7.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 169/14


BESCHLUSS Nr. 554/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Mai 2014

über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In ihrer Mitteilung "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vom 3. März 2010 (im Folgenden "Strategie Europa 2020") hat die Kommission hervorgehoben, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist Horizont 2020 –das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) – (im Folgenden "Horizont 2020") eingerichtet worden. Es soll die Wirksamkeit bezüglich Forschung und Innovation steigern, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.

(3)

Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, enge Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern sowie die allgemeinen Grundsätze des Rahmenprogramms "Horizont 2020", insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.

(4)

Die Entscheidung Nr. 742/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zum gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Umgebungsunterstütztes Leben" (im Folgenden "Programm 'Umgebungsunterstütztes Leben' ") vor, und zwar in Höhe des Beitrags der beteiligten Mitgliedstaaten bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 000 EUR für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013), das durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgestellt wurde.

(5)

Im Dezember 2012 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" übermittelt. Diese Bewertung wurde von einer Sachverständigengruppe durchgeführt. Die Gruppe gelangte insgesamt zu dem Schluss, dass dieses Programm gute Fortschritte im Hinblick auf seine Ziele sowie bemerkenswerte Ergebnisse erreicht hat und über den gegenwärtigen Finanzierungszeitraum hinaus fortgeführt werden sollte. Die Sachverständigengruppe stellte aber auch einige Mängel fest; so müssten insbesondere die Benutzer von einem frühestmöglichen Zeitpunkt an stärker in die Projekte eingebunden und bei der praktischen Durchführung weitere Verbesserungen im Hinblick auf die Vertragsabschluss- und Zahlungsfristen erzielt werden.

(6)

Die Zwischenbewertung von 2010 und die Konsultation von 2012 haben die Vielfalt der Finanzinstrumente, Zulässigkeitsvorschriften und Erstattungssysteme herausgestellt. Die teilnehmenden Staaten könnten über die Generalversammlung der Vereinigung "Ambient Assisted Living" (im Folgenden "AAL-Vereinigung") Überlegungen diesbezüglich anstellen und den Austausch bewährter Verfahren fördern.

(7)

In ihrer Mitteilung "Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance" vom 12. Oktober 2006 hat die Kommission hervorgehoben, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen Herausforderungen ist, vor denen alle Mitgliedstaaten stehen, und dass ein verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.

(8)

In der Leitinitiative "Innovationsunion" der Strategie Europa 2020 hat die Kommission das Altern der Bevölkerung als eine der gesellschaftlichen Herausforderungen bezeichnet, bei deren Bewältigung bahnbrechende Innovationen eine wichtige Rolle spielen könnten; derartige Innovationen könnten zudem die Wettbewerbsfähigkeit steigern, europäische Unternehmen in die Lage versetzen, führend in der Entwicklung neuer Technologien zu werden, zu wachsen und auf neuen weltweiten Wachstumsmärkten eine Hauptrolle zu spielen, die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen erhöhen und so zur Schaffung einer großen Zahl anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze beitragen.

(9)

In der gesamten Union sind etwa 20 Millionen Menschen im "weißen Kittel" im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt, und diese Zahl wird infolge der Alterung der Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ausbildung und lebenslanges Lernen in diesem sensiblen Bereich sollten deshalb unbedingt Vorrang genießen. Der Bedarf an Arbeitsplätzen im Gesundheits- und Sozialwesen und an Investitionen in moderne Fähigkeiten, wie etwa die Nutzung der Informationstechnologien, ist daher eingehender zu bewerten.

(10)

In ihrer Mitteilung "Eine Digitale Agenda für Europa" vom 19. Mai 2010 hat die Kommission vorgeschlagen, das Programm "Umgebungsunterstütztes Leben" zu verstärken, um die mit dem Altern der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen besser zu meistern.

(11)

In ihrer Mitteilung "Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft 'Aktivität und Gesundheit im Alter' voranbringen" vom 29. Februar 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, die einschlägigen Prioritäten des strategischen Durchführungsplans in künftigen, zu Horizont 2020 gehörigen Arbeitsprogrammen und Instrumenten für Forschung und Innovation zu berücksichtigen. Ferner hat sie vorgeschlagen, die möglichen Beiträge des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" zur Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter zu berücksichtigen.

(12)

Die im Rahmen der Innovationsunion geschaffene Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter geht davon aus, dass innovative Informations-und-Kommunikationstechnologie(IKT)-gestützte Lösungen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die Effizienz der Versorgungssysteme in der Union zu verbessern. Ihr strategischer Durchführungsplan enthält die Prioritäten für die unionsweite Beschleunigung und Ausweitung der Innovation im Bereich Aktivität und Gesundheit im Alter auf drei Gebieten: Prävention und Gesundheitsförderung, Pflege und Heilung sowie unabhängiges Leben und soziale Integration.

(13)

Da in IKT-Systemen große Mengen personenbezogener Daten und Profile verarbeitet werden und in Echtzeit kommuniziert wird, wodurch ein hohes Risiko von Verstößen gegen die Datensicherheit besteht, sind Datenschutzaspekte zu berücksichtigen. Zudem sollte das Recht auf Achtung der Privatsphäre gewahrt werden.

(14)

Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Aktives und unterstütztes Leben" (im Folgenden "AuL-Programm") sollte auf den Erfolgen der vorherigen Programme aufbauen, deren Mängel es durch Förderung einer von Anfang an hinreichenden Einbeziehung der Nutzer in die Projekte, um sicherzustellen, dass die ausgearbeiteten Lösungen akzeptabel sind und den besonderen Erfordernissen der Nutzer entsprechen, und durch eine bessere Durchführung des AuL-Programms überwinden sollte.

(15)

Die Umsetzung des AuL-Programms sollte auf einer breiten Definition des Begriffs "Innovation" beruhen, die auch organisatorische, unternehmerische, technologische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte umfasst. Für das AuL-Programm sollte ein multidisziplinärer Ansatz gewählt werden, der auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezieht.

(16)

Tätigkeiten im Rahmen des AuL-Programms sollten mit den Zielen und den Forschungs- und Innovationsprioritäten von Horizont 2020 und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.

(17)

Für die Beteiligung der Union am AuL-Programm sollte für die Laufzeit von Horizont 2020 eine Obergrenze festgelegt werden. Die Beteiligung der Union am AuL-Programm sollte den Finanzbeitrag der teilnehmenden Staaten für die Laufzeit von Horizont 2020 nicht übersteigen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine aktive Mitwirkung der teilnehmenden Staaten an der Verwirklichung der AuL-Programmziele zu erreichen.

(18)

Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des AuL-Programms bis spätestens 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.

(19)

Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit Horizont 2020 assoziierte Land das Recht haben, zu jedem geeigneten Zeitpunkt am AuL-Programm teilzunehmen.

(20)

Damit dem Finanzbeitrag der Union ein entsprechender Beitrag der teilnehmenden Staaten gegenübersteht, sollte der Finanzbeitrag der Union daran geknüpft sein, dass förmliche Zusagen der teilnehmenden Staaten vor Beginn des AuL-Programms vorliegen und auch erfüllt werden. Der Beitrag der teilnehmenden Staaten zum AuL-Programm sollte die auf nationaler Ebene bei der effektiven Programmdurchführung anfallenden Verwaltungskosten einschließen.

(21)

Zur gemeinsamen Durchführung des AuL-Programms bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Staaten haben sich auf die Durchführungsstelle für das AuL-Programm geeinigt und dazu im Jahr 2007 die "Ambient Assisted Living" aisbl, eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Rechtspersönlichkeit nach belgischem Recht, gegründet. Da sich die bestehende Leitungsstruktur des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" nach dem Zwischenbewertungsbericht als effizient und hochwertig bewährt hat, sollte die AAL-Vereinigung als Durchführungsstelle genutzt werden und die Rolle der Mittelzuweisungs- und Beobachtungsstelle für das AuL-Programm übernehmen. Die AAL-Vereinigung sollte den Finanzbeitrag der Union verwalten und für eine effiziente Durchführung des AuL-Programms sorgen.

