9.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/30


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2010

zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 694)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2010/69/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG wurde durchgeführt durch die Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (2).

(2)

Im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist es angebracht, eine Obergrenze für den Gesamtumfang der Vorfinanzierungen für Jahresprogramme festzusetzen.

(3)

Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union beigefügt ist, hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Entscheidung Nr. 574/2007/EG beteiligt und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls mit Schreiben vom 19. Juni 2007 die Umsetzung der genannten Entscheidung in sein nationales Recht notifiziert. Daher ist Dänemark völkerrechtlich durch diese Entscheidung gebunden.

(4)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem sich Irland entsprechend dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 über den Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt (4). Irland ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6)

Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu den Bereichen nach Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) gehören.

(7)

Für die Schweiz stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in die in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) genannten Bereiche fallen.

(8)

Für Liechtenstein stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(9)

Die Entscheidung 2008/456/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/456/EG wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift von Artikel 24 erhält folgende Fassung:

„Fortschritts- und Schlussberichte über die Durchführung von Jahresprogrammen und Zahlungsanträge“

2.

Dem Artikel 24 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„4.   Mit Bezug auf Artikel 41 Absätze 3 und 4 des Basisrechtsakts darf der Gesamtumfang der einem Mitgliedstaat gewährten Vorfinanzierungen 90 % des dem betreffenden Mitgliedstaat in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschreiten.

Hat ein Mitgliedstaat weniger als den durch die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrag national gebunden, darf der Gesamtumfang der Vorfinanzierungen 90 % des national gebundenen Betrags nicht überschreiten.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 2010

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

(2)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

(9)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.