Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission

vom 30. März 2004

zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(3), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG(4), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vereinheitlichung der für den innergemeinschaftlichen Handel vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen ist Voraussetzung für die Einführung des TRACES-Systems gemäß der Entscheidung 2003/623/EG der Kommission über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (TRACES)(5), um die erfassten Daten ordnungsgemäß verarbeiten und analysieren und den Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft verbessern zu können.

(2) Die Einführung eines einheitlichen Musters, in das die Ergebnisse der gemäß den Richtlinien 89/662/EWG, 91/628/EWG und 90/425/EWG durchgeführten Kontrollen eingetragen werden, ist notwendig für die elektronische Verarbeitung der erfassten Daten und Voraussetzung für die standardisierte Präsentation der Ergebnisse, die den genannten Richtlinien zufolge vorgeschrieben ist.

(3) Zu Vereinheitlichen sind die Muster der Bescheinigungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:

- Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(6),

- Anhänge D1 und D2 der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(7),

- Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(8),

- Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(9),

- Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(10),

- Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern(11),

- Anhang E der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(12),

- Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(13),

- Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(14),

- Anhang der Entscheidung 94/273/EG der Kommission vom 18. April 1994 über die Veterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden und Katzen im Vereinigten Königreich und in Irland, sofern die Tiere nicht aus diesen Ländern stammen(15),

- Anhang der Entscheidung 95/294/CE der Kommission vom 24. Juli 1995 zur Festlegung des Musters der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Equiden(16),

- Anhang der Entscheidung 95/307/EG der Kommission vom 24. Juli 1995 zur Festlegung des Musters der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Equidensperma(17),

- Anhänge I und II der Entscheidung 95/388/EG der Kommission vom 19. September 1995 zur Festlegung des Musters einer Veterinärbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen(18),

- Anhang der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen(19),

- Anhänge I und II der Entscheidung 1999/567/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung des Bescheinigungsmusters gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates(20),

- Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 mit Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von für bestimmte Krankheiten unempfänglichen Arten von Tieren der Aquakultur und ihren Erzeugnissen(21),

- Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(22),

- Anhang VI der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(23),

- Anhang D der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(24),

- Anhang IV der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(25),

- Anhang II der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(26),

- Anhang V der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(27).

(4) Es empfiehlt sich auch, die Modalitäten des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden zu harmonisieren, der für den Fall des Versands von Nebenprodukten und verarbeiteter Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(28) vorgesehen ist.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für den innergemeinschaftlichen Handel vorgeschriebenen Gesundheits- bzw. Genusstauglichkeitsbescheinigungen werden, mit Ausnahme der Gesundheitsbescheinigungen für registrierte Equiden, nach dem im Anhang vorgegebenen vereinheitlichen Muster ausgestellt.

Diese Bescheinigungsmuster umfassen:

1. einen standardisierten Teil I mit "Angaben zur gestellten Partie",

2. einen Teil II "Bescheinigung", in dem die in den jeweiligen Rechtsvorschriften für die einzelnen Tierarten, Erzeugungsarten Erzeugnisarten festgelegten Anforderungen zu attestieren sind, und

3. einen standardisierten Teil III "Kontrolle", in dem die Ergebnisse der nach den geltenden Vorschriften durchgeführten Kontrollen eingetragen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2004 in Kraft.

Die Mitgliedstaaten können das vereinheitlichte Bescheinigungsmuster jedoch im Rahmen des TRACES-Systems bereits ab 1. April 2004 verwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003/EG des Rates.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003/EG des Rates.

(4) ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG des Rates.

(5) ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 58.

(6) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates.

(7) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission.

(8) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003/EG des Rates.

(9) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003/EG des Rates.

(10) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates.

(11) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates.

(12) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates.

(13) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/708/EG der Kommission.

(14) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission.

(15) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission.

(16) ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 27.

(17) ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 58.

(18) ABl. L 234 vom 3.10.1995, S. 30.

(19) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(20) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 13.

(21) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 19.

(22) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates.

(23) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates.

(24) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates.

(25) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates.

(26) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates.

(27) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates.

(28) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

ANHANG

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