22.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/14

(1)

Die Regierung von Sudan hat beschlossen, das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni (2), zuerst geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (3) nicht zu ratifizieren, und hat daher keinen Zugang mehr zu der Zuweisung aus dem Nationalen Richtprogramm im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 294,9 Mio. EUR, die nun Teil der Reserve des 10. EEF ist.

(2)

Die derzeitige politische Lage in Sudan sowie die humanitäre Krise in Darfur, in Südsudan, in Ostsudan und in den Übergangszonen erfordern ein starkes Engagement der Europäischen Union, so unter anderem die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfe für die südsudanesische Bevölkerung. Die Mittel, die aus dem 10. EEF nicht in Anspruch genommen werden können, werden der Union in gravierender Weise in ihrem Bemühen fehlen, der Bevölkerung zu helfen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen, was Folgen für die ganze Region haben könnte.

(3)

Um die Finanzierungslücke zu schließen, empfiehlt es sich, aus dem 9. und vorangegangenen EEF freigegebene Mittel zu verwenden.

(4)

Die Mittel sollten für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan eingesetzt werden, besonders in vom Konflikt betroffenen Gebieten, einschließlich Darfur, Südsudan, Ostsudan und der Übergangszonen. Sie werden auf der Grundlage eines von der Kommission zu erlassenden Finanzierungsbeschlusses zugewiesen. Es sollte auch die Deckung der Kosten für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen werden.

(5)

Die Mittelverwaltung sollte nach den Prinzipien der zentralen und der gemeinsamen Verwaltung und, der Einfachheit halber, gemäß den Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF erfolgen —