19.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/1


ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 26. Februar 2010

zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)

2010/C 70/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1), nachstehend „Übereinkommen“ genannt, und den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2), nachstehend „Rahmenbeschluss“ genannt;

EINGEDENK der Empfehlung des Rates zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) (3) aus dem Jahr 2003, die die Experten bei der erstmaligen Bildung von GEG unterstützen sollte;

EINGEDENK DER TATSACHE, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war, das Modell für eine Vereinbarung auf bewährte Praktiken zu stützen, die auf konkreten Erfahrungen beruhten, da erst sehr wenige GEG ihre Tätigkeit aufgenommen hatten, wobei das Modell allerdings als Grundlage für spätere GEG-Vereinbarungen genutzt werden konnte;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass seit 2003 zahlreiche GEG gebildet wurden und dass die Bereitschaft zu ihrer Bildung weitaus größer ist als noch vor einigen Jahren;

IN DER ERKENNTNIS, dass ein solches Modell für eine Vereinbarung umfassend, gleichzeitig aber auch flexibel sein sollte, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden es je nach den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls anpassen können;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die betreffenden Praktiker bei der Bildung von GEG ein aktualisiertes Modell benötigen, das sich auf bewährte Verfahrensweisen stützt;

EINGEDENK der Schlussfolgerungen des 2005 eingerichteten Netzes von GEG-Experten (4), insbesondere der Schlussfolgerungen ihrer dritten, vierten und fünften Jahressitzung vom November 2007 (5), Dezember 2008 (6) und Dezember 2009 (7), sowie eingedenk der bewährten Praktiken und Erfahrungen von Eurojust und Europol;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, dass es aufgrund der bei der Bildung und dem Einsatz von GEG entwickelten Praxis sowie der bisher verzeichneten Probleme und Schwierigkeiten geboten scheint, das in der Entschließung des Rates von 2003 enthaltene Modell für eine Vereinbarung durch ein aktualisiertes Modell zu ersetzen;

ANGESICHTS DESSEN, dass dieser Bedarf auch im Stockholmer Programm anerkannt wird, nach dessen Nummer 4.3.1 das Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) aktualisiert werden sollte;

EINGEDENK des Hauptziels einer GEG, nämlich der Erhebung von Informationen und Beweisen in Bezug auf die Straftat, zu deren Aufklärung sie gebildet wurde —

RUFT die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gemäß dem Rahmenbeschluss und dem Übereinkommen bilden möchten, dazu AUF, bei der Festlegung der Modalitäten für die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegebenenfalls auf das im Anhang dieser Entschließung enthaltene Modell zurückzugreifen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. CAAMAÑO


(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

(3)  ABl. C 121 vom 23.5.2003, S. 1.

(4)  Ratsdokument 11037/05 Crimorg 67 Enfopol 88.

(5)  Ratsdokument 5526/08 Crimorg 14 Enfopol 13 Eurojust 7 Copen 10.

(6)  Ratsdokument 17512/08 Crimorg 217 Enfopol 265 Eurojust 118 Copen 262.

(7)  Ratsdokument 17161/09 Crimorg 180 Eurojust 73 Enfopol 310 EJN 39 Copen 243 Enfocustom 137.


ANLAGE

MODELL EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

gemäß Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  (1), nachstehend „Übereinkommen“ genannt, und dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen  (2), nachstehend „Rahmenbeschluss“ genannt

1.   Parteien der Vereinbarung

Die folgenden Parteien haben eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, nachstehend „GEG“ genannt, geschlossen:

1.

(Name der ersten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung)

und

2.

(Name der zweiten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung)

3.

(Name der letzten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung)

Die Parteien der Vereinbarung können gemeinsam vereinbaren, andere Behörden/Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu ersuchen, Partei dieser Vereinbarung zu werden. Für etwaige Regelungen mit Drittländern, mit Einrichtungen, die gemäß den im Rahmen der Verträge angenommenen Bestimmungen zuständig sind, und mit internationalen Einrichtungen, die an den Tätigkeiten der GEG beteiligt sind, siehe Anhang I.

2.   Zweck der GEG

Die Vereinbarung betrifft die Bildung einer GEG zu folgendem Zweck:

Beschreibung des konkreten Zwecks der GEG. Dazu sollten die Tatumstände der aufzuklärenden Straftat(en) angegeben werden (Zeitpunkt, Ort und Art der Straftat).

Die Parteien können den konkreten Zweck der GEG im gegenseitigen Einvernehmen neu definieren.

3.   Ansatz

Die Parteien der Vereinbarung können sich auf einen operativen Aktionsplan (OAP) einigen, in dem die Eckpunkte für die Erfüllung des Zwecks der GEG vorgegeben werden. (3)

4.   Geltungsdauer der Vereinbarung

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses werden GEG für einen begrenzten Zeitraum gebildet. Im Sinne dieser Vereinbarung kann die GEG im nachstehenden Zeitraum zum Einsatz kommen:

vom

[Datum einsetzen]

bis zum

[Datum einsetzen]

Der in dieser Vereinbarung genannte Zeitraum kann von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen anhand der in Anhang II dieses Modells für eine Vereinbarung enthaltenen Vorlage verlängert werden.

5.   Mitgliedstaat(en), in dem/denen die GEG zum Einsatz kommen soll

Die GEG kommt in dem/den nachstehend genannten Mitgliedstaat(en) zum Einsatz:

[Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten nennen, in denen die GEG zum Einsatz kommen soll]

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens und Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses führt die Gruppe ihren Einsatz in voller Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats durch, in dem ihr Einsatz zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt. Verlegt die GEG ihren Einsatzstandort in einen anderen Mitgliedstaat, so gelten die Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats.

6.   Der/die Leiter der GEG  (4)

Die Parteien haben folgenden Vertreter der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, in dem/denen der Einsatz der Gruppe erfolgt, zum Leiter der GEG ernannt, unter dessen Leitung die Mitglieder der GEG ihre Aufgaben in dem Mitgliedstaat, dem er angehört, wahrzunehmen haben:

Mitgliedstaat

Entsandt von (Name der Stelle)

Name

Dienstgrad und -zugehörigkeit (Justiz-, Polizei- oder sonstige zuständige Behörde)

Ist einer der obengenannten Bediensteten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so benennen die Parteien unverzüglich und einvernehmlich eine Ersatzperson in einem Anhang zu der Vereinbarung. In dringenden Fällen reicht es aus, dass die an der GEG beteiligten Parteien die Ersatzperson schriftlich mitteilen. Diese Mitteilung muss anschließend in einem Anhang zu der Vereinbarung bestätigt werden.

7.   Mitglieder der GEG

Abgesehen von den in Artikel 6 genannten Bediensteten sind folgende Personen (5) Mitglieder der GEG:

Mitgliedstaat

Entsandt von (Name der Stelle)

Name/Identifizierungs-nummer (6)

Dienstgrad und -zugehörigkeit (Justiz-, Polizei- oder sonstige zuständige Behörde)

Funktion

Ist einer der obengenannten Bediensteten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so wird eine Ersatzperson unverzüglich in einem Anhang zu der Vereinbarung benannt oder vom zuständigen GEG-Leiter schriftlich mitgeteilt.

8.   Teilnehmer der GEG

Die Bestimmungen über die Teilnehmer (7) an einer GEG werden in dem betreffenden Anhang zu dieser Vereinbarung dargelegt.

9.   Beweise

Die Parteien betrauen den Leiter oder ein bzw. mehrere Mitglieder der GEG mit der Beratung in Fragen der Beweiserhebung. Zu den Aufgaben eines Beraters gehört es unter anderem, den Mitgliedern der GEG eine Richtschnur für die bei der Beweiserhebung relevanten Aspekte und Verfahren an die Hand zu geben. Die Person(en), die diese Funktion ausübt/ausüben, sollte(n) hier angegeben werden.

Die Parteien können einander im operativen Aktionsplan (OAP) über Zeugenaussagen durch Mitglieder der GEG informieren.

10.   Allgemeine Bedingungen der Vereinbarung

Im Allgemeinen gelten die in Artikel 13 des Übereinkommens und im Rahmenbeschluss vorgesehenen Bedingungen, wie sie von den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen der Einsatz der GEG erfolgt, umgesetzt wurden.

11.   Änderung der Vereinbarung

Änderungen dieser Vereinbarung — einschließlich, aber nicht beschränkt auf

a)

die Aufnahme neuer Mitglieder in die GEG,

b)

die Änderung des in Artikel 2 dieser Vereinbarung festgelegten Zwecks oder

c)

Erweiterungen oder Änderungen der geltenden Artikel —

bedürfen eines von den Parteien unterzeichneten Anhangs entsprechend Anhang III dieses Modells für eine Vereinbarung, der der ursprünglichen Fassung beizufügen ist.