(22)

Damit die Ziele des AuL-Programms erreicht werden, sollte die AAL-Vereinigung finanzielle Unterstützung hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für die Teilnehmer an den von ihr ausgewählten Maßnahmen bereitstellen. Die Auswahl dieser Maßnahmen sollte aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung der AAL-Vereinigung und mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger erfolgen. Die Rangliste sollte bei der Auswahl der Vorschläge sowie bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Finanzbeitrag der Union und aus den nationalen Haushaltsmitteln für Projekte des AuL-Programms bindend sein.

(23)

Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) verwaltet werden.

(24)

Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn das AuL-Programm in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung des AuL-Programms nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und der AAL-Vereinigung zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.

(25)

Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Kontrollen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten der nationalen Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.

(26)

Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das AuL-Programm unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Allerdings sind aufgrund besonderer operativer Erfordernisse des AuL-Programms gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen.

(27)

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der AAL-Vereinigung sollten ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden.

(28)

Solche besonderen Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind notwendig, weil das AuL-Programm ein auf den Markt ausgerichtetes Forschungs- und Innovationsprogramm sein soll, in dem viele unterschiedliche nationale Förderquellen zusammengeführt werden (z. B. Förderprogramme auf den Gebieten Forschung, Innovation, Gesundheit und Industrie). Diese nationalen Programme haben von Natur aus unterschiedliche Beteiligungsregeln, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie vollständig mit denen der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 übereinstimmen. Außerdem richtet sich das AuL-Programm insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und an Nutzerverbände, die sich normalerweise nicht an Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Union beteiligen. Um solchen Unternehmen und Organisationen die Teilnahme zu erleichtern, wird der Finanzbeitrag der Union entsprechend den ihnen wohlbekannten Regeln ihrer nationalen Finanzierungsprogramme geleistet und als eine einzige Finanzhilfe, die aus den Unionsmitteln und der entsprechenden nationalen Förderung besteht, bereitgestellt.

(29)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(30)

Die Kommission sollte mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz des AuL-Programms und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung durchführen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.

(31)

Die Bewertung sollte auf genauen und aktuellen Informationen beruhen. Auf Anfrage der Kommission sollten die AAL-Vereinigung und die teilnehmenden Staaten daher alle Informationen übermitteln, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung des AuL-Programms benötigt.

(32)

Die im Rahmen des AuL-Programms vorgesehenen Aktionen müssen dazu beitragen, die europäischen Gesundheits- und Fürsorgesysteme und den Krankenversicherungsschutz zu stärken, denn diese stellen einen entscheidenden Mechanismus zur Erhaltung des sozialen Wohlergehens und zum Abbau der Ungleichheiten – die aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialkrise auf besorgniserregende Weise ansteigen – in Sachen Gesundheitsversorgung zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Bevölkerungsschichten dar.

(33)

Das AuL-Programm sollte eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung gewährleisten, wie sie in Horizont 2020 festgeschrieben ist. Das AuL-Programm sollte die Gleichbehandlung der Geschlechter und die Einbeziehung der Geschlechterdimension in Forschungs- und Innovationsinhalte fördern. Besonderes Augenmerk sollte auf das Geschlechterverhältnis in Bewertungsgremien und in Einrichtungen wie Beratungs- und Expertengruppen – abhängig von der jeweiligen konkreten Situation – gelegt werden. Die Geschlechterdimension sollte bei Strategien, Programmen und Projekten angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden.

(34)

Das AuL-Programm sollte die in Horizont 2020 verankerten ethischen Grundsätze einhalten. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, gelten.

(35)

Da die teilnehmenden Staaten beschlossen haben, das AuL-Programm fortzuführen, und da die Ziele des vorliegenden Beschlusses, nämlich die Unionspolitik im Bereich "Aktivität und Gesundheit im Alter" zu unterstützen und zu ergänzen, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Teilnahme am AuL-Programm

(1)   Die Union beteiligt sich gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen am Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Aktives und unterstütztes Leben" (im Folgenden "AuL-Programm"), das gemeinsam von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz], Slowenien, Spanien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern (im Folgenden "teilnehmende Staaten") durchgeführt wird.

(2)   Andere Mitgliedstaaten als die in Absatz 1 genannten und andere Länder, die mit Horizont 2020 assoziiert sind, können jederzeit einen Antrag auf Teilnahme am AuL-Programm stellen, wenn sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingung erfüllen. Wenn sie die Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, werden sie für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Staaten betrachtet.

Artikel 2

Finanzbeitrag der Union

(1)   Der Finanzbeitrag der Union zum AuL-Programm zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt 175 000 000 EUR. Der Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für die entsprechenden Teile des spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rate (9) s aufgestellt wurde.

(2)   Die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der Union in Bezug auf das AuL-Programm dürfen die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten in Bezug auf das AuL-Programm nicht übersteigen.

(3)   Höchstens 6 % des in Absatz 1 genannten Finanzbeitrags der Union dürfen zur Deckung der Verwaltungskosten des AuL-Programms verwendet werden.

Artikel 3

Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union

(1)   Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a)

Nachweis seitens der teilnehmenden Staaten, dass das AuL-Programm in Übereinstimmung mit den Anhängen I und II aufgestellt wird;

b)

Benennung der AAL-Vereinigung durch die teilnehmenden Staaten oder durch die von den teilnehmenden Staaten benannten Stellen als die für die Durchführung des AuL-Programms und die Zuweisung und Beobachtung des Finanzbeitrags der Union verantwortliche Durchführungsstelle;

c)

Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung des AuL-Programms zu beteiligen;

d)

Nachweis durch die AAL-Vereinigung, dass sie zur Durchführung des AuL-Programms, einschließlich der Zuweisung und Beobachtung des Unionsbeitrags, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist und

e)

Festlegung einer Leitungsstruktur für das AuL-Programm gemäß Anhang III.

(2)   Während der Durchführung des AuL-Programms ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:

a)

Verwirklichung der in Anhang I genannten Ziele des AuL-Programms und Durchführung der in Anhang II dieses Beschlusses genannten Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Beschlusses, durch die AAL-Vereinigung;

b)

Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Leitungsstruktur gemäß Anhang III;

c)

Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch die AAL-Vereinigung;

d)

Einhaltung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung des AuL-Programms zu beteiligen, und der jährlichen Mittelzusagen für die Beteiligung an der Finanzierung des AuL-Programms.

Artikel 4

Beiträge der teilnehmenden Staaten

(1) Die Beiträge der teilnehmenden Staaten umfassen Folgendes:

a)

Finanzbeiträge zu den indirekten Maßnahmen, die im Rahmen des AuL-Programms gemäß Anhang II unterstützt werden;

b)

Sachbeiträge entsprechend den Verwaltungskosten, die den nationalen Verwaltungen bei der effektiven Durchführung des AuL-Programms gemäß Anhang II entstehen.

Artikel 5

Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

(1)   Die AAL-Vereinigung gilt als Finanzierungsstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und leistet finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen gemäß Anhang II dieses Beschlusses.

(2)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen entsprechend den Beteiligungsregeln der benannten nationalen Programme geprüft.

(3)   Abweichend von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 werden die Finanzhilfevereinbarungen mit den Teilnehmern von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen unterzeichnet.

(4)   Abweichend von Artikel 23 Absätze 1 und 5 bis 7 sowie von den Artikeln 25 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen verwalteten Finanzhilfen die Finanzierungsvorschriften der benannten nationalen Programme.

(5)   Abweichend von den Artikeln 41 bis 49 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die Ergebnisse und die Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Ergebnissen die Vorschriften der benannten nationalen Programme, unbeschadet des in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgeschriebenen Grundsatzes des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen.

Artikel 6

Durchführung des AuL-Programms

Die Durchführung des AuL-Programms erfolgt auf Grundlage einer Strategie, die gemäß Anhang II im Wege jährlicher Arbeitspläne umgesetzt wird.

Artikel 7

Vereinbarungen zwischen der Union und der AAL-Vereinigung

(1)   Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung der AAL-Vereinigung gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit der AAL-Vereinigung eine Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen ab.

