20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/77


VERORDNUNG (EU) Nr. 1375/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 10. Dezember 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33)

(EZB/2014/51)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 19.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sieht vor, dass der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann. Die Auferlegung der Mindestreservepflicht ist im Einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (3) geregelt.

(2)

Am 3. Juli 2014 beschloss der EZB-Rat, die Frequenz seiner geldpolitischen Sitzungen ab 1. Januar 2015 von einem Vierwochenzyklus auf einen Sechswochenzyklus umzustellen und dementsprechend die Mindestreserve-Erfüllungsperiode von vier auf sechs Wochen zu verlängern.

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) ist die Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zeitraum, für den die Erfüllung der Mindestreservepflicht berechnet wird und die Mindestreserven auf Reservekonten unterhalten werden müssen.

(4)

Die Verlängerung der Mindestreserve-Erfüllungsperiode lässt die Berechnung der Höhe der Mindestreserven in einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode für Institute unberührt, die in vollem Umfang den Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (4) unterliegen. Diese Institute berechnen die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserve-Erfüllungsperiode nach wie vor gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) anhand der Daten, die sich auf den Monat beziehen, der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Mindestreserve-Erfüllungsperiode beginnt. Andererseits wirkt sich die Verlängerung der Mindestreserve-Erfüllungsperiode auf die Berechnung der Höhe der Mindestreserven für Institute aus, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) Daten vierteljährlich melden, da das Quartal nunmehr zwei Mindestreserve-Erfüllungsperioden umfasst.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) sollte daher geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mindestreservebasisdaten der Institute, die in das ‚Cutting-off-the-tail‘-Verfahren einbezogen sind, für zwei Mindestreserve-Erfüllungsperioden beruhen auf den Quartalsendständen, die die NZBen innerhalb von 28 Arbeitstagen nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, erhoben haben.“

Artikel 2

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Dezember 2014.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).