6.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/25


BESCHLUSS (GASP) 2015/1782 DES RATES

vom 5. Oktober 2015

zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/487/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 29. April 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/487/GASP (1) mit einigen finanziellen Maßnahmen angenommen.

(2)

Der Rat hat am 12. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (2) mit Reisebeschränkungen und einem Waffenembargo angenommen.

(3)

Am 9. Dezember 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2188 (2014) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die Maßnahmen betreffend Reisen sowie das Waffenembargo für einen Zeitraum von neun Monaten verlängert wurden.

(4)

Am 2. September 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2237 (2015) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die in Nummer 4 der Resolution 1521 (2003) und Nummer 1 der Resolution 1532 (2004) festgelegten Maßnahmen betreffend Reisen und die finanziellen Maßnahmen aufgehoben und das Waffenembargo in Hinblick auf alle im Hoheitsgebiet Liberias operierenden nichtstaatlichen Einrichtungen und Personen bis 2. Juni 2016 verlängert wurde.

(5)

Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP sollte daher entsprechend geändert werden, und der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP sollte aufgehoben werden.

(6)

Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird gestrichen.

Artikel 2

Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird zu Artikel 3 umnummeriert.

Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird zu Artikel 4 umnummeriert.

Artikel 3

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT


(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2004/487/GASP des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 116).

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/109/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 26).