(2)   Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:

a)

die Anforderungen an den Beitrag der AAL-Vereinigung im Hinblick auf die relevanten Indikatoren unter den gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 2013/743/EU festgelegten Leistungsindikatoren;

b)

die Anforderungen an den Beitrag der AAL-Vereinigung im Hinblick auf die Beobachtung gemäß dem Beschluss Nr. 2013/743/EU;

c)

die besonderen Leistungsindikatoren, die für die Beobachtung der Arbeit der AAL-Vereinigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 erforderlich sind;

d)

die Regeln für die Bereitstellung der Daten und Informationen, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt;

e)

Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der AAL-Vereinigung, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020".

Artikel 8

Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union

(1)   Wird das AuL-Programm nicht gemäß den in Artikel 3 genannten Bedingungen durchgeführt, kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung des AuL-Programms den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.

(2)   Tragen die teilnehmenden Staaten nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung des AuL-Programms bei, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Staaten zur Durchführung des AuL-Programms zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.

Artikel 9

Nachträgliche Prüfungen

(1)   Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen.

(2)   Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie die Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere de Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 durch.

Artikel 10

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2)   Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem auf der Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Vertrag zu Betrug, Korruption oder anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen gekommen ist.

(3)   Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die im Zuge der Umsetzung dieses Beschlusses aufgesetzt werden, müssen Bestimmungen enthalten, durch die die Kommission, die AAL-Vereinigung, der Europäische Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

(4)   Die AAL-Vereinigung gewährt den Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof ermächtigten Personen Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch zu Informationen in elektronischer Form, die zur Durchführung der in Absatz 3 genannten Prüfungen erforderlich sind.

(5)   Bei der Durchführung des AuL-Programms ergreifen die teilnehmenden Staaten alle Maßnahmen auf Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsebene sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.

Artikel 11

Mitteilung von Informationen

(1)   Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die AAL-Vereinigung der Kommission alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 12 genannten Berichte erforderlich sind.

(2)   Die teilnehmenden Staaten übermitteln – über die AAL-Vereinigung – alle vom Europäischen Parlament oder vom Rat angeforderten relevanten Informationen über die Finanzverwaltung des AuL-Programms.

(3)   Die Kommission nimmt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen in die in Artikel 12 genannten Berichte auf.

Artikel 12

Bewertung

(1)   Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung des AuL-Programms vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Das Ergebnis der Zwischenbewertung des AuL-Programms fließt in die Zwischenbewertung von "Horizont 2020" ein.

(2)   Bei Beendigung der Beteiligung der Union am AuL-Programm, spätestens jedoch am 31. Dezember 2022, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des AuL-Programms vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthalten muss. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS


(1)  Stellungnahme vom 10. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(4)  Entscheidung Nr. 742/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 49).

(5)  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

(6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (ABl L 347 vom 20.12.2013, S. 81).

(9)  Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

(10)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).


ANHANG I

ZIELE DES AUL-PROGRAMMS

1.

Das AuL-Programm hat folgende Ziele:

1.1.

Beschleunigung der Entstehung und Einführung relevanter, erschwinglicher und integrierter innovativer IKT-gestützter Lösungen für ein aktives und gesundes Altern im eigenen Heim, in der Gemeinschaft oder am Arbeitsplatz; dabei geht es um die Verbesserung der Lebensqualität, der Selbständigkeit, der sozialen Inklusion, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Kompetenzen und der Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen sowie darum, einen Beitrag zu einer effizienteren und wirksameren Erbringung von Gesundheits- und Sozialfürsorgeleistungen zu leisten;

1.2.

Förderung der Entwicklung von Lösungen, die zur Unabhängigkeit älterer Menschen und zur Minderung des Erlebens sozialer Isolation beitragen, und zwar so, dass die IKT-Komponente den menschlichen Kontakt nicht verringert, sondern diesen ergänzt. IKT-gestützte Lösungen, die im Rahmen des AuL-Programms gefördert werden, sollten so entwickelt werden, dass sie auch Aspekte außerhalb des Bereichs der IKT integrieren;

1.3.

Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer kritischen Masse auf Unionsebene in der angewandten Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der IKT-gestützten Produkte und Dienste für ein aktives und gesundes Altern;

1.4.

Entwicklung kostengünstiger, leicht zugänglicher und, sofern relevant, energieeffizienter Lösungen – einschließlich Festlegung einschlägiger Interoperabilitätsstandards und Erleichterung der Lokalisierung und Anpassung gemeinsamer Lösungen –, die unterschiedlichen sozialen Ansprüchen, sozioökonomischen Faktoren (darunter Energiearmut, soziale Inklusion), geschlechtsspezifischen Aspekten und rechtlichen Voraussetzungen, wie sie auf nationaler und regionaler Ebene bestehen, gerecht werden, die Privatsphäre und die Würde älterer Menschen wahren, wozu auch der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten durch Anwendung modernster Technologien nach dem Ansatz des "eingebauten Datenschutzes" (privacy by design) gehören, und gegebenenfalls den Zugang zu Dienstleistungen in ländlichen Gebieten und in entlegenen Gebieten erleichtern oder anderen Bevölkerungsgruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen, zugute kommen. Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wird das Konzept "Design für Alle" bei der Entwicklung und Einführung von Lösungen gefördert werden.

2.

Das AuL-Programm soll günstige Rahmenbedingungen für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen.

3.

Das AuL-Programm soll sich auf eine auf den Markt ausgerichtete angewandte Forschung und Innovation konzentrieren und entsprechende längerfristige Forschungstätigkeiten sowie groß angelegte Innovationsvorhaben ergänzen, die im Zuge von Horizont 2020 und anderer europäischer und nationaler Initiativen wie beispielsweise der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und dessen einschlägigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften vorgesehen sind. Darüber hinaus soll es zur Durchführung der Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter beitragen.


ANHANG II

TÄTIGKEITEN DES AUL-PROGRAMMS

I.   Indirekte Maßnahmen

1.

Die Durchführung des AuL-Programms dient hauptsächlich der Unterstützung marktorientierter Forschungs- und Innovationsprojekte für ein aktives und gesundes Altern, die den Nachweis erbringen sollen, dass die Projektergebnisse in einem realistischen Zeitrahmen genutzt werden können; im Rahmen des AuL-Programms sollen solche indirekten Maßnahmen hauptsächlich in Form von Finanzhilfen finanziert werden. Andere Formen wie Preisgelder, vorkommerzielle Auftragsvergabe oder Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen sind ebenfalls möglich.

2.

Darüber hinaus können Maßnahmen unterstützt werden, die der Vermittlung, der Steigerung der Publizität des Programms, – insbesondere Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Länder, die derzeit nicht an dem AuL-Programm teilnehmen –, der Bekanntmachung bestehender Kapazitäten, der Förderung der Einführung innovativer Lösungen, der Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern und der Erleichterung des Zugangs zur Finanzierung und zu Investoren dienen.

3.

Maßnahmen für die Verbesserung der Vorschlagsqualität, Durchführbarkeitsstudien und Workshops können ebenfalls unterstützt werden. Zur Erweiterung der Gruppe der am AuL-Programm beteiligten Interessenträger kann die Zusammenarbeit mit den Regionen der Union ins Auge gefasst werden.

4.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, verschiedene Methoden der Einbeziehung von Endnutzern zusammenzufassen und zu analysieren, damit faktengestützte Leitlinien für bewährte Verfahren entwickelt werden können.

II.   Durchführung

1.

Die Durchführung des AuL-Programms erfolgt auf der Grundlage jährlicher Arbeitspläne, in denen Förderformen und Themen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden. Die Arbeitspläne werden nach Maßgabe einer veröffentlichten Strategie der AAL-Vereinigung entwickelt, in der die Herausforderungen und Prioritäten herausgestellt werden.

2.

Die jährlichen Arbeitspläne werden mit der Kommission vereinbart und dienen als Grundlage für den jährlichen Finanzbeitrag der Union.

3.

Die Durchführung des AuL-Programms umfasst Konsultationen der einschlägigen Interessenträger und Beteiligten (darunter Entscheidungsträger in Behörden, Vertreter der Nutzer, private Dienstleister und Versicherungen sowie Vertreter der Branche einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) hinsichtlich der vorrangigen Themen für die angewandte Forschung und Innovation, wobei die Strategie ebenfalls Gegenstand der Konsultationen ist.

4.

Bei der Durchführung des AuL-Programms sind auch die demografischen Entwicklungstrends und die demografischen Forschungsarbeiten zu berücksichtigen, um Lösungen anzubieten, die der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der gesamten Union Rechnung tragen.

5.

Bei der Durchführung des AuL-Programms wird der Industrie-, der Klima- und der Energiepolitik der Union Rechnung getragen. Das AuL-Programm fördert zudem die Energieeffizienz und berücksichtigt die notwendige Bekämpfung der Energiearmut.

6.

Geschlechterfragen, ethische sowie sozial- und geisteswissenschaftliche Fragen und Datenschutzfragen sind im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften von Horizont 2020 angemessen zu berücksichtigen. Zudem sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten und internationale Leitlinien, insbesondere im Bereich der Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, zu berücksichtigen.

7.

Entsprechend der marktnahen Ausrichtung des AuL-Programms und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gewährleistet die AAL-Vereinigung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 Fristen bis zur Gewährung bzw. bis zur Auszahlung der Finanzhilfen und sorgt dafür, dass diese von den teilnehmenden Staaten während der Durchführung des AuL-Programms eingehalten werden.

8.

Alle teilnehmenden Staaten wirken bereits in den frühesten Phasen sämtlicher Forschungs- und Innovationsprojekte nachdrücklich auf die Beteiligung von Organisationen hin, die Akteure der Nachfrageseite, einschließlich der Endnutzer, vertreten.

9.

Jeder teilnehmende Staat übernimmt die Kofinanzierung seiner nationalen Teilnehmer, deren Vorschläge ausgewählt werden; die Kofinanzierung erfolgt über nationale Stellen, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Projektbeschreibung, die Bestandteil einer zwischen den betreffenden nationalen Programmabwicklungsstellen und den nationalen Teilnehmern jedes Projekts zu schließenden Vereinbarung ist, auch die Kofinanzierungsmittel der Union von der speziellen Durchführungsstelle an die Empfänger weiterleiten.

10.

Nach Abschluss einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen nimmt die AAL-Vereinigung in Zusammenarbeit mit den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen eine zentrale Prüfung der Zulässigkeit vor. Die Prüfung erfolgt anhand der einheitlichen Zulässigkeitskriterien des AuL-Programms, die zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht werden.

11.

Die AAL-Vereinigung kontrolliert mit Unterstützung der nationalen Programmabwicklungsstellen die Einhaltung zusätzlicher nationaler Zulässigkeitskriterien, die in den Aufforderungen zu Einreichung von Projektvorschlägen festgelegt sind.

12.

Diese nationalen Zulässigkeitskriterien beziehen sich nur auf den Rechts- und Finanzstatus der einzelnen Bewerber und nicht auf den Inhalt der Vorschläge; sie betreffen folgende Aspekte:

12.1.

die Art des Bewerbers, einschließlich Rechtsstatus und Zweck;

12.2.

die Zuverlässigkeit und Tragfähigkeit, einschließlich Solidität, Erfüllung steuerlicher und sozialer Verpflichtungen.

13.

Die AAL-Vereinigung bewertet die zulässigen Projektvorschläge mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger anhand transparenter und einheitlicher Bewertungskriterien, die in der veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt sind; anschließend wird eine Rangliste der Projekte erstellt. Die Projekte werden nach dieser Rangliste und unter Berücksichtigung der verfügbaren Fördermittel ausgewählt. Die Auswahl ist, nachdem sie von der Generalversammlung der AAL-Vereinigung beschlossen wurde, für die teilnehmenden Staaten verbindlich.

14.

Falls ein Projektteilnehmer eines oder mehrere der nationalen Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt oder die entsprechenden nationalen Mittelbindungen ausgeschöpft sind, kann auf Beschluss des Vorstands der AAL-Vereinigung eine zusätzliche zentrale und unabhängige Bewertung des Vorschlags mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt werden, um zu beurteilen, ob der Vorschlag ohne Beteiligung des betreffenden Teilnehmers oder mit einem von den Projektteilnehmern vorgeschlagenen Ersatzteilnehmer durchgeführt werden kann.

15.

Mit rechtlichen und finanziellen Problemen in Bezug auf die Teilnehmer der zur Förderung ausgewählten Projekte befasst sich die benannte nationale Programmabwicklungsstelle. Dabei finden die nationalen Verwaltungsvorschriften und -grundsätze Anwendung.


ANHANG III

LEITUNG DES AUL-PROGRAMMS

Das AuL-Programm hat folgende Organisationsform:

1.

Die AAL-Vereinigung ist die von den teilnehmenden Staaten geschaffene spezielle Durchführungsstelle.

2.

Die AAL-Vereinigung ist für sämtliche Tätigkeiten des AuL-Programms verantwortlich. Zu ihren Aufgaben gehören die Vertrags- und Haushaltsverwaltung, die Aufstellung der jährlichen Arbeitspläne, die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Bewertung der Fördervorschläge und die anschließende Aufstellung einer Rangliste.

3.

Außerdem übernimmt die AAL-Vereinigung die Beaufsichtigung, ist für die Projektbeobachtung verantwortlich und nimmt die Auszahlung der zugehörigen Unionsbeiträge an die benannten nationalen Programmabwicklungsstellen vor. Ferner organisiert sie Verbreitungstätigkeiten.

4.

Die AAL-Vereinigung wird von der Generalversammlung geleitet. Die Generalversammlung ist das Entscheidungsgremium des AuL-Programms. Sie ernennt die Mitglieder des Vorstands und beaufsichtigt die Durchführung des AuL-Programms, wozu auch die Genehmigung der Strategie und der jährlichen Arbeitspläne, die Zuweisung der nationalen Mittel an die Projekte und die Bearbeitung der Aufnahmeanträge neuer Mitglieder zählen. Grundsätzlich hat in der Generalversammlung jedes Land eine Stimme. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit gefällt, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Nachfolge, die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern und die Auflösung der AAL-Vereinigung, für die in der Satzung der AAL-Vereinigung besondere Stimmanforderungen festgelegt werden können.

5.

Die Kommission hat auf den Tagungen der Generalversammlung der AAL-Vereinigung einen Beobachterstatus und genehmigt den jährlichen Arbeitsplan. Die Kommission wird zu allen Zusammenkünften der AAL-Vereinigung eingeladen und kann an den Gesprächen teilnehmen. Alle im Zusammenhang mit der Generalversammlung der AAL-Vereinigung verteilten einschlägigen Unterlagen werden der Kommission zugeleitet.

6.

Der Vorstand der AAL-Vereinigung besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und einem stellvertretenden Schatzmeister und wird von der Generalversammlung der AAL-Vereinigung gewählt, um besondere Verwaltungsaufgaben wie Haushaltsplanung, Personalverwaltung und Vertragsabschlüsse wahrzunehmen. Er tritt als gesetzlicher Vertreter der AAL-Vereinigung auf und ist der Generalversammlung der AAL-Vereinigung gegenüber rechenschaftspflichtig.

7.

Die als Teil der AAL-Vereinigung eingerichtete zentrale Verwaltungsstelle ist für die zentrale Verwaltung der Durchführung des AuL-Programms in enger Koordinierung und Zusammenarbeit mit den nationalen Programmabwicklungsstellen verantwortlich, die ihrerseits von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projektmanagement und dessen verwaltungstechnischen und rechtlichen Aspekten für die nationalen Projektpartner wahrzunehmen und die Bewertung und Aushandlung der Projektvorschläge zu unterstützen. Die zentrale Verwaltungsstelle und die nationalen Programmabwicklungsstellen werden gemeinsam als die Verwaltungsstelle unter der Aufsicht der AAL-Vereinigung tätig.

8.

Die AAL-Vereinigung bildet einen Beirat aus Vertretern der Branche, der Nutzer und anderer einschlägiger Interessenträger und Beteiligter, wobei sie auf ein ausgewogenen Verhältnis der Generationen und Geschlechter achtet. Der Beirat erteilt der AAL-Vereinigung Empfehlungen zur Gesamtstrategie des Programms, zu den Prioritäten und Themen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und zu anderen einschlägigen Maßnahmen des AuL-Programms.