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2.
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Die Tabelle mit der Bezeichnung der Stoffe, Stoffgruppen und Gemische und den Beschränkungsbedingungen erhält folgende Fassung:
„Bei Stoffen, die aufgrund von im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG erlassenen Beschränkungen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen worden sind (Einträge 1 bis 58), gelten die Beschränkungen nicht für das Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse oder Umfüllen der Stoffe von einem Behältnis in ein anderes zum Zweck der Ausfuhr, es sei denn, die Herstellung der Stoffe ist verboten.
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Spalte 1
Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgruppen oder der Gemische
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Spalte 2
Beschränkungsbedingungen
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1.
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Polychlorierte Terphenyle (PCT)
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Dürfen nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
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—
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in Gemischen, einschließlich Altölen, die mehr als 0,005 Gew.-% PCT enthalten.
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2.
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Chlorethen (Vinylchlorid)
CAS Nr. 75-01-4
EG-Nr. 200-831-0
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Darf für keinen Verwendungszweck als Treibgas für Aerosole verwendet werden.
Aerosolpackungen, die diesen Stoff als Treibgas enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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3.
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Flüssige Stoffe oder Gemische, die nach den Definitionen in der Richtlinie 67/548/EWG und der Richtlinie 1999/45/EG als gefährlich gelten
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1.
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Dürfen nicht verwendet werden
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—
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in Dekorationsgegenständen, die zur Erzeugung von Licht- oder Farbeffekten (durch Phasenwechsel), z. B. in Stimmungslampen und Aschenbechern, bestimmt sind;
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—
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in Spielen für einen oder mehrere Teilnehmer oder in Erzeugnissen, die zur Verwendung als solche, auch zur Dekoration, bestimmt sind.
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2.
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Erzeugnisse, die Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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3.
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Dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie einen Farbstoff — außer aus steuerlichen Gründen — oder ein Parfüm oder beides enthalten und
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—
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wenn sie als gefährlich bei Aspiration eingestuft und mit R65 oder H304 gekennzeichnet sind,
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—
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wenn sie als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können und
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—
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wenn sie in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von 15 l oder weniger verpackt werden.
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4.
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Unbeschadet der Durchführung anderer Gemeinschaftsbestimmungen über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass die Verpackung der unter Absatz 3 fallenden Stoffe und Gemische, wenn diese zur Verwendung in Lampen vorgesehen sind, gut sichtbar, lesbar und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist:
‚Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren‘.
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4.
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Tri-(2,3-Dibrompropyl)-Phosphat
CAS-Nr. 126-72-7
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1.
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Darf nicht verwendet werden in Textilerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen, beispielsweise in Oberbekleidung, Unterwäsche und Wäsche.
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2.
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Erzeugnisse, die Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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5.
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Benzol
CAS-Nr. 71-43-2
EG-Nr. 200-753-7
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1.
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Darf nicht verwendet werden in Spielwaren oder Teilen von Spielwaren, wenn die Konzentration an frei verfügbarem Benzol höher als 5 mg/kg (0,0005 %) des Gewichts des Spielzeugs bzw. des Teils eines Spielzeugs ist.
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2.
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Spielwaren und Teile von Spielwaren, die Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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3.
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Darf nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
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—
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als Bestandteil anderer Stoffe oder in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-%.
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4.
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Absatz 3 gilt jedoch nicht für:
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a)
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Treibstoffe, die unter die Richtlinie 98/70/EG fallen,
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b)
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Stoffe und Gemische, die bei industriellen Verfahren zur Anwendung kommen, bei denen Benzol nicht in höheren Konzentrationen freigesetzt werden darf, als in bestehenden Rechtsvorschriften festgelegt ist.
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6.
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Asbestfasern
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a)
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Krokydolith
CAS-Nr. 12001-28-4
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b)
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Amosit
CAS-Nr. 12172-73-5
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c)
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Anthophyllit
CAS-Nr. 77536-67-5
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d)
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Aktinolith
CAS-Nr. 77536-66-4
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e)
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Tremolit
CAS-Nr. 77536-68-6
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f)
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Chrysotil
CAS-Nr. 12001-29-5
CAS-Nr. 132207-32-0
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1.
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Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Fasern und von Erzeugnissen, denen diese Fasern absichtlich zugesetzt werden, ist verboten.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch Diaphragmen, die Chrysotil enthalten (Buchstabe f) für bestehende Elektrolyseanlagen von dieser Regelung ausnehmen, bis deren Nutzungsdauer abgelaufen ist, oder bis geeignete asbestfreie Substitute verfügbar werden, je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt.
Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, müssen der Kommission bis zum 1. Juni 2011 über die Verfügbarkeit asbestfreier Substitute für Elektrolyseanlagen, über die getroffenen Maßnahmen zur Entwicklung solcher Alternativen, über den Gesundheitsschutz für die Arbeitskräfte in diesen Anlagen, über die Mengen an Chrysotil und dessen Quelle, über die Quelle und die Mengen der Chrysotil enthaltenden Diaphragmen und über das Datum, an dem die Ausnahmeregelung auslaufen soll, Bericht erstatten. Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
Nach Eingang der Berichte lässt die Kommission durch die Agentur ein Dossier gemäß Artikel 69 zum Zweck des Verbots des Inverkehrbringens und der Verwendung Chrysotil enthaltender Diaphragmen erstellen.
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2.
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Die Verwendung von Erzeugnissen, die Asbestfasern gemäß Absatz 1 enthalten und die schon vor dem 1. Januar 2005 installiert bzw. in Betrieb waren, ist weiterhin erlaubt, bis diese Erzeugnisse beseitigt werden oder bis ihre Nutzungsdauer abgelaufen ist. Jedoch können die Mitgliedstaaten zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Verwendung solcher Erzeugnisse, bis sie beseitigt werden oder ihre Nutzungsdauer abgelaufen ist, einschränken, verbieten oder bestimmten Bedingungen unterwerfen.
Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen kompletter Erzeugnisse, die Asbestfasern gemäß Absatz 1 enthalten und die schon vor dem 1. Januar 2005 installiert bzw. in Betrieb waren, unter bestimmten, ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistenden Bedingungen gestatten. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission bis zum 1. Juni 2011 von solchen einzelstaatlichen Maßnahmen unterrichten. Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
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3.
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Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen ist das gemäß den vorstehenden Ausnahmeregelungen erfolgende Inverkehrbringen und die gemäß den vorstehenden Ausnahmeregelungen erfolgende Verwendung von Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, nur zulässig, wenn der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleistet, dass die Erzeugnisse ein Etikett gemäß Anlage 7 dieses Anhangs tragen.
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7.
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Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid
CAS-Nr. 545-55-1
EG-Nr. 208-892-5
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1.
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Darf nicht verwendet werden in Textilerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen, beispielsweise in Oberbekleidung, Unterwäsche und Wäsche.
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2.
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Erzeugnisse, die Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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8.
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Polybrombiphenyle; polybromierte Biphenyle (PBB)
CAS-Nr. 59536-65-1
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1.
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Dürfen nicht verwendet werden in Textilerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen, beispielsweise in Oberbekleidung, Unterwäsche und Wäsche.
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2.
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Erzeugnisse, die Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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9.
