24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/21

(1)

Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (2) enthält ein neues Verfahren für die Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von N1-Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (im Folgenden „Mehrstufenfahrzeuge“ genannt). Dieses neue Verfahren ist ab 1. Januar 2014 anwendbar, kann jedoch freiwillig seit 1. Januar 2013 angewendet werden.

(2)

Gemäß Anhang II Teil B Ziffer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die spezifischen CO2-Emissionen vervollständigter Fahrzeuge dem Hersteller des Basisfahrzeugs zugeteilt. Dies setzt voraus, dass es möglich ist, vervollständigte Fahrzeuge im Zuge des Überwachungsverfahrens zu erkennen und den Hersteller des Basisfahrzeugs zu bestimmen. Es setzt auch voraus, dass bestimmte Daten zum Basisfahrzeug nach dem neuen Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ermittelt werden.

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 haben die Hersteller von Basisfahrzeugen das Recht, die das Mehrstufenfahrzeug betreffenden Daten zu überprüfen, auf deren Grundlage ihre Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen berechnet werden. Deswegen empfiehlt es sich, den Austausch relevanter Daten zwischen den Herstellern und der Kommission eingehend zu regeln.

(4)

Es ist jedoch möglich, dass die Mitgliedstaaten wegen der Besonderheiten und der Gestaltung ihrer Fahrzeugzulassungssysteme nicht in der Lage sind, alle für die Überwachung von Mehrstufenfahrzeugen relevanten Daten zu übermitteln, die in den ausführlichen Daten gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannt werden. Deswegen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, zur Bestimmung der vorläufigen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen Daten zu berücksichtigen, die die Hersteller als Teil der Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermitteln.

(5)

Die Hersteller sollten daher der Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) übermitteln, die sie leichten Nutzfahrzeugen zugeteilt haben, die im vorangegangenen Kalenderjahr verkauft wurden oder für die in dem Jahr eine Gewährleistung ausgestellt wurde. Die Hersteller sollten außerdem die Möglichkeit haben, der Kommission die ausführlichen Daten zu diesen Fahrzeugen zu übermitteln. Damit diese Daten bei der Berechnung der vorläufigen Zielvorgaben berücksichtigt werden, sollten die Hersteller der Kommission und der EUA ihre Daten zur gleichen Zeit übermitteln, zu der die jährliche Vorlage der Daten der Mitgliedstaaten erfolgt.

(6)

Durch den Vergleich der von den Mitgliedstaaten vorgelegten ausführlichen Daten mit den von den Herstellern vorgelegten Daten auf Grundlage der FIN sollte die Kommission einen vorläufigen Datensatz für die Berechnung der vorläufigen Zielvorgaben vorbereiten. Der dem Hersteller zu übermittelnde vorläufige Datensatz sollte für die Aufzeichnungen, bei denen die Übereinstimmung zweier Datensätze festgestellt werden kann, die FIN enthalten. Erforderlichenfalls sollten die vorläufigen Datensätze auch die Aufzeichnungen umfassen, bei denen die FIN der Mitgliedstaaten nicht mit den vom Hersteller genannten FIN übereinstimmen. In diesem Fall sollten dem Hersteller die Aufzeichnungen ohne die FIN übermittelt werden. Der vorläufige Datensatz mit Ausnahme der FIN sollte in Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 veröffentlicht werden.

(7)

Um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (3) völlig parallel zu den Vorschriften für Personenkraftwagen in der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (4) sind, sollten die Vorschriften für die Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller an die Bestimmungen der letztgenannten Verordnung angepasst werden.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 sollte entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.

Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge mit, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. einer Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie unterliegen.

Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde in der Spalte 'Name des Herstellers — Bezeichnung im nationalen Register' und in der Spalte 'Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung' des Formats gemäß Anhang II Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für den Namen des Herstellers eine der folgenden Angaben:

3.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

4.

Die folgenden Artikel 10a und 10b werden eingefügt:

„Artikel 10a

Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller

(1)   Hersteller, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 Fehler mitteilen, legen ihrer Mitteilung die vorläufigen Datensätze zugrunde, die die Kommission ihnen gemäß Artikel 8 Absatz 4 mitgeteilt hat.

Die Fehlermitteilung umfasst sämtliche Datensätze zu Neuwagenzulassungen, für die der mitteilende Hersteller verantwortlich ist. Im Falle vervollständigter Fahrzeuge ist der für die EU-Typgenehmigung des Basisfahrzeugs verantwortliche Hersteller verantwortlich.

Der Fehler wird im Datensatz jeder Version durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung ‚Bemerkungen des Herstellers‘ kenntlich gemacht, in dem einer der folgenden Codes einzutragen ist:

Ein Fahrzeug kann dann im Sinne von Buchstabe b nicht identifiziert werden, wenn der Hersteller das Fahrzeug nicht anhand der vom Mitgliedstaat übermittelten Fahrzeug-Identifizierungsnummer identifizieren kann oder wenn diese Nummer nicht in der Aufzeichnung enthalten ist und das Fahrzeug nicht auf andere Weise identifiziert werden kann.

Für die Zwecke von Buchstabe d gibt der Hersteller des endgültigen Fahrzeugs durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung 'Bemerkungen des Herstellers' auch den Namen des Herstellers des Basisfahrzeugs an.

(2)   Hat ein Hersteller der Kommission keine Fehler in Einklang mit Absatz 1 mitgeteilt oder erfolgte die Mitteilung nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgesehenen Dreimonatsfrist, so gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung mitgeteilten vorläufigen Werte als endgültig.

(3)   Schließt die Fehlermitteilung gemäß Absatz 1 Fahrzeug-Identifizierungsnummern ein, so wird sie an den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Datenspeicher übermittelt, ansonsten erfolgt sie auf einem nicht-löschbaren elektronischen Datenträger mit der Aufschrift ‚Fehlermitteilung — CO2-Emissionen von Kleintransportern‘, der auf dem Postweg an folgende Anschrift übersandt wird:

Eine elektronische Kopie der Mitteilung wird zur Information an folgende Funktionspostfächer gesandt:

EC-CO2-LDV-IMPLEMENTATION@ec.europa.eu

und

CO2-monitoring@eea.europa.eu.

Artikel 10b

Vorbereitung der vorläufigen Daten

(1)   Wenn die Hersteller der Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 Daten vorlegen, so umfasst der einem Hersteller zu übermittelnde Datensatz folgende Aufzeichnungen:

Der vorläufige Datensatz einschließlich der in den Buchstaben a und b genannten Aufzeichnungen wird den Herstellern in Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 mitgeteilt.

Das in Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte zentrale Datenverzeichnis enthält keine Daten zu Fahrzeug-Identifizierungsnummern.

(2)   Die Bearbeitung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer geht nicht mit der Bearbeitung von personenbezogenen Daten einher, die mit diesen Nummern in Verbindung gebracht werden könnten, oder mit der Bearbeitung anderer Daten, durch die die Fahrzeug-Identifizierungsnummer mit personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht werden könnte.“

5.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.