31995R2917

Verordnung (EG) Nr. 2917/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Amtsblatt Nr. L 305 vom 19/12/1995 S. 0053 - 0053


VERORDNUNG (EG) Nr. 2917/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2147/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Anpassung der Erstattungen sollte dem Betrag Rechnung getragen werden, der dem monatlichen Zuschlag zu dem Interventionspreis für Rohreis in den Monaten Oktober bis Juli des folgenden Wirtschaftsjahres entspricht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 werden die nachstehenden Absätze angefügt:

"(4) Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung anzuwendende Erstattung wird ab Oktober und bis einschließlich Juli des folgenden Wirtschaftsjahres gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten um die monatlichen Zuschläge angepaßt, um die sich der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Interventionspreis für Rohreis erhöht.

(5) Ist die Lizenz über ein Wirtschaftsjahr hinaus gültig, wird die Erstattung um den Unterschied angepaßt, der sich gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten zwischen den in den betreffenden zwei Wirtschaftsjahren für Rohreis geltenden Interventionspreisen ergibt.

Dieser Preisunterschied ergibt sich zum 1. September und setzt sich wie folgt zusammen:

a) aus dem Unterschied zwischen den im vorhergehenden und im neuen Wirtschaftsjahr ohne monatlichen Zuschlag für Rohreis geltenden Interventionspreisen;

b) aus dem monatlichen Zuschlag, multipliziert mit der Anzahl der Monate ab Oktober und bis zu dem Monat der Lizenzbeantragung einschließlich.

Diese Bestandteile werden mit dem Verarbeitungskoeffizienten für die Verarbeitungsstufe umgerechnet, in der das betreffende Erzeugnis ausgeführt wird.

Die Erstattung wird um die Bestandteile nach den Buchstaben a) und b) je nach Verarbeitungsstufe verringert und gemäß Absatz 4 ab Oktober unter Berücksichtigung des im neuen Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 1. September 1995 erteilten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 4.