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a)
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Panamarindenpulver
(Quillaja saponaria) und seine Saponine enthaltenden Derivate
CAS-Nr. 68990-67-0
EG-Nr. 273-620-4
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b)
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Pulver aus der Wurzel der grünen Nieswurz (Helleborus viridis) und der schwarzen Nieswurz (Helleborus niger)
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c)
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Pulver aus der Wurzel der weißen Nieswurz (Veratrum album) und des schwarzen Germer (Veratrum nigrum)
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d)
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Benzidin und/oder seine Derivate
CAS-Nr. 92-87-5
EG-Nr. 202-199-1
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e)
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o-Nitrobenzaldehyd
CAS-Nr. 552-89-6
EG-Nr. 209-025-3
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1.
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Dürfen nicht verwendet werden in Scherzartikeln oder Gemischen oder Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden, beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben.
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2.
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Scherzartikel oder Gemische oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie Absatz 1 nicht erfüllen.
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3.
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Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für Stinkbomben, deren Inhalt 1,5 ml Flüssigkeit nicht überschreitet.
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10.
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a)
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Ammoniumsulfid
CAS-Nr. 12135-76-1
EG-Nr. 235-223-4
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b)
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Ammoniumhydrogensulfid
CAS-Nr. 12124-99-1
EG-Nr. 235-184-3
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c)
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Ammoniumpolysulfid
CAS-Nr. 9080-17-5
EG-Nr. 232-989-1
|
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1.
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Darf nicht verwendet werden in Scherzartikeln oder Gemischen oder Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden, beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben.
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2.
|
Scherzartikel oder Gemische oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie Absatz 1 nicht erfüllen.
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|
3.
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Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für Stinkbomben, deren Inhalt 1,5 ml Flüssigkeit nicht überschreitet.
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11.
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Flüchtige Ester der Bromessigsäure:
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a)
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Methylbromacetat
CAS-Nr. 96-32-2
EG-Nr. 202-499-2
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b)
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Ethylbromacetat
CAS-Nr. 105-36-2
EG-Nr. 203-290-9
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|
c)
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Propylbromacetat
CAS-Nr. 35223-80-4
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d)
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Butylbromacetat
CAS-Nr. 18991-98-5
EG-Nr. 242-729-9
|
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|
1.
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Darf nicht verwendet werden in Scherzartikeln oder Gemischen oder Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden, beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben.
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|
2.
|
Scherzartikel oder Gemische oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie Absatz 1 nicht erfüllen.
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|
3.
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Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für Stinkbomben, deren Inhalt 1,5 ml Flüssigkeit nicht überschreitet.
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12.
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2-Naphthylamin
CAS-Nr. 91-59-8
EG-Nr. 202-080-4 und seine Salze
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13.
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Benzidin
CAS-Nr. 92-87-5
EG-Nr. 202-199-1 und seine Salze
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|
14.
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4-Nitrobiphenyl
CAS-Nr. 92-93-3
EINECS/EG-Nr. 202-204-7
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|
15.
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4-Aminobiphenyl, Xenylamin
CAS-Nr. 92-67-1
EINECS/EG-Nr. 202-177-1 und seine Salze
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|
Folgendes gilt für die Einträge 12 bis 15:
Dürfen weder als Stoffe noch in Gemischen in Konzentrationen von > 0,1 Gew.-% in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
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16.
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Bleicarbonate:
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a)
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wasserfreies neutrales Karbonat PbCO3
CAS-Nr. 598-63-0
EG-Nr. 209-943-4
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b)
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Triblei-bis(carbonat)-dihydroxid 2Pb CO3-Pb(OH)2
CAS-Nr. 1319-46-6
EG-Nr. 215-290-6
|
|
|
Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die zur Verwendung als Farben bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß und Bleisulfaten in Farben zur Restaurierung und Unterhaltung von Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihren Inneneinrichtungen erteilen.
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17.
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Bleisulfate:
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a)
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PbSO4
CAS-Nr. 7446-14-2
EG-Nr. 231-198-9
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b)
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Pbx SO4
CAS-Nr. 15739-80-7
EG-Nr. 239-831-0
|
|
|
Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die zur Verwendung als Farben bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß und Bleisulfaten in Farben zur Restaurierung und Unterhaltung von Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihren Inneneinrichtungen erteilen.
|
|
18.
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Quecksilberverbindungen
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|
Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die für folgende Verwendungen bestimmt sind:
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a)
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zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an:
|
—
|
Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;
|
|
—
|
völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art;
|
|
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c)
|
zur Imprägnierung von schweren industriellen Textilien und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen;
|
|
d)
|
zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung.
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18a.
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Quecksilber
CAS-Nr. 7439-97-6
EG-Nr. 231-106-7
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1.
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Darf nicht in Verkehr gebracht werden:
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a)
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in Fieberthermometern;
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b)
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in anderen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten (z. B. Manometer, Barometer, Sphygmomanometer, andere Thermometer als Fieberthermometer).
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2.
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Die in Absatz 1 genannte Beschränkung gilt nicht für Messinstrumente, die vor dem 3. April 2009 in der Gemeinschaft in Gebrauch waren. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Inverkehrbringen solcher Messinstrumente einschränken oder verbieten.
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3.
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Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Beschränkung gilt nicht für:
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a)
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Messinstrumente, die am 3. Oktober 2007 älter als 50 Jahre sind,
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b)
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Barometer (ausgenommen Barometer im Sinne von Buchstabe a) bis zum 3. Oktober 2009.
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4.
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Bis zum 3. Oktober 2009 prüft die Kommission, ob für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke zuverlässige, technisch und wirtschaftlich durchführbare und weniger bedenkliche Alternativen verfügbar sind. Auf der Grundlage dieser Prüfung oder sobald neue Erkenntnisse über zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente vorliegen, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag, um die Beschränkung nach Absatz 1 auf Sphygmomanometer und andere Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke auszudehnen, so dass quecksilberhaltige Messinstrumente nicht mehr zum Einsatz kommen, wann immer dies technisch und wirtschaftlich durchführbar ist.
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|
|
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1.
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Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die bestimmt sind zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an:
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—
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Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;
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|
—
|
völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art.
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2.
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Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich bestimmt sind, unabhängig von seiner Verwendung.
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3.
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Dürfen nicht als Holzschutzmittel verwendet werden. Ferner darf damit behandeltes Holz nicht in Verkehr gebracht werden.
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4.
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Abweichend von Absatz 3 bestehen jedoch folgende Ausnahmen:
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a)
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Für Stoffe und Gemische für den Holzschutz: Diese dürfen lediglich in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz in Form von Lösungen anorganischer Verbindungen von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C, zum Einsatz kommen, sofern sie nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG zugelassen sind. Holz, das so behandelt ist, darf nicht in Verkehr gebracht werden, bevor das Schutzmittel vollständig fixiert ist.
|
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b)
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Mit CCA-Lösungen behandeltes Holz gemäß Buchstabe a darf für die gewerbliche und industrielle Verwendung in Verkehr gebracht werden, sofern die Unversehrtheit der Holzstruktur zur Sicherheit von Mensch oder Vieh erforderlich ist und ein Hautkontakt der allgemeinen Bevölkerung während der Einsatzdauer unwahrscheinlich ist:
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—
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als Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben,
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|
—
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in Brücken und bei Brückenbauarbeiten,
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|
—
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als Bauholz in Binnengewässern und Brackwasser, z. B. für Molen und Brücken,
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|
—
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als Leitplanken und Schranken an Straßen,
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—
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als entrindete Rundnadelhölzer für Weidezäune,
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—
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als Strom- und Telekommunikationsmasten,
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—
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als Bahnschwellen für Untergrundbahnen.
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c)
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Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen müssen die Lieferanten vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass sämtliches behandeltes Holz einzeln mit der Aufschrift versehen ist: ‚Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken, enthält Arsen.‘ Darüber hinaus muss sämtliches in Paketen in Verkehr gebrachtes Holz mit der Aufschrift versehen ist: ‚Bei der Handhabung des Holzes Handschuhe tragen. Wird dieses Holz geschnitten oder anderweitig bearbeitet, Staubmaske und Augenschutz tragen. Abfälle dieses Holzes sind von zugelassenen Unternehmen als gefährliche Abfälle zu behandeln.‘
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d)
|
Die Verwendung von behandeltem Holz nach Buchstabea ist jedoch verboten:
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—
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in Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung,
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—
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in Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts,
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—
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für landwirtschaftliche Zwecke außer Weidezäunen und Bauholz gemäß Buchstabe b,
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|
—
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in Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Enderzeugnissen in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen und/oder tierischen Verzehr bestimmt sind.
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5.
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Mit Arsenverbindungen behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzt oder gemäß Absatz 4 in Verkehr gebracht wurde, kann bis zum Ende seiner Nutzungsdauer eingebaut bleiben und weiterverwendet werden.
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6.
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Mit CCA-Lösungen, Typ C, behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzt oder gemäß Absatz 4 in Verkehr gebracht wurde:
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—
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kann unter den unter Absatz 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen genutzt oder wiederverwendet werden,
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|
—
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kann unter den unter Absatz 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen in Verkehr gebracht werden.
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|
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7.
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Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass mit anderen Typen von CCA-Lösungen behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzt wurde:
|
—
|
unter den unter Absatz 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen genutzt oder wiederverwendet wird,
|
|
—
|
unter den unter Absatz 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen in Verkehr gebracht wird.
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20.
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Zinnorganische Verbindungen
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1.
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Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn diese als Biozide in Farben wirken, deren Bestandteile chemisch nicht gebunden sind.
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2.
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Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die als Biozide dazu dienen, an folgenden Gegenständen den Bewuchs durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere zu verhindern:
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a)
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an allen Fahrzeugen unabhängig von ihrer Länge, die auf Seewasserstraßen, Wasserstraßen im Küsten- und Ästuarbereich, Binnenwasserstraßen sowie Seen eingesetzt werden;
|
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b)
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an Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;
|
|
c)
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an völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art.
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|
3.
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Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich bestimmt sind.
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|
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21.
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Di-μ-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran, Dibutylzinnhydrogenborat C8H19BO3Sn (DBB)
CAS-Nr. 75113-37-0
EG-Nr. 401-040-5
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|
Dürfen weder als Stoffe noch in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-% in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
Absatz 1 gilt jedoch nicht, wenn dieser Stoff (DBB) oder die ihn enthaltenden Gemische ausschließlich zu Erzeugnissen verarbeitet werden, in denen er nicht mehr in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew.-% vorhanden ist.
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|
22.
|
Pentachlorphenol
CAS-Nr. 87-86-5
EG-Nr. 201-778-6 und seine Salze und Ester
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|
Darf nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
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—
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als Bestandteil anderer Stoffe oder in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-%.
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23.
|
Cadmium
CAS-Nr. 7440-43-9
EG-Nr. 231-152-8 und seine Verbindungen
|
|
Für die Zwecke dieses Eintrags entsprechen die in eckigen Klammern stehenden Codes und Kapitel jenen der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1).
|
1.
|
Dürfen nicht für die Einfärbung der aus den nachstehenden Stoffen und Gemischen hergestellten Erzeugnisse verwendet werden:
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a)
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—
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Polyvinylchlorid (PVC) [3904 10] [3904 21] [3904 22],
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|
—
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Polyurethan (PUR) [3909 50],
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|
—
|
Polyethylen niedriger Dichte mit Ausnahme des für die Herstellung von Pigmentpräparationen (‚master batch‘) verwendeten Polyethylens niedriger Dichte [3901 10],
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|
—
|
Celluloseacetat (CA) [3912 11] [3912 12],
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|
—
|
Celluloseacetobutyrat (CAB) [3912 11] [3912 12],
|
|
—
|
Melaminharzformaldehyd (MF) [3909 20],
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|
—
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Harnstoffformaldehyd (UF) [3909 10],
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|
—
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ungesättigte Polyester (UP) [3907 91],
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|
—
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Polyethylenterephtalat (PET) [3907 60],
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|
—
|
Polybuthylenterephtalat (PBT),
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—
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Polystyrol glasklar/Standard [3903 11] [3903 19],
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|
—
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Acrylnitrilmethylmetacrylat (AMMA),
|
|
—
|
vernetztes Polyethylen (VPE),
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|
—
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Polystyrol, schlagfest (SB),
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|
—
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Polypropylen (PP) [3902 10];
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b)
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Anstrichfarben und Lacke [3208] [3209]
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Wenn die Anstrichfarben und Lacke jedoch einen hohen Zinkgehalt aufweisen, so müssen ihre Cadmium-Restkonzentrationen möglichst niedrig sein und in jedem Fall unter 0,1 Gew.-% liegen.
Das Inverkehrbringen von mit Cadmium gefärbten Erzeugnissen oder Bestandteilen von Erzeugnissen, die aus den vorstehend genannten Stoffen und Gemischen hergestellt werden, ist auf jeden Fall — unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen Bestimmung — verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,01 Gew.-% des Kunststoffs übersteigt.
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|
2.
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Absatz 1 gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die aus Sicherheitsgründen gefärbt werden müssen.
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3.
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Darf nicht verwendet werden als Stabilisierungsmittel in den nachstehend aufgeführten Gemischen oder Erzeugnissen aus Vinylchloridpolymeren und -copolymeren:
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—
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Verpackungsmaterial (Tüten, Behälter, Flaschen, Deckel) [3923 29 10],
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|
—
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Bürobedarf und Schulbedarf [3926 10],
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|
—
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Beschläge für Möbel, Karosserien usw. [3926 30],
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|
—
|
Bekleidung und Accessoires (einschließlich Handschuhe) [3926 20],
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|
—
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Boden- und Wandverkleidungen [3918 10],
|
|
—
|
imprägnierte, bestrichene oder beschichtete Textilien [5903 10],
|
|
—
|
Rohre und Anschlussteile [3917 23],
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—
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Pendeltüren (Typ ‚Saloon‘),
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—
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Straßenverkehrsmittel (innen, außen, Karosserieboden),
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—
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Beschichtung von im Baugewerbe oder in der Industrie verwendeten Stahlblechen,
|
Das Inverkehrbringen der vorstehend genannten Gemische, Erzeugnisse oder Bestandteile dieser Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymeren und -copolymeren mit cadmiumhaltigen Stoffen als Stabilisierungsmittel hergestellt worden sind, ist auf jeden Fall — unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen Bestimmung — verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt (in Cd-Metall) 0,01 Gew.-% des Polymers übersteigt.
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4.
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Absatz 3 gilt jedoch nicht für Gemische und Erzeugnisse, die aus Sicherheitsgründen Stabilisierungsmittel auf Cadmiumbasis enthalten.
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5.
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Für die Zwecke dieses Eintrags bedeutet Cadmium-Oberflächenbehandlung (Cadmierung) jeglichen Auftrag von Cadmium auf Metalloberflächen oder jegliche Beschichtung von Metalloberflächen mit Cadmium.
Dürfen nicht verwendet werden zur Cadmierung von Metallerzeugnissen oder Bestandteilen der in den folgenden Sektoren bzw. zu den folgenden Zwecken eingesetzten Erzeugnisse:
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a)
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Geräte und Maschinen:
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—
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zur Herstellung von Lebensmitteln [8210] [8417 20] [8419 81] [8421 11] [8421 22] [8422] [8435] [8437] [8438] [8476 11],
|
|
—
|
für die Landwirtschaft [8419 31] [8424 81] [8432] [8433] [8434] [8436],
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|
—
|
für das Gefrieren und Tiefgefrieren [8418],
|
|
—
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für die Druckerei und Presse [8440] [8442] [8443],
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|
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b)
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Geräte und Maschinen zur Herstellung von:
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—
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Haushaltsgeräten [7321] [8421 12] [8450] [8509] [8516],
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|
—
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Möbeln [8465] [8466] [9401] [9402] [9403] [9404],
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|
—
|
sanitären Anlagen [7324],
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|
—
|
Zentralheizungen und Klimaanlagen [7322] [8403] [8404] [8415],
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|
Das Inverkehrbringen von cadmierten Erzeugnissen oder von Bestandteilen solcher Erzeugnisse, die in den in den vorstehenden Buchstaben a und b genannten Sektoren bzw. zu den dort genannten Zwecken eingesetzt werden, sowie das Inverkehrbringen von gewerblichen Erzeugnissen, die in den unter dem vorstehenden Buchstaben b genannten Sektoren hergestellt wurden, ist auf jeden Fall — unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen Bestimmung — verboten.
|
|
6.
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Absatz 5 gilt ferner für cadmierte Erzeugnisse oder Bestandteile solcher Erzeugnisse, die in den in den nachstehenden Buchstaben a und b genannten Sektoren bzw. zu den dort genannten Zwecken eingesetzt werden, sowie für gewerbliche Erzeugnisse, die in den unter dem vorstehenden Buchstaben b genannten Sektoren hergestellt wurden:
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a)
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Geräte und Maschinen zur Herstellung von:
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—
|
Papier und Pappe [8419 32] [8439] [8441], Textilien und Bekleidung [8444] [8445] [8447] [8448] [8449] [8451] [8452];
|
|
|
b)
|
Geräte und Maschinen zur Herstellung von:
|
—
|
in der Materialflusstechnik eingesetzten Einrichtungen [8425] [8426] [8427] [8428] [8429] [8430] [8431],
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|
—
|
Pkw und landwirtschaftlichen Fahrzeugen [Kapitel 87],
|
|
|
|
7.
|
Die Beschränkungen der Absätze 5 und 6 gelten jedoch nicht für:
|
—
|
Erzeugnisse und Bestandteile von Erzeugnissen, die in der Luft- und Raumfahrt, im Bergbau, in der ‚Off-shore‘-Technik sowie im Kernenergiebereich eingesetzt werden, wenn die Anwendungen ein hohes Sicherheitsniveau erfordern, sowie Komponenten von Sicherheitseinrichtungen in Straßenverkehrsmitteln, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Eisenbahnen und Schiffen,
|
|
—
|
elektrische Kontakte in allen Verwendungssektoren aus Gründen der Zuverlässigkeit der Geräte, in denen sie eingesetzt werden.
|
|
|
|
24.
|
Monomethyl–tetrachlordiphenylmethan
Handelsname: Ugilec 141
CAS-Nr. 76253-60-6
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1.
|
Darf weder als Stoff noch in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
Erzeugnisse, die diesen Stoff enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
|
|
2.
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Absatz 1 gilt jedoch nicht für:
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a)
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Anlagen und Maschinenteile, die sich am 18. Juni 1994 bereits im Betrieb befanden, bis diese Anlagen und Maschinenteile entsorgt werden,
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|
b)
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die Wartung von Anlagen und Maschinenteilen, die sich am 18. Juni 1994 bereits in einem Mitgliedstaat im Betrieb befanden.
|
Für die Zwecke von Buchstabe a können die Mitgliedstaaten jedoch aus Gründen des Gesundheits- und des Umweltschutzes in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung dieser Anlagen und Maschinenteile vor deren Entsorgung untersagen.
|
|
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25.
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Monomethyl–dichlordiphenylmethan
Handelsname: Ugilec 121
Ugilec 21
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|
Darf weder als Stoff noch in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
Erzeugnisse, die diesen Stoff enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
|
|
26.
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Monomethyl–dibromdiphenylmethan Brombenzylbromtoluol, Isomerengemisch
Handelsname: DBBT
CAS-Nr. 99688-47-8
|
|
Darf weder als Stoff noch in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
Erzeugnisse, die diesen Stoff enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
|
|
27.
|
Nickel
CAS-Nr. 7440-02-0
EG-Nr. 231-111-4 und seine Verbindungen
|
|
|
1.
|
Darf nicht verwendet werden:
|
a)
|
in sämtlichen Stäben, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperteile eingeführt werden, außer wenn die Nickelabgabe aus solchen Stäben unter 0,2 μg/cm2/Woche liegt (Migrationslimit);
|
|
b)
|
in Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung zu kommen, wie zum Beispiel:
|
—
|
Halsketten, Armbändern und Ketten, Fußringen und Fingerringen,
|
|
—
|
Armbanduhrgehäusen, Uhrarmbändern und Spannern,
|
|
—
|
Nietknöpfen, Spangen, Nieten, Reißverschlüssen und Metallmarkierungen, wenn sie in Kleidungsstücken verwendet werden,
|
sofern die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser Erzeugnisse, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, 0,5 μg/cm2/Woche übersteigt;
|
|
c)
|
in den in Buchstabe b aufgeführten Erzeugnissen, die eine Nichtnickelbeschichtung haben, es sei denn, diese Beschichtung reicht aus, um sicherzustellen, dass die Nickelfreisetzung von den Teilen solcher Erzeugnisse, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, 0,5 μg/cm2/Woche für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren normaler Verwendung des Erzeugnisses nicht übersteigen.
|
|
|
2.
|
Erzeugnisse, für die Absatz 1 gilt, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht den Bestimmungen dieses Absatzes entsprechen.
|
|
3.
|
Zum Nachweis der Vereinbarkeit der Erzeugnisse mit Absatz 1 und 2 sind als Testmethoden die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedeten Normen zu verwenden.
|
|
|
28.
|
Stoffe in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die als krebserzeugend der Kategorie 1A oder 1B (Tabelle 3.1) oder als krebserzeugend der Kategorie 1 oder 2 (Tabelle 3.2) eingestuft und wie folgt aufgeführt sind:
|
—
|
Krebserzeugend der Kategorie 1A (Tabelle 3.1)/krebserzeugend der Kategorie 1 (Tabelle 3.2), aufgeführt in Anlage 1
|
|
—
|
Krebserzeugend der Kategorie 1B (Tabelle 3.1)/krebserzeugend der Kategorie 2 (Tabelle 3.2), aufgeführt in Anlage 2
|
|
|
29.
|
Stoffe in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die als erbgutverändernd der Kategorie 1A oder 1B (Tabelle 3.1) oder als erbgutverändernd der Kategorie 1 oder 2 (Tabelle 3.2) eingestuft und wie folgt aufgeführt sind:
|
—
|
Erbgutverändernd der Kategorie 1A (Tabelle 3.1)/erbgutverändernd der Kategorie 1 (Tabelle 3.2), aufgeführt in Anlage 3
|
|
—
|
Erbgutverändernd der Kategorie 1B (Tabelle 3.1)/erbgutverändernd der Kategorie 2 (Tabelle 3.2), aufgeführt in Anlage 4
|
|
|
30.
|
Stoffe in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1A oder 1B (Tabelle 3.1) oder als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 (Tabelle 3.2) eingestuft und wie folgt aufgeführt sind:
|
—
|
Fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 1A — Beeinträchtigung der Sexualfunktion und Fruchtbarkeit sowie der Entwicklung (Tabelle 3.1) oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 1 mit R60 (kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen) oder R61(kann das Kind im Mutterleib schädigen) (Tabelle 3.2), aufgeführt in Anlage 5
|
|
—
|
Fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 1B — Beeinträchtigung der Sexualfunktion und Fruchtbarkeit sowie der Entwicklung (Tabelle 3.1) oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 mit R60 (kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen) oder R61(kann das Kind im Mutterleib schädigen) (Tabelle 3.2), aufgeführt in Anlage 6
|
|
|
Unbeschadet der übrigen Teile dieses Anhangs gilt Folgendes für die Einträge 28 bis 30:
|
1.
|
Dürfen nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
|
—
|
als Bestandteile anderer Stoffe oder
|
die zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, wenn die Einzelkonzentration des Stoffs oder Gemischs folgende Werte erreicht oder übersteigt:
|
—
|
die jeweiligen in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten spezifischen Konzentrationsgrenzwerte oder
|
|
—
|
die jeweiligen in der Richtlinie 1999/45/EG festgelegten Konzentrationen.
|
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung von Stoffen und Gemischen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass die Verpackung solcher Stoffe und Gemische gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist:
‚Nur für gewerbliche Anwender.‘
|
|
2.
|
Absatz 1 gilt jedoch nicht für:
|
a)
|
Arznei- oder Tierarzneimittel gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG;
|
|
b)
|
kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/768/EWG;
|
|
c)
|
folgende Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse:
|
—
|
Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 98/70/EG sind,
|
|
—
|
Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,
|
|
—
|
Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen) verkauft werden;
|
|
|
d)
|
Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 1999/45/EG.
|
|
|
|
31.
|
|
a)
|
Kreosot; Waschöl
CAS-Nr. 8001-58-9
EG-Nr. 232-287-5
|
|
b)
|
Kreosotöl, Waschöl
CAS-Nr. 61789-28-4
EG-Nr. 263-047-8
|
|
c)
|
Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöle; Naphtalinöl
CAS-Nr. 84650-04-4
EG-Nr. 283-484-8
|
|
d)
|
Kreosotöl, Acenaphthen-Fraktion; Waschöl
CAS-Nr. 90640-84-9
EG-Nr. 292-605-3
|
|
e)
|
höher siedende Destillate (Kohlenteer); schweres Anthracenöl
CAS-Nr. 65996-91-0
EG-Nr. 266-026-1
|
|
f)
|
Anthracenöl
CAS-Nr. 90640-80-5
EG-Nr. 292-602-7
|
|
g)
|
Teersäuren, Kohle, Rohöl; Rohphenole
CAS-Nr. 65996-85-2
EG-Nr. 266-019-3
|
|
h)
|
Kreosot, Holz
CAS-Nr. 8021-39-4
EG-Nr. 232-419-1
|
|
i)
|
Niedrigtemperatur-Kohleteeralkalin, Extraktrückstände (Kohle)
CAS-Nr. 122384-78-5
EG-Nr. 310-191-5
|
|
|
|
1.
|
Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, die zur Holzbehandlung bestimmt sind. Ferner darf damit behandeltes Holz nicht in Verkehr gebracht werden.
|
|
2.
|
Abweichend von Absatz 1 bestehen jedoch folgende Ausnahmen:
|
a)
|
Diese Stoffe und Gemische dürfen zur Holzbehandlung in industriellen Anlagen oder zu gewerblichen Zwecken, für die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Wiederbehandlung vor Ort gelten, nur dann verwendet werden, wenn sie
|
i)
|
Benzo[a]pyren in einer Konzentration von weniger als 50 mg/kg (0,005 Gew.-%) und
|
|
ii)
|
wasserlösliche Phenole in einer Konzentration von weniger als 3 Gew.-% enthalten.
|
Solche Stoffe und Gemische zur Verwendung bei der Holzbehandlung in industriellen Anlagen oder zu gewerblichen Zwecken dürfen
|
—
|
nur in Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von 20 Litern oder mehr in den Verkehr gebracht werden,
|
|
—
|
nicht an Verbraucher abgegeben werden.
|
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung von Stoffen und Gemischen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass die Verpackung solcher Stoffe und Gemische gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist:
‚Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken‘.
|
|
b)
|
Für nach Buchstabe a in industriellen Anlagen oder zu gewerblichen Zwecken behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird oder vor Ort wieder behandelt wird, gilt: Die Verwendung ist ausschließlich für gewerbliche und industrielle Zwecke erlaubt (z. B. Eisenbahn, Stromtransport, Telekommunikation, Zäune, für landwirtschaftliche Zwecke — etwa Baumstützen —, Häfen, Wasserwege).
|
|
c)
|
Das Verbot für das Inverkehrbringen nach Absatz 1 gilt nicht für Holz, das vor dem 31. Dezember 2002 mit unter Eintrag 31 Buchstaben a bis i aufgeführten Stoffen behandelt wurde und zur Wiederverwendung auf dem Gebrauchtmarkt angeboten wird.
|
|
|
3.
|
Die Verwendung von behandeltem Holz nach Absatz 2 Buchstaben b und c ist jedoch verboten:
|
—
|
innerhalb von Gebäuden, unabhängig von deren Zweckbestimmung;
|
|
—
|
in Parks, Gärten und anderen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung und der Erholung dienen und bei denen die Gefahr eines häufigen Hautkontakts besteht;
|
|
—
|
für die Anfertigung von Gartenmobiliar wie etwa Picknicktischen;
|
|
—
|
für die Anfertigung, Verwendung und Wiederaufarbeitung von:
|
—
|
Behältern für lebende Pflanzen,
|
|
—
|
Verpackungen, die mit Rohmaterialien, Zwischen- und/oder Enderzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung in Berührung kommen,
|
|
—
|
anderem Material, das die oben genannten Erzeugnisse kontaminieren kann.
|
|
|
|
|
32.
|
Chloroform
CAS-Nr. 67-66-3
EG-Nr. 200-663-8
|
|
34.
|
1,1,2-Trichlorethan
CAS-Nr. 79-00-5
EG-Nr. 201-166-9
|
|
35.
|
1,1,2,2-Tetrachlorethan
CAS-Nr. 79-34-5
EG-Nr. 201-197-8
|
|
36.
|
1,1,1,2-Tetrachlorethan
CAS-Nr. 630-20-6
|
|
37.
|
Pentachlorethan
CAS-Nr. 76-01-7
EG-Nr. 200-925-1
|
|
38.
|
1,1-Dichlorethen
CAS-Nr. 75-35-4
EG-Nr. 200-864-0
|
|
Unbeschadet der übrigen Teile dieses Anhangs gilt Folgendes für die Einträge 32 bis 38:
|
1.
|
Dürfen nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
|
—
|
als Bestandteile anderer Stoffe oder in Gemischen in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% oder mehr,
|
wenn der Stoff oder das Gemisch für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit und/oder die Anwendung in Formen bestimmt ist, bei denen eine Freisetzung nicht ausgeschlossen ist (beispielsweise Oberflächenreinigung und Reinigung von Textilien).
|
|
2.
|
Unbeschadet anderer Vorschriften der Gemeinschaft für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass die Verpackung solcher Stoffe und Gemische, in denen sie in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-% enthalten sind, gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist:
‚Nur zur Verwendung in Industrieanlagen‘.
Diese Anforderung gilt jedoch nicht für:
|
a)
|
Arznei- oder Tierarzneimittel gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG;
|
|
b)
|
kosmetische Mittel gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 76/768/EWG des Rates.
|
|
|
|
40.
|
Stoffe, die gemäß den Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG als entzündlich, leicht entzündlich oder hoch entzündlich eingestuft wurden, und zwar unabhängig davon, ob sie in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt sind
|
|
|
1.
|
Dürfen weder als Stoff noch als Gemisch in Aerosolpackungen verwendet werden, die dazu bestimmt sind, für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke an die breite Öffentlichkeit abgegeben zu werden, wie z. B. für
|
—
|
Dekorationen mit metallischen Glanzeffekten, insbesondere für Festlichkeiten,
|
|
—
|
künstlichen Schnee und Reif,
|
|
—
|
unanständige Geräusche,
|
|
—
|
Horntöne für Vergnügungen,
|
|
—
|
Schäume und Flocken zu Dekorationszwecken,
|
|
|
2.
|
Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung von Stoffen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass die Verpackung der oben genannten Aerosolpackungen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist:
‚Nur für gewerbliche Anwender‘.
|
|
3.
|
Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 2 nicht für die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/324/EWG des Rates (2) genannten Aerosolpackungen.
|
|
4.
|
Die in Absatz 1 und 2 genannten Aerosolpackungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den dort aufgeführten Anforderungen entsprechen.
|
|
|
41.
|
Hexachlorethan
CAS-Nr. 67-72-1
EG-Nr. 200-666-4
|
|
Darf nicht als Stoff oder in Gemischen zur Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
|
|
42.
|
Alkane, C10-C13, Chlor (kurzkettige Chlorparaffine)
EG-Nr. 287-476-5
CAS-Nr. 85535-84-8
|
|
Dürfen nicht als Stoffe oder Bestandteile von anderen Stoffen oder in Gemischen in Konzentrationen von über 1 Gew.-% in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn der Stoff oder das Gemisch bestimmt ist:
|
—
|
für die Metallver- und Metallbearbeitung,
|
|
|
|
|
1.
|
Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der in Anlage 8 aufgeführten aromatischen Amine in — gemäß den in Anlage 10 aufgeführten Prüfverfahren — nachweisbaren Konzentrationen, d. h. > 30 mg/kg (0,003 Gew.-%) im Fertigerzeugnis oder in gefärbten Teilen davon, freisetzen können, dürfen nicht in Textil- und Ledererzeugnissen verwendet werden, die mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt und längere Zeit in Berührung kommen können, wie beispielsweise:
|
—
|
kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,
|
|
—
|
Schuhe, Handschuhe, Armbanduhren, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,
|
|
—
|
Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederbekleidung,
|
|
—
|
für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe.
|
|
|
2.
|
Außerdem dürfen die in Absatz 1 genannten Textil- und Ledererzeugnisse nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht den in diesem Absatz festgelegten Anforderungen entsprechen.
|
|
3.
|
Die in Anlage 9, ‚Liste der Azofarbstoffe‘, dieser Verordnung aufgeführten Azofarbstoffe dürfen weder als Stoffe noch in Gemischen in Konzentrationen von über 0,1 Gew.-% in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn diese zum Färben von Textil- oder Ledererzeugnissen bestimmt sind.
|
|
|
44.
|
Diphenylether-Pentabromderivat
C12H5Br5O
|
|
|
1.
|
Darf nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
|
—
|
in Gemischen mit einer Konzentration von mehr als 0,1 Gew.-%.
|
|
|
2.
|
Erzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre mit Flammschutzmittel behandelten Teile diesen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gew.-% enthalten.
|
|
3.
|
Absatz 2 gilt jedoch nicht für:
|
—
|
Erzeugnisse, die vor dem 15. August 2004 in der Gemeinschaft verwendet wurden,
|
|
—
|
Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen.
|
|
|
|
45.
|
Diphenylether-Octabromderivat
C12H2Br8O
|
|
|
1.
|
Darf nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
|
—
|
als Bestandteil anderer Stoffe oder in Gemischen in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% oder mehr.
|
|
|
2.
|
Erzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre mit Flammschutzmittel behandelten Teile diesen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gew.-% enthalten.
|
|
3.
|
Absatz 2 gilt jedoch nicht für:
|
—
|
Erzeugnisse, die vor dem 15. August 2004 in der Gemeinschaft verwendet wurden,
|
|
—
|
Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die Richtlinie 2002/95/EG fallen.
|
|
|
|
46.
|
|
a)
|
Nonylphenol
C6H4(OH)C9H19
CAS-Nr. 25154-52-3
EG-Nr. 246-672-0
|
|
b)
|
Nonylphenolethoxylate
(C2H4O)nC15H24O
|
|
|
Darf für die folgenden Zwecke weder als Stoff noch in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-% oder mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden:
|
1.
|
gewerbliche Reinigung, ausgenommen:
|
—
|
überwachte geschlossene Systeme für die chemische Reinigung, in denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird,
|
|
—
|
Spezialreinigungssysteme, in denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird;
|
|
|
3.
|
Textil- und Lederverarbeitung, ausgenommen:
|
—
|
Behandlungen, bei denen kein NPE in das Abwasser gelangt,
|
|
—
|
Anlagen für spezielle Behandlungen, bei denen die organische Fraktion vor der biologischen Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser entfernt wird (Entfetten von Schafshäuten);
|
|
|
4.
|
Emulgator in Melkfett;
|
|
5.
|
Metallverarbeitung, ausgenommen:
Anwendungen in überwachten geschlossenen Systemen, bei denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird;
|
|
6.
|
Herstellung von Zellstoff und Papier;
|
|
8.
|
sonstige Körperpflegemittel, ausgenommen:
Spermizide;
|
|
9.
|
Formulierungshilfsstoffe in Pestiziden und Bioziden. Zulassungen der Mitgliedstaaten für Pestizide oder Biozide, die Nonylphenolethoxylate als Formulierungshilfsstoffe enthalten, bleiben jedoch, wenn sie vor dem 17. Juni 2003 erteilt wurden, bis zu ihrem Auslaufen unberührt von dieser Einschränkung.
|
|
|
47.
|
Chrom-VI-Verbindungen
|
|
|
1.
|
Zement und zementhaltige Gemische dürfen nicht verwendet oder in Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an löslichem Chrom VI in der Trockenmasse des Zements nach Hydratisierung mehr als 2 mg/kg (0,0002 %) beträgt.
|
|
2.
|
Werden Reduktionsmittel verwendet, so muss der Lieferant unbeschadet der Gültigkeit anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass auf der Verpackung von Zement oder zementhaltigen Gemischen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar angegeben ist, wann das Erzeugnis abgepackt wurde sowie unter welchen Bedingungen und wie lange es gelagert werden kann, ohne dass die Wirkung des Reduktionsmittels nachlässt und der Gehalt an löslichem Chrom VI den in Absatz 1 genannten Grenzwert überschreitet.
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3.
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Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für das Inverkehrbringen im Hinblick auf überwachte geschlossene und vollautomatische Prozesse und auf die Verwendung in solchen Prozessen, bei denen Zement und zementhaltige Gemische ausschließlich mit Maschinen in Berührung kommen und keine Gefahr von Hautkontakt besteht.
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48.
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Toluol
CAS-Nr. 108-88-3
EG-Nr. 203-625-9
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Darf nicht als Stoff oder in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-% in für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten Klebstoffen und Farbsprühdosen in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
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49.
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Trichlorbenzol
CAS-Nr. 108-88-3
EG-Nr. 203-625-9
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Darf weder als Stoff noch in Gemischen in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew.-% zu keinem Verwendungszweck in Verkehr gebracht oder verwendet werden, außer:
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—
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als Synthese-Zwischenprodukt,
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als Prozesslösungsmittel in geschlossenen chemischen Anwendungen für Chlorreaktionen oder
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bei der Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-Triaminobenzol (TATB).
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50.
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Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)
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a)
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Benzo(a)pyren (BaP)
CAS-Nr. 50-32-8
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b)
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Benzo(e)pyren (BeP)
CAS-Nr. 192-97-2
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c)
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Benzo(a)anthracen (BaA)
CAS-Nr. 56-55-3
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d)
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Chrysen (CHR)
CAS-Nr. 218-01-9
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e)
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Benzo(b)fluoranthen (BbFA)
CAS-Nr. 205-99-2
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f)
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Benzo(j)fluoranthen (BjFA)
CAS-Nr. 205-82-3
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g)
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Benzo(k)fluoranthen (BkFA)
CAS-Nr. 207-08-9
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h)
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Dibenzo(a,h)anthracen (DBAhA)
CAS-Nr. 53-70-3
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1.
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Ab dem 1. Januar 2010 dürfen Weichmacheröle nicht für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn
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sie mehr als 1 mg/kg (0,0001 Gew.-%) BaP enthalten oder
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der Gehalt aller aufgeführten PAK zusammen mehr als 10 mg/kg (0,001 Gew.-%) beträgt.
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Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der PAK-Extrakt weniger als 3 Gew.-% beträgt — gemessen gemäß der Norm IP346: 1998 des Institute of Petroleum (Bestimmung der PAK in unbenutzten Schmierölen und asphaltenfreien Erdölfraktionen — Dimethylsulfoxid-Extraktion-Brechungsindex-Methode) —, sofern die Einhaltung der Grenzwerte für BaP und für die aufgeführten PAK sowie die Korrelation der Messwerte mit dem PAK-Extrakt vom Hersteller oder Importeur alle sechs Monate oder nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren überprüft werden, wobei jeweils der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.
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2.
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Außerdem dürfen nach dem 1. Januar 2010 hergestellte Reifen und Profile für die Runderneuerung nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle enthalten, die die in Absatz 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten.
Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die vulkanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35 % HBay — gemessen und berechnet gemäß der ISO-Norm 21461 (Vulkanisierter Gummi — Bestimmung der Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) — nicht überschreitet.
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3.
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Ausgenommen von Absatz 2 sind runderneuerte Reifen, wenn ihr Profil keine Weichmacheröle enthält, die die in Absatz 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten.
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4.
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‚Reifen‘ im Sinne dieses Eintrags sind Reifen für Fahrzeuge, die unter folgende Richtlinien fallen:
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Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (4);
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Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5) und
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Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (6).
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51.
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Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EG-Nummern zur Kennzeichnung des Stoffes):
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a)
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Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
CAS-Nr. 117-81-7
EG-Nr. 204-211-0
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b)
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Dibutylphthalat (DBP)
CAS-Nr.: 84-74-2
EG-Nr. 201-557-4
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c)
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Benzylbutylphtalat (BBP)
CAS-Nr. 85-68-7
EG-Nr. 201-622-7
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1.
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Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gew.-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden.
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2.
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Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gew.-% des weichmacherhaltigen Materials enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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3.
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Die Kommission nimmt bis zum 16. Januar 2010 eine Neubewertung der im Zusammenhang mit diesem Eintrag vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über diese Stoffe und ihre Substitute vor; erforderlichenfalls werden die Maßnahmen entsprechend geändert.
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4.
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Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet der Begriff ‚Babyartikel‘ jedes Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern.
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52.
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Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EG-Nummern zur Kennzeichnung des Stoffes):
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a)
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Di-‚isononyl‘phthalat (DINP)
CAS-Nr. 28553-12-0 und 68515-48-0
EG-Nr. 249-079-5 und 271-090-9
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b)
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Di-‚isodecyl‘phthalat (DIDP)
CAS-Nr. 26761-40-0 und 68515-49-1
EG-Nr. 247-977-1 und 271-091-4
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c)
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Di-n-octylphthalat (DNOP)
CAS-Nr. 117-84-0
EG-Nr. 204-214-7
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1.
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Dürfen nicht als Stoffe oder in Gemischen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gew.-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die von Kindern in den Mund genommen werden können.
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2.
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Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gew.-% des weichmacherhaltigen Materials enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
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3.
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Die Kommission nimmt bis zum 16. Januar 2010 eine Neubewertung der im Zusammenhang mit diesem Eintrag vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über diese Stoffe und ihre Substitute vor; erforderlichenfalls werden die Maßnahmen entsprechend geändert.
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4.
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Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet der Begriff ‚Babyartikel‘ jedes Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern.
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53.
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Perfluoroctansulfonate (PFOS) C8F17SO2X
(X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere)
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1.
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Darf nicht als Stoff oder Bestandteil von Gemischen in einer Konzentration von ≥ 50 mg/kg (0,005 Gew.-%) in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
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2.
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Darf nicht in Halbfertigerzeugnissen oder Erzeugnissen oder Bestandteilen davon in Verkehr gebracht werden, wenn die PFOS-Konzentration ≥ 0,1 Gew.-% beträgt, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder bei Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen wenn der PFOS-Anteil ≥ 1 μg/m2 des beschichteten Materials beträgt.
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3.
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Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch weder für folgende Produkte noch für die zu deren Erzeugung erforderlichen Stoffe und Gemische:
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a)
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Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse,
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b)
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fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten,
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c)
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Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, bei denen die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt durch vollständigen Einsatz der einschlägigen besten verfügbaren Technologien, die im Rahmen der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), entwickelt worden sind, auf ein Mindestmaß reduziert wird,
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d)
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Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt.
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4.
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Abweichend von Absatz 1 dürfen Feuerlöschschäume, die vor dem 27. Dezember 2006 in Verkehr gebracht wurden, bis zum 27. Juni 2011 verwendet werden.
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5.
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Absatz 2 gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft vor dem 27. Juni 2008 verwendet wurden.
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6.
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Die Absätze 1 und 2 finden unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) Anwendung.
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7.
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Sobald neue Informationen über Einzelheiten für den Einsatz und über weniger bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien für den Einsatz vorliegen, überprüft die Kommission sämtliche Ausnahmeregelungen von Absatz 3 Buchstaben a bis d, so dass
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a)
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die Verwendung von PFOS schrittweise eingestellt wird, sobald der Einsatz weniger bedenklicher Alternativen technisch und wirtschaftlich vertretbar ist,
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b)
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eine Ausnahmeregelung für wesentliche Verwendungszwecke nur dann verlängert werden kann, wenn keine weniger bedenklichen Alternativen bestehen und wenn darüber Bericht erstattet worden ist, welche Schritte unternommen wurden, um weniger bedenkliche Alternativen zu finden,
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c)
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PFOS-Emissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien auf ein Mindestmaß reduziert worden sind.
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8.
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Die Kommission überprüft fortdauernd die laufenden Risikobewertungstätigkeiten und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher Alternativen oder Technologien im Zusammenhang mit der Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA) und verwandten Stoffen und schlägt alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der festgestellten Risiken einschließlich einer Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung vor, insbesondere wenn weniger bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien, die technisch und wirtschaftlich vertretbar sind, zur Verfügung stehen.
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54.
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2-(2-Methoxyethoxy)ethanol (DEGME)
CAS-Nr. 111-77-3
EG-Nr. 203-906-6
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Darf nach dem 27. Juni 2010 nicht zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Farben, Abbeizmitteln, Reinigungsmitteln, selbstglänzenden Emulsionen oder Fußbodenversiegelungsmitteln in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew.-% in Verkehr gebracht werden.
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55.
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2-(2-Butoxyethoxy)ethanol (DEGBE)
CAS-Nr. 112-34-5
EG-Nr. 203-961-6
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1.
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Darf nach dem 27. Juni 2010 nicht zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Spritzfarben oder Reinigungssprays in Aerosolpackungen in einer Konzentration von ≥ 3 Gew.-% erstmalig in Verkehr gebracht werden.
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2.
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Nach dem 27. Dezember 2010 dürfen DEGBE-haltige Spritzfarben und Reinigungssprays in Aerosolpackungen, die den Anforderungen unter Absatz 1 nicht entsprechen, nicht mehr zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.
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3.
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Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebrachte DEGBE-haltige Farben, die nicht zum Verspritzen bestimmt sind, in einer Konzentration von 3 Gew.-% oder mehr ab dem 27. Dezember 2010 gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen sind:
‚Darf nicht in Farbspritzausrüstung verwendet werden‘.
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56.
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Methylendiphenyl-Diisocyanat (MDI)
CAS-Nr. 26447-40-5
EG-Nr. 247-714-0
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1.
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Darf nach dem 27. Dezember 2010 nicht zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Gemischen, die diesen Stoff in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew.-% MDI enthalten, in Verkehr gebracht werden; es sei denn, der Lieferant gewährleistet vor dem Inverkehrbringen, dass die Verpackung
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a)
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Schutzhandschuhe enthält, die den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG des Rates entsprechen (9);
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b)
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unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist:
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‚—
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Bei Personen, die bereits für Diisocyanate sensibilisiert sind, kann der Umgang mit diesem Produkt allergische Reaktionen auslösen.
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—
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Bei Asthma, ekzematösen Hauterkrankungen oder Hautproblemen Kontakt, einschließlich Hautkontakt, mit dem Produkt vermeiden.
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—
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Das Produkt nicht bei ungenügender Lüftung verwenden oder Schutzmaske mit entsprechendem Gasfilter (Typ A1 nach EN 14387) tragen.‘
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2.
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Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Heißklebstoffe.
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57.
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Cyclohexan
CAS-Nr. 110-82-7
EG-Nr. 203-806-2
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1.
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Darf nach dem 27. Juni 2010 zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Kontaktklebstoffen auf Neoprenbasis nicht in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew.-% in Packungsgrößen von mehr als 350 g erstmalig in Verkehr gebracht werden.
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2.
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Cyclohexanhaltige Kontaktklebstoffe auf Neoprenbasis, die den Anforderungen unter Absatz 1 nicht entsprechen, dürfen nach dem 27. Dezember 2010 nicht mehr zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.
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3.
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Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebrachte Kontaktklebstoffe auf Neoprenbasis, die Cyclohexan in einer Konzentration von 0,1 Gew.-% oder mehr enthalten, ab dem 27. Dezember 2010 gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen sind:
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‚—
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Dieses Produkt darf nicht bei ungenügender Lüftung verarbeitet werden.
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—
|
Dieses Produkt darf nicht zum Verlegen von Teppichböden verwendet werden.‘
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58.
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Ammoniumnitrat (AN)
CAS-Nr. 6484-52-2
EG-Nr. 229-347-8
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1.
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Darf nach dem 27. Juni 2010 nicht mehr als Stoff oder in Gemischen mit einem Stickstoffgehalt im Verhältnis zum Ammoniumnitrat über 28 Gew.-% zur Verwendung als fester Ein- oder Mehrnährstoffdünger erstmalig in Verkehr gebracht werden, wenn der Dünger nicht den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten technischen Anforderungen an Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt entspricht.
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2.
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Darf nach dem 27. Juni 2010 nicht mehr als Stoff oder in Gemischen in Verkehr gebracht werden, deren Stickstoffgehalt im Verhältnis zum Ammoniumnitrat 16 Gew.-% oder mehr beträgt, mit Ausnahme der Abgabe an folgende Abnehmer:
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a)
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nachgeschaltete Anwender und Händler, einschließlich natürliche oder juristische Personen, die gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (11) über eine entsprechende Zulassung oder Genehmigung verfügen;
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b)
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Landwirte, zur Verwendung im Rahmen ihrer als Vollzeit- oder als Teilzeitbeschäftigung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten und unabhängig von der Größe der Nutzfläche,
für die Zwecke des vorliegenden Buchstaben bezeichnet der Ausdruck:
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i)
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‚Landwirt‘ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
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ii)
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‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (12);
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c)
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natürliche oder juristische Personen, die gewerblich einer Tätigkeit wie Gartenbau, Pflanzenanbau in Gewächshäusern, Park-, Garten- oder Sportflächenpflege, Forstwirtschaft oder anderen vergleichbaren Tätigkeiten nachgehen.
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3.
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Die Mitgliedstaaten können jedoch in Hinblick auf die Einschränkungen in Absatz 2 aus sozioökonomischen Gründen bis zum 1. Juli 2014 einen Grenzwert von bis zu 20 Gew.-% für den zulässigen Stickstoffgehalt im Verhältnis zum Ammoniumnitrat von in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Stoffen oder Gemischen anwenden. Hiervon unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
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