11.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 325/74

(1)

Das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (2) (nachstehend „das Abkommen“), genehmigt durch den Beschluss 2004/635/EG des Rates (3), wurde durch das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (4), das dem Beschluss 2007/774/EG des Rates (5) beigefügt ist, geändert. Im geänderten Protokoll Nr. 1 sind drei neue jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft vorgesehen, und zwar ein Kontingent von 57 600 t geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 11 EUR/t, ein Kontingent von 19 600 t halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz von 33 EUR/t und ein Kontingent von 5 000 t Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz von 13 EUR/t.

(2)

Diese Kontingente sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) verwaltet werden, wobei der normale Handel mit Reis zwischen Ägypten und der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist und ein direkter Zugang zu den Kontingenten sowie eine einfache Verwaltung derselben zu gewährleisten sind.

(3)

Die Bestimmungen, die bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr für das Frachtpapier und den Nachweis für den Präferenzursprung gelten, sind in Protokoll Nr. 4 zum Abkommen (7) festgelegt. Es sind die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen für die betreffenden Kontingente festzulegen.

(4)

Gemäß Artikel 9 des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt und tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. Es muss daher ermöglicht werden, die Mengen im Rahmen der betreffenden Kontingente ab dem Jahr 2007 einzuführen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

57 600 t geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 11 EUR/t mit der laufenden Nummer 09.1780;

b)

19 600 t halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz von 33 EUR/t mit der laufenden Nummer 09.1781;

c)

5 000 t Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz von 13 EUR/t mit der laufenden Nummer 09.1782.