13.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/14


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2004

zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3679)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/691/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 1999/2/EG darf ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel nur dann aus einem Drittland eingeführt werden, wenn es in einer von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlage behandelt wurde.

(2)

Eine erste Liste zugelassener Anlagen wurde durch die Entscheidung 2002/840/EG der Kommission (2) festgelegt.

(3)

Bei der Kommission ist von einer Bestrahlungsanlage in der Türkei und einer Bestrahlungsanlage in der Schweiz über die jeweils zuständigen Behörden ein Antrag auf Zulassung eingegangen. Experten der Kommission haben die Bestrahlungsanlagen inspiziert, um zu prüfen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen, insbesondere, ob die amtliche Überwachung garantiert, dass sie die Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie erfüllen. Die zuständigen Behörden beider Länder übermittelten zufrieden stellende Antworten in Bezug auf alle im Abschlussbericht enthaltene Empfehlungen.

(4)

Seit dem Beitritt Ungarns zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 ist es nicht mehr angebracht, die Bestrahlungsanlage dieses Mitgliedstaats im Anhang zu der Entscheidung 2002/840/EG aufzulisten. Diese Anlage wird daher auf der Liste der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG genannten zugelassenen Bestrahlungsanlagen in den Mitgliedstaaten hinzugefügt.

(5)

Die Entscheidung 2002/840/EG sollte dementsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/840/EG wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40.


ANHANG

Liste der von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlagen in Drittländern

Nr.: EU-AIF 01-2002

HEPRO Cape (Pty) Ltd

6 Ferrule Avenue

Montague Gardens

Milnerton 7441

Western Cape

Republik Südafrika

Tel.: (27-21) 551 24 40

Fax: (27-21) 551 17 66

Nr.: EU-AIF 02-2002

GAMMASTER South Africa (Pty) Ltd

PO Box 3219

5 Waterpas Street

Isando Extension 3

Kempton Park 1620

Johannesburg

Republik Südafrika

Tel.: (27-11) 974 88 51

Fax: (27-11) 974 89 86

Nr.: EU-AIF 03-2002

GAMWAVE (Pty) Ltd

PO Box 26406

Isipingo Beach

Durban 4115

Kwazulu-Natal

Republik Südafrika

Tel.: (27-31) 902 88 90

Fax: (27-31) 912 17 04

Nr.: EU-AIF 05-2004

GAMMA-PAK AS

Yünsa Yolu N: 4 OSB

Cerkezköy/TEKIRDAG

TR-59500

Türkei

Tel.: (90-282) 726 57 90

Fax: (90-282) 726 51 78

Nr.: EU-AIF 06-2004

STUDER AGG WERK HARD

Hogenweidstrasse 2

Däniken

CH-4658

Schweiz

Tel.: (41-062) 288 90 60

Fax: (41-062) 288 90 70