18.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 331/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2014 DES RATES
vom 17. November 2014
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
(2) |
Die Angaben zu einer in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten Person, sollten geändert werden. |
(3) |
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2014.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
F. MOGHERINI
(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
ANHANG
Der Eintrag in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 zu der nachstehend aufgeführten Person wird durch den nachstehenden Eintrag ersetzt.
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY Владимир Вольфович Жириновский |
geb. am 25.4.1946 in Almaty (früher auch bekannt als Alma-Ata), Kasachstan |
Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet. |
12.9.2014 |