21.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/25 |
BESCHLUSS 2011/357/GASP DES RATES
vom 20. Juni 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen. |
(2) |
Angesichts des Ernstes der Lage in Belarus sollten weitere restriktive Maßnahmen verhängt werden. |
(3) |
Darüber hinaus sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Liste von Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
(4) |
Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Der Titel des Beschlusses 2010/639/GASP erhält folgende Fassung: |
2. |
Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 3a (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt,
Artikel 3b (1) Artikel 3a gilt nicht für
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden. (2) Artikel 3a gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.“ |
Artikel 2
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2011.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
ANHANG
Personen und Einrichtungen nach Artikel 2
A. Personen
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsort und Geburtsdatum, sonstige Angaben zur Identifizierung (Passnummer usw.) |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
1 |
Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow |
Андрэй Кажэўнiкаў |
Андрей Кожевников |
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Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
2 |
Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila |
Грачова Людмiла |
Грачева Людмила |
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Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
3 |
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill |
Чубкавец Кiрыл |
Чубковец Кирилл |
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Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
4 |
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch |
Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч |
Пефтиев Владимир Павлович |
Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 |
Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und größter finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der größten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus. |
B. Einrichtungen
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Angaben zur Identifizierung |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
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1 |
SAO „Beltecheksport“ |
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ЗАО „Белтехэкспорт“ |
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Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
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2 |
SAO „Sport-pari“ (operator respublikanskoj loterei) |
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ЗАО „Спорт-пари“ (оператор республиканской лотереи) |
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Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
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3 |
tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP „BT Telekommunikazii“ |
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частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации“ |
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Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew |