31979L0693

Richtlinie 79/693/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem

Amtsblatt Nr. L 205 vom 13/08/1979 S. 0005 - 0016
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0043
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0184
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0043
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0140
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0140


RICHTLINIE DES RATES vom 24 . Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber Konfitueren , Gebees , Marmeladen und Maronenkrem (79/693/EWG)

DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europaeischen Parlaments [1] ,

[1] ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1976 , S . 38 .

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses [2] ,

[2] ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 23 .

in Erwaegung nachstehender Gruende :

Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften bestimmen die Zusammensetzung und die Herstellungsmerkmale von Konfitueren , Gelees und Marmeladen sowie Maronenkrem , behalten ihre Bezeichnungen Erzeugnissen vor , die diesen Normen entsprechen , und legen die Regeln fuer ihre Etikettierung und Aufmachung fest .

Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften sind so beschaffen , dass sie den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen fuehren .

Folglich muessen gemeinsame Vorschriften festgelegt werden , deren Einhaltung es ermoeglicht , die betreffenden Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft frei in den Verkehr zu bringen .

Konfitueren , Gelees , Marmeladen und Maronenkrem unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den Grundregeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfuer [3] . In der vorliegenden Richtlinie brauchen daher nur die Ergaenzungen und Abweichungen festgelegt zu werden , die in bezug auf diese Grundregeln vorzunehmen sind .

[3] ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .

Auf bestimmten Maerkten ist seit kurzem ein neuer Typ von Erzeugnissen mit niedrigem Zuckergehalt aufgetaucht ; die industrielle Entwicklung dieser Erzeugnisse ist jedoch noch nicht abgeschlossen . Daher ist en angezeigt , zunaechst den Mitgliedstaaten die Moeglichkeit zu lassen , die Bezeichnung Konfituere , Gelee , Marmelade und Maronenkrem auf diese Erzeugnisse auszudehnen oder nicht . Eine Gemeinschaftsregelung fuer diese Erzeugnisse muss daher spaeter erstellt werden .

Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , empfiehlt es sich , die Kommission damit zu beauftragen , Anwendungsmassnahmen technischer Art zu erlassen .

In allen Faellen , in denen der Rat der Kommission Zustaendigkeiten fuer die Durchfuehrung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln uebertraegt , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im mit dem Beschluss 69/414/EWG [4] eingesetzten Staendigen Lebensmittelausschuss eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigefuehrt wird .

[4] ABl . Nr . L 291 vom 29 . 11 . 1969 , S . 9 .

Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln kann wegen der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten im Augenblick nicht in Betracht gezogen werden .

Daher muessen einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden . Es empfiehlt sich aber , die Lage zu einem spaeteren Zeitpunkt mit dem Ziel zu ueberpruefen , noch bestehende Unterschiede schrittweise zu beseitigen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt fuer

1 . Konfituere extra ,

2 . Konfituere einfach ,

3 . Gelee extra ,

4 . Gelee einfach ,

5 . Marmelade ,

6 . Maronenkrem ,

die den Definitionen in Anhang I entsprechen .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , damit die in Anhang I definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden koennen , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .

Artikel 3

(1) Die in Anhang I aufgefuehrten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten , sofern deren Gehalt an loeslicher Trockenmasse - refraktometrisch bestimmt - 60 v . H . oder mehr betraegt .

(2) Die Mitgliedstaaten koennen darueber hinaus in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der in Anhang I aufgefuehrten Bezeichnungen fuer Erzeugnisse gestatten , die den sonstigen Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen in Anhang III Buchstabe B entsprechen , deren Gehalt an loslicher Trockenmasse jedoch weniger als 60 v . H . betraegt .

Spaetestens fuenf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erlaesst der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregelung fuer die in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse .

(3) Die in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 aufgefuehrten Bezeichnungen koennen auch fuer die unter den Nummern 1 bzw . 3 dieses Buchstabens definierten Erzeugnisse verwendet werden .

(4) Dieser Artikel beruehrt nicht die Vorschriften , aufgrund deren die Bezeichnung " Gelee " entsprechend den Gepflogenheiten ergaenzend fuer andere Erzeugnisse verwendet werden kann , die mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden koennen .

Artikel 4

Bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen nur solche Ausgangserzeugnisse verwendet werden , die Anhang II entsprechen .

Artikel 5

Den in Anhang I definierten Erzeugnissen duerfen ausschliesslich die in Anhang III aufgefuehrten Stoffe unter den Bedingungen dieses Anhangs zugesetzt werden .

Artikel 6

(1) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen Stoffe , gleich welcher Art , nicht in solcher Menge enthalten , dass dadurch die menschliche Gesundheit gefaehrdet werden kann .

(2) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen insbesondere keinen Gehalt an Schwefeldioxid ueber die in Anhang IV festgelegten Grenzen hinaus aufweisen .

Artikel 7

(1) a) Die Verkehrsbezeichnung der in Anhang I definierten Erzeugnisse ist die fuer diese Erzeugnisse nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung .

b) Die Verkehrsbezeichnung wird ergaenzt durch

i) die Angabe der verwendeten Frucht oder der verwendeten Fruechte in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils der verwendeten Ausgangsstoffe ; jedoch kann die Angabe der verwendeten Fruechte bei aus drei oder mehr Fruechten hergestellten Erzeugnissen durch den Hinweis " Mehrfrucht " oder durch die Angabe der Zahl der verwendeten Fruechte ersetzt werden ;

ii) die Angabe der in Anhang III Buchstabe A Nummer 2 genannten Zutaten .

(2) a) Bei Aprikosen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind und anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen worden sind , ist die Angabe " getrocknete Aprikosen " in das Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen .

b) Wenn Saft aus roten Rueben den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 definierten Erzeugnissen zugesetzt worden ist , die aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , roten Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind , ist die Angabe " Saft aus roten Rueben zur Verstaerkung der Farbe " in das Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen .

c) Bei Erzeugnissen , die aus drei oder mehr Fruechten hergestellt wurden , koennen die Mitgliedstaaten gestatten , dass die Angabe der verwendeten Fruechte im Verzeichnis der Zutaten allein durch den Hinweis " Fruechte " ersetzt wird .

d) Wenn der Restgehalt an Schwefeldioxid 10 mg/kg ueberschreitet , koennen die Mitgliedstaaten verlangen , dass der Hinweis " Restgehalt an Schwefeldioxid " im Verzeichnis der Zutaten vermerkt wird . Nach einer Frist von fuenf Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an ueber prueft die Kommission diese Ausnahmeregelung und schlagt dem Rat gegebenenfalls erforderliche Anderungen vor .

(3) Auf dem Etikett der in Anhang I definierten Erzeugnisse sind auch folgende Angaben zu machen :

a) die Angabe " hergestellt aus ... g Fruechten je 100 g " , wobei die angegebene Zahl die Mengen fuer 100 g des Enderzeugnisses darstellt , in denen verwendet worden sind :

- Fruchtpuelpe , Fruchtmark , Fruchtsaft und waessrige Auszuege bei der Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 , 2 , 3 , 4 und 6 definierten Erzeugnisse , gegebenenfalls nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers ,

- Zitrusfruechte bei der Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnisses ;

b) die Angabe " Gesamtzuckergehalt : ... g je 100 g " , wobei die angegebene Zahl den bei 20 * C ermittelten Refraktometerwert des Enderzeugnisses darstellt ; eine Abweichung von mehr oder weniger 3 v . H . zwischen dem tatsachlichen Refraktometerwert und dem angegebenen Wert ist zulaessig ;

c) bei den Erzeugnissen , deren Gehalt an loeslicher Trockenmasse weniger als 63 v . H . betraegt , die Angabe " nach dem Oeffnen kuehl aufbewahren " ; fuer Erzeugnisse in Kleinpackungen , deren Inhalt normalerweise auf einmal verzehrt wird , sowie fuer Erzeugnisse , denen konservierende Stoffe zugesetzt wurden , ist diese Angabe jedoch nicht zwingend ;

d) bei dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnis ,

- das Schale enthaelt , die Angabe , wie die Schale geschnitten ist ,

- das keine Schale enthaelt , die Angabe , dass keine Schale vorhanden ist .

(4) Die in Absatz 3 genannten Angaben befinden sich im gleichen Sichtfeld wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG .

(5) Der Zusatz von L-Askorbinsaeure gemaess Artikel 5 und Anhang III Buchstabe B berechtigt nicht zu einer Bezugnahme auf Vitamin C .

Artikel 8

Unbeschadet der von der Gemeinschaft in diesem Bereich zu erlassenden Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei , die Regeln fuer die Etikettierung der in Anhang I definierten Erzeugnisse festzulegen , die nicht dazu bestimmt sind , ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben zu werden .

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten duerfen den Verkehr mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht verbieten , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , insbesondere durch Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse oder der Lebensmittel im allgemeinen .

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte einzelstaatliche Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutz

- der Gesundheit ,

- vor Taeuschung , sofern sie nicht bewirken , dass die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeintraechtigt wird ,

- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .

Artikel 10

(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begruendung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlass dieser Richtlinie fest , dass die Verwendung eines der in Anhang III Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich , Nummer 2 Buchstabe c) und Buchstabe B sowie in Anhang IV genannten Stoffe bei einem der in Anhang I definierten Erzeugnisse oder die hoechstzulaessige Zusatzmenge eine Gefahr fuer die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorlaeufig aussetzen oder einschraenken . Er teilt dies unter Angabe der Gruende fuer seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .

(2) Die Kommission prueft innerhalb kuerzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gruende und konsultiert die Mitgliedstaaten im Staendigen Lebensmittelausschuss ; anschliessend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Massnahmen .

(3) Ist die Kommission der Ansicht , dass diese Richtlinie geaendert werden muss , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewaehrleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 13 ein , um diese Aenderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmassnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Aenderungen beibehalten .

Artikel 11

Sofern erforderlich , legt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission die Identitaets - und Reinheitskriterien der in den Anhaengen II und III genannten Erzeugnisse und Stoffe fest .

Artikel 12

Die Art und Weise der Probenahmen sowie die Analyseverfahren , die zur Ueberpruefung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang I definierten Erzeugnisse erforderlich sind , werden gemaess dem Verfahren von Artikel 13 bestimmt .

Artikel 13

(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt , so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Staendigen Lebensmittelausschuss , im folgenden " Ausschuss " genannt .

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlaegt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag uebermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen .

Artikel 14

Artikel 13 gilt fuer achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuss erstmals aufgrund des Artikels 13 Absatz 1 befasst wird .

Artikel 15

(1) Diese Richtlinie beruehrt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , nach denen bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse folgendes zulaessig ist :

a) der Zusatz folgender Stoffe :

i) Apfelsaeure und ihre Natrium - und Calciumsalze nach Massgabe der guten Herstellungspraxis ;

ii) - Calciumcarbonat , Calciumchlorid und Calciumgluconat ; diese Stoffe werden einzeln oder gemeinsam in einer Menge von hoechstens 200 mg/kg , berechnet als Calcium , verwendet ;

- Natriumcarbonat , Natriumbicarbonat und Natriumhydroxid ;

- Phosphorsaeure ;

iii) - konservierende Stoffe , sofern die loesliche Trockenmasse weniger als 65 v . H . betraegt ;

- faerbende Stoffe ; bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 3 definierten Erzeugnissen darf diese Genehmigung jedoch nur erteilt werden , soweit sie aus Fruechten einer oder mehrerer der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind ;

- Alginate und Carragenate in einer Menge von hoechstens 10 g/kg (einzeln oder zusammen) , Johannisbrotkernmehl in einer Menge von hoechstens 20 g/kg ;

- Dimethylpolysiloxan in einer Menge von hoechstens 10 mg/kg ;

- Sorbitanmonolaurat in einer Menge von hoechstens 25 mg/kg in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 Absatz 3 definierten Erzeugnis ;

b) die ausschliessliche oder teilweise Verwendung von Honig , Zuckerrohrmelasse oder braunem Zucker anstelle der in Anhang II Buchstabe A Nummer 6 genannten Zuckerarten .

