9.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/66

(1)

Im Jahr 2007 sind in mehreren Mitgliedstaaten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten, im Einzelnen waren dies Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und der Tschechischen Republik sowie Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 in Frankreich, Portugal und Spanien. Im Jahr 2008 sind erstmals Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 in Italien aufgetreten.

(2)

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Vektoren übertragene Seuche, bei der die Schlachtung von Tieren der empfänglichen Arten nur dann angezeigt ist, wenn sie bereits im klinischen Stadium erkrankt sind. Das Auftreten dieser Seuche kann eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen.

(3)

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (3) angenommen, um die Sperrzonen, einschließlich der Schutz- und Überwachungszonen, abzugrenzen und die Bedingungen für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen festzulegen.

(4)

Die Impfung stellt die wirksamste Veterinärmaßnahme zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit dar, und eine Massenimpfkampagne ist die beste Option, mit der sich klinische Fälle und Tierverluste verringern, die Seuche eindämmen und die von der Blauzungenkrankheit freien Gebiete in den Mitgliedstaaten schützen lassen, was den sicheren Handel mit lebenden Tieren erleichtert. Die Impfung von Tieren gegen die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte daher im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/75/EG genehmigt werden.

(5)

Die Impfung gegen einen bestimmten Serotyp der Blauzungenkrankheit ist als Dringlichkeitsmaßnahme zu betrachten, wenn sie nach der Einschleppung eines neuen Serotyps erstmalig in einem Gebiet durchgeführt wird. Folgeimpfkampagnen gegen denselben Serotyp in denselben Gebieten gelten jedoch nicht als Dringlichkeitsmaßnahmen, sondern sollten im Zusammenhang mit Tilgungsprogrammen betrachtet werden.

(6)

Zur schnellstmöglichen Eindämmung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung 90/424/EWG eine Finanzhilfe für förderfähige Ausgaben im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gewähren. Da die Gemeinschaft die Impfstoffe nicht liefern kann, ist der Kauf von Impfstoffdosen als zuschussfähige Ausgabe zu betrachten.

(7)

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit unterrichtet. Die Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Notimpfung vorgelegt; diese enthalten Angaben über die ungefähre Zahl der 2007 und 2008 zu verwendenden Impfstoffdosen und über die für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kommission hat diese Pläne sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Aspekten geprüft und festgestellt, dass sie den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen.

(8)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG beläuft sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 100 % der durch den Kauf des Impfstoffs und auf 50 % der durch die Impfung entstandenen Kosten. Angesichts der Notwendigkeit, übermäßige Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt zu vermeiden, sind jedoch Höchstbeträge festzulegen, die für die Lieferung von Impfstoffen und Kosten der Impfung angemessen sind. Als angemessen gelten Kosten für Material oder Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Marktpreis stehen. Bis die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen vorliegen, sind die jeweiligen Finanzhilfen der Gemeinschaft für die betroffenen Mitgliedstaaten zu genehmigen und die Höhe einer ersten Teilzahlung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen.

(9)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf Vorlage eines amtlichen Kostenerstattungsantrags des Mitgliedstaats mit Belegen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (4) gezahlt.

(10)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) sind Programme für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(11)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.

(12)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Lieferung von Impfstoffen;

b)

50 % der Kosten für Löhne und Gehälter des mit dieser Impfung betrauten Personals sowie 50 % der unmittelbar mit der Durchführung dieser Impfung (Verbrauchsgüter und spezifische Ausrüstung) verbundenen Kosten (ohne MwSt.).

a)

für den Kauf inaktivierter Impfstoffe 0,6 EUR je Dosis;

b)

für die Impfung von Rindern 2 EUR je geimpftem Rind ungeachtet der Zahl und Art der verwendeten Impfdosen;

c)

für die Impfung von Schafen oder Ziegen 0,75 EUR je Schaf oder Ziege, ungeachtet der Zahl und Art der verwendeten Impfdosen.

a)

4 500 000 EUR für Belgien,

b)

1 250 000 EUR für die Tschechische Republik,

c)

800 000 EUR für Dänemark,

d)

17 000 000 EUR für Deutschland,

e)

8 000 000 EUR für Spanien,

f)

27 000 000 EUR für Frankreich,

g)

3 500 000 EUR für Italien,

h)

200 000 EUR für Luxemburg,

i)

3 500 000 EUR für die Niederlande,

j)

1 700 000 EUR für Portugal

a)

Übermittlung eines Zwischenberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit Ergebnissen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. August 2008;

b)

Übermittlung eines Zwischenberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. August 2008;

c)

Übermittlung eines Abschlussberichts über die fachliche Durchführung der Überwachungsmaßnahmen mit den Ergebnissen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. Dezember 2008;

d)

Übermittlung eines Abschlussberichts zur Kostensituation, erstellt in elektronischer Form nach dem Muster im Anhang, mit Angabe der von den Mitgliedstaaten verauslagten Kosten für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. Dezember 2008;

e)

Stand der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG.