30.5.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/1 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Mai 2009
zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(2009/404/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt. |
(2) |
Gemäß dem Beschluss des 18. Dezember 2008 wurde das Abkommen gemeinsam mit der Schlussakte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 14. Mai 2009 unterzeichnet. |
(3) |
Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden – |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates erteilt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung gemäß Artikel 4 des Abkommens.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. ŠEBESTA
(1) Für den Text siehe seite 2 dieses Amtsblatts.
30.5.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/2 |
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
im Folgenden „Schweiz“ genannt,
im Folgenden „Parteien“ genannt –
IN ERWÄGUNG, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, im Folgenden „das Abkommen“ genannt, am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist.
IN ERWÄGUNG, dass mit Artikel 6 des Abkommens ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt wurde, der für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zuständig ist, im Folgenden „Ausschuss“ genannt.
IN ERWÄGUNG, dass nach Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 der Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen zu den anderen Anhängen des Abkommens außer Anhang 11 beschließen kann. Seit Inkrafttreten des Abkommens hat der Ausschuss verschiedene Änderungen zur Anwendung der Anhänge und ihrer Anlagen beschlossen, insbesondere Aktualisierungen und Anpassungen, die für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen entsprechend den Bestimmungen des Abkommens erforderlich waren.
IN ERWÄGUNG, dass bestimmte Aktualisierungen und Anpassungen zur Berücksichtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und des schweizerischen Rechts jedoch über den Auftrag des Ausschlusses hinausgehen. Daher müssen die Anhänge des Abkommens geändert und die Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Neufassung von Artikel 11 erweitert werden, um künftige Anpassungen und Aktualisierungen der Anhänge zu erleichtern.
IN ERWÄGUNG, dass ferner Anpassungen infolge der Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere beim Verzeichnis geschützter Bezeichnungen von Wein und Spirituosen auch erfasst werden sollten. Gleichzeitig ist eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen in folgenden Bereichen vorzusehen: Bestimmung des Geltungsbereichs der Anhänge 4 und 5, Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Weinkontrolle (Anhang 7), gegenseitige Äquivalenz der Kontrollregelungen für ökologische/biologische Erzeugung (Anhang 9) und Erstellung eines Gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten (Anhang 6) –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Abkommen wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Änderungen Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen.“ |
2. |
In Anhang 4 Artikel 1 wird der bestehende Absatz nummeriert und folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.“ |
3. |
Anhang 4 Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmäßig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.“ |
4. |
Anhang 4 Anlage 3 erhält die Fassung der neuen Anlage 3 des Anhangs I dieses Abkommens. |
5. |
In Anhang 5 Artikel 1 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen.“ |
6. |
In Anhang 6 erhalten die Artikel 5 und 6 folgende Fassung: „Artikel 5 Sorten (1) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind. (2) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind. (3) Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten. (5) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt. (6) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet. (7) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung. Artikel 6 Ausnahmeregelungen (1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu. (2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung. (3) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. (4) Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. (5) Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle. (6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen
(7) Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäß Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden. (8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen. (9) Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.“ |
7. |
In Anhang 7 erhält Artikel 2 folgende Fassung: „Artikel 2 Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 4 definiert sind.“ |
8. |
In Anhang 7 erhalten die Artikel 5, 6 und 7 folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt. (2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 sind die geschützten Namen einer Partei ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten, und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind. (3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 aus, denen der Name nicht vorbehalten ist, auch wenn
(4) Bei Übereinstimmung von geografischen Angaben gilt Folgendes:
(5) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur in der (den) Sprache(n), in der (denen) er in Anlage 2 aufgeführt ist. (6) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur zur Verwendung für die Weinkategorie(n), mit der (denen) er in Anlage 2 assoziiert ist. (7) Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt folgendes:
(8) Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 7 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen. (9) Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen. (10) Der ausschließliche Schutz nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen ‚Champagne‘, wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes ‚Champagne‘ zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 2002 nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird. Artikel 6 Folgende Namen sind geschützt:
Artikel 7 (1) Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine geografische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält oder aus ihr besteht, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag eines Betroffenen gelöscht. (2) Marken, auf die einer der in Absatz 1 genannten Fälle zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs der anderen Partei im Gebiet einer Partei einschließlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung erworben wurden, dürfen ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs, die neben der betreffenden Marke verwendet werden können, weiter benutzt werden.“ |
9. |
In Anhang 7 Artikel 16 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschließlich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.“ |
10. |
Anhang 7 Anlage 1 erhält die Fassung der neuen Anlage 1 des Anhangs II dieses Abkommens; |
11. |
In Anhang 7 Anlage 2 Teil A.I wird die Bezugnahme auf die Verordnungen (EWG) Nr. 823/87 und (EWG) Nr. 4252/88 des Rates ersetzt durch: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1); |
12. |
Anhang 7 Anlage 2 Teil A.II wird gemäß Anhang III dieses Abkommens geändert (1); |
13. |
Anhang 7 Anlage 2 Teil B erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Abkommens; |
14. |
Anhang 7 Anlage 3 erhält die Fassung der neuen Anlage 3 des Anhangs V (2) dieses Abkommens; |
15. |
In Anhang 7 wird die Anlage 4 gemäß Anhang VI angefügt; |
16. |
Anhang 8 Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Dieser Anhang gilt für Spirituosen und aromatisierte Getränke (aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails), die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5 definiert sind.“ |
17. |
Anhang 8 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gemäß der in Anlage 5 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Verordnung kann die Bezeichnung ‚Tresterbrand‘ oder ‚Trester‘ für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung ‚Grappa‘ ersetzt werden.“ |
18. |
Anhang 8 Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.“ |
19. |
Anhang 8 Anlage 1 erhält die Fassung der neuen Anlage 1 des Anhangs VII dieses Abkommens. |
20. |
Anhang 8 Anlage 2 erhält die Fassung der neuen Anlage 2 des Anhangs VIII dieses Abkommens. |
21. |
In Anhang 8 wird die Anlage 5 gemäß Anhang IX dieses Abkommens angefügt. |
22. |
In Anhang 9 Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.“ |
Artikel 2
(1) Die Anhänge I bis IX sind Bestandteile dieses Abkommens.
(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil des Abkommens. Es gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.
Artikel 3
(1) Die Fassungen des Abkommens einschließlich aller Anhänge, Protokolle und der Schlussakte in bulgarischer, tschechischer, estnischer, ungarischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer und slowenischer Sprache sind gleichermaßen verbindlich.
(2) Der mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss genehmigt diese neuen verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens.
Artikel 4
(1) Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach Notifizierung des Abschlusses des letzten Genehmigungsverfahrens in Kraft. Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
Artikel 5
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Съставено в Брюксел на четиринадесети май две хиляди и девета година.
Hecho en Bruselas, el catorce de mayo de dos mil nueve.
V Bruselu dne čtrnáctého května dva tisíce devět.
Udfærdiget i Bruxelles den fjortende maj to tusind og ni.
Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Mai zweitausendneun.
Kahe tuhande üheksanda aasta maikuu neljateistkümnendal päeval Brüsselis.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες εννιά.
Done at Brussels on the fourteenth day of May in the year two thousand and nine.
Fait à Bruxelles, le quatorze mai deux mille neuf.
Fatto a Bruxelles, addì quattordici maggio duemilanove.
Briselē, divtūkstoš devītā gada četrpadsmitajā maijā.
Priimta du tūkstančiai devintų metų gegužės keturioliktą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év május tizennegyedik napján.
Magħmul fi Brussell, fl-erbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u disgħa.
Gedaan te Brussel, de veertiende mei tweeduizend negen.
Sporządzono w Brukseli dnia czternastego maja roku dwa tysiące dziewiątego.
Feito em Bruxelas, em catorze de Maio de dois mil e nove.
Încheiat la Bruxelles la paisprezece mai două mii nouă.
V Bruseli dňa štrnásteho mája dvetisícdeväť.
V Bruslju, dne štirinajstega maja leta dva tisoč devet.
Tehty Brysselissä neljäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
Som skedde i Bryssel den fjortonde maj tjugohundranio.
За Европейската общност
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vārdā
az Európai Közösség részéről
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
За Конфедерация Швейцария
Por la Confederación Suiza
Za Švýcarskou konfederaci
For Det Schweiziske Forbund
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Šveitsi Konföderatsiooni nimel
Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
For the Swiss Confederation
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione Svizzera
Šveices Konfederācijas vārdā -
Šveicarijos Konfederacijos vardu
a Svájci Államszövetség részéről
Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
Voor de Zwitserse Bondsstaat
W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
Pela Confederação Suíça
Pentru Confederaţia Elveţiană
Za Švajčiarsku konfederáciu
Za Švicarsko konfederacijo
Sveitsin valaliiton puolesta
På Schweiziska edsförbundets vägnar
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 753/2002: Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 24, Artikel 28 und Artikel 29 für traditionelle Begriffe der Gemeinschaft sowie Artikel 28 Buchstabe a und Artikel 31 für geografische Angaben.
(2) N.B.: Teil II der früheren Anlage 3 wird gestrichen.
ANHANG I
ANHANG 4 ANLAGE 3
Behörden, bei denen eine liste der für die ausstellung der pflanzenpässe zuständigen amtlichen stellen erhältlich ist
A. Europäische gemeinschaft
Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 (1).
Belgien: |
Federal Public Service of Public Health Food Chain Security and Environment DG for Animals, Plants and Foodstuffs Sanitary Policy regarding Animals and Plants Division Plant Protection Euro station II (7o floor) Place Victor Horta 40 box 10 B — 1060 BRUSSELS |
||
Bulgarien: |
NSPP National Service for Plant Protection 17, Hristo Botev blvd., floor 5 BG — SOFIA 1040 |
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Tschechische Republik: |
State Phytosanitary Administration Bubenská 1477/1 CZ — 170 00 PRAHA 7 |
||
Dänemark: |
Ministry of Food, Agriculture and Fisheries The Danish Plant Directorate Skovbrynet 20 DK — 2800 Kgs. LYNGBY |
||
Deutschland: |
Julius Kühn-Institut
Messeweg 11/12 D-38104 Braunschweig |
||
Estland: |
Plant Production Inspectorate Teaduse 2 EE — 75501 SAKU HARJU MAAKOND |
||
Irland: |
Department of Agriculture and Food Maynooth Business Campus Co. Kildare IRL |
||
Griechenland: |
Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 150 Sygrou Ave. GR — 176 71 ATHENS |
||
Spanien: |
Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal c/Alfonso XII, no 62 — 2a planta E — 28071 MADRID |
||
Frankreich: |
Ministère de l'Agriculture et la Pêche Sous-direction de la Protection des Végétaux 251, rue de Vaugirard F — 75732 PARIS CEDEX 15 |
||
Italien: |
Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I — 00187 ROMA |
||
Zypern: |
Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Department of Agriculture Loukis Akritas Ave. CY — 1412 LEFKOSIA |
||
Lettland: |
State Plant Protection Service Republikas laukums 2 LV — 1981 RIGA |
||
Litauen: |
State Plant Protection Service Kalvariju str. 62 LT — 2005 VILNIUS |
||
Luxemburg: |
Ministère de l'Agriculture Adm. des Services Techniques de l'Agriculture Service de la Protection des Végétaux 16, route d'Esch — BP 1904 L — 1019 LUXEMBOURG |
||
Ungarn: |
Ministry of Agriculture and Rural Development Department for Plant Protection and Soil Conservation Kossuth tér 11 HU — 1860 BUDAPEST 55 Pf. 1 |
||
Malta: |
Plant Health Department Plant Biotechnology Center Annibale Preca Street MT — LIJA, LJA 1915 |
||
Niederlande: |
Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15/Postbus 9102 NL — 6700 HC WAGENINGEN |
||
Österreich: |
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Referat III 9 a Stubenring 1 A — 1012 WIEN |
||
Polen: |
The State Plant Health and Seed Inspection Service Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection Mlynarska Street 42 PL — 01-171 WARSAW |
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Portugal: |
Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR) Avenida Afonso Costa, 3 PT — 1949-002 LISBOA |
||
Rumänien: |
Phytosanitary Direction Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development 24th Carol I Blvd. Sector 3 RO — BUCHAREST |
||
Slowenien: |
MAFF — Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Plant Health Division Einspielerjeva 6 SI — 1000 LJUBLJANA |
||
Slowakei: |
Ministry of Agriculture Department of plant commodities Dobrovicova 12 SK — 812 66 BRATISLAVA |
||
Finnland: |
Ministry of Agriculture and Forestry Unit for Plant Production and Animal Nutrition Department of Food and Health Mariankatu 23 P.O. Box 30 FI — 00023 GOVERNMENT FINLAND |
||
Schweden: |
Jordbruksverket Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S — 55182 JÖNKÖPING |
||
Vereinigtes Königreich: |
Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House King's Pool Peasholme Green UK — YORK YO1 7PX |
B. Schweiz
Bundesamt für Landwirtschaft
CH — 3003 BERN
(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).
ANHANG II
ANHANG 7 ANLAGE 1
Verzeichnis der Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 4 (1)
A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD:
1. |
Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18). |
2. |
Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), berichtigt im ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 72, und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
3. |
Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32). |
4. |
Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33, ABl. L 252 vom 4.10.1994, S. 23 und ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66. |
5. |
Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60 und Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10) berichtigt im ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 32. |
6. |
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 1). |
7. |
Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30). |
8. |
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4). |
9. |
Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). |
10. |
Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
11. |
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). |
12. |
Verordnung (EWG) Nr. 1907/85 der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verzeichnis der Rebsorten und Gebiete, von bzw. aus denen zur Schaumweinherstellung in der Gemeinschaft eingeführter Wein stammt (ABl. L 179 vom 11.7.1985, S. 21). |
13. |
Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1293/2005 (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 12) |
14. |
Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32). |
15. |
Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17). |
16. |
Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1507/2006 (ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 9). |
17. |
Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1507/2006 (ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 9). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
|
18. |
Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1951/2006 (ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 46). |
B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz
RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD:
1. |
Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS (Amtliche Sammlung) 2006 3861). |
2. |
Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (AS 2005 2159). |
3. |
Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und über die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535). |
4. |
Verordnung vom 28. Mai 1997 über die Kontrolle des Handels mit Wein, zuletzt geändert am 8. November 2006 (AS 2006 4705). |
5. |
Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 16. Dezember 2005 (AS 2006 2363). |
6. |
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV), zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4909). |
7. |
Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4967). Abweichend von Artikel 10 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:
|
8. |
Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV), zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4981). |
9. |
Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV) (AS 2005 6191). |
10. |
Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 29. September 2006 (AS 2006 4099). |
11. |
Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18). |
12. |
Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
|
(1) Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 5. September 2006; Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 31. Dezember 2006.
ANHANG III
ANHANG 7 ANLAGE 2 A.II
Geschützte Namen gemäß Artikel 6
A. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
II. Geografische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten werden wie folgt geändert:
(1) |
Folgende Titel werden hinzugefügt:
|
(2) |
Abschnitt I (Weine mit Ursprung in Deutschland) wird wie folgt geändert:
|
(3) |
Abschnitt II.B (Weine mit Ursprung in Frankreich) erhält folgende Fassung: B. Traditionelle Begriffe
|
(4) |
Abschnitt III (Weine mit Ursprung in Spanien) erhält folgende Fassung: A. Geografische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete:
2. Tafelweine mit geografischer Angabe: Vino de la Tierra de Abanilla Vino de la Tierra de Bailén Vino de la Tierra de Bajo Aragón Vino de la Tierra de Barbanza e Iria Vino de la Tierra de Betanzos Vino de la Tierra de Cádiz Vino de la Tierra de Campo de Cartagena Vino de la Tierra de Cangas Vino de la Terra de Castelló Vino de la Tierra de Castilla Vino de la Tierra de Castilla y León Vino de la Tierra de Contraviesa-Alpujarra Vino de la Tierra de Córdoba Vino de la Tierra de Costa de Cantabria Vino de la Tierra de Desierto de Almería Vino de la Tierra de El Terrerazo Vino de la Tierra de Extremadura Vino de la Tierra Formentera Vino de la Tierra de Gálvez Vino de la Tierra de Granada Sur-Oeste Vino de la Tierra de Ibiza Vino de la Tierra de Illes Balears Vino de la Tierra de Isla de Menorca Vino de la Tierra de Laujar-Alpujarra Vino de la Tierra de Liébana Vino de la Tierra de Los Palacios Vino de la Tierra de Norte de Granada Vino de la Tierra de Pozohondo Vino de la Tierra de Ribera del Andarax Vino de la Tierra de Ribera del Gállego-Cinco Villas Vino de la Tierra de Ribera del Jiloca Vino de la Tierra de Ribera del Queiles Vino de la Tierra de Serra de Tramuntana-Costa Nord Vino de la Tierra de Sierra de Alcaraz Vino de la Tierra Sierra Norte de Sevilla Vino de la Tierra Sierra Sur de Jaén Vino de la Tierra de Torreperogil Vino de la Tierra de Valdejalón Vino de la Tierra de Valle del Cinca Vino de la Tierra del Valle del Miño-Ourense Vino de la Tierra de Villaviciosa de Córdoba Vino de la Tierra Valles de Sadacia Vino de la Tierra Viñedos de España B. Traditionelle Begriffe
|
(5) |
Abschnitt IV (Weine mit Ursprung in Griechenland) erhält folgende Fassung: A. Geografische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete:
2. Tafelweine mit geografischer Angabe:
B. Traditionelle Begriffe
|
(6) |
Abschnitt V.B (Weine mit Ursprung in Italien) erhält folgende Fassung: B. Traditionelle Begriffe
|
(7) |
Abschnitt VI.B (Weine mit Ursprung in Luxemburg) erhält folgende Fassung: B. Traditionelle Begriffe
|
(8) |
Abschnitt VII (Weine mit Ursprung in Portugal) erhält folgende Fassung: A. Geografische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete:
2. Tafelweine mit geografischer Angabe:
B. Traditionelle Begriffe
|
(9) |
Abschnitt VIII.B (Weine mit Ursprung im Verinigten Königreich) erhält folgende Fassung: B. Traditionelle Begriffe
|
(10) |
Abschnitt IX.B (Weine mit Ursprung in Österreich) erhält folgende Fassung: B. Traditionelle Begriffe
|
(11) |
Der folgende Abschnitt „X. WEINE MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK“ wird angefügt: A. Geografische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
B. Traditionelle Begriffe
|
(12) |
Der folgende Abschnitt „XI. WEINE MIT URSPRUNG IN ZYPERN“ wird angefügt: A. Geografische Angaben
B. Traditionelle Begriffe
|
(13) |
Der folgende Abschnitt „XII. WEINE MIT URSPRUNG IN UNGARN“ wird angefügt: A. Geografische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
B. Traditionelle Begriffe
|
(14) |
Der folgende Abschnitt „XIII. WEINE MIT URSPRUNG IN MALTA“ wird angefügt: A. Geografische Angaben
|
(15) |
Der folgende Abschnitt „XIV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER SLOWAKEI“ wird angefügt: A. Geografische Angaben 1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete
B. Traditionelle Begriffe
|
(16) |
Der folgende Abschnitt „XV. WEINE MIT URSPRUNG IN SLOWENIEN“ wird angefügt: A. Geografische Angaben
B. Traditionelle Begriffe
|
(17) |
Der folgende Abschnitt „XVI. WEINE MIT URSPRUNG IN BELGIEN“ wird angefügt: A. Geografische Angaben 1.1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete: Côtes de Sambre et Meuse Hagelandse Wijn Haspengouwse Wijn Heuvellandse wijn Vlaamse mousserende kwaliteitswijn 1.2. Tafelweine mit geografischer Angabe: Vin de pays des jardins de Wallonie Vlaamse landwijn |
(18) |
Der folgende Abschnitt „XVII. WEINE MIT URSPRUNG IN BULGARIEN“ wird angefügt: A. Geografische Angaben 1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete
2. Tafelweine mit geografischer Angabe: Дунавска равнина (Donauebene) Тракийска низина (Thrakische Ebene) B. Traditionelle Begriffe
|
(19) |
Der folgende Abschnitt „XVIII. WEINE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN“ wird angefügt: A. Geografische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete:
2. Tafelweine mit geografischer Angabe: Colinele Dobrogei Dealurile Crişanei Dealurile Moldovei, Dealurile Covurluiului, Dealurile Hârlăului, Dealurile Huşilor, Dealurile laşilor, Dealurile Tutovei oder Terasele Siretului Dealurile Munteniei Dealurile Olteniei Dealurile Sătmarului Dealurile Transilvaniei Dealurile Vrancei Dealurile Zarandului Terasele Dunării Viile Caraşului Viile Timişului B. Traditionelle Begriffe
|
(1) Der in dieser Verordnung vorgesehene Schutz des Begriffs „Cava“ gilt unbeschadet des Schutzes der geografischen Angabe für Qualitätsschaumwein b. A. „Cava“.
(2) Der Begriff „Vinsanto“ ist in lateinischen Schriftzeichen geschützt.
ANHANG IV
ANHANG 7 ANLAGE 2 B
Geschützte Namen gemäß Artikel 6
B. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz
I. Geografische Angaben
Kantone
|
Zürich |
|
Bern/Berne |
|
Luzern |
|
Uri |
|
Schwyz |
|
Nidwalden |
|
Glarus |
|
Fribourg/Freiburg |
|
Basel-Landschaft |
|
Basel-Stadt |
|
Solothurn |
|
Schaffhausen |
|
Appenzell Innerrhoden |
|
Appenzell Ausserrhoden |
|
St. Gallen |
|
Graubünden |
|
Aargau |
|
Thurgau |
|
Ticino |
|
Vaud |
|
Valais/Wallis |
|
Neuchâtel |
|
Genève |
|
Jura |
1. Zürich
1.1. |
Zürichsee Erlenbach
Herrliberg
Hombrechtikon
Küsnacht Kilchberg Männedorf Meilen
Richterswil Stäfa
Thalwil Uetikon am See Wädenswil Zollikon |
1.2. |
Limmattal Höngg Oberengstringen Oetwil an der Limmat Weiningen |
1.3. |
Züricher Unterland Bachenbülach Boppelsen Buchs Bülach Dielsdorf Eglisau Freienstein
Glattfelden Hüntwangen Kloten Lufingen Niederhasli Niederwenigen Nürensdorf Oberembrach Otelfingen Rafz Regensberg Regensdorf Steinmaur Wasterkingen Weiach Wil Winkel |
1.4. |
Weinland Adlikon Andelfingen
Benken Berg am Irchel Buch am Irchel Dachsen Dättlikon Dinhard Dorf
Elgg Ellikon Elsau Flaach
Flurlingen Henggart Hettlingen Humlikon
Kleinandelfingen
Marthalen Neftenbach
Ossingen Pfungen Rheinau Rickenbach Seuzach Stammheim Trüllikon
Truttikon Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen) Volken Waltalingen
Wiesendangen Wildensbuch Winterthur-Wülflingen |
2. Bern/Berne
Biel/Bienne
Erlach/Cerlier
Gampelen/Champion
Ins/Anet
Neuenstadt/La Neuveville
— |
Schafis/Chavannes |
Ligerz/Gléresse
— |
Schernelz |
Oberhofen
Sigriswil
Spiez
Tschugg
Tüscherz/Daucher
— |
Alfermée |
Twann/Douane
— |
St. Petersinsel/Ile St-Pierre |
Vignelz/Vigneule
3. Luzern
Aesch
Altwis
Dagmersellen
Ermensee
Gelfingen
Heidegg
Hitzkirch
Hohenrain
Horw
Meggen
Weggis
4. Uri
Bürglen
Flüelen
5. Schwyz
Altendorf
Küssnacht am Rigi
Leutschen
Wangen
Wollerau
6. Nidwalden
Stans
7. Glarus
Niederurnen
Glarus
8. Fribourg/Freiburg
Vully
— |
Nant |
— |
Praz |
— |
Sugiez |
— |
Môtier |
— |
Mur |
Cheyres
Font
9. Basel-Landschaft
Aesch
— |
Tschäpperli |
Arisdorf
Arlesheim
Balstahl
— |
Klus |
Biel-Benken
Binningen
Bottmingen
Buus
Ettingen
Itingen
Liestal
Maisprach
Muttenz
Oberdorf
Pfeffingen
Pratteln
Reinach
Sissach
Tenniken
Therwil
Wintersingen
Ziefen
Zwingen
10. Basel-Stadt
Riehen
11. Solothurn
Buchegg
Dornach
Erlinsbach
Flüh
Hofstetten
Rodersdorf
Witterswil
12. Schaffhausen
Altdorf
Beringen
Buchberg
Buchegg
Dörflingen
— |
Heerenberg |
Gächlingen
Hallau
Löhningen
Oberhallau
Osterfingen
Rüdlingen
Schaffhausen
— |
Heerenberg |
— |
Munot |
— |
Rheinhalde |
Schleitheim
Siblingen
— |
Eisenhalde |
Stein am Rhein
— |
Blaurock |
— |
Chäferstei |
Thayngen
Trasadingen
Wilchingen
13. Appenzell Innerrhoden
Oberegg
14. Appenzell Ausserrhoden
Lutzenberg
15. St. Gallen
Altstätten
— |
Forst |
Amden
Au
— |
Monstein |
Ragaz
— |
Freudenberg |
Balgach
Berneck
— |
Pfauenhalde |
— |
Rosenberg |
Bronchhofen
Eischberg
Flums
Frümsen
Grabs
— |
Werdenberg |
Heerbrugg
Jona
Marbach
Mels
Oberriet
Pfäfers
Quinten
Rapperswil
Rebstein
Rheineck
Rorschacherberg
Sargans
Sax
Sevelen
St. Margrethen
Thal
— |
Buchberg |
Tscherlach
Walenstadt
Wartau
Weesen
Werdenberg
Wil
16. Graubünden
Bonaduz
Cama
Chur
Domat/Ems
Felsberg
Fläsch
Grono
Igis
Jenins
Leggia
Maienfeld
— |
St. Luzisteig |
Malans
Mesolcina
Monticello
Roveredo
San Vittore
Verdabbio
Zizers
17. Aargau
Auenstein
Baden
Bergdietikon
— |
Herrenberg |
Biberstein
Birmenstorf
Böttstein
Bözen
Bremgarten
— |
Stadtreben |
Döttingen
Effingen
Egliswil
Elfingen
Endingen
Ennetbaden
— |
Goldwand |
Erlinsbach
Frick
Gansingen
Gebensdorf
Gipf-Oberfrick
Habsburg
Herznach
Hornussen
— |
Stiftshalde |
Hottwil
Kaisten
Kirchdorf
Klingnau
Küttigen
Lengnau
Lenzburg
— |
Goffersberg |
— |
Burghalden |
Magden
Manndach
Meisterschwanden
Mettau
Möriken
Muri
Niederrohrdorf
Oberflachs
Oberhof
Oberhofen
Obermumpf
Oberrohrdorf
Oeschgen
Remigen
Rüfnach
— |
Bödeler |
— |
Rütiberg |
Schafisheim
Schinznach
Schneisingen
Seengen
— |
Berstenberg |
— |
Wessenberg |
Steinbruck
Spreitenbach
Sulz
Tegerfelden
Thalheim
Ueken
Unterlunkhofen
Untersiggenthal
Villigen
— |
Schlossberg |
— |
Steinbrüchler |
Villnachern
Wallenbach
Wettingen
Wil
Wildegg
Wittnau
Würenlingen
Würenlos
Zeiningen
Zufikon
18. Thurgau
18.1. |
Produktionszone I Diessenhofen
Frauenfeld
Herdern
Hüttwilen
Niederneuenforn
Nussbaumen
Oberneuenforn
Schlattingen
Stettfurt
Uesslingen
Warth
|
18.2. |
Produktionszone II Amlikon Amriswil Buchackern Götighofen
Griesenberg Hessenreuti Märstetten
Sulgen
Weinfelden
|
18.3. |
Produktionszone III Berlingen Ermatingen Eschenz
Fruthwilen Mammern Mannenbach Salenstein
Steckborn |
19. Ticino
19.1. |
Bellinzona Arbedo-Castione Bellinzona Cadenazzo Camorino Giubiasco Gnosca Gorduno Gudo Lumino Medeglia Moleno Monte Carasso Pianezzo Preonzo Robasacco Sanantonino Sementina |
19.2. |
Blenio Corzoneso Dongio Malvaglia Ponte-Valentino Semione |
19.3. |
Leventina Anzonico Bodio Giornico Personico Pollegio |
19.4. |
Locarno Ascona Auressio Berzona Borgnone Brione s/Minusio Brissago Caviano Cavigliano Contone Corippo Cugnasco Gerra Gambarogno Gerra Verzasca Gordola Intragna Lavertezzo Locarno Loco Losone Magadino Mergoscia Minusio Mosogno Muralto Orselina Piazzogna Ronco s/Ascona San Nazzaro S. Abbondio Tegna Tenero-Contra Verscio Vira Gambarogno Vogorno |
19.5. |
Lugano Agno Agra Aranno Arogno Astano Barbengo Bedano Bedigliora Bioggio Bironico Bissone Busco Luganese Breganzona Brusion Arsizio Cademario Cadempino Cadro Cagiallo Camignolo Canobbio Carabbia Carabietta Carona Caslano Cimo Comano Croglio Cureggia Cureglia Curio Davesco Soragno Gentilino Grancia Gravesano Iseo Lamone Lopagno Lugaggia Lugano Magliaso Manno Maroggia Massagno Melano Melide Mezzovico-Vira Miglieglia Montagnola Monteggio Morcote Muzzano Neggio Novaggio Origlio Pambio-Noranco Paradiso Pazallo Ponte Capriasca Porza Pregassona Pura Rivera Roveredo Rovio Sala Capriasca Savosa Sessa Sorengo Sigirino Sonvico Tesserete Torricella-Taverne Vaglio Vernate Vezia Vico Morcote Viganello Villa Luganese |
19.6. |
Mendrisio Arzo Balerna Besazio Bruzella Caneggio Capolago Casima Castel San Pietro Chiasso Chiasso-Pedrinate Coldrerio Genestrerio Ligornetto Mendrisio Meride Monte Morbio Inferiore Morbio Superiore Novazzano Rancate Riva San Vitale Salorino Stabio Tremona Vacallo |
19.7. |
Riviera Biasca Claro Cresciano Iragna Lodrino Osogna |
19.8. |
Valle Maggia Aurigeno Avegno Cavergno Cevio Giumaglio Gordevio Lodano Maggia Moghegno Someo |
19.9. |
Andere geografische Angaben Nostrano |
20. Vaud
20.1. |
Région du Chablais Aigle Bex Chablais Corbeyrier Lavey-Morcles Ollon Roche Villeneuve Yvorne |
20.2. |
Région de Lavaux Belmont- sur-Lausanne Blonay Calamin Chardonne
Chexbres Corseaux Corsier-sur-Vevey Cully Dezaley Dezaley-Marsens Epesses Grandvaux Jongny Lavaux La Tour-de-Peilz Lutry
Montreux Paudex Puidoux Pully Riex Rivaz St-Légier-La Chiésaz St-Saphorin
Treytorrens Vevey Veytaux Villette Châtelard |
20.3. |
Région de La Côte Aclens Allaman Arnex-sur-Nyon Arzier Aubonne Begnins Bogis-Bossey Borex Bougy-Villars Bremblens Buchillon Bursinel Bursins Bussigny-près-Lausanne Bussy-Chardonney Chigny Clarmont Coinsins Colombier Commugny Coppet Coteau de Vincy Crans-près-Céligny Crassier Crissier Denens Denges Duillier Dully Echandens Echichens Ecublens Essertines-sur-Rolle Etoy Eysins Féchy Founex Genolier Gilly Givrins Gollion Gland Grens La Côte Lavigny Lonay Luins
Lully Lussy-sur-Morges Mex Mies Monnaz Mont-sur-Rolle Morges oder La Côte-Morges Nyon oder La Côte-Nyon Perroy Prangins Préverenges Prilly Reverolle Rolle Romanel-sur-Morges Saint-Livres Saint-Prex Saint-Sulpice Signy-Avenex St-Saphorin-sur-Morges Tannay Tartegnin Tolochenaz Trélex Vaux-sur-Morges Vich Villars-Sainte-Croix Villars-sous-Yens Vinzel Vufflens-la-Ville Vufflens-le-Château Vullierens Yens |
20.4. |
Côtes-de-l'Orbe Agiez Arnex-sur-Orbe Baulmes Bavois Belmont-sur-Yverdon Chamblon Champvent Chavornay Corcelles-sur-Chavornay Côtes-de-l'Orbe Eclépens Essert-sous-Champvent La Sarraz Mathod Montcherand Orbe Orny Pompaples Rances Suscévaz Treycovagnes Valeyres-sous-Rances Villars-sous-Champvent Yvonand |
20.5. |
Région de Bonvillars Bonvillars Concise Corcelles-près-Concise Fiez Fontaines-sur-Grandson Grandson Montagny-près-Yverdon Novalles Onnens Valeyres-sous-Montagny |
20.6. |
Région du Vully Bellerive Chabrey Champmartin Constantine Montmagny Mur Vallamand Villars-le-Grand Vully |
20.7. |
Andere geografische Angaben Dorin Salvagnin |
21. Valais/Wallis
21.1. |
Valais/Wallis Agarn Ardon Ausserberg Ayent
Baltschieder Bovernier Bratsch Brig/Brigue Chablais Chalais Chamoson
Charrat Chermignon
Chippis Collombey-Muraz Collonges Conthey Dorénaz Eggerberg Embd Ergisch Evionnaz Fully
Gampel Grimisuat
Grône Hohtenn Lalden Lens
Leytron
Leuk/Loèche
Martigny
Martigny-Combe
Miège Montana
Monthey Nax Nendaz Niedergesteln Port-Valais
Randogne
Raron/Rarogne Riddes Saillon Saint-Léonard Saint-Maurice Salgesch/Salquenen Salins Saxon Savièse
Sierre
Sion
Stalden Staldenried Steg Troistorrents Turtmann/Tourtemagne Varen/Varone Venthône
Vernamiège Vétroz
Vex Veyras
Vernayaz Vionnaz Visp/Viège Visperterminen Vollèges Vouvry Zeneggen |
21.2. |
Andere geografische Angaben Dôle Dôle blanche Fendant Goron Rosé du Valais |
22. Neuchâtel
22.1. |
Neuchâtel Auvernier Bevaix Bôle Boudry Chez-le-Bart Colombier Corcelles Cormondrèche Cornaux Cortaillod Cressier Entre-deux-Lacs Fresens Gorgier Hauterive La Béroche Le Landeron Neuchâtel
Peseux Saint-Aubin Saint-Aubin-Sauges Saint-Blaise Vaumarcus |
22.2. |
Andere geografische Angaben Perdrix blanche |
23. Genève
23.1. |
Genève Aire-la-Ville Anières Avully Avusy Bardonnex
Bellevue Bernex
Cartigny Céligny oder Côte Céligny Chancy Choulex Collex-Bossy Collonge-Bellerive Cologny Confignon Corsier Dardagny
Genthod Gy Hermance Jussy Laconnex Meinier
Meyrin Perly-Certoux Plans-les-Ouates Presinge Puplinges Russin Satigny
Soral Troinex Vandoeuvres Vernier Veyri |
23.2. |
Andere geografische Angaben Perlan |
24. Jura
Buix
Soyhières
II. Schweizerische traditionelle Begriffe
Auslese/Sélection/Selezione
Appellation d'origine
Appellation d'origine contrôlée
Attestierter Winzerwy
Beerenauslese/Sélection de grains nobles
Beerli/Beerliwein
Château/Schloss/Castello (1)
Cru
Denominazione di origine
Denominazione di origine controllata
Eiswein/vin de glace
Federweiss/Weissherbst (2)
Flétri/Flétri sur souche
Gletscherwein/Vin des Glaciers
Grand Cru
Kontrollierte Ursprungsbezeichnung
La Gerle
Landwein
Œil-de-Perdrix (3)
Passerillé/Strohwein/Sforzato (4)
Premier Cru
Pressé doux/Süssdruck
Primeur/Vin nouveau/Novello
Riserva
Schiller
Spätlese/Vendange tardive/Vendemmia tardiva (5)
Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut
Terravin
Trockenbeerenauslese
Ursprungsbezeichnung
Village(s)
Vin de pays
Vin doux naturel (6)
Vinatura
VITI
Winzerwy
(1) Diese Begriffe sind nur geschützt für die Kantone, in denen sie genau definiert sind, d. h. Vaud, Valais und Genève.
(2) Der Schutz dieser Begriffe gilt unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffs ‚Federweißer‘ für zum Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost gemäß Paragraph 34c der deutschen Weinverordnung sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (geänderte Fassung).
(3) Dieser Begriff ist geschützt unbeschadet der Artikel 17 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (geänderte Fassung).
(4) Für Ausfuhren in die Gemeinschaft: Gesamtalkoholgehalt (vorhandener und potenzieller) 16 % vol.
(5) Für Ausfuhren in die Gemeinschaft muss der natürliche Zuckergehalt um mindestens 1 % über dem Jahresdurchschnitt anderer Weine liegen.
(6) Für Ausfuhren in die Gemeinschaft gilt dieser Begriff für einen Likörwein mit strikteren Merkmalen hinsichtlich des Zuckerertrags und –gehalts (ursprünglicher natürlicher Zuckergehalt 252 g/l).
ANHANG V
ANHANG 7 ANLAGE 3 BETREFFEND ARTIKEL 6 UND 25
I. |
Der Schutz der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geografischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht:
|
II. |
Gemäß Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse,
|
ANHANG VI
ANHANG 7 ANLAGE 4 BETREFFEND ARTIKEL 2
Verzeichnis der Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 2
|
Für die Gemeinschaft: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), für Erzeugnisse der KN Codes 2009 61, 2009 69 und 2204. |
|
Für die Schweiz: Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4967), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204. |
ANHANG VII
ANHANG 8 ANLAGE 1
Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft
(gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89)
1. Rum
Rhum de la Martinique/Rhum de la Martinique traditionnel
Rhum de la Guadeloupe/Rhum de la Guadeloupe traditionnel
Rhum de la Réunion/Rhum de la Réunion traditionnel
Rhum de la Guyane/Rhum de la Guyane traditionnel
Ron de Málaga
Ron de Granada
Rum da Madeira
2. |
|
3. Getreidespirituosen
Eau de vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
Korn
Kornbrand
4. Weinbrand
Eau de vie de Cognac
Eau de vie des Charentes
Cognac
(Die Bezeichnung „Cognac“ kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:
— |
Fine |
— |
Grande Fine Champagne |
— |
Grande Champagne |
— |
Petite Fine Champagne |
— |
Fine Champagne |
— |
Borderies |
— |
Fins Bois |
— |
Bons Bois) |
Fine Bordeaux
Armagnac
Bas Armagnac
Haut Armagnac
Ténarèse
Eau de vie de vin de la Marne
Eau de vie de vin originaire d'Aquitaine
Eau de vie de vin de Bourgogne
Eau de vie de vin originaire du Centre Est
Eau de vie de vin originaire de Franche Comté
Eau de vie de vin originaire du Bugey
Eau de vie de vin de Savoie
Eau de vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
Eau de vie de vin des Côtes du Rhône
Eau de vie de vin originaire de Provence
Eau de vie de Faugères/Faugères
Eau de vie de vin originaire du Languedoc
Aguardente do Minho
Aguardente do Douro
Aguardente da Beira Interior
Aguardente da Bairrada
Aguardente do Oeste
Aguardente do Ribatejo
Aguardente do Alentejo
Aguardente do Algarve
„Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“
5. Brandy
Brandy de Jerez
Brandy del Penedés
Brandy italiano
Brandy Αττικής/Brandy aus Attika
Brandy Πελοποννήσου/Brandy vom Peloponnes
Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy aus Mittelgriechenland
Deutscher Weinbrand
Wachauer Weinbrand
Weinbrand Dürnstein
Karpatské brandy špeciál
6. Tresterbrand
Eau de vie de marc de Champagne
Marc de Champagne
Eau de vie de marc originaire d'Aquitaine
Eau de vie de marc de Bourgogne
Eau de vie de marc originaire du Centre Est
Eau de vie de marc originaire de Franche Comté
Eau de vie de marc originaire de Bugey
Eau de vie de marc originaire de Savoie
Marc de Bourgogne
Marc de Savoie
Marc d'Auvergne
Eau de vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
Eau de vie de marc des Côtes du Rhône
Eau de vie de marc originaire de Provence
Eau de vie de marc originaire du Languedoc
Marc d'Alsace Gewürztraminer
Marc de Lorraine
Bagaceira do Minho
Bagaceira do Douro
Bagaceira da Beira Interior
Bagaceira da Bairrada
Bagaceira do Oeste
Bagaceira do Ribatejo
Bagaceiro do Alentejo
Bagaceira do Algarve
Orujo gallego
Grappa
Grappa di Barolo
Grappa piemontese/Grappa del Piemonte
Grappa lombarda/Grappa di Lombardia
Grappa trentina/Grappa del Trentino
Grappa friulana/Grappa del Friuli
Grappa veneta/Grappa del Veneto
Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige
Τσικουδια Κρητης/Tsikoudia aus Kreta
Τσιπουρο Μακεδονιας/Tsipouro aus Makedonien
Τσιπουρο Θεσσαλιας/Tsipouro aus Thessalien
Τσιπουρο Τυρναβου/Tsipouro aus Tyrnavos
Eau de vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
Zivania
Сунгурларска гроздова ракия или гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Sungurlare
Сливенска гроздова ракия или Гроздова ракия от Сливен (Сливенска перла)/Slivenska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Sliven (Slivenska perla)
Стралджанска гроздова ракия или Гроздова ракия от Стралджа (Стралджанска мускатова ракия)/Straldjanska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Straldja (Straldjanska Muscatova rakya)
Поморийска гроздова или гроздова ракия от Поморие/Pomoderiyska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Pomoderie
Русенска гроздова ракия или Гроздова ракия от Русе (Русенска бисерна гроздова ракия)/Rusenska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Ruse (Russenska biserna grozdova rakya)
Бургаска гроздова ракия или гроздова ракия от Бургас (Бургаска мускатова ракия)/Burgaska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Burgas (Bourgaska Muscatova rakya)
Добруджанска гроздова ракия или Гроздова ракия от Добруджа (Добруджанска мускатова ракия)/Dobrudjanska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Dobrudja (Dobrudjanska muscatova rakya)
Сухиндолска гроздова ракия или Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Suhindol
Карловска гроздова ракия или Гроздова ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Karlovo
7. Obstbrand
Schwarzwälder Kirschwasser
Schwarzwälder Himbeergeist
Schwarzwälder Mirabellenwasser
Schwarzwälder Williamsbirne
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
Fränkisches Zwetschgenwasser
Fränkisches Kirschwasser
Fränkischer Obstler
Mirabelle de Lorraine
Kirsch d'Alsace
Quetsch d'Alsace
Framboise d'Alsace
Mirabelle d'Alsace
Kirsch de Fougerolles
Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige
Südtiroler Aprikot/Aprikot dell'Alto Adige/Südtiroler
Südtiroler Marille/Marille dell'Alto Adige/Marille
Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige
Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige
Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige
Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige
Williams friulano/Williams del Friuli
Sliwovitz del Veneto
Sliwovitz del Friuli Venezia Giulia
Sliwovitz del Trentino Alto Adige
Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino
Williams trentino/Williams del Trentino
Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino
Aprikot trentino/Aprikot del Trentino
Medronheira do Algarve
Medronheira do Buçaco
Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano
Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino
Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto
Aguardente de pèra da Lousa
Eau de vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
Eau de vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
Eau de vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau de vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau de vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
Eau de vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
Wachauer Marillenbrand
Bošácka Slivovica
Szatmári Szilvapálinka
Kecskeméti Barackpálinka
Békési Szilvapálinka
Szabolcsi Almapálinka
Троянска сливова ракия или Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakya oder Slivova rakya aus Troyan
Силистренска кайсиева ракия или кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kaysieva rakya oder Kaysieva rakya aus Silistra
Тервелска кайсиева ракия или Кайсиева ракия от Тервел/Tervelska kaysieva rakya oder Kaysieva rakya aus Tervel
Ловешка сливова ракия или Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakya oder Slivova rakya aus Lovech
„Țuică Zetea de Medieșu Aurit“, „Țuică de Valea Milcovului“, „Țuică de Buzău“, „Țuică de Argeș“, „Țuică de Zalău“, „Țuică ardelenească de Bistrița“, „Horincă de Maramureș“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă de Chioar“, „Horincă de Lăpuș“, „Turț de Oaș“, „Turț de Maramureș“
8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein
Calvados
Calvados du Pays d'Auge
Eau de vie de cidre de Bretagne
Eau de vie de poiré de Bretagne
Eau de vie de cidre de Normandie
Eau de vie de poiré de Normandie
Eau de vie de cidre du Maine
Aguardiente de sidra de Asturias
Eau de vie de poiré du Maine
9. Enzian
Bayerischer Gebirgsenzian
Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige
Genziana trentina/Genziana del Trentino
10. Obstspirituosen
Pacharán
Pacharán navarro
11. Spirituosen mit Wacholder
Ostfriesischer Korngenever
Genièvre Flandres Artois
Hasseltse jenever
Balegemse jenever
Péket de Wallonie
Steinhäger
Plymouth Gin
Gin de Mahón
Vilniaus Džinas
Spišská Borovička
Slovenská Borovička Juniperus
Slovenská Borovička
Inovecká Borovička
Liptovská Borovička
12. Spirituosen mit Kümmel
Dansk Akvavit/Dansk Aquavit
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit
13. Spirituosen mit Anis
Anis español
Évoca anisada
Cazalla
Chinchón
Ojén
Rute
Ouzo/Oύςο
14. Likör
Berliner Kümmel
Hamburger Kümmel
Münchener Kümmel
Chiemseer Klosterlikör
Bayerischer Kräuterlikör
Cassis de Dijon
Cassis de Beaufort
Irish Cream
Palo de Mallorca
Ginjinha portuguesa
Licor de Singeverga
Benediktbeurer Klosterlikör
Ettaler Klosterlikör
Ratafia de Champagne
Ratafia catalana
Anis português
Finnish berry/Finnish fruit liqueur
Grossglockner Alpenbitter
Mariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schlossgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör
Jägertee/Jagertee/Jagatee
Allažu Kimelis
Čepkeliu
Demänovka Bylinný Likér
Polish Cherry
Karlovarská Hořká
15. Gemischte Spirituosen
Pommeau de Bretagne
Pommeau du Maine
Pommeau de Normandie
Svensk Punsch/Swedish Punch
16. Wodka
Svensk Vodka/Swedish Vodka
Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
Polska Wódka/Polish Vodka
Laugarício Vodka
Originali Lietuviška degtiné
Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
Latvijas Dzidrais
Rīgas Degvīns
17. Spirituosen mit bitterem Geschmack
Demänovka bylinná horká
ANHANG VIII
ANHANG 8 ANLAGE 2
Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz
Weinbrand
Eau-de-vie de vin du Valais
Brandy du Valais
Tresterbrand
Baselbieter Marc
Grappa del Ticino/Grappa Ticinese
Grappa della Val Calanca
Grappa della Val Bregaglia
Grappa della Val Mesolcina
Grappa della Valle di Poschiavo
Marc d'Auvernier
Marc de Dôle du Valais
Obstbrand
Aargauer Bure Kirsch
Abricot du Valais
Abricotine oder Eau-de-vie d'abricot du Valais (AOC)
Baselbieterkirsch
Baselbieter Mirabelle
Baselbieter Pflümli
Baselbieter Zwetschgenwasser
Bernbieter Kirsch
Bernbieter Mirabellen
Bernbieter Zwetschgenwasser
Bérudges de Cornaux
Canada du Valais
Coing d'Ajoie
Coing du Valais
Damassine d'Ajoie
Damassine de la Baroche
Eau-de-vie de poire du Valais (AOC)
Emmentaler Kirsch
Framboise du Valais
Freiämter Zwetschgenwasser
Fricktaler Kirsch
Golden du Valais
Gravenstein du Valais
Kirsch d'Ajoie
Kirsch de la Béroche
Kirsch du Valais
Kirsch suisse
Lauerzer Kirsch
Luzerner Kernobstbarnd
Luzerner Kirsch
Luzerner Pflümli
Luzerner Williams
Luzerner Zwetschgenwasser
Mirabelle d'Ajoie
Mirabelle du Valais
Poire d'Ajoie
Poire d'Orange de la Baroche
Pomme d'Ajoie
Pomme du Valais
Prune d'Ajoie
Prune du Valais
Prune impériale de la Baroche
Pruneau du Valais
Rigi Kirsch
Schwarzbuben Kirsch
Seeländer Kirsch
Seeländer Pflümliwasser
Urschwyzerkirsch
Williams du Valais
Zuger Kirsch
Brand aus Apfel- oder Birnenwein
Bernbieter Birnenbrand
Freiämter Theilerbirnenbrand
Luzerner Birnenträsch
Luzerner Theilerbirnenbrand
Enzian
Gentiane du Jura
Spirituosen mit Wacholder
Genièvre du Jura
Likör
Basler Eierkirsch
Bernbieter Cherry Brandy Liqueur
Bernbieter Griottes Liqueur
Bernbieter Kirschen Liqueur
Liqueur de poires Williams du Valais
Liqueur d'abricot du Valais
Liqueur de framboise du Valais
Kräuterbrand
Baselbieter Burgermeister (Kräuterbrand)
Bernbieter Kräuterbitter
Eau-de-vie d'herbes du Jura
Eau-de-vie d'herbes du Valais
Genépi du Valais
Gotthard Kräuterbrand
Innerschwyzer Chrüter
Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)
Walliser Chrüter (Kräuterbrand)
Sonstige Spirituosen
Lie du Mandement
Lie de Dôle du Valais
Lie du Valais.
ANHANG IX
ANHANG 8 ANLAGE 5 BETREFFEND ARTIKEL 2
Verzeichnis der Rechtsakte über Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke gemäß Artikel 2
a) |
Spirituosen der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Für die Gemeinschaft:
für die Schweiz:
|
b) |
Aromatisierte Getränke der Positionen 2205 und ex 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Für die Gemeinschaft:
für die Schweiz:
|
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
einerseits
und
der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits,
die in Brüssel am vierzehnten Tag des Monats Mai des Jahres zweitausendneun zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengekommen sind,
haben die folgenden Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
1. |
Gemeinsame Erklärung zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; |
2. |
Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente. |
Съставено в Брюксел на четиринадесети май две хиляди и девета година.
Hecho en Bruselas, el catorce de mayo de dos mil nueve.
V Bruselu dne čtrnáctého května dva tisíce devět.
Udfærdiget i Bruxelles den fjortende maj to tusind og ni.
Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Mai zweitausendneun.
Kahe tuhande üheksanda aasta maikuu neljateistkümnendal päeval Brüsselis.
'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες εννιά.
Done at Brussels on the fourteenth day of May in the year two thousand and nine.
Fait à Bruxelles, le quatorze mai deux mille neuf.
Fatto a Bruxelles, addì quattordici maggio duemilanove.
Briselē, divtūkstoš devītā gada četrpadsmitajā maijā.
Priimta du tūkstančiai devintų metų gegužės keturioliktą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év május tizennegyedik napján.
Magħmul fi Brussell, fl-erbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u disgħa.
Gedaan te Brussel, de veertiende mei tweeduizend negen.
Sporządzono w Brukseli dnia czternastego maja roku dwa tysiące dziewiątego.
Feito em Bruxelas, em catorze de Maio de dois mil e nove.
Încheiat la Bruxelles la paisprezece mai două mii nouă.
V Bruseli dňa štrnásteho mája dvetisícdeväť.
V Bruslju, dne štirinajstega maja leta dva tisoč devet.
Tehty Brysselissä neljäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
Som skedde i Bryssel den fjortonde maj tjugohundranio.
За Европейската общност
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vārdā
az Európai Közösség részéről
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
За Конфедерация Швейцария
Por la Confederación Suiza
Za Švýcarskou konfederaci
For Det Schweiziske Forbund
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Šveitsi Konföderatsiooni nimel
Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
For the Swiss Confederation
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione Svizzera
Šveices Konfederācijas vārdā -
Šveicarijos Konfederacijos vardu
a Svájci Államszövetség részéről
Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
Voor de Zwitserse Bondsstaat
W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
Pela Confederação Suíça
Pentru Confederaţia Elveţiană
Za Švajčiarsku konfederáciu
Za Švicarsko konfederacijo
Sveitsin valaliiton puolesta
På Schweiziska edsförbundets vägnar