29.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/15


ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 20. Dezember 2007

zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuerbetrag anzuwenden

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2007/880/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG ist Frankreich befugt, für die Insel Korsika einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Diese Genehmigung gilt bis 31. Dezember 2006.

(2)

Da es sich um die Energiesteuer handelt, haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragt, in Fortsetzung einer auf der vorgenannten Ausnahmeregelung beruhenden Praxis den Steuersatz für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin vor Ablauf der genannten Regelung weiterhin ermäßigen zu dürfen. Die Ermäßigung beläuft sich auf 1 EUR je Hektoliter. Die Genehmigung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012 beantragt. Für Korsika geht die Belieferung von Tankstellen mit bleifreiem Benzin im Gegensatz zum Festland mit beträchtlichen Mehrkosten einher, und die Endpreise liegen um 4 bis 7 EUR/hl über den entsprechenden Festlandspreisen.

(3)

Die Ermäßigung der Verbrauchsteuer für bleifreies Benzin auf Korsika hilft, für die Verbraucher auf Korsika und die Verbraucher auf dem Festland gleiche Bedingungen zu schaffen. Die Maßnahme entspricht somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik.

(4)

Die Steuerermäßigung geht nicht über das zum Ausgleich der von den korsischen Verbrauchern zu tragenden zusätzlichen Transport- und Vertriebskosten erforderliche Maß hinaus.

(5)

Der endgültige Steuerbetrag steht in Einklang mit dem in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbetrag, der zurzeit bei 359 EUR/1 000 l (bzw. 35,90 EUR/hl) liegt. Dies ist selbst dann noch der Fall, wenn die Genehmigung aufgrund der Entscheidung 2005/767/EG des Rates (2), deren Wirkung mit der Wirkung der vorliegenden Entscheidung kumulierbar ist, berücksichtigt wird.

(6)

Angesichts der Abgelegenheit und der Insellage der Departements, auf die sich diese Maßnahme bezieht, und der Bescheidenheit der Ermäßigung des Betrags, der im Übrigen, gemessen am gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag, sehr hoch ist, wird die Maßnahme nicht zu einem verstärkten Zulauf zu korsischen Tankstellen führen.

(7)

Folglich ist die beantragte Maßnahme im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs annehmbar und mit der gemeinschaftlichen Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik vereinbar.

(8)

Nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG sollte Frankreich daher ermächtigt werden, bis 31. Dezember 2012 auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das auf Korsika verbraucht wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

(9)

Es sollte sichergestellt werden, dass Frankreich die unter diese Entscheidung fallende Steuerermäßigung auf Basis der in Artikel 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Ausnahmeregelung in direktem Anschluss an die vor dem 1. Januar 2007 geltende Regelung anwenden kann. Dem Genehmigungsantrag sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2007 stattgegeben werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

Um jede Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die, gemessen am französischen Festland, anfallenden zusätzlichen Transport-, Lagerungs- und Vertriebskosten hinausgehen.

Der ermäßigte Steuersatz muss den Auflagen der Richtlinie 2003/96/EG Rechnung tragen, insbesondere was die in Artikel 7 genannten Mindeststeuerbeträge anbelangt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2012 ab.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. NUNES CORREIA


(1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100). Berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 31.

(2)  ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 25.