9.11.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/31

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (3) über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 hat die Europäische Union El Salvador allgemeine Zollpräferenzen gewährt.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen („APS“) definiert. In Artikel 89 der genannten Verordnung ist eine Abweichung von dieser Begriffsbestimmung zugunsten der vom APS begünstigten Länder vorgesehen.

(3)

El Salvador hat mit Schreiben vom 30. März 2012 einen Antrag auf Abweichung von den APS-Ursprungsregeln gemäß Artikel 89 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gestellt. Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 und vom 30. Juli 2012 übermittelte El Salvador zur Untermauerung dieses Antrags weitere Informationen.

(4)

Der Antrag betrifft eine jährliche Gesamtmenge von 4 000 Tonnen gekochten, gefrorenen und vakuumverpackten Thunfischfilets, genannt „Loins“ (nachstehend „Loins genannte Thunfischfilets“), des KN-Codes 1604 14 16 für einen Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012.

(5)

Der Antrag zeigt, dass die Möglichkeiten der salvadorianischen Fischverarbeitungsindustrie, weiterhin Loins genannte Thunfischfilets, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, in die Europäischen Union auszuführen, ohne die Abweichung wesentlich beeinträchtigt würden.

(6)

Die Abweichung ist daher notwendig, um El Salvador ausreichend Zeit zu geben, seine Fischverarbeitungsindustrie auf die Einhaltung der Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft von Loins genannten Thunfischfilets vorzubereiten. Die Regierung und die Verarbeitungsindustrie von El Salvador benötigen diese Zeit, um eine angemessene Versorgung des Landes mit Thunfisch mit Ursprungseigenschaft sicherzustellen.

(7)

Aufgrund der bestehenden Versorgungsströme und Produktionsmuster sollte die Abweichung für eine jährliche Menge von 1 975 Tonnen Loins genannte Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 genehmigt werden. Um sicherzustellen, dass die vorübergehende Abweichung auf den Zeitraum begrenzt ist, den El Salvador benötigt, um die Einhaltung der Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft von Loins genannten Thunfischfilets zu erreichen, sollte die Abweichung für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2013 genehmigt werden. Die Kontingentsmenge für 2013 sollte anteilig zum Zeitraum, für den die genehmigte Abweichung gilt, festgelegt werden. Folglich sollten die Kontingentsmengen 1 975 Tonnen für das Jahr 2012 und 987,5 Tonnen für das Jahr 2013 betragen.

(8)

Um die Kontinuität der Exporte von für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommendem, verarbeitetem Fisch aus El Salvador in die Europäische Union zu gewährleisten, sollte die Abweichung rückwirkend vom 1. Januar 2012 genehmigt werden.

(9)

Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von Loins genannten Thunfischfilets des KN-Codes ex 1604 14 16 ausschließlich Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit die Loins genannten Thunfischfilets für die Abweichung in Betracht kommen.

(10)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 legt Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden von El Salvador, den Zollbehörden der Europäischen Union und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der mit dieser Verordnung gewährten Abweichung eingeführt werden.

(11)

Im Interesse einer effizienteren Überwachung der Umsetzung der Abweichung müssen die salvadorianischen Behörden verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig nähere Angaben zu den ausgestellten Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zu machen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

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„Derogation — Commission Implementing Regulation (EU) No …/2012“;

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„Excepción — Reglamento de Ejecución (UE) no …/2012 de la Comisión“.