12.   Interne Beurteilung

Mindestens alle sechs Monate beurteilen die Leiter der GEG die bei der Erfüllung des allgemeinen Zwecks der GEG erreichten Fortschritte und bestimmen und behandeln etwaige dabei festgestellte Probleme.

Nach Ende des GEG-Einsatzes können die Parteien bei Bedarf ein Treffen anberaumen, um die Arbeit der GEG zu beurteilen.

Die GEG kann einen Einsatzbericht verfassen, in dem sie darstellt, wie der operative Aktionsplan umgesetzt wurde und welche Ergebnisse vorzuweisen sind.

13.   Besondere Regelungen der Vereinbarung (zur besseren Handhabbarkeit der Vereinbarung können einige oder alle der unter 13.1 bis 13.11 aufgeführten Punkte in den OAP verlagert werden)

Im Rahmen dieser Vereinbarung können die folgenden besonderen Regelungen gelten (wobei einige dieser Aspekte auch im Übereinkommen und im Rahmenbeschluss geregelt sind):

(Gegebenenfalls einzufügen. Die folgenden Unterkapitel sollen auf mögliche Bereiche hinweisen, die einer spezifischen Beschreibung bedürfen.)

13.1

Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder der GEG von der Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen ausgeschlossen werden können

13.2

Besondere Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Ermittlungen im Einsatzmitgliedstaat durchführen können

13.3

Besondere Bedingungen, unter denen ein entsandtes Mitglied einer GEG seine eigenen nationalen Behörden ersuchen kann, von der Gruppe erbetene Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass die Vorlage eines Rechtshilfeersuchens erforderlich ist

13.4

Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Informationen, die von entsendenden Behörden stammen, gemeinsam nutzen können

13.5

Bestimmungen zu den Medien, insbesondere zur erforderlichen Konsultation vor der Präsentation von Pressemitteilungen und vor offiziellen Briefings

13.6

Bestimmungen zur Einstufung der Vereinbarung als Verschlusssache

13.7

Festlegung der Sprache, in der die Kommunikation erfolgt

13.8

Besondere Bestimmungen zu den Aufwendungen:

13.8.1

Bestimmungen zum Versicherungsschutz entsandter Mitglieder der GEG

13.8.2

Bestimmungen zu Aufwendungen für Übersetzungen/Dolmetschleistungen/Telefonüberwachung usw.

13.8.3

Bestimmungen zur Übersetzung, z.B. der Übersetzung erhaltener Dokumente in die Sprache anderer GEG-Mitglieder oder in die vereinbarte Kommunikationssprache (falls nicht identisch), da dies erhebliche (unnötige) Kosten verursachen kann

13.8.4

Bestimmungen zu Ausgaben oder zu Einnahmen aufgrund beschlagnahmter Vermögenswerte

13.9

Bedingungen, unter denen Unterstützung, um die gemäß dem Übereinkommen und anderen Vereinbarungen ersucht wird, gewährt werden kann

13.10

Spezielle Datenschutzbestimmungen

13.10a

Vertraulichkeit und Nutzung von Informationen, die während des Einsatzes der GEG bereits vorliegen und/oder beschafft werden

13.11

Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Waffen mit sich führen bzw. benutzen dürfen

Geschehen zu … (Ort der Unterzeichnung) am … (Datum).

(Unterschriften aller Parteien)


(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

(3)  In Anbetracht der einschlägigen nationalen Rechts- und Offenlegungsvorschriften könnte der OAP direkt in die GEG-Vereinbarung bzw. als Anhang in diese Vereinbarung aufgenommen oder als eigenständige Verschlusssache behandelt werden. Auf alle Fälle müssen die die Vereinbarung unterzeichnenden zuständigen Behörden Kenntnis vom Inhalt des OAP haben. Der OAP wird als flexibles Dokument erstellt, das praktische Regelungen bezüglich einer gemeinsamen Strategie sowie der Vorgehensweise zur Erfüllung des Zwecks der GEG gemäß Artikel 2 enthält, darunter auch diejenigen praktischen Regelungen, die nicht an anderer Stelle der Vereinbarung festgelegt sind.

Anhang IV dieses Modells für eine Vereinbarung enthält eine Checkliste mit Punkten im Zusammenhang mit dem möglichen Inhalt des OAP.

