BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland (98/263/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.

In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.

Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.

Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.

Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Lettland auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.

Die Republik Lettland sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BECKETT

(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.

ANHANG

LETTLAND

1. Ziele

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Lettlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von Lettland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

2. Grundsätze

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

3. Prioritäten und Zwischenziele

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Lettland sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Lettland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Lettland in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Lettland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des Unterrichts von Lettisch für Personen, deren Muttersprache nicht Lettisch ist.

Wirtschaftliche Reform: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Beschleunigung der marktorientierten Umstrukturierung der Unternehmen, insbesondere durch die Vollendung des Privatisierungsprozesses; Fortführung der Stärkung des Bankwesens; Modernisierung der Landwirtschaft und Einrichtung eines Katasters.

Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortführung der Strukturreform des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der Zoll- und Finanzverwaltung, der Behörden für die Finanzkontrolle, Stärkung des Landwirtschaftsministeriums und Entwicklung einer Ausbildungsstrategie für die Justiz, Stärkung der Verwaltung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für die Regional- und Strukturpolitik.

Binnenmarkt: unter anderem weitere Rechtsangleichung in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen und indirekte Steuern, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Erhöhung der Transparenz durch eine verbesserte Bestandsaufnahme der Beihilfen und Stärkung der neuen Kartellbehörde.

Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und Fortführung der Justizreform.

Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungsstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

3.2. Mittelfristige Prioritäten

Politische Kriterien: Schnellere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, durch Erleichterung der Einbürgerung, einschließlich der staatenlosen Kinder.

Wirtschaftliche Reform: Konsolidierung des Privatisierungsprozesses; Intensivierung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz- und Bankensektors, Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungen sowie Stärkung der Wettbewerbspolitik.

Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Lettland den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Lettlands auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die Umsetzung der Programme der Gemeinschaft für regionale Entwicklung und der gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich einer Einrichtung für die Statistik); dazu gehört auch ein Dienst für die Betrugsbekämpfung; Stärkung des Haushaltsverfahrens und der makroökonomischen Prognosekapazität; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis communautaire anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

Binnenmarkt: unter anderem Rechtsangleichung in den Bereichen Zoll, Politik im audioviosuellen Bereich, Statistik und Finanzdienstleistungen. Ausbau der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktaufsichtssystems und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen, Stärkung der Kartellbehörden und der für staatliche Beihilfen zuständigen Behörden, Förderung der Entwicklung der Unternehmen (KMU), Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

Justiz und Inneres: unter anderem Aufbau einer wirksamen Überwachung der Grenzen, insbesondere an der Ostgrenze, Umsetzung der Migrationspolitik und des neuen Asyl- und Flüchtlingsrechts; Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkünfte; Fortsetzung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Konsolidierung der Bodenstruktur und Entwicklung einer Politik für den ländlichen Raum. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs (technische Vorschriften und Besteuerung), des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen und des Schienenverkehrs sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

Beschäftigung und Soziales: Entwicklung einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik und gemeinsame Prüfung dieser Politik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung derselben; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die Durchsetzung, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Durchsetzung der Chancengleichheit, Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Maßnahmen zur Angleichung der öffentlichen Gesundheitsstandards an die Normen der Union.

Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Rechtsakte. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Luftverschmutzung, Trinkwasser, Abwasser und Abfall finden. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen.

Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der Union einbezogen werden zu können.

4. Programmierung

Lettland wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 112 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Lettland Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.

5. Konditionalität

Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß Lettland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.

6. Überwachung

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Lettlands, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte Lettlands bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.