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21.3.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/30 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/151/GASP DES RATES
vom 21. März 2014
zur Durchführung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. |
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(3) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2014.
Im Namen des Rates
Der Präsident
D. KOURKOULAS
(1) ABl.: L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
ANHANG
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Rogozin, Dmitry Olegovich |
geb. am 21.12.1963; in Moskau |
Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. |
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2. |
Glazyev, Sergey |
geb. am 1.1.1961 in Zaporozhye, (Ukrainische SSR) |
Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. |
21.3.2014 |
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3. |
Matviyenko, Valentina Ivanova |
geb. am 7.4.1949 in Shepetovka, Khmelnitskyi Oblast (Ukrainische SSR) |
Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
21.3.2014 |
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4. |
Naryshkin, Sergei Evgenevich |
geb. am 27.10.1954 in St. Petersburg (früher Leningrad) |
Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. |
21.3.2014 |
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5. |
Kiselyov, Dmitry Konstantinovich |
geb. am 26.4.1954 |
Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" ("Russland Heute") ernannt. Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. |
21.3.2014 |
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6. |
Nosatov, Alexander Mihailovich |
geb. am 27.3.1963 in Sewastopol, (Ukrainische SSR) |
Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral; verantwortlich für das Kommando über russische Streitkräfte, die ukrainisches Hoheitsgebiet besetzt haben. |
21.3.2014 |
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7. |
Kulikov, Valery Vladimirovich |
geb. am 1.9.1956 in Zaporozhye, (Ukrainische SSR) |
Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral; verantwortlich für das Kommando über russische Streitkräfte, die ukrainisches Hoheitsgebiet besetzt haben. |
21.3.2014 |
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8. |
Surkov, Vladislav Yurievich |
geb. am 21.9.1964 in Solntsevo, Lipetsk |
Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. |
21.3.2014 |
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9. |
Mikhail Malyshev |
Leiter der Wahlkommission der Krim |
Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-Referendums. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des Referendums. |
21.3.2014 |
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10. |
Valery Medvedev |
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol |
Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-Referendums. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des Referendums. |
21.3.2014 |
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11. |
Generalleutnant Igor Turchenyuk |
Kommandeur der russischen Streitkräfte auf der Krim |
De-fakto-Kommandeur der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als "örtliche Selbstverteidigungskräfte" bezeichnet). |
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12. |
Elena Borisovna Mizulina |
Abgeordnete in der Staatsduma |
Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates Russland beizutreten. |
21.3.2014 |