(4)  Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses soll die Gruppe von einem Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet werden.

(5)  Der GEG können Vertreter von Justiz-, Polizei- oder sonstigen zuständigen Behörden, die Ermittlungsaufgaben wahrnehmen, angehören.

In diesem Zusammenhang können dies auch Mitglieder von Eurojust sein, wenn sie als zuständige nationale Behörden im Sinne von Artikel 9f des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität tätig sind. Dabei handelt es sich um die nationalen Mitglieder von Eurojust, ihre Stellvertreter und Assistenten, sowie andere Personen, die auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften ebenfalls Mitglieder des nationalen Büros sind, d.h. die abgeordneten nationalen Experten.

Polizeibehörden können Mitglieder der nationalen Europol-Stellen der Mitgliedstaaten umfassen. Diese nationalen Stellen haben ihren Standort in den Mitgliedstaaten und sind nationale Polizeibehörden. Auch die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten bei Europol können weiterhin als nationale Polizeibeamte auftreten.

(6)  Bestehen stichhaltige Gründe für den Schutz der Identität eines oder mehrerer Mitglieder der GEG, z.B. bei verdeckten Ermittlungen oder Ermittlungen in Terrorismusfällen, die höchste Geheimhaltung erfordern, so sind diesen Mitarbeitern Identifizierungsnummern zuzuweisen, sofern die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der Partei der Vereinbarung ist, dies zulassen. Die zugewiesenen Nummern sind in ein Dokument aufzunehmen, das als Verschlusssache eingestuft wird. Ist die Zuweisung einer Identifizierungsnummer nicht möglich, kann vereinbart werden, die Identität der Mitglieder in einem als Verschlusssache eingestuften Dokument festzuhalten, das dieser Vereinbarung beigefügt und allen Parteien der Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird.

(7)  Benannt werden die Teilnehmer der GEG von Drittländern, Eurojust, Europol, der Kommission (OLAF), von Einrichtungen, die gemäß den im Rahmen der Verträge angenommenen Bestimmungen zuständig sind, sowie von an den Tätigkeiten der GEG beteiligten internationalen Einrichtungen als Parteien der Vereinbarung gemäß Anlage I zu diesem Modell für eine Vereinbarung.

Anlage I

ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

Teilnehmer einer GEG

Regelung mit Europol/Eurojust/der Kommission (OLAF), mit Einrichtungen, die gemäß den im Rahmen der Verträge angenommenen Bestimmungen zuständig sind, mit anderen internationalen Einrichtungen oder mit Drittländern

1.   Parteien der Regelung

und

und

(…und…)

kommen überein, dass die folgenden Bediensteten von (Namen der Parteien der Vereinbarung, die keine Mitgliedstaaten sind) an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, die durch die Vereinbarung vom… (Datum und Ort der Vereinbarung, der dieser Anhang beigefügt wird) eingesetzt worden ist, teilnehmen.

2.   Teilnehmer der GEG

Die nachstehenden Bediensteten werden an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen:

Staat/Einrichtung

Entsandt von (Name der Behörde/Stelle)

Name

Dienstgrad und Zugehörigkeit

Funktion

Der Mitgliedstaat … hat beschlossen, dass seine nationalen Mitglieder von Eurojust als zuständige nationale Behörde an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen werden (1).

Ist einer der obengenannten Bediensteten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert, so wird in einem Anhang zu der Vereinbarung eine Ersatzperson benannt. In dringenden Fällen reicht es aus, dass die Partei die Ersatzperson schriftlich mitteilt. Diese Mitteilung muss anschließend in einem Anhang zu der Vereinbarung bestätigt werden.

3.   Spezifische Regelungen

Die Teilnahme der obengenannten Bediensteten unterliegt den folgenden Voraussetzungen und erfolgt nur für die folgenden Zwecke:

3.1   Erste Partei der Vereinbarung, die kein Mitgliedstaat ist

3.1.1   Zweck der Teilnahme

3.1.2   Den Bediensteten übertragene Rechte (falls zutreffend)

3.1.3   Bestimmungen zu den Kosten

3.1.4   Besondere Bestimmungen, die den Zweck der Teilnahme betreffen oder die Erfüllung des Zwecks ermöglichen

3.1.5   Sonstige besondere Bestimmungen oder Voraussetzungen (2)

3.1.6   Spezifische Datenschutzbestimmungen

3.2   Zweite Partei der Vereinbarung, die kein Mitgliedstaat ist (falls zutreffend)

3.2.1   …

4.   Besondere Vereinbarungen über die Teilnahme von Europol  (3)

4.1   Grundsätze der Teilnahme

4.1.1   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten unterstützen die Mitglieder der Gruppe im Einklang mit dem Europol-Beschluss und mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt.

