31994R1131

Verordnung (EG) Nr. 1131/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 127 vom 19/05/1994 S. 0001 - 0001
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0129
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0129


VERORDNUNG (EG) Nr. 1131/94 DES RATES vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben bei der Verabschiedung des Beschlusses vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (4) einvernehmlich eine Erklärung betreffend die Festlegung des Sitzes des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung angenommen.

Es erweist sich als notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5) hinsichtlich des Sitzes des Zentrums zu ändern.

Es empfiehlt sich, über die das Personal des Zentrums betreffenden Aspekte des Vorschlags später zu befinden. Diese Verordnung greift der Stellung des Personals des Zentrums nicht vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 erhält folgende Fassung:

"Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck. Es hat seinen Sitz in Saloniki."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. C 74 vom 12. 3. 1994, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.

(3) Stellungnahme vom 27. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 11).