5.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/27


STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2005-2008

(2006/C 82/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1)

Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2005 bis 2008.

(2)

Das kräftige Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, das u.a. von einem boomenden Wohnungsmarkt und steigenden Aktienpreisen getragen war und sich auf durchschnittlich 3

Formula

% pro Jahr belief, kam in den Jahren 2002 und 2003 sowie erneut zu Beginn des Jahres 2005 zum Stillstand. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der im Jahr 2000 einen komfortablen Überschuss aufwies, verschlechterte sich stark und glitt 2001 und 2002 in ein Defizit ab, das im Jahr 2003 die Marke von 3 % des BIP überschritt. Am 2. Juni 2004 entschied der Rat, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu korrigieren. Schon 2004 wurde eine beachtliche Haushaltskonsolidierung erreicht, durch die das Defizit auf 2,1 % des BIP im Jahr 2004 zurückgeführt wurde. Am 7. Juni 2005 entschied der Rat, dass das übermäßige Defizit in den Niederlanden im Jahr 2004 korrigiert worden sei, und hob daher die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf.

(3)

In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2007 forderte der Rat die Niederlande auf, zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zurückgeführt wird, und angesichts des Risikos der Prozyklizität und der Herausforderungen der Bevölkerungsalterung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um danach einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

(4)

Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wird in der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 mit einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,2 % des BIP gerechnet, während in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom November 2004 noch ein Defizitziel von 2,6 % des BIP genannt worden war und die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 mit einem Defizit von 1,8 % des BIP gerechnet hatten. Die Verbesserung ist größtenteils auf die besser als erwarteten Einnahmen vor allem aus höheren Gaspreisen und höheren Dividenden, der Mehrwertsteuer und den Körperschaftsteuern zurückzuführen. Nach den dem Parlament vorgelegten jüngsten Schätzungen dürfte das Defizit im Jahr 2005 sogar in der Nähe von

Formula

% des BIP liegen und somit erheblich geringer ausfallen als in der Programmaktualisierung projiziert.

(5)

Die Niederlande haben der Kommission die Fortschreibung ihres Stabilitätsprogramms für 2005 bis 2008 am 22. Dezember 2005 — und damit drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember — vorgelegt. Die Behörden begründeten die verspätete Vorlage damit, dass man neue wirtschaftliche Projektionen und mögliche ergänzende Politikmaßnahmen habe berücksichtigen wollen. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2).

(6)

Nach dem Programm soll sich das reale BIP-Wachstum von schätzungsweise 0,75 % im Jahr 2005 auf 2

Formula

% in den beiden Jahren 2006 und 2007 beschleunigen und danach auf 2

Formula

% im Jahr 2008 verlangsamen. Die projizierte Wachstumsbeschleunigung wird von einer Erholung der Inlandsnachfrage und der Exporte getragen. Die Wachstumsprojektionen und die implizierte allmähliche Verringerung der negativen Produktionslücke sind — auch angesichts der jüngsten positiven Wirtschaftsdaten — plausibel. Die Inflation wird sich voraussichtlich bei 1,5 % im Jahr 2006 stabilisieren, bevor sie sich auf knapp über 1 % im Jahr 2007 verringert, was auch gemessen an der Herbstvorausschätzung 2005 der Kommissionsdienststellen eher niedrig erscheint. Diese Prognose basiert auf der Annahme sinkender Ölpreise, insbesondere im Jahr 2007 und in den Folgejahren.

(7)

Im Interesse eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und um die Kosten der Bevölkerungsalterung verkraften zu können, besteht das vorrangige strategische Ziel der Behörden in der Erreichung solider öffentlicher Finanzen. Nach der beachtlichen Haushaltskonsolidierung der Jahre 2004 und 2005 soll das gesamtstaatliche Defizit gemäß der Fortschreibung 2005 des Stabilitätsprogramms auf 1,5 % im Jahr 2006 steigen und sich anschließend bei rund 1,1 % des BIP stabilisieren; der Primärüberschuss soll einem ähnlichen Muster folgen. Während im Vorgängerprogramm ein kontinuierlicher Defizitabbau vorgesehen war, berücksichtigt die neue Aktualisierung das im Jahr 2005 mit 1,2 % des BIP besser als erwartete Defizitergebnis und rechnet damit, dass sich das Defizit (abgesehen von einer Verschlechterung im Jahr 2006) bei einem vergleichbaren makroökonomischen Szenario ab 2006 in etwa auf diesem Niveau stabilisiert.

(8)

Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik soll sich der strukturelle Saldo, der sich seit dem Auftreten des übermäßigen Defizits im Jahr 2003 dank entschlossener Anpassungsbemühungen deutlich von -2

Formula

% des BIP auf eine ausgeglichene Position im Jahr 2005 verbesserte, bei einer sich verringernden, wenngleich weiterhin negativen Produktionslücke auf ein Defizit von fast

Formula

 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtern. Diese strukturelle Verschlechterung ist zu etwa der Hälfte darauf zurückzuführen, dass Unternehmen im Jahr 2005 unerwartet hohe Steuervorauszahlungen leisteten, um in den Genuss der von der Regierung gezahlten höheren als marktüblichen Zinsen zu gelangen, was im Jahr 2006 voraussichtlich gegenteilige Auswirkungen haben wird. Danach soll sich der strukturelle Haushaltssaldo bei einem Defizit von knapp über einem halben BIP-Prozentpunkt stabilisieren. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) zwischen -0,5 % und -1 % des BIP angegeben. Das mittelfristige Ziel ist angemessen, da es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt. Trotz der erwarteten Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2006 wird das Defizit voraussichtlich innerhalb der im Programm festgesetzten mittelfristigen Zielspanne verharren.

(9)

Die Risiken für die Haushaltsstrategie halten sich offenbar die Waage, und das Haushaltsergebnis könnte in den Jahren nach 2006 sogar etwas besser ausfallen als erwartet. Einerseits ist nach den aktuellen Indikatoren mit einer starken Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu rechnen, wird nun für das Jahr 2005 ein erheblich geringeres Defizit erwartet und besteht für die Zeit nach 2006 ein positives Risiko für die Haushaltsprojektion des Programms, wenn der Ölpreis höher ausfällt als im Programm erwartet, da der Haushalt dann höhere Gaseinnahmen verbuchen könnte, während die Wachstumsprognose bereits mit diesen höheren Ölpreisen in Einklang steht. Andererseits könnte das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2005 zum Teil auch negative Übertragungseffekte haben. Außerdem ist noch nicht klar, ob die erwarteten Haushaltseinsparungen aus den Anfang 2006 in Kraft getretenen Reformen des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems in vollem Umfang erreicht werden, da noch nicht genau beurteilt werden kann, welche Rückwirkungen die Reformen auf die Verhaltensweisen haben.

(10)

In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung erscheint die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie ausreichend, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel des Programms im gesamten Programmzeitraum eingehalten wird. Der projizierte strukturelle Saldo hält sich in jedem Jahr innerhalb der im Programm vorgesehenen Zielspanne und ist besser als der Richtwert für die Mindestanstrengung (ein strukturelles Defizit von rund 1 % des BIP), so dass eine ausreichende Sicherheitsmarge gewährleistet ist, damit die Marke von 3 % des BIP bei ungünstigen Konjunkturentwicklungen nicht überschritten wird. Gleichwohl hat sich der strukturelle Saldo im Jahr 2006 trotz der starken Wirtschaftsbelebung um

Formula

 % des BIP verschlechtert, was allerdings zum Teil auf Sonderfaktoren zurückzuführen ist. Sollten sich die neueren Informationen über das positive Ergebnis im Jahr 2005 bestätigen, so könnte das Haushaltsziel 2006 eine noch stärkere Verschlechterung der Finanzlage implizieren, sofern die Behörden keine Maßnahmen treffen, um dieser Entwicklung gegenzusteuern.

(11)

Nach dem Programm werden sich die Staatsschulden 2006 bei etwa 54,5 % des BIP stabilisieren, bevor sie allmählich auf rund 53 % im Jahr 2008 sinken. Diese Projektionen kommen denen der Kommissionsdienststellen sehr nahe. Die Risiken für die Schuldenprognose rühren in erster Linie von den Risiken für die Defizitprojektionen her, die, wie erwähnt, im Großen und Ganzen ausgewogen erscheinen.

(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Niederlande aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der derzeitige Schuldenstand liegt unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, und die jüngste Verbesserung der Haushaltslage in den Niederlanden hat dazu beigetragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. Die Durchführung der jüngsten Reformen der Arbeitsunfähigkeitsregelungen wird ebenfalls zur Drosselung der langfristigen öffentlichen Ausgaben beitragen. Selbst bei vollständiger Berücksichtigung der projizierten zukünftigen Einnahmenzuwächse ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie insbesondere infolge der zeitversetzten Besteuerung der Renten nicht ausreichen, um den Anstieg der öffentlichen Ausgaben langfristig zu kompensieren. Daher mag eine weitere Haushaltskonsolidierung erforderlich sein, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in vollem Umfang auszugleichen.

(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So stehen sie, indem über den gesamten Konjunkturzyklus am mittelfristigen Ziel für die Haushaltslage festgehalten wird, im Einklang mit der Integrierten Leitlinie zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität. In Anbetracht der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung entspricht das Programm auch der Integrierten Leitlinie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.

(14)

Im Nationalen Reformprogramm der Niederlande, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, sind die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, ein rascheres Wachstum der Arbeitsproduktivität durch Ausbau von F&E und Innovation sowie die Förderung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch Eindämmung der Arbeitskosten als Herausforderungen genannt. Vom Ausbau der F&E und der Innovation erwartet man sich erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Angesichts der unzureichenden Informationen insbesondere über den Zeitpunkt der Strukturreformen in diesen Bereichen ist es schwierig herauszufinden, ob die im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt sind. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang.

Angesichts der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die von der niederländischen Regierung 2005 unternommenen Anstrengungen, um das Defizit im Anschluss an die umgehende Korrektur des übermäßigen Defizits weiter unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, sowie den Umstand, dass die Behörden das mittelfristige Ziel im gesamten Programmzeitraum einhalten wollen. Der Rat fordert die Niederlande auch in Anbetracht der besser als erwarteten Ergebnisse im Jahr 2005 auf, sich 2006 und in den Folgejahren eine starke Haushaltsposition zu bewahren.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

 

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2005 (3)

1,7

0,75

2,5

2,5

2,25

KOM Nov. 2005

1,7

0,5

2,0

2,4

n.v.

SP Nov. 2004

1,25

1,5

2,5

2,5

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2005

1,4

1,5

1,5

1,1

n.v.

KOM Nov. 2005

1,4

1,7

2,0

1,9

n.v.

SP Nov. 2004

1,25

1,25

1,5

1,5

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2005 (4)

– 1,5

– 2,3

– 1,5

– 1,1

– 0,9

KOM Nov. 2005 (6)

– 1,3

– 2,2

– 1,9

– 1,4

n.v.

SP Nov. 2004

– 2,1

– 2,2

– 1,5

– 0,9

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 2,1

– 1,2

– 1,5

– 1,2

– 1,1

KOM Nov. 2005

– 2,1

– 1,8

– 1,9

– 1,5

n.v.

SP Nov. 2004

– 3,0

– 2,6

– 2,1

– 1,9

n.v.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

0,6

1,4

1,1

1,4

1,5

KOM Nov. 2005

0,5

0,7

0,6

1,0

n.v.

SP Nov. 2004

– 0,1

0,3

0,7

0,8

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo = struktureller Haushaltssaldo (5)

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (4)

– 1,3

0,0

– 0,7

– 0,6

– 0,6

KOM Nov. 2005

– 1,4

– 0,6

– 0,8

– 0,7

n.v.

SP Nov. 2004

– 1,6

– 1,2

– 1,2

– 1,3

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2005

53,1

54,4

54,5

53,9

53,1

KOM Nov. 2005

53,1

54,0

54,2

53,8

n.v.

SP Nov. 2004

56,3

58,1

58,6

58,3

n.v.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.


(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Einige Kapitel fehlen (gesamtpolitischer Rahmen) oder sind unvollständig (Qualität der öffentlichen Finanzen, Strukturreformen). In dem Programm fehlen obligatorische Angaben zu grundlegenden Annahmen, die jedoch später von den niederländischen Behörden geliefert wurden. Ein wichtiger Teil der im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben fehlt.

(3)  Für weitere Berechnungen wurden die entsprechenden Punktschätzungen verwendet.

(4)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(5)  Da das Programm keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen enthält, sind der konjunkturbereinigte und der strukturelle Haushaltssaldo identisch.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,5 %, 1,6 %, 1,7 % bzw. 1,8 % in den Jahren 2004 bis 2007.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.