Verordnung (EG) Nr. 525/2002 der Kommission

vom 22. März 2002

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 156/2002(4), enthält in Artikel 20a die Bestimmungen für die Verwaltung des Kontingents von Milchpulver, das im Rahmen der mit Beschluss des Rates 98/486/EG genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik(5) in die Dominikanische Republik ausgeführt werden soll. Wegen der Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vereinbarung, die unter Umständen Änderungen der derzeitigen Regelung erforderlich machen könnten, sollte der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 verschoben werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 20a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 sind die Lizenzanträge für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 zwischen dem 1. und dem 10. Mai 2002 einzureichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 24.

(5) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.