31984L0386

Zehnte Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31. Juli 1984 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen

Amtsblatt Nr. L 208 vom 03/08/1984 S. 0058 - 0058
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0122
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0170
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0122
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0170


*****

ZEHNTE RICHTLINIE DES RATES

vom 31. Juli 1984

zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen

(84/386/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes eine wirtschaftliche Tätigkeit, die der Mehrwertsteuer unterliegen kann.

Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie auf die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn Vermieter und Mieter in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind und die Steuersätze in diesen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind.

Daher ist zu bestimmen, daß der Ort der Dienstleistung der Ort ist, an dem der Mieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder aber sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.

Bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ist jedoch aus Kontrollgründen der genannte Artikel 9 Absatz 1 strikt anzuwenden und somit als Ort der Dienstleistung der Ort des Dienstleistenden anzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen.

2. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:

»- Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel."

3. In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte »und bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände" ersetzt durch »und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 116 vom 9. 5. 1979, S. 4.

(3) ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 63.

(4) ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979, S. 16.