4.1.2   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten sind unter der Führung des (der) Leiters (Leiter) der Gruppe nach Maßgabe von Nummer […] der Vereinbarung tätig und leisten die zur Verwirklichung der Ziele und des Zwecks der GEG notwendige Unterstützung, wie sie von dem (den) Leiter(n) der Gruppe ermittelt wurde.

4.1.3   Die Europol-Bediensteten sind berechtigt, Aufgaben nicht auszuführen, die nach ihrer Ansicht im Widerspruch zu ihren Pflichten nach dem Europol-Beschluss stehen. In diesem Fall unterrichten die Europol-Bediensteten den Direktor oder dessen Vertreter hiervon. Europol berät sich mit dem (den) Leiter(n) der Gruppe, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden.

4.1.4   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten beteiligen sich nicht an der Ergreifung von Zwangsmaßnahmen. Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten können jedoch unter der Führung des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) bei operativen Tätigkeiten der GEG anwesend sein, um vor Ort die Gruppenmitglieder, die die Zwangsmaßnahmen ergreifen, zu beraten und zu unterstützen, sofern in dem Land, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, keine rechtlichen Beschränkungen bestehen.

4.1.5   Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet keine Anwendung auf die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten (4).

4.1.6   Die Europol-Bediensteten unterliegen bei Einsätzen der GEG in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, dem innerstaatlichen Recht des Einsatzmitgliedstaats, das auf Personen mit vergleichbaren Aufgaben Anwendung findet.

4.2   Art der Unterstützung

4.2.1   Die teilnehmenden Europol-Bediensteten leisten sämtliche notwendigen oder beantragten Unterstützungsdienste Europols im Einklang mit dem Europol-Beschluss. Darunter fällt unter anderem die operative und strategische Unterstützung mit Analysen, insbesondere durch die Arbeitsdatei(en) zu Analysezwecken (Name(n) der Arbeitsdatei(en) und zugehörige Projekte). Nach Maßgabe der Aufforderung und des Antrags des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) kann Europol die GEG durch den Einsatz eines „mobilen Europol-Büros“ oder anderer technischer Ausrüstung unterstützen, soweit diese verfügbar sind und ihr Einsatz im Einklang mit den Europol-Sicherheitsnormen steht.

4.2.2   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten können bei allen Tätigkeiten Hilfestellung geben, insbesondere indem sie für die GEG-Mitglieder nach Maßgabe der Aufforderung des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) eine Kommunikationsplattform bereitstellen, ihnen strategische, kriminaltechnische und kriminalwissenschaftliche Unterstützung leisten und operative Fachkenntnis und Beratung vermitteln.

4.2.3   Europol erleichtert — innerhalb seines Rechtsrahmens — auf Aufforderung des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) den sicheren Austausch von Informationen zwischen den GEG-Parteien und nicht teilnehmenden Staaten und/oder EU-Einrichtungen sowie internationalen Organisationen.

4.3   Zugang zu den Informationsverarbeitungssystemen Europols

4.3.1   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten haben Zugang zu den Informationsverarbeitungssystemen Europols nach Artikel 10 des Europol-Beschlusses. Dieser Zugang der Europol-Bediensteten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Europol-Beschlusses und den geltenden Sicherheits- und Datenschutznormen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der GEG.

4.3.2   Die Europol-Bediensteten können mit den Mitgliedern der GEG direkt Verbindung aufnehmen und nach Maßgabe des Europol-Beschlusses Informationen aus einem der in Artikel 10 des Europol-Beschlusses aufgeführten Informationsverarbeitungssysteme an die Mitglieder und entsandten Mitglieder der GEG weitergeben. Die Bedingungen und Einschränkungen für die Verwendung dieser Informationen müssen geachtet werden.

