18.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/49

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (1) ist die Rechtsgrundlage für europäische Statistiken. In dieser Verordnung wird die Kommission (Eurostat) als die statistische Stelle der Union bezeichnet, die dafür benannt ist, europäische Statistiken zu entwickeln, zu erstellen und zu verbreiten.

(2)

Europäische Statistiken sollten nach den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätzen von Eurostat entwickelt, erstellt und verbreitet werden; diese statistischen Grundsätze wurden im Verhaltenskodex für europäische Statistiken in der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 28. September 2011 überprüften und aktualisierten Fassung weiter ausgearbeitet.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ist außerdem der Schutz vertraulicher Daten festgelegt, die ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden sollten.

(4)

Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, die statistische Governance in der Union zu stärken und die oben erwähnten statistischen Grundsätze zu wahren. (2) Dieses Engagement wurde in der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. April 2011„Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ (3) bestätigt und weiterentwickelt. Der vorliegende Beschluss sollte als erneute Verpflichtung der Kommission angesehen werden, das Vertrauen in europäische Statistiken, die von Eurostat entwickelt, erstellt und verbreitet werden, zu stärken.

(5)

Jüngste Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rahmen der Union für die wirtschaftspolitische Steuerung haben sich auf den Bereich Statistik ausgewirkt und sollten berücksichtigt werden. Dies betrifft insbesondere die Unabhängigkeit der statistischen Stellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (4).

(6)

In diesem Zusammenhang sollten die Befugnisse der Kommission als Anstellungsbehörde bei der Ernennung, Versetzung und Entlassung des Generaldirektors von Eurostat unter Berücksichtigung des Gebots, die Unabhängigkeit, Objektivität und Effizienz der Ausübung der Zuständigkeiten des Amtsinhabers zu gewährleisten, gemäß dem Statut ausgeübt und nach einem transparenten Verfahren auf der alleinigen Grundlage fachlicher Kriterien angewandt werden.

(7)

Darüber hinaus wurden Eurostat in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) spezifische Aufgaben zugewiesen.

(8)

Wie in der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt“ (6) ausgeführt, sollte Eurostat außerdem hochwertige statistische Dienste erbringen, indem es die Beziehungen zu den EU-Einrichtungen verbessert, um den statistischen Bedarf vorherzusehen und die Nutzung vorhandener Statistiken voranzubringen. Dazu müssen auch engere Beziehungen zu anderen Dienststellen der Kommission aufgebaut werden.

(9)

Statistiken sollten unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 definiert werden. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte außerdem zwischen europäischen Statistiken und anderen Statistiken unterschieden werden.

(10)

Den Politikern obliegt es, Ziele vorzugeben und die für das Erreichen dieser Ziele erforderlichen Informationen festzulegen. Mit der Durchführung dieser Tätigkeiten sollten daher die betreffenden Dienststellen der Kommission beauftragt werden und die Zuständigkeit dafür übernehmen, während Eurostat die Planung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Statistiken unter Berücksichtigung des Nutzerbedarfs, der einschlägigen politischen Entwicklungen und der Ressourcenverfügbarkeit gewährleisten sollte.

(11)

Kommissionstätigkeiten im Hinblick auf andere Statistiken sollten einem Planungs- und Koordinierungsverfahren unterliegen, damit konsolidierte Informationen über diese Maßnahmen gewährleistet sind. Dieses Verfahren sollte von Eurostat gesteuert und sein Anwendungsbereich auf Themen beschränkt werden, die zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und Eurostat wechselseitig abgestimmt werden.

(12)

Europäische Statistiken werden im Europäischen Statistischen Programm und dem entsprechenden jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt.

(13)

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in europäische Statistiken zu wahren und für hochwertige Statistiken, die von Eurostat entwickelt, erstellt und verbreitet werden, zu werben, sollte ein Prozess zur Kennzeichnung europäischer Statistiken entwickelt und angewandt werden.

(14)

Der Generaldirektor von Eurostat, der auch der Chefstatistiker ist, sollte die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung hochwertiger europäischer Statistiken gewährleisten. Darüber hinaus umfassen die Aufgaben des Amtsinhabers die Koordinierung der statistischen Tätigkeiten der Kommission zwecks Gewährleistung der Qualität und Minimierung des Berichterstattungsaufwands. Der Chefstatistiker sollte daher auch zur Entwicklung und Erstellung anderer Statistiken gehört werden.

(15)

Durch enge Zusammenarbeit zwischen Eurostat und anderen Kommissionsdienststellen bei statistischen Tätigkeiten und durch die angemessene Koordinierung dieser Tätigkeiten durch den Chefstatistiker sollte die Kohärenz und Vergleichbarkeit europäischer Statistiken sichergestellt und eine angemessenere Reaktion auf künftige Herausforderungen, insbesondere die notwendige Minimierung des Beantwortungs- und Verwaltungsaufwands, gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollte auch der Zugang zu administrativen Datenquellen innerhalb der Kommission in dem für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlichen Maße kostenwirksam ermöglicht werden.

(16)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurostat findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) Anwendung. Darüber hinaus sollten europäische Statistiken, die auf der Grundlage persönlicher Daten erstellt werden, erforderlichenfalls nach Geschlechtern aufgeschlüsselt werden.

(17)

Es ist daher erforderlich, die Rolle und die Zuständigkeiten von Eurostat innerhalb der Kommission näher zu bestimmen und zu klären.

(18)

Der Beschluss 97/281/EG der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (8) sollte aufgehoben werden —

1.

„Statistiken“ Statistiken im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. Es handelt sich dabei entweder um europäische Statistiken oder um andere Statistiken;

2.

„europäische Statistiken“ Statistiken gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und dem jährlichen Arbeitsprogramm für europäische Statistiken;

3.

„andere Statistiken“ Statistiken, die keine europäischen Statistiken sind und in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Planungs- und Koordinierungsverfahren ermittelt werden.

a)

Sammlung und Zusammenstellung der für die Erstellung europäischer Statistiken erforderlichen statistischen Daten;

b)

Entwicklung und Förderung statistischer Normen, Methoden und Verfahren;

c)

Lenkung des Europäischen Statistischen Systems, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dessen Partnern und Sicherstellung der führenden Rolle dieses Systems in der amtlichen Statistik weltweit;

d)

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern zur Vereinfachung der Vergleichbarkeit europäischer Statistiken mit Statistiken, die von anderen statistischen Systemen erstellt werden und gegebenenfalls Unterstützung von Drittländern bei der Verbesserung ihrer statistischen Systeme.

a)

Optimierung der Nutzung vorliegender Informationen, die für statistische Zwecke verwendet werden können, um die Qualität zu gewährleisten und den Aufwand für die Befragten zu minimieren; Eurostat wird die betreffenden Dienststellen der Kommission zu diesbezüglichen Beiträgen auffordern;

b)

alle Kommissionsdienststellen unterrichten Eurostat über den Umfang und die qualitativen Merkmale der von ihnen erstellten Statistiken, über wichtige Änderungen an der Methodik für die Erstellung von Statistiken sowie über geplante neue Datensammlungen;

c)

Anleitung, angemessene Schulungsmaßnahmen und fachspezifische Dienstleistungen für andere Kommissionsdienststellen, die für die Entwicklung und Erstellung anderer Statistiken erforderlich sind, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel.

a)

ist zuständig für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken innerhalb der Kommission;

b)

ist zuständig für die Koordinierung der Entwicklung und Erstellung anderer Statistiken nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;

c)

vertritt die Kommission in internationalen statistischen Foren, insbesondere zum Zwecke der Koordinierung der statistischen Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009;

d)

übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für das Europäische Statistische System gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009;

e)

erarbeitet die Programme nach Artikel 5 Absatz 1 dieses Beschlusses in enger Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Kommission unter größtmöglicher Berücksichtigung des Nutzerbedarfs und anderer einschlägiger Entwicklungen;

f)

übernimmt die Verbindungsfunktion zwischen dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance in allen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken innerhalb des gesamten ESS.

a)

Überwachung und Beurteilung der Qualität der Daten, die es erhebt oder empfängt, und Berichterstattung über die Qualität der europäischen Statistiken, die es verbreitet;

b)

Förderung und Anwendung eines Kennzeichnungsverfahrens für europäische Statistiken;

c)

Überprüfung der Daten, für die Eurostat im Zusammenhang mit der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Union zuständig ist, und Anwendung aller Befugnisse, die Eurostat in den einschlägigen Verfahren ausdrücklich übertragen wurden.