21.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 373/21


VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/2004 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission (2) legen die bereits anerkannten Erzeugerorganisationen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ihre operationellen Programme zur Genehmigung vor.

(2)

Auch Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, sollte ausdrücklich gestattet werden, mit dem Antrag gleichzeitig ihre operationellen Programme einzureichen. Diese Programme sind nur zu genehmigen, wenn die betreffende Erzeugerorganisation bis spätestens zu dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 vorgesehenen Zeitpunkt von der einzelstaatlichen Behörde anerkannt wurde.

(3)

Gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 trifft die zuständige einzelstaatliche Behörde bis spätestens 15. Dezember eine Entscheidung über die von den Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 14 der genannten Verordnung vorgelegten Programme und Betriebsfonds bzw. beantragten Änderungen dieser Programme und Betriebsfonds. Wie die im Laufe der letzten Jahre gemachten Erfahrungen zeigen, sind einige Mitgliedstaaten wegen administrativer Überbelastung nicht in der Lage, alle Programme zu prüfen und die betreffenden Entscheidungen fristgerecht zu treffen.

(4)

Statt systematisch auf Ausnahmeregelungen zurückzugreifen und um die Marktbeteiligten nicht zu schädigen und den einzelstaatlichen Behörden die Fortsetzung der Prüfung der Anträge zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, in hinreichend begründeten Fällen die Frist vom 15. Dezember auf den 20. Januar des auf den Antrag folgenden Jahres zu verschieben. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass die Ausgaben ab 1. Januar des Jahres nach der Antragstellung zuschussfähig sein können.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

„Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, können gleichzeitig ihre operationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser Programme ist, dass die Anerkennung bis spätestens zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erteilt wurde.“

2.

Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Entscheidungen über die operationellen Programme und die Betriebsfonds bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgesehen werden.“

3.

Dem Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Entscheidungen über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgesehen werden.“

4.

Dem Artikel 16 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Durchführung eines gemäß diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms beginnt im Falle der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 14 Absatz 3 abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar.“

5.

Artikel 17 Absatz 3 wird durch folgende zwei Absätze ersetzt:

„Im Fall der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 14 Absatz 3 teilen die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 2 den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Januar den genehmigten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Programme mit.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1813/2004 (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 5).