5.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 weitete der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land aus („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Verordnung (EG) Nr. 71/97 sah darüber hinaus die Einführung eines Befreiungssystems nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor („Befreiungssystem“), um Montagebetrieben, die den Antidumpingzoll auf Fahrräder nicht umgehen, mit der Befreiung von der auf Fahrradteile ausgeweiteten Maßnahme die antidumpingzollfreie Einfuhr chinesischer Fahrradteile zu ermöglichen.

(2)

Die Rechtsgrundlage für die Funktionsweise des Befreiungssystems wurde in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (5) („geänderte Verordnung“) festgelegt.

(3)

Nach einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführten Überprüfung der Ausweitung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR China beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2008 (6), die Antiumgehungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

(4)

Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (7), den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen.

(5)

Im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) („Bekanntmachung“) leitete die Europäische Kommission („Kommission“) eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein. Unter Nummer 4.4 der Bekanntmachung wurden interessierte Parteien gebeten, zum Funktionieren und zu einem möglichen künftigen Modell des Befreiungssystems Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sollten sich insbesondere auf die Funktionsweise und die Verwaltung des Befreiungssystems in seiner jetzigen Form beziehen und auch Herausforderungen einschließen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert sind.

(6)

Es gingen keine sachdienlichen Stellungnahmen ein. Aufgrund der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung des Befreiungssystems wird es jedoch als notwendig erachtet, einige Änderungen vorzunehmen, die die Funktionsweise des Systems vereinfachen werden.

(7)

Nach dem derzeitigen Befreiungssystem ist der Untersuchungszeitraum so definiert, dass eine angemessene Beurteilung von Menge und Wert der bei Montagevorgängen in der EU verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht möglich ist. Die geltenden Regeln schreiben vor, dass der Untersuchungszeitraum dem Tag der Aussetzung der Antidumpingzölle vorausgehen muss. Während dieses Zeitraums führen die Antragsteller aber üblicherweise geringe Mengen aus der VR China ein, da Mengen über 299 Teilen pro Monat einem Antidumpingzoll unterliegen würden. Somit hat es den Anschein, als würden im Falle von während des Untersuchungszeitraums montierten Fahrrädern die Regeln des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden, nach denen der Wert der von Fahrradherstellern in der Union montierten chinesischen Fahrradteile unter 60 v. H. bleiben oder der Wert, der den von ihnen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, mehr als 25 % betragen muss („60/40-Regel“ oder „25 %-Wertzuwachs-Regel“).

(8)

Erst nachdem die Zollaussetzung gewährt wurde, beginnen die Unternehmen mit der Einfuhr größerer Mengen. Dieser Zeitraum kann jedoch nach den derzeit geltenden Regeln nicht berücksichtigt werden. Mithin kann das grundlegende Ziel des Systems, nämlich die Verwendung eines angemessenen Anteils von Teilen mit Ursprung in Europa sicherzustellen, nicht in vollem Umfang erreicht werden.

(9)

Aufgrund dieser Sachlage und aus Gründen der Rechtssicherheit wird es für angezeigt gehalten, die Definition des Untersuchungszeitraums nach Artikel 6 Absatz 1 dahingehend zu ändern, dass er auch die Zeit nach dem Tag der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls einschließt. Die Einhaltung der „60/40-Regel“ oder „25 %-Wertzuwachs-Regel“ wird dann in geeigneterer Weise für einen Zeitraum geprüft, in dem der Einführer keine Antidumpingzölle entrichtet, also nachdem die Aussetzung gewährt wurde.

(10)

Um es einem Antragsteller zu ermöglichen, nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten Verordnung überprüfbare Daten zu seinen Einfuhren von Fahrradteilen für den Zeitraum vor der Aussetzung vorzulegen, wird der Verweis auf eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen.

(11)

Darüber hinaus ist das derzeitige System unklar, was Einfuhren von Fahrradteilen anbelangt, die für die Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen, (zuweilen als „elektrische Fahrräder“ oder „Pedelecs“ bezeichnet) verwendet werden. Vollständige elektrische Fahrräder und folglich auch die Teile für die Montage von elektrischen Fahrrädern unterliegen weder dem Antidumpingzoll noch dem ausgeweiteten Antidumpingzoll, d. h. Montagevorgänge, die elektrische Fahrräder betreffen, fallen nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 71/97. Daher wird es für angezeigt erachtet, die bestehenden Bestimmungen nach Artikel 14 zur „Kontrolle der besonderen Verwendung“ von Teilen, die für die Montage von elektrischen Fahrrädern bestimmt sind, auszuweiten. Die Bestimmungen zur „Kontrolle der besonderen Verwendung“ ermöglichen es den nationalen Zollbehörden, die Endverwendung eingeführter Teile, d. h. ihre Verwendung zur Montage von klassischen Fahrrädern oder von elektrischen Fahrrädern, zu verfolgen.

(12)

Ferner wird es für angezeigt erachtet, Artikel 16 Absatz 3 zu streichen, da die benötigten Daten aus anderen Quellen beschafft werden können.

(13)

Des Weiteren wird vorgeschlagen, Schreibfehler zu berichtigen und hinfällig gewordene Verweise in der geänderten Verordnung zu ändern.

(14)

Im Interesse der Rechtssicherheit und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung ist dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der geänderten Verordnung so schnell wie möglich für alle neuen und alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen gelten.

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Antrag ist schriftlich in einer der Amtssprachen der Union zu stellen und von einer Person zu unterzeichnen, die befugt ist, den Antragsteller zu vertreten. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Vom Tag des Eingangs des Antrags, der den Anscheinsbeweisen zufolge die Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 erfüllt, und bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit dieses Antrags gemäß den Artikeln 6 und 7 wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung ausgeweiteten Zolls für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile ausgesetzt, die von der untersuchten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Eingang des Antrags ist normalerweise in Betracht zu ziehen, um festzustellen, ob Anscheinsbeweise für die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 vorliegen.“

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission kann von sich aus überprüfen, ob die Montagevorgänge der befreiten Partei weiterhin nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen.“

8.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Widerruf der Zollbefreiung

Die Zollbefreiung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 widerrufen, nachdem der befreiten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sofern

9.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Für die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über

10.

Artikel 14 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

11.

Dem Artikel 14 wird folgender Buchstabe d angefügt:

12.

Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.