21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/39

(1)

In der Mitteilung „Europa 2020“ der Kommission (1) wird die Schaffung einer wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft als Priorität genannt.

(2)

Die Ziele der Strategie Europa 2020 werden insbesondere in den Leitinitiativen „Digitale Agenda für Europa“ (2) und „Innovationsunion“ (3) weiter ausgeführt. Zu den im Rahmen der „Digitalen Agenda" vorgesehenen Maßnahmen gehört die allgemeine Verbreitung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung durch frei zugängliche Veröffentlichungen wissenschaftlicher Informationen und Schriften („Open Access“). In der Initiative zur Innovationsunion wird ein Rahmen für einen Europäischen Forschungsraum (EFR) gefordert, der zur Beseitigung von Hindernissen für Mobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit beitragen soll. Es heißt darin, dass der freie Zugang zu Veröffentlichungen und Daten aus öffentlich finanzierter Forschung gefördert werden soll und der freie Zugang zu Veröffentlichungen für Projekte, die durch EU-Forschungsrahmenprogramme gefördert werden, zum generellen Grundsatz gemacht werden soll.

(3)

Am 14. Februar 2007 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über „wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“ (4), der eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt war. In dieser Mitteilung wurde ein Überblick über die damalige Lage in Europa in Bezug auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Bewahrung von Forschungsergebnissen unter Einbeziehung relevanter organisatorischer, rechtlicher, technischer und finanzieller Aspekte gegeben.

(4)

Auf die Mitteilung folgten im November 2007 die Schlussfolgerungen des Rates zu „wissenschaftlichen Informationen im digitalen Zeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“. Der Rat forderte darin die Kommission auf, mit dem freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen aus Projekten, die aus Mitteln der EU-Forschungsrahmenprogramme gefördert wurden, zu experimentieren, und nannte eine Reihe von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten. In einigen der in den Schlussfolgerungen angesprochenen Bereiche sind Fortschritte zu verzeichnen; es wurden jedoch nicht alle Ziele erreicht, und die Fortschritte sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Maßnahmen auf EU-Ebene sind nun notwendig, um das Forschungspotenzial Europas voll auszuschöpfen.

(5)

Durch Strategien für einen freien Zugang sollen zum einen der kostenlose Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess, zum anderen die Verwendung und Weiterverwendung von Forschungsergebnissen ermöglicht werden. Bei der Umsetzung dieser Strategien sollte der Aspekt der Rechte des geistigen Eigentums berücksichtigt werden.

(6)

Maßnahmen für einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen sollten für alle Forschungsprojekte ergriffen werden, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Dadurch dürften sich die Voraussetzungen für Forschungsarbeiten verbessern, da Doppelarbeit weniger häufig und der Zeitaufwand für die Suche nach Informationen und den Zugang zu diesen minimiert wird. Hierdurch wird sich der wissenschaftliche Fortschritt beschleunigen, und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und darüber hinaus wird einfacher. Solche Maßnahmen entsprechen auch dem Wunsch der Wissenschaftsgemeinde nach einem leichteren Zugang zu wissenschaftlichen Informationen.

(7)

Werden alle Akteure der Gesellschaft in die Lage versetzt, im Forschungskreislauf zu interagieren, so werden dadurch Qualität, Relevanz, Akzeptanz und Nachhaltigkeit der Innovationen verbessert, da die Erwartungen, Bedürfnisse, Interessen und Werte der Gesellschaft zusammengeführt werden. Der freie Zugang ist ein zentraler Aspekt der Politik der Mitgliedstaaten für verantwortliche Forschung und Innovation, denn durch ihn werden Forschungsergebnisse für alle zugänglich und die Einbeziehung der Gesellschaft wird erleichtert.

(8)

Auch die Unternehmen profitieren von einem erweiterten Zugang zu Forschungsergebnissen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden ihre Innovationskapazitäten ausbauen können. Die Maßnahmen für den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen sollten daher auch den Zugang der Privatunternehmen zu solchen Informationen erleichtern.

(9)

Das Internet hat Wissenschaft und Forschung von Grund auf verändert. So experimentieren die Forschergemeinschaften u. a. mit neuen Methoden zur Registrierung, Zertifizierung, Verbreitung und Bewahrung wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Forschungs- und Förderpolitik müssen sich an dieses neue Umfeld anpassen. Den Mitgliedstaaten sollte empfohlen werden, ihre Politik in Bezug auf freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen anzupassen und weiterzuentwickeln.

(10)

Durch einen offenen Zugang zu Forschungsdaten erhöht sich die Datenqualität, die Wiederholung von Forschungsarbeiten ist seltener notwendig, der wissenschaftliche Fortschritt wird beschleunigt und dem Wissenschaftsbetrug wird entgegengewirkt. In ihrem Abschlussbericht „Riding the wave: How Europe can gain from the rising tide of scientific data“ (5) vom Oktober 2010 hat die hochrangige Expertengruppe für wissenschaftliche Daten die kritische Bedeutung des Austauschs und der Bewahrung zuverlässiger, im Rahmen der Forschung gewonnener Daten hervorgehoben. Politische Maßnahmen für den Zugang zu Daten sind daher dringend erforderlich und sollten den Mitgliedstaaten empfohlen werden.

