31996D0116(01)

Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Beobachtung der Durchführung der im Bereich der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder bereits angenommenen Rechtsakte

Amtsblatt Nr. C 011 vom 16/01/1996 S. 0001 - 0001


BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Beobachtung der Durchführung der im Bereich der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder bereits angenommenen Rechtsakte (96/C 11/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union,

gestützt auf das vorrangige Arbeitsprogramm, das der Rat am 30. November 1993 in Brüssel angenommen hat und wonach insbesondere jedes Jahr ein Bericht über die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres erstellt werden soll,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe a) des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Die vom Rat angenommenen Rechtsakte über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder bringen einen gemeinsamen politischen Willen zum Ausdruck.

Die Beobachtung der Durchführung der in den angenommenen Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen wird es gestatten, die praktische Tragweite der diesbezüglichen Arbeit des Rates zu ermitteln und nützliche Informationen für seine künftige Arbeit zu erhalten.

Die Mitgliedstaaten beabsichtigen daher, sich auf die praktischen Einzelheiten einer derartigen Beobachtung zu verständigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Erstellung eines Fragebogens

Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Fragebogen, anhand dessen sich ermitteln läßt, wie diese die vom Rat bereits angenommenen Rechtsakte über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder durchgeführt haben.

Artikel 2

Inhalt des Fragebogens

Der Fragebogen enthält Fragen zu folgenden Punkten:

- Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr in allen Bereichen, auf die sich die bereits angenommenen Rechtsakte beziehen, verabschiedet worden sind;

- Schwierigkeiten, die bei der Verabschiedung dieser Vorschriften aufgetreten sind;

- eventuell bevorstehende Verabschiedung von Vorschriften in diesen Bereichen;

- Durchführung der Rechtsakte unabhängig von einer etwaigen Verabschiedung nationaler Vorschriften.

Artikel 3

Auswertung der Antworten

Anhand der Antworten der Mitgliedstaaten wird ein Bericht über die Anwendung der Rechtsakte gemäß Artikel 1 erstellt, der dem Rat übermittelt wird.

Artikel 4

Durchführung

Der erste Fragebogen an die Mitgliedstaaten wird im ersten Halbjahr 1996 erstellt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA