Richtlinie 80/607/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Verlängerung einiger zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs getroffener Ausnahmeregelungen in bezug auf die Schweinepest
Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/07/1980 S. 0032
**** ( 1 ) ABL . NR . C 130 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 10 . ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 20 . 6 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 2 . 7 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 4 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 24 . ( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 . ( 6 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 25 . ( 7 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 24 . ( 8 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 1 . RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ZUR VERLÄNGERUNG EINIGER ZUGUNSTEN DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GETROFFENER AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST ( 80/607/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : MIT DER RICHTLINIE 80/218/EWG ( 4 ) WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , IHRE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST BIS ZUM 30 . JUNI 1980 BEIZUBEHALTEN . DIE DURCH DIESE KRANKHEIT AUFGEWORFENEN PROBLEME KÖNNEN NUR DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENDGÜLTIG GELÖST WERDEN . DIE ZU DIESEM ZWECK VON DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN VORSCHLAEGE MÜSSEN GEPRÜFT WERDEN , UND ES MUSS BIS ZUM ABLAUF DER OBENGENANNTEN AUSNAHMEREGELUNGEN EINE AUSREICHENDE FRIST FÜR IHRE VERABSCHIEDUNG DURCH DEN RAT UND IHRE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN . DAHER MUSS DIE GELTUNGSDAUER DIESER AUSNAHMEREGELUNGEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 VERLÄNGERT WERDEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/219/EWG ( 6 ), UND DER RICHTLINIE 72/461/EWG ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/213/EWG ( 8 ), WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BEI DER EINFUHR VON ZUCHT- , NUTZ- UND SCHLACHTSCHWEINEN SOWIE VON FRISCHEM FLEISCH VON SCHWEINEN IN IHR HOHEITSGEBIET IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN . ARTIKEL 2 DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 . ARTIKEL 3 DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS ZUM 30 . JUNI 1980 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 4 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT S . FORMICA