranstaltungen, gemeinsame Demarchen, die Übersetzung maßgeblicher Dokumente, Anreize wie beispielsweise den Informationsaustausch über Hilfsangebote; dieser Aktionsplan sollte auf jeder Konferenz der Vertragsstaaten evaluiert und nach Bedarf geändert werden;

b)

die Veranstaltung von speziellen Sitzungen oder Arbeitsgruppensitzungen zum Thema Universalisierung während des intersessionellen Prozesses unterstützen, um die Outreach-Maßnahmen verschiedener Akteure zu koordinieren und regionale Initiativen zu planen.

a)

Auf der Grundlage des in diesem Beschluss genannten Standpunkts legen die Union und ihre Mitgliedstaaten Vorschläge zu spezifischen, konkreten und durchführbaren Regelungen für eine effektive Verbesserung der Umsetzung des BWÜ vor, die den Vertragsstaaten des BWÜ zur Erörterung auf der Achten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden;

b)

Gegebenenfalls unternehmen der Hohe Vertreter oder die Delegationen der Union Demarchen;

c)

Der Hohen Vertreter oder die Delegation der Union bei den Vereinten Nationen geben im Vorfeld und während der Achten Überprüfungskonferenz Erklärungen ab.