(11)

Die Bewahrung von Forschungsergebnissen liegt im öffentlichen Interesse. Bisher waren hierfür Bibliotheken zuständig, insbesondere nationale Pflichtexemplarbibliotheken. Der Umfang der Forschungsergebnisse nimmt in außerordentlichem Umfang zu. Daher sollten Mechanismen, Infrastrukturen und Softwarelösungen verfügbar sein, um eine langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen in digitaler Form zu ermöglichen. Eine auf Dauer tragbare Finanzierung der Bewahrung ist von höchster Bedeutung, da die Kosten der Pflege digitaler Inhalte immer noch relativ hoch sind. Angesichts der Bedeutung der Bewahrung der Forschungsergebnisse für eine künftige Nutzung sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen bzw. auszubauen.

(12)

Die von den Mitgliedstaaten zu entwickelnden Strategien sollten auf nationaler Ebene oder auf einer niedrigeren Ebene festgelegt werden, je nach verfassungsrechtlicher Situation und Verteilung der Zuständigkeiten für die Festlegung der Forschungspolitik.

(13)

Durch solide e-Infrastrukturen als Grundlage des wissenschaftlichen Informationssystems werden sich der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren langfristige Bewahrung verbessern. Hierdurch kann die Verbundforschung Auftrieb erhalten. Entsprechend der Mitteilung der Kommission „IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft“ (6) ist eine e-Infrastruktur „ein Umfeld, in dem Forschungsressourcen (Hardware, Software und Inhalte) leicht gemeinsam nutzbar und zugänglich sind, wann immer dies im Interesse einer besseren und effektiveren Forschung notwendig ist“. Daher sollte der weitere Ausbau solcher Infrastrukturen und ihr Zusammenschluss auf europäischer Ebene empfohlen werden.

(14)

Bemühungen um Ermöglichung eines freien Zugangs existieren überall auf der Welt, was auch aus der „Revised strategy on UNESCO’s contribution to the promotion of open access to scientific information and research“ (überarbeitete Strategie für den Beitrag der UNESCO zur Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und Forschungsergebnissen) (7) und der „OECD Declaration on Access to Research Data from Public Funding“ (Erklärung der OECD zum Zugang zu Forschungsdaten aus öffentlich finanzierter Forschung) (8) hervorgeht. Die Mitgliedstaaten sollten sich an diesen weltweiten Bemühungen beteiligen und dadurch ein Beispiel geben, dass sie das Forschungsumfeld in Bezug auf freie Zugänglichkeit der Informationen, Kooperation und Gegenseitigkeit verbessern.

(15)

Angesichts der Tatsache, dass sich der Publikationssektor im Wandel befindet, müssen die Beteiligten gemeinsam diesen Übergangsprozess begleiten, wobei sie sich um dauerhafte Lösungen für wissenschaftliche Veröffentlichungen bemühen sollten.

(16)

Am 12. Dezember 2011 verabschiedete die Kommission ein Paket bestehend aus einer Mitteilung zu „offenen Daten“, einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (9) und neuen internen Regeln der Kommission für die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente. In dem Paket wird die Strategie der Kommission für offene Daten in einem einzigen kohärenten Rahmen für Maßnahmen zusammengefasst, zu denen auch die vorliegende Empfehlung gehört.

(17)

Diese Empfehlung wird zusammen mit einer Mitteilung vorgelegt, in der die Kommission ihre Politik und ihre Vorstellungen im Zusammenhang mit dem freien Zugang zu Forschungsergebnissen darlegt. Sie enthält die Maßnahmen, die die Kommission als Geldgeber ergreifen wird, der die Forschung aus Mitteln des Unionshaushaltes unterstützt.

(18)

Zusammen mit dieser Empfehlung und der Mitteilung verabschiedet die Kommission auch die Mitteilung „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wandel“, in der die zentralen Prioritäten für die Vollendung des Europäischen Forschungsraums dargelegt werden; eine dieser Prioritäten sind der optimale Austausch, die optimale Zugänglichkeit und der optimale Transfer wissenschaftlicher Kenntnisse —

1.

Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien für die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, und den freien Zugang zu ihnen festlegen. Diese Strategien sollten Folgendes umfassen:

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien

2.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die für die Verwaltung öffentlicher Fördergelder zuständigen Forschungsfördereinrichtungen und die akademischen Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten, diese Strategien wie folgt umsetzen:

3.

Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien für die Verbreitung von Forschungsdaten, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, und den freien Zugang zu ihnen festlegen. Diese Strategien sollten Folgendes umfassen:

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien

4.

Die Mitgliedstaaten sollten die Bewahrung wissenschaftlicher Informationen wie folgt unterstützen:

5.

Die Mitgliedstaaten sollten e-Infrastrukturen als Grundlage für das System zur Verbreitung wissenschaftlicher Informationen durch folgende Maßnahmen weiterentwickeln:

6.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Synergien zwischen den nationalen e-Infrastrukturen europa- und weltweit genutzt werden, indem sie

7.

Die Mitgliedstaaten sollten sich an Gesprächen der Beteiligten auf nationaler, europäischer und/oder internationaler Ebene über die Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung beteiligen. Die Teilnehmer sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

8.

Benennung einer nationalen Kontaktstelle bis Jahresende, deren Aufgabe es ist,

9.

Unterrichtung der Kommission 18 Monate nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union und danach alle zwei Jahre über die Maßnahmen, die in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte dieser Empfehlung getroffen wurden, im Einklang mit noch festzulegenden und zu vereinbarenden Modalitäten. Auf dieser Grundlage überprüft die Kommission die EU-weit erzielten Fortschritte, um zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele dieser Empfehlung zu erreichen.