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18.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 331/26 |
BESCHLUSS 2014/801/GASP DES RATES
vom 17. November 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Die Angaben zu einer in dem Beschluss 2014/145/GASP aufgeführten Person sollten geändert werden. |
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(3) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am17. November 2014.
Im Namen des Rates
Die Präsidentint
F. MOGHERINI
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Der Eintrag im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP zu der nachstehend aufgeführten Person wird durch den nachstehenden Eintrag ersetzt.
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY Владимир Вольфович Жириновский |
geb. am 25.4.1946 in Almaty (früher auch bekannt als Alma-Ata), Kasachstan |
Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet. |
12.9.2014 |