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27.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 376/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1920/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Dezember 2006
über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg die Schaffung einer europäischen Drogenbeobachtungsstelle gebilligt. Eine solche Stelle mit der Bezeichnung „Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ („Beobachtungsstelle“) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (3) errichtet, die mehrere Male wesentlich geändert wurde (4). Da es weiterer Änderungen bedarf, sollte diese Verordnung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. |
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(2) |
Auf Gemeinschaftsebene werden sachliche, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu verschaffen. |
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(3) |
Die Drogenproblematik umfasst vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle sollte daher mit einer allgemeinen Informationsaufgabe betraut werden, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag sollte der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichen Maßnahmen in Bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen. |
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(4) |
Mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG vom 16. Dezember 2002 (5) haben das Europäische Parlament und der Rat das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2003-2007 angenommen, das auch die statistischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit und Sicherheit umfasst. |
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(5) |
In dem Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (6) sind die Aufgaben der Beobachtungsstelle und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses im Rahmen des Frühwarnsystems und bei der Bewertung der Risiken aufgrund neuer Substanzen festgelegt. |
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(6) |
Neuen Konsumformen, insbesondere dem Polykonsum, d. h. der Kombination illegaler Drogen mit legalen Suchtstoffen oder Arzneimitteln, sollte Rechnung getragen werden. |
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(7) |
Zu den Aufgaben der Beobachtungsstelle sollte die Information über bewährte Methoden und Leitlinien in den Mitgliedstaaten und die Förderung des Austauschs solcher Methoden zwischen ihnen gehören. |
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(8) |
In seiner Entschließung vom 10. Dezember 2001 über die Anwendung der fünf epidemiologischen Schlüsselindikatoren für den Drogenbereich fordert der Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die Bereitstellung vergleichbarer Angaben zu diesen Schlüsselindikatoren zu sorgen und sich dabei auf die nationalen Kontaktstellen zu stützen. Die Anwendung dieser Indikatoren durch die Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung dafür, dass die Beobachtungsstelle ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrnehmen kann. |
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(9) |
Die Kommission sollte der Beobachtungsstelle die Durchführung von Strukturhilfeprojekten der Gemeinschaft für Drogen-Informationssysteme in Drittländern wie den Bewerberländern oder den Ländern des westlichen Balkans, deren Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und deren Mitarbeit in Gemeinschaftseinrichtungen vom Europäischen Rat gebilligt wurde, direkt übertragen können. |
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(10) |
Organisation und Arbeitsverfahren der Beobachtungsstelle sollten dem objektiven Charakter der angestrebten Ergebnisse angemessen sein, nämlich Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Quellen und Verfahren im Zusammenhang mit Informationen über die Drogen. |
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(11) |
Die von der Beobachtungsstelle gesammelten Informationen sollten vorrangigen Bereichen gelten, deren Inhalt, Tragweite und Durchführungsmodalitäten noch festzulegen sind. |
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(12) |
Es existieren bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art liefern, und es ist notwendig, dass die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusammenarbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann. |
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(13) |
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) sollte auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle Anwendung finden. |
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(14) |
Die Beobachtungsstelle sollte ebenfalls die allgemeinen Grundsätze zur Regelung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten und die Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts anwenden, die in Artikel 255 des Vertrags vorgesehen und in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) festgelegt sind. |
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(15) |
Die Beobachtungsstelle sollte Rechtspersönlichkeit erhalten. |
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(16) |
Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sollte angesichts seiner Größe von einem Exekutivausschuss unterstützt werden. |
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(17) |
Um eine angemessene Information des Europäischen Parlaments über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union sicherzustellen, sollte das Parlament das Recht haben, den Direktor der Beobachtungsstelle anzuhören. |
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(18) |
Für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle sollte der Grundsatz der Transparenz gelten; ihre Verwaltung sollte allen geltenden Bestimmungen für wirtschaftliche Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung unterliegen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) sowie der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10), der die Beobachtungsstelle beigetreten ist und zu der sie die erforderlichen Durchführungsbestimmungen angenommen hat. |
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(19) |
Es bedarf einer regelmäßigen externen Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle, auf deren Grundlage diese Verordnung erforderlichenfalls anzupassen ist. |
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(20) |
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(21) |
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen für die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Beobachtungsstelle“ genannt) festgelegt.
(2) Zweck der Beobachtungsstelle ist es, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den in Artikel 3 genannten Bereichen sachliche, objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.
(3) Die aufbereiteten oder erarbeiteten Informationen statistischer, dokumentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik zu vermitteln. Der statistische Teil dieser Informationen wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen statistischen Stellen entwickelt, wobei erforderlichenfalls auf das Statistische Programm der Gemeinschaft zurückgegriffen wird, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden. Weitere weltweit verfügbare Daten der Weltgesundheitsorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen („UNO“) werden berücksichtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe d Ziffer v darf die Beobachtungsstelle keine Maßnahmen treffen, die über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen.
(5) Die Beobachtungsstelle sammelt keine Daten, die die Identifizierung von Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen. Sie enthält sich jeder Informationsübermittlung zu konkreten und namentlich benannten Fällen.
Artikel 2
Aufgaben
Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungsstelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:
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a) |
Sammlung und Analyse vorhandener Daten
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b) |
Methodische Verbesserung des Datenvergleichs
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c) |
Verbreitung der Daten
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d) |
Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern
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e) |
Informationspflichten Die Beobachtungsstelle hat grundsätzlich die Verpflichtung, beim Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber zu informieren. |
Artikel 3
Vorrangige Bereiche
Das Ziel und die Aufgaben der Beobachtungsstelle gemäß den Artikeln 1 und 2 werden nach der in Anhang I aufgeführten Prioritätenrangfolge verfolgt bzw. wahrgenommen.
Artikel 4
Arbeitsmethode
(1) Die Beobachtungsstelle erfüllt ihre Aufgaben Zug um Zug entsprechend den im Rahmen der dreijährigen und jährlichen Arbeitsprogramme nach Artikel 9 Absatz 4 bzw. Absatz 5 festgelegten Zielen mit den verfügbaren Mitteln.
(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die von anderen bestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen und Stellen, insbesondere Europol, bereits geleistet wurde, und sorgt für einen Wertzugewinn.
Artikel 5
Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX). Dieses Netz besteht aus einer Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat und in jedem Land, das ein Abkommen gemäß Artikel 21 geschlossen hat, sowie einer Kontaktstelle der Kommission. Die Benennung der nationalen Kontaktstellen obliegt ausschließlich den betreffenden Ländern.
(2) Die nationalen Kontaktstellen sind die Schnittstelle zwischen den beteiligten Ländern und der Beobachtungsstelle. Sie leisten einen Beitrag zur Erarbeitung von Schlüsselindikatoren und -daten, einschließlich der Leitlinien für ihre Anwendung, um verlässliche und auf Unionsebene vergleichbare Informationen zu erhalten. Auf einzelstaatlicher Ebene sammeln und analysieren sie alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die darauf angewandten Strategien und Maßnahmen in objektiver Weise, indem sie Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen - Gesundheitswesen, Justiz, Gesetzesvollzug - zusammentragen, in Zusammenarbeit mit Sachverständigen und einzelstaatlichen Organisationen, die im Bereich der Drogenpolitik tätig sind. Insbesondere stellen sie Daten für die fünf von der Beobachtungsstelle festgelegten epidemiologischen Indikatoren zur Verfügung.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Vertreter im REITOX-Netz die Informationen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2005/387/JI bereitstellt.
Die nationalen Kontaktstellen können außerdem Informationen über neue Tendenzen beim Konsum vorhandener psychoaktiver Substanzen und/oder neuer Kombinationen psychoaktiver Substanzen, die eine potentielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, sowie Angaben zu möglichen gesundheitspolitischen Maßnahmen an die Beobachtungsstelle weiterleiten.
(3) Die einzelstaatlichen Behörden gewährleisten das Funktionieren ihrer Kontaktstelle bei der Sammlung und der Analyse von Daten auf einzelstaatlicher Ebene anhand der mit der Beobachtungsstelle angenommenen Leitlinien.
(4) Die den nationalen Kontaktstellen übertragenen besonderen Aufgaben sind in dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle nach Artikel 9 Absatz 4 zu nennen.
(5) In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen kann die Beobachtungsstelle, unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Vorrangstellung der Kontaktstellen, auf weitere Fachkenntnisse und Informationsquellen im Bereich Drogen und Drogensucht zurückgreifen.
Artikel 6
Schutz und Vertraulichkeit der Daten
(1) Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Mitgliedstaaten und die nationalen Kontaktstellen sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Beobachtungsstelle.
Artikel 7
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf die Dokumente der Beobachtungsstelle Anwendung.
(2) Der Verwaltungsrat nach Artikel 9 erlässt die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 des Vertrags erhoben werden.
Artikel 8
Rechtsfähigkeit und Sitz
(1) Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern; vor Gericht ist sie parteifähig.
(2) Die Beobachtungsstelle hat ihren Sitz in Lissabon.
Artikel 9
Verwaltungsrat
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission, zwei auf dem Gebiet der Drogen besonders kompetenten unabhängigen Sachverständigen, die das Europäische Parlament benennt, sowie einem Vertreter aus jedem Land, das ein Abkommen gemäß Artikel 21 geschlossen hat, zusammensetzt.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme; hiervon ausgenommen sind die nicht stimmberechtigten Vertreter der Länder, die Abkommen gemäß Artikel 21 geschlossen haben.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gefasst, außer in den in Absatz 6 des vorliegenden Artikels und in Artikel 20 genannten Fällen.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen. Bei Abwesenheit des stimmberechtigten ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dieses Stimmrecht ausüben.
Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 20 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.
(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats werden unter den Verwaltungsratsmitgliedern von diesen für eine Dauer von drei Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende haben das Recht, an den Abstimmungen teilzunehmen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dessen Vorsitzenden einberufen. Er hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Der in Artikel 11 genannte Direktor der Beobachtungsstelle wohnt den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht bei und nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats gemäß Artikel 11 Absatz 3 wahr.
(4) Auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses nach Artikel 13 und nach Stellungnahme der Kommission ein dreijähriges Arbeitsprogramm, das er dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.
(5) Im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms beschließt der Verwaltungsrat alljährlich das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission. Das Arbeitsprogramm wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Es kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepasst werden.
(6) Erklärt sich die Kommission mit dem dreijährigen oder dem jährlichen Arbeitsprogramm nicht einverstanden, so werden diese Programme vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder angenommen.
(7) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und übermittelt ihn bis zum 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
(8) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
Artikel 10
Exekutivausschuss
(1) Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt. Dieser setzt sich aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, zwei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats, die die Mitgliedstaaten vertreten und vom Verwaltungsrat ernannt werden, sowie zwei Kommissionsvertretern zusammen. Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil.
(2) Der Exekutivausschuss tritt mindestens zweimal jährlich und je nach Bedarf zusammen, um die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten und den Direktor zu unterstützen und zu beraten. Im Namen des Verwaltungsrats beschließt er über die Angelegenheiten, die in der gemäß Artikel 15 Absatz 10 erlassenen Finanzregelung vorgesehen und gemäß dieser Verordnung nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind. Seine Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst.
Artikel 11
Direktor
(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden.
(2) Vor der Ernennung für eine erste von maximal zwei Amtszeiten wird der vom Verwaltungsrat für den Posten des Direktors ausgewählte Bewerber unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der Abgeordneten zu beantworten.
(3) Der Direktor ist verantwortlich für
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a) |
die Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse und Programme des Verwaltungsrats, |
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b) |
die laufende Verwaltung, |
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c) |
die Erstellung der Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle, |
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d) |
die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle, |
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e) |
die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte, |
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f) |
die Regelung aller personalpolitischen Angelegenheiten, insbesondere die Ausübung der der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse, |
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g) |
die Festlegung der Organisationsstrukturen der Beobachtungsstelle und die Vorlage beim Verwaltungsrat zur Genehmigung, |
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h) |
die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funktionen und Aufgaben., |
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i) |
die regelmäßige Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle. |
(4) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab.
(5) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.
Artikel 12
Anhörung des Direktors und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats durch das Europäische Parlament
Der Direktor legt dem Europäischen Parlament alljährlich den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle vor. Das Europäische Parlament kann außerdem eine Anhörung des Direktors und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beobachtungsstelle verlangen.
Artikel 13
Wissenschaftlicher Ausschuss
(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher Ausschuss zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden veröffentlicht.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus maximal fünfzehn bekannten Wissenschaftlern zusammen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistungen und ihrer Unabhängigkeit vom Verwaltungsrat nach Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessensbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union ernannt werden. Mit dem Auswahlverfahren ist zu gewährleisten, dass die Spezialgebiete der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses die relevantesten wissenschaftlichen Bereiche im Zusammenhang mit der Drogen- und Drogensuchtproblematik abdecken.
Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses werden ad personam ernannt und geben ihre Stellungnahme in völliger Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen ab.
Der Wissenschaftliche Ausschuss berücksichtigt die in den Stellungnahmen der nationalen Sachverständigen vertretenen unterschiedlichen Standpunkte, sofern diese verfügbar sind, bevor er eine Stellungnahme abgibt.
Zum Zwecke der Umsetzung des Beschlusses 2005/387/JI kann der wissenschaftliche Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 jenes Beschlusses erweitert werden.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen.
Artikel 14
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie etwaige Finanzbeiträge der in den Artikeln 20 bzw. 21 genannten Organisationen, Einrichtungen und Drittländer.
(4) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere
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a) |
die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten; |
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b) |
die Kosten für die Unterstützung der REITOX-Kontaktstellen. |
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle bis zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet. Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).
(6) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(7) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Beobachtungsstelle und stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle fest.
(8) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(9) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 15
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus.
(2) Bis zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle dem Rechnungsführer der Kommission den vorläufigen Jahresabschluss und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert den vorläufigen Jahresabschluss der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (11) (im Folgenden: Haushaltsordnung).
(3) Bis zum 31. März nach Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof den vorläufigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu dem vorläufigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle ab.
(6) Der Direktor leitet diesen endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(7) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(8) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(9) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
(10) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (12) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beobachtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem vorher zustimmt.
Artikel 16
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berühren, findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 uneingeschränkt auf die Beobachtungsstelle Anwendung.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente müssen ausdrücklich vorsehen, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Beobachtungsstelle durchführen können.
Artikel 17
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.
Artikel 18
Personalstatut
Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.
Bei der Einstellung von Personal aus Drittländern infolge des Abschlusses von Abkommen gemäß Artikel 21 muss die Beobachtungsstelle in jedem Fall die Bestimmungen des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Statuts und der dort genannten Beschäftigungsbedingungen einhalten.
Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des in Absatz 1 genannten Statuts und gemäß den dort genannten Beschäftigungsbedingungen fest.
Der Verwaltungsrat kann Vorschriften für die Beschäftigung von nationalen Sachverständigen erlassen, die von den Mitgliedstaaten zur Beobachtungsstelle abgeordnet werden.
Artikel 19
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften.
Artikel 20
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen
Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 302 des Vertrags unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelle aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen, Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.
Eine solche Zusammenarbeit stützt sich auf Arbeitsvereinbarungen mit den in Absatz 1 genannten Organisationen und Einrichtungen. Diese Vereinbarungen werden auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Stellungnahme der Kommission vom Verwaltungsrat genehmigt. Erklärt sich die Kommission mit den Vereinbarungen nicht einverstanden, so werden diese vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder angenommen.
Artikel 21
Beteiligung von Drittländern
Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen, auf der Grundlage von zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen zur Beteiligung offen.
Artikel 22
Zuständigkeit des Gerichtshofs
Für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 230 des Vertrags ist der Gerichtshof zuständig.
Artikel 23
Bewertungsbericht
Die Kommission veranlasst alle sechs Jahre eine externe Bewertung der Beobachtungsstelle, die zeitgleich mit dem Abschluss von zwei der dreijährigen Arbeitprogramme der Beobachtungsstelle stattfinden soll. In diese Bewertung ist auch das REITOX-Netz einzubeziehen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat den Bewertungsbericht vor.
In diesem Zusammenhang unterbreitet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung der Bestimmungen dieser Verordnung angesichts der Entwicklungen, die Auswirkungen auf Regulierungsagenturen haben.
Artikel 24
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. PEKKARINEN
(1) ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 22.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).
(4) Siehe Anhang II.
(5) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).
(6) ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
(7) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(8) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(9) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(10) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(11) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(12) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
ANHANG I
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A. |
Die Beobachtungsstelle führt ihre Arbeit unter gebührender Beachtung der im Vertrag festgelegten jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Drogenbereich durch. Diese Arbeit erstreckt sich auf die verschiedenen Aspekte der Drogen- und Drogensuchtproblematik und die darauf angewandten Maßnahmen. Bei ihrer Tätigkeit stützt sich die Beobachtungsstelle auf die von der Europäischen Union angenommenen Drogenstrategien und -aktionspläne. Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:
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B. |
Die Kommission stellt der Beobachtungsstelle die Informationen und statistischen Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zur Verbreitung zur Verfügung. |
ANHANG II
AUFGEHOBENE VERORDNUNG UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN
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Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates |
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Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates |
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Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates |
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Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates |
ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
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Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates |
Vorliegende Verordnung |
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Artikel 1 |
Artikel 1 |
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— |
Artikel 1 Absatz 3 Sätze 2 und 3 |
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Artikel 2 Buchstabe A, einleitende Worte |
Artikel 2 Buchstabe a, einleitende Worte |
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Artikel 2 Buchstabe A Nummer 1 |
Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i Satz 1 |
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— |
Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i Sätze 2 und 3 |
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Artikel 2 Buchstabe A Nummern 2 bis 5 |
Artikel 2 Buchstabe a Ziffern ii bis v |
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Artikel 2 Buchstabe B, einleitende Worte |
Artikel 2 Buchstabe b, einleitende Worte |
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Artikel 2 Buchstabe B Nummer 6 Satz 1 |
Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i Satz 1 |
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— |
Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i Satz 2 |
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Artikel 2 Buchstabe B Nummer 7 |
Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii |
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Artikel 2 Buchstabe C, einleitende Worte |
Artikel 2 Buchstabe c, einleitende Worte |
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Artikel 2 Buchstabe C Nummern 8 bis 10 |
Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i bis iii |
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Artikel 2 Buchstabe D, einleitende Worte |
Artikel 2 Buchstabe d, einleitende Worte |
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Artikel 2 Buchstabe D Nummern 11 bis 13 |
Artikel 2 Buchstabe d Ziffern i, ii und iv |
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— |
Artikel 2 Buchstabe d Ziffern iii und v |
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— |
Artikel 2 Buchstabe e |
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Artikel 3 |
Artikel 4 |
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Artikel 4 |
Artikel 3 |
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Artikel 5 Absatz 1 |
Artikel 5 Absatz 1 |
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— |
Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 |
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Artikel 5 Absatz 4 |
Artikel 5 Absatz 5 |
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Artikel 6 Absätze 2 und 3 |
Artikel 6 Absatz 1 |
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— |
Artikel 6 Absatz 2 |
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Artikel 6a |
Artikel 7 |
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Artikel 7 |
Artikel 8 |
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— |
Artikel 8, Titel |
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— |
Artikel 8 Absatz 2 |
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Artikel 8 Absatz 1 |
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsätze 1, 4 und 5 |
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Artikel 8 Absatz 2 |
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 |
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— |
Artikel 9 Absatz 3 Sätze 1 und 3 |
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Artikel 8 Absatz 3 |
Artikel 9 Absatz 4 |
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Artikel 8 Absatz 4 |
Artikel 9 Absatz 5 Sätze 1 und 3 |
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— |
Artikel 9 Absatz 5 Satz 2 |
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— |
Artikel 9 Absatz 6 |
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Artikel 8 Absätze 5 und 6 |
Artikel 9 Absätze 7 und 8 |
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— |
Artikel 10 |
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Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
Artikel 11 Absatz 1 |
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— |
Artikel 11 Absatz 2 |
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Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
Artikel 11 Absatz 3 |
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Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster bis sechster Gedankenstrich |
Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben a bis f Satz 1 |
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— |
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f Satz 2 |
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— |
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g |
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Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 siebter Gedankenstrich |
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h |
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— |
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe i |
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Artikel 9 Absätze 2 und 3 |
Artikel 11 Absätze 4 und 5 |
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— |
Artikel 12 |
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Artikel 10 Absatz 1 |
Artikel 13 Absatz 1 |
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Artikel 10 Absatz 2 |
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 4 |
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— |
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 |
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Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 |
Artikel 13 Absätze 3 und 4 |
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Artikel 11 Absätze 1 bis 6 |
Artikel 14 Absätze 1 bis 5 |
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Artikel 11 Absätze 7 bis 10 |
Artikel 14 Absätze 6 bis 9 |
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Artikel 11a Absätze 1 bis 5 |
Artikel 15 Absätze 1 bis 5 |
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Artikel 11a Absätze 6 und 7 |
Artikel 15 Absatz 6 |
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Artikel 11a Absätze 8 bis 11 |
Artikel 15 Absätze 7 bis 10 |
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— |
Artikel 16 |
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Artikel 12 |
Artikel 20 |
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— |
Artikel 20 Absatz 2 |
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Artikel 13 Absatz 1 |
Artikel 21 |
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Artikel 13 Absatz 2 |
— |
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Artikel 14 |
Artikel 17 |
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Artikel 15 |
Artikel 18 Absätze 1, 3 und 4 |
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— |
Artikel 18 Absätze 2 und 5 |
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Artikel 16 |
Artikel 19 |
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Artikel 17 |
Artikel 22 |
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Artikel 18 |
Artikel 23 Absatz 1 Sätze 1 und 3 |
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— |
Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 |
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— |
Artikel 23 Absatz 2 |
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— |
Artikel 24 |
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Artikel 19 |
Artikel 25 |
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Anhang, Buchstabe A Absatz 1 |
Anhang I, Buchstabe A Absatz 1 Satz 1 |
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— |
Anhang I, Buchstabe A Absatz 1 Sätze 2 und 3 |
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— |
Anhang I, Buchstabe A Absatz 2 Nummern 1 bis 4 |
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Anhang, Buchstabe A Absatz 2 Nummern 1 bis 5 |
— |
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Anhang, Buchstabe B |
Anhang I, Buchstabe B |
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Anhang, Buchstabe C |
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Anhang II |
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Anhang III |