20.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/97

(1)

Am 15. November 2007 hat die Kommission die Entscheidung 2007/767/EG (2) betreffend eine Ausnahme vom Begriff „Ursprungserzeugnis“ angenommen, um der besonderen Lage der Falklandinseln in Bezug auf gefrorenen Fisch der KN-Position 0303, gefrorene Fischfilets verschiedener Arten der KN-Position 0304 und gefrorene Kalmare der Arten Loligo Patagonica und Illex der KN-Position 0307 Rechnung zu tragen. Diese Ausnahme ist am 30. November 2012 abgelaufen.

(2)

Am 12. Oktober 2012 haben die Falklandinseln eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zur Annahme des neuen Übersee-Assoziationsbeschlusses beantragt. Dieser Antrag betrifft eine Gesamtmenge von 8 750 Tonnen gefrorenen Fisch der KN-Position 0303, 1 683 Tonnen gefrorene Fischfilets der KN-Position 0304, 29 400 Tonnen gefrorene Kalmare der Art Loligo Patagonica und 15 500 Tonnen gefrorene Kalmare der Art Illex der KN-Position 0307.

(3)

Die Falklandinseln begründen ihren Antrag damit, dass inländische Arbeitszwänge und Qualifikationsdefizite die Bemannung von Schiffen mit Falkländern begrenzen. Die Tatsache, dass gegenwärtig nicht alle erforderlichen spezifischen Fischereifachkenntnisse von Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten abgedeckt werden können, ist in erster Linie auf die besondere geografische Lage der Falklandinseln zurückzuführen.

(4)

Deshalb sollte für Waren der KN-Positionen 0303 und 0304, Kalmare der Art Loligo Patagonica der KN-Position 0307 49 35 und Kalmare der Art Illex der KN-Position 0307 99 11 eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gewährt werden. Diese Ausnahme ist nach Artikel 37 Absatz 1 des genannten Anhangs insbesondere bezüglich der Förderung der örtlichen Wirtschaft gerechtfertigt.

(5)

Die Kontinuität der Einfuhren von den Falklandinseln in die Europäische Union muss gewährleistet werden. Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/767/EG sollte daher mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 bis zum Inkrafttreten des neuen Übersee-Assoziationsbeschlusses, das für den 1. Januar 2014 vorgesehen ist, verlängert werden.

(6)

Die Entscheidung 2007/767/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Ausnahme gemäß Artikel 1 gilt für Fisch, der von Fischereifahrzeugen oder Fabrikschiffen aus dem Meer gewonnen wurde, und für jährliche Mengen, die im Anhang dieses Beschlusses festgesetzt werden und die von den Falklandinseln zwischen dem 1. Dezember 2007 und dem 31. Dezember 2013 in die Gemeinschaft eingeführt werden.“

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Dieser Beschluss gilt vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember 2013.“

3.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.