4.3.3   Informationen, die ein Mitglied des Europol-Personals im Rahmen seiner Teilnahme an der GEG mit Zustimmung und unter Verantwortung des Mitgliedstaats, der die betreffende Information zur Verfügung gestellt hat, erlangt, dürfen nach den im Europol-Beschluss festgelegten Bedingungen in jedes Element des in Artikel 10 dieses Beschlusses genannten Informationsverarbeitungssystems eingegeben werden.

4.4   Kosten und Ausrüstung

4.4.1   Der Mitgliedstaat, in dem Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist für die Bereitstellung der zur Ausführung der Aufgaben erforderlichen Ausrüstung (Büroräume, Telekommunikation usw.) verantwortlich und trägt die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten. Der jeweilige Mitgliedstaat stellt ferner Bürokommunikationssysteme und sonstige für den (verschlüsselten) Datenaustausch notwendige Ausrüstung bereit. Die Kosten werden von diesem Mitgliedstaat getragen.

4.4.2   Europol trägt die Kosten, die durch die Teilnahme der Europol-Bediensteten an der GEG anfallen, insbesondere für Versicherung und Gehälter dieser Bediensteten, ferner für ihre Unterkunft sowie die Reisekosten. Europol trägt zudem die Kosten für die unter den Nummern 4.1 und 4.2 genannte besondere Ausrüstung.

Datum/Unterschriften (5)


(1)  Absatz streichen, sofern unzutreffend.

(2)  Beispielsweise Bezugnahmen auf den grundlegenden oder anzuwendenden Rechtsrahmen usw.

(3)  Ist nur aufzunehmen, wenn Europol an der GEG teilnimmt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Europol-Beschlusses hat der Verwaltungsrat von Europol am 9. Juli 2009 diese Bestimmungen (Akte Nr. 3710-42r6) und am 18. November 2009 eine Modellvereinbarung (Akte Nr. 2610-74r2) angenommen. Für aktualisierte Informationen wird auf die Website von Europol: http://www.europol.europa.eu verwiesen.

(4)  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (konsolidierte Fassung), (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 266).

(5)  Unterschriften der Parteien dieser Vereinbarung.

Anhang II

ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

Vereinbarung zur Verlängerung des Einsatzes einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe

gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) und Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2):

Die Parteien kommen überein, den Zeitraum zu verlängern, für den die gemeinsame Ermittlungsgruppe (nachstehend „GEG“) mit der Vereinbarung eingesetzt wurde, die am [Datum einsetzen] in [Ort der Unterzeichnung einsetzen] unterzeichnet wurde und als Kopie beigefügt ist.

Die Parteien sind der Auffassung, dass der Zeitraum, für den die GEG eingesetzt wurde, über seinen Endtermin [Datum einsetzen, an dem der Zeitraum endet] hinaus verlängert werden sollte, da der in Artikel [Artikel über den Zweck der GEG einsetzen] festgelegte Zweck der GEG noch nicht erfüllt ist.

Die Umstände, die eine Verlängerung des Zeitraums, für den die GEG eingesetzt wurde, erforderlich machen, sind von allen Parteien sorgfältig geprüft worden. Die Verlängerung dieses Zeitraums wird als erforderlich betrachtet, damit der Zweck, für den die GEG eingesetzt wurde, erfüllt wird.

Die GEG wird daher bis zum [Datum einsetzen, an dem der neue Zeitraum endet] weiter tätig sein. Der obengenannte Zeitraum kann von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen nochmals verlängert werden.

Datum/Unterschrift


(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

Anlage III

ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

Vorgeschlagener Wortlaut für andere Änderungen als die Änderung des Zeitraums, für den eine GEG eingesetzt wurde

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) und Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2), nach dem die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde:

Die Parteien kommen überein, die als Kopie beigefügte schriftliche Vereinbarung, mit der die gemeinsame Ermittlungsgruppe (nachstehend „GEG“) am [Datum einsetzen] in [Ort einsetzen] eingesetzt wurde, zu ändern.

Die Unterzeichner kommen überein, dass die Vereinbarung wie folgt geändert wird:

1.

(Änderung …)

2.

(Änderung …)

Die Umstände, die eine Änderung der Vereinbarung über die GEG erforderlich machen, sind von allen Parteien sorgfältig geprüft worden. Die Änderung/en der Vereinbarung über die GEG wird/werden als erforderlich betrachtet, damit der Zweck, für den die GEG eingesetzt worden ist, erfüllt wird.

Datum/Unterschrift


(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

Anhang IV

Vorschlag für eine Checkliste für den operativen Aktionsplan (OAP) (1)

Folgende Punkte können von den Parteien behandelt werden:

Einleitung— Beschreibung des Zwecks der GEG. Der unter „Zweck der GEG“ in der GEG-Vereinbarung formulierte Text würde normalerweise genügen.

Operatives Verfahren— Benennung des Ortes (der Orte) an dem (denen) der Einsatz der GEG wahrscheinlich erfolgt, Beschreibung der Art und Weise, wie die GEG verwaltet und die Ermittlungen durchgeführt werden, ferner Kenntnisnahme von nationalen Rechtsvorschriften, Leitlinien und Verfahren

Rolle der Mitglieder und/oder Teilnehmer der GEG— Benennung und Beschreibung der einzelnen operativen Funktionen und Aufgaben jedes Mitglieds und/oder Teilnehmers der GEG (EU-Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust, OLAF), falls nicht schon in der GEG-Vereinbarung beschrieben

Zu ergreifende besondere oder spezifische Maßnahmen— Benennung und Beschreibung der Ermittlungstätigkeiten, die besonderer Maßnahmen oder eines besonderen Verfahrens bedürfen, wie z. B. bei Verdächtigen im Kindesalter, Opfern, gefährlichem/feindlichem Einsatzumfeld

Einsätze und Ermittlungsbefugnisse— Benennung und Beschreibung besonderer Einsätze/Ermittlungstechniken bei Ermittlungen, z. B. eingreifende (intrusive) Überwachung, Informanten, verdeckte Ermittler, Überwachung der Kommunikation usw. sowie einschlägige Rechtsvorschriften/Verfahren

Informationsaustausch und Kommunikation— Beschreibung der Art und Weise des Informationsaustauschs sowie der Verfahren für die Kommunikation und Benennung des zuständigen Partners oder der zuständigen Stelle, z. B. Europol, Eurojust, OLAF, SECI, Interpol; möglicherweise muss vereinbart werden, in welcher Sprache kommuniziert wird; Prüfung der Nutzung der sicheren Europol-Kommunikation (SIENA) und der Arbeitsdateien zu Analysezwecken als Möglichkeit für ein sicheres Umfeld für die Speicherung empfindlicher Informationen

Bewertung von Erkenntnissen und Aufgabenzuweisung— Beschreibung der Erhebung und des Ausbaus von Erkenntnissen sowie einschlägiger Leitlinien

Finanzermittlungen— Prüfung des Erfordernisses einer Untersuchung der „Geldkanäle“

Erhebung von Beweismitteln— Benennung — je nach gerichtlicher (gerichtlichen) Zuständigkeit(en) von Rechtsvorschriften, Leitlinien, Verfahren usw., die zu berücksichtigen sind, einschließlich der zuständigen Stelle/Person und des Erfordernisses einer Übersetzung von Beweismaterial

Strafverfolgung— Benennung der zuständigen Behörde in jedem Land/Gebiet sowie von Leitlinien im Zusammenhang mit Strafverfolgungsbeschlüssen, einschließlich der diesbezüglichen Rolle von Eurojust

Zeugenaussage— Prüfung der Frage, ob die GEG-Mitglieder in dem jeweiligen Gebiet möglicherweise Aussagen machen müssen und welche Verfahren in dem jeweiligen Gebiet gelten

Offenlegung— Beschreibung der Vorschriften und Verfahren, die in jedem etwaigen Gebiet des Einsatzes der GEG gelten

Operative und strategische Sitzungen— Benennung und Beschreibung der vorgesehenen Sitzungen, einschließlich ihrer Häufigkeit und ihrer Teilnehmer

Verwaltung und Logistik— Alle Fragen zu Verwaltung, Ausrüstung (wie etwa Büroräume, Fahrzeuge, IT-Ausrüstung oder sonstige technische Ausrüstung), Ressourcen, Personal, Medien, Vertraulichkeit usw. sollten hier behandelt werden:

Übersetzung

Büroräume

Fahrzeuge

Sonstige technische Ausrüstung


(1)  Inhaltlich ist der OAP ein fortzuschreibendes Dokument über die praktischen Fragen einer GEG. Der OAP sollte mit dem Abschnitt 13 „Besondere Regelungen“ der GEG-Vereinbarung im Einklang stehen. Einige Punkte aus Abschnitt 13 können in den OAP aufgenommen werden.