11.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/5

(1)

Der Rat hat am 24. September 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen; diese belarussischen Amtsträger waren für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig, sind aber untätig geblieben, oder gelten dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 sowie die anschließende Verschleierung der Vorfälle und haben offenkundig die Ermittlungen der Justiz behindert.

(2)

Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/848/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP (2) angenommen, mit dem der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen auf Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und auf jene ausgedehnt wurde, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen.

(3)

Der Europäische Rat hat am 23. März 2006 das Vorgehen der belarussischen Behörden verurteilt, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festgenommen haben, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus zu protestieren. Der Europäische Rat hat bedauert, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Wahlen nicht eingehalten hat, und ist der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen mit grundlegenden Mängeln behaftet waren.

(4)

Der Europäische Rat hat daher beschlossen, dass die EU restriktive Maßnahmen gegen diejenigen erlassen sollte, die für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, auch gegen Präsident Lukaschenko.

(5)

Ferner sollten restriktive Maßnahmen gegen die belarussischen Regierungsmitglieder und Amtsträger verabschiedet werden, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind.

(6)

Die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP und die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. Deshalb sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/661/GASP aufgehoben werden.

(7)

Im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 1 genannten Maßnahmen wird die EU ihren Standpunkt anhand der zukünftigen Entwicklung überprüfen, wobei sie auf die Bereitschaft der entsprechenden belarussischen Behörden abstellt, die Angelegenheit der verschwundenen Personen umfassend und transparent zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

(8)

Die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und gegen jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen, sollten im Lichte der Reformen, mit denen das Wahlgesetz den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen von der OSZE/dem BDIMR empfohlenen internationalen Standards für demokratische Wahlen angeglichen werden soll, sowie vor dem Hintergrund konkreter Maßnahmen der Regierung, im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen die Menschenrechte zu achten, überprüft werden.

(9)

Die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die bei den Wahlen vom 19. März 2006 für die Verletzung internationaler Wahlstandards und im Zusammenhang mit diesen Wahlen für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich sind, sollten unter Beachtung folgender Aspekte überprüft werden: rasche Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge, Durchführung von Reformen, mit denen das Wahlgesetz den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen von der OSZE/dem BDIMR empfohlenen internationalen Standards für demokratische Wahlen angeglichen werden soll, Durchführung künftiger Wahlen sowie Ergreifung konkreter Maßnahmen der Regierung zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören —

a)

für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);

b)

für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);

c)

für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).

i)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

ii)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

iii)

im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht, oder

iv)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.