(2) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung

i) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) laeuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat vor dem 1 . Juli 1984 rach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages festsetzt , auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt , zu dem eine gemeinschaftliche Regelung ueber die Verwendung von Genusssaeuren in Lebensmitteln in Kraft gesetzt wird ;

ii) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) laeuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat vor dem 1 . Juli 1984 nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages festsetzt .

(3) Vor dem 1 . Juli 1984 ueberprueft die Kommission die in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehenen Ausnahmeregelungen und schlaegt dem Rat gegebenenfalls erforderliche Aenderungen vor .

Artikel 16

Diese Richtlinie

a) gilt nicht fuer zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse ,

b) beruehrt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber diaetetische Lebensmittel , unbeschadet gemeinschaftlicher Vorschriften hierfuer ,

c) gilt nicht fuer Erzeugnisse , die zur Herstellung feiner Backwaren bestimmt sind .

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten aendern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis . Die geaenderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , dass das Inverkehrbringen

- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spaetestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe moeglich ist ,

- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .

(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ist die Frist fuer das Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen , deren Etikettierung Artikel 7 nicht entspricht , gleich der in Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG genannten Frist .

(3) Dieser Artikel beruehrt nicht die Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG .

Artikel 18

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Bruessel am 24 . Juli 1979 .

Im Namen des Rates

Der Praesident

J . GIBBONS

ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FUER DIE ENDERZEUGNISSE

A . Im Sinne dieser Richtlinie ist

1 . Konfituere extra

Die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Puelpe

- entweder nur einer Fruchtsorte

- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten , mit Ausnahme von Aepfeln , Birnen , nicht steinloesenden Pflaumen , Melonen , Wassermelonen , Weintrauben , Kuerbissen , Gurken und Tomaten .

Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Puelpe betraegt mindestens

450 g - im allgemeinen ,

350 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,

250 g - bei Ingwer ,

230 g - bei Kaschuaepfeln ,

80 g - bei Passionsfruechten .

2 . Konfituere einfach

Die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Puelpe und/oder Mark

- entweder nur einer Fruchtsorte

- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten .

Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Puelpe und/oder Mark betraegt mindestens

350 g - im allgemeinen ,

250 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,

150 g - bei Ingwer ,

160 g - bei Kaschuaepfeln ,

60 g - bei Passionsfruechten .

Die Mitgliedstaaten koennen jedoch waehrend eines Zeitraums von fuenf Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an eine Menge von 300 g in 1 000 g bei Himbeeren und Stachelbeeren vorsehen .

3 . Gelee extra

Die hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie dem Saft und/oder von waessrigen Auszuegen

- entweder nur einer Fruchtsorte

- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten , mit Ausnahme von Aepfeln , Birnen , nicht steinloesenden Pflaumen , Melonen , Wassermelonen , Weintrauben , Kuerbissen , Gurken und Tomaten .

Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und/oder waessrige Auszuege betraegt mindestens

450 g - im allgemeinen ,

350 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,

250 g - bei Ingwer ,

230 g - bei Kaschuaepfeln ,

80 g - bei Passionsfruechten .

Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers berechnet .

4 . Gelee einfach

Die hinreichend gefierte Mischung von Zuckerarten sowie Saft und oder waessrigen Auszuegen

- entweder nur einer Fruchtsorte

- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten .

Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und oder wassrige Auszuege betragt mindestens

350 g - im allgemeinen ,

250 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,

150 g - bei Ingwer ,

160 g - bei Kaschuaepfeln ,

60 g - bei Passionsfruechten .

Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers berechnet .

5 . Marmelade

Die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und einem oder mehreren der folgenden aus Zitrusfruechten gewonnenen Erzeugnisse : Puelpe , Mark , Saft , waessrige Auszuege und Schalen .

Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Zitrusfruechte betraegt mindestens 200 g , von denen mindestens 75 g der Endokarp entstammen .

Die Mitgliedstaaten koennen in ihrem Hoheitsgebiet die Bezeichnung " Gelee-Marmelade " fuer ein Erzeugnis zulassen , aus dem saemtliche unloeslichen Bestandteile mit Ausnahme etwaiger kleiner Anteile feingeschnittener Schale entfernt worden sind .

6 . Maronenkrem

Die auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Maronenmark .

Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Maronenmark betraegt mindestens 380 g .

B . Bei Mischungen werden die unter Buchstabe A fuer die verschiedenen Fruchtsorten festgesetzten Mindestgehalte im Verhaeltnis der verwendeten Anteile herabgesetzt .

ANHANG II

A . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FUER DIE AUSGANGSERZEUGNISSE

1 . Frucht

- Die frische , gesunde , nicht verdorbene Frucht , der keine wesentlichen Bestandteile entzogen worden sind , in geeignetem Reifezustand fuer die Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse nach Reinigen und Putzen ;

- der Frucht werden fuer die Anwendung dieser Richtlinie Tomaten und die essbaren Teile von Rhabarberstengeln gleichgestellt ;

- das Wort " Marone " bezeichnet die Frucht der Edelkastanie (Castanea sativa) ;

- bei Ingwer handelt es sich um essbare , entwaesserte oder geschaelte , in Sirup haltbar gemachte Ingwerwarzeln .

2 . Fruchtpuelpe (Puelpe)

Der essbare , gegenbenenfalls in Stuecke geteilte oder zerkleinerte Teil der ganzen , gegebenenfalls geschaelten oder entkernten Frucht , der nicht zu Mark zerkleinert ist .

3 . Fruchtmark (Mark)

Der durch Passieren oder ein aehnliches Verfahren zu Mark zerkleinerte essbare Teil der ganzen , geschaelten oder entkernten Frucht .

4 . Fruchtsaft (Saft)

Das Erzeugnis , das - vorbehaltlich der unter Buchstabe B genannten Verfahren - den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17 . November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuer Fruchtsaefte und einige gleichartige Erzeugnisse [5] , geaendert durch die Richtlinie 79/168/EWG [6] , entspricht .

[5] ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .

[6] ABl . Nr . L 37 vom 13 . 2 . 1979 , S . 27 .

5 . Waessrige Auszuege von Fruechten (waessrige Auszuege)

Waessrige Auszuege von Fruechten , die - abgesehen von technisch unvermeidbaren Verlusten - alle in Wasser loeslichen Teile der Fruechte enthalten .

6 . Zuckerarten

- Halbweisszucker ,

- Zucker (Weisszucker) ,

- Raffinade ,

- Fluessigzucker ,

- Invertfluessigzucker ,

- Invertzuckersirup ,

- Dextrose , kristallwasserhaltig ,

- Dextrose , kristallwasserfrei ,

- Glukosesirup ,

- getrockneter Glukosesirup ,

- Fruktose ,

- waessrige Saccharoseloesung , die folgende Merkmale aufweist :

a) Trockenmasse : mindestens 62 Gewichtshundertteile ,

b) Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruktose und Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,2) : hoechstens 3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,

c) Leitfaehigkeitsasche : hoechstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,

d) Farbe der Loesung : hoechstens 75 ICUMSA-Einheiten ,

e) Rueckstand an Schwefeldioxid : hoechstens 15 mg/kg in der Trockenmasse .

B . ZULAESSIGE BEHANDLUNGEN DER AUSGANGSERZEUGNISSE

1 . Die unter Buchstabe A Nummern 1 bis 5 definierten Erzeugnisse duerfen in allen Faellen folgenden Behandlungen unterzogen werden :

- Waerme - oder Kaeltebehandlungen ,

- Gefriertrocknung ,

- Konzentrieren , sofern sie sich technisch dafuer eignen .

2 . Sofern sie zur Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 , 4 und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind , duerfen ihnen ferner Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salze (E 221 , F 222 , E 223 , E 224 , E 226 , E 227) zugesetzt werden .

3 . Aprikosen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind , duerfen anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen werden .

4 . Maronen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnisses bestimmt sind , duerfen zuvor fuer kurze Zeit in eine waessrige Loesung von Schwefeldioxid (E 220) getaucht werden .

ANHANG III

STOFFE , DIE DEN IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN ZUGESETZT WERDEN DUERFEN

A . ZUTATEN MIT LEBENSMITTELEIGENSCHAFT , AROMATRAEGER UND AROMEN

1 . Zutaten , deren Angabe bei der Verkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse nicht erforderlich ist

Name * Verwendungsbedingungen *

- Wasser , das zum menschlichen Verzehr geeignet ist * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Fruchtsaefte * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnis *

- Saft aus roten Fruechten * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 definierten Erzeugnis , sofern es aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt ist *

- Saft aus roten Rueben * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind *

- Aetherische Oele aus Zitrusfruechten * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnis *

- Oele und Fette , die zum menschlichen Verzehr geeignet sind * Zur Verhuetung von Schaumbildung , in allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Fluessiges Pektin (Erzeugnis , das Pektin enthaelt und aus getrockneten Rueckstaenden ausgepresster Aepfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfruechten oder aus einer Mischung von beiden gewonnen wurde , und zwar durch Behandlung mit verduennter Saeure und anschliessender teilweiser Neutralisierung mit Natrium - oder Kaliumsalzen) * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

2 . Zutaten , die bei der Verkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse anzugeben sind

Name * Verwendungsbedingungen *

a) Zutaten mit Lebensmitteleigenschaft in solchen Mengen , dass sie den Geschmack beeinflussen : * *

- Zitrussaft bei aus anderen Fruechten hergestellten Erzeugnissen * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 2 definierten Erzeugnissen *

- Spirituosen * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Wein und Likoerwein * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Walnuesse , Haselnuesse , Mandeln * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Honig * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Krauter * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Gewuerze * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

- Andere * Nach Massgabe der einzelstaatlichen Vorschriften *

b) - Schalen von Zitrusfruechten * In den in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Quitten hergestellt sind *

- Blaetter von Pelargonium odoratissimum * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Quitten hergestellt sind *

c) - Vanille * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *

- Vanilleauszuege * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *

- Vanillin * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis

- Aethylvanillin * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *

B . ZUSAEZSTOFFE

Name * Verwendungsbedingungen *

Pektin (E 440 a) und amidiertes Pektin E 440 b) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , wobei der Gehalt im Enderzeugnis 1 v.H . an Pektin , davon hoechstens 0,5 v.H . an amidiertem Pektin , nicht uebersteigen darf (E 440 b) *

Milchsaeure (E 270) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *

Natriumlactat (E 325) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *

Citronensaeure (E 330) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *

Natriumcitrate (E 331) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *

Calciumcitrate (E 333) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *

Weinsaeure (E 334) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *

Natriumtartrate (E 335) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *

Calciumlactat (E 327) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , nach der guten Herstellungspraxis *

1-Askorbinsaeure (E 300) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Antioxydationswirkung erforderlichen Menge *

Mono und Diglyzeride von Fettsaeuren (E 471) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *

ANHANG IV

HOECHSTGEHALT DER IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSE AN SCHWEFELDIOXID

Der Gehalt der Erzeugnisse an Schwefeldioxid darf folgende Werte nicht uebersteigen :

1 . 10 mg/kg bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 , 3 und 6 definierten Erzeugnissen .

2 . 50 mg/kg bei den uebrigen in Anhang I definierten Erzeugnissen .

3 . Bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 5 definierten Erzeugnissen koennen die Mitgliedstaaten jedoch an ihren internen Rechtsvorschriften festhalten , die einen Schwefeldioxidgehalt gestatten , der mehr als 50 mg/kg , aber weniger als 100 mg/kg betraegt .

Fuenf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ueberprueft die Kommission diese Abweichung und schlaegt dem Rat gegebenenfalls die Aenderung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor .