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15.11.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 306/98 |
GEMEINSAME AKTION 2008/862/GASP DES RATES
vom 10. November 2008
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (1) angenommen. |
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(2) |
Das Mandat dieser Mission wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2008/379/GASP des Rates (2) bis zum 24. November 2008 verlängert. |
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(3) |
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte weiter bis zum 24. November 2009 verlängert werden — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 25. November 2008 bis zum 24. November 2009 beläuft sich auf 2,5 Millionen EUR.“ |
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2. |
Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Inkrafttreten Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 24. November 2009.“ |
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3. |
Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Überprüfung Diese Gemeinsame Aktion wird bis spätestens 30. September 2009 überprüft.“ |
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4. |
Dem Artikel 18 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Beschlüsse des PSK über die Ernennung des Missionsleiters nach Artikel 10 Absatz 1 werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“ |
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. KOUCHNER