14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/19

(1)

Der Rat hat am 18. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/132/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (1) angenommen.

(2)

Am 15. September 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (2) angenommen.

(3)

Am 25. September 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien (3) angenommen —

1.

In Artikel 3 wird ein neuer Buchstabe eingefügt:

2.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Koordination

(1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Europäischen Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Europäischen Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Europäischen Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen des Vorsitzes und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien und unter Beachtung der besonderen Ziele, die dessen Mandat beinhaltet, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Vorsitz, zur Kommission und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Krise in Georgien erteilt dem Leiter der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